18. März 2013

Was bringt der Doppelhaushalt?

Fraktion DIE LINKE stellt Änderungsanträge

Die Fraktion DIE LINKE hat insgesamt 15 Anträge für den Haushalt der Stadt Jena eingebracht.

Es ist in doppelter Hinsicht eine ebenso neue wie schwierige Situation. Zu einem soll erstmals ein Doppelhaushalt verabschiedet werden, zum anderen wird 2013/ 2014 mit einem Defizit von insgesamt 6,5 Millionen Euro gerechnet, nachdem über Jahre hinweg ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden konnte.

Die Stadtverwaltung sieht es als dringend geboten an freiwillige Leistungen zu kürzen. Dem kann sich DIE LINKE nicht anschließen. Sie fordert die Kürzungen zurückzunehmen – das betrifft unter anderem das Budget der Ortsteilräte und des Bürgerhaushalts, die  Sprachförderung in Kindertagesstätten und die Schülerbeförderung zur Wahlschule, die Fahrpreisermäßigung für Jena-Bonus-Inhaber_innen und das Frauennachttaxi.

Denn ungeachtet der gekürzten Landesmittel, die das Defizit der Stadt hervorgerufen haben, befindet sich Jena immer noch in einer komfortablen finanziellen Situation. So wurden Überschüsse erwirtschaft (2011 waren es 26,5 Mio €, im Jahr 2012 immerhin noch 8 Mio €)  und die Stadt verfügt über hohe finanzielle Rücklagen. Zur Gegenfinanzierung der genannten und weiterer Vorhaben ist unserer Auffassung nach das Entschuldungskonzept, eine jährliche Tilgung von 4,6 Mio € vorsieht, zu überprüfen und die Tilgung zu reduzieren.

Dann sollte es auch möglich sein, bereits beschlossenen Vorhaben wie zur kulturellen Entwicklung der Stadt auch umzusetzen. So  sollte neue Projekte bei JenaKultur und in Kultureinrichtungen außerhalb des Eigenbetriebes mit zusätzlich mit bis zu 500.000 € jährlich gefördert werden – geblieben sind 320.000 € - und der Kulturausschuss konnte sich bis jetzt nicht darüber verständigen, welche Vorhaben nun nicht gefördert werden sollen.

Schließlich wollen wir auch Bestehendes fortsetzen und erweitern – hier ist vor allem das Programm „Kommunale Arbeit“ zu nennen, das durch die Schaffung neuer Stellen die geringer werdende gesetzliche Arbeitsförderung ergänzt und damit sowohl erwerbslosen Menschen hilft und zugleich zum Nutzen der Stadt ist.

Die Fraktion spricht sich außerdem für mehr finanzielle Mittel zu Umsetzung des Gedenkkonzeptes der Stadt Jena aus, um das geplante Gedenk- und Totenbuch wie auch die Einrichtung eines Lern- und Erinnerungsortes voranzubringen.

Nicht zuletzt wird gefordert, die Erhöhung der Kita-Gebühren aus der mittelfristigen Finanzplanung zu streichen.

Nachtrag vom 21. März 2013: Alle Anträge der Fraktion wurden abgelehnt.