12. Dezember 2012

Keine Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Kultur!

Linke stellt Prioritäten und Grundannahmen der Haushaltsplanung der Stadt Jena in Frage

Die Stadt Jena plant, anlässlich eines von ihr prognostizierten strukturellen Haushaltsdefizits in Höhe von derzeit ca. 6 Millionen Euro eine Kürzung freiwilliger Leistungen und spekuliert offen über Beitragserhöhungen. Und dies, obwohl für das Jahr 2011 ein Überschuss in Höhe von über 26,5 Millionen € (genau 26.515.494,42 €) zu verzeichnen ist. Davon sollen 4 Millionen Euro in eine außerplanmäßige Entschuldung gesteckt werden.

Linke-Stadträtin Dr. Beate Jonscher kritisiert: „In den vergangenen Jahren wurde bereits über die planmäßigen Beträge von 3,7 Millionen Euro jährlich hinaus Schulden getilgt. Die Stadt könnte also – um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ohne bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen – die Entschuldung zunächst aussetzen. Dies würde das Entschuldungskonzept sogar zulassen.“

Gekürzt werden soll aber auf jeden Fall, da die Stadtverwaltung von einem strukturellen Defizit ausgeht. Sie ist der Auffassung, dass den zukünftigen Mehrausgaben gleichbleibende Einnahmen gegenüberstehen werden. Daher müssten die freiwilligen Leistungen bereits jetzt gekürzt werden. Dies kann die Fraktion DIE LINKE aus mehreren Gründen nicht hinnehmen.

Denn wie belastbar sind die Aussagen über das Defizit, wenn man bedenkt, dass es die Aussagen zu den Jahresüberschüssen regelmäßig nicht waren? So war der FD Finanzen bei der Bewertung des 3. Quartals 2011 noch von einem Überschuss von 17 Millionen Euro ausgegangen, der sich dann im Laufe der Monate um weitere 9 Millionen Euro erhöhte.

„Auch in diesem Jahr wird von einem Überschuss von 7,6 Millionen € ausgegangen, obwohl zunächst nur mit der Nutzung von Rücklagen der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden sollte“ ergänzt ihr Fraktionskollege Mike Niederstraßer und meint: „Jedes Jahr wird das Modell der Miete kommunalen Eigentums, der Umsetzung von überteuerter Großprojekten als Pflichtaufgabe dargestellt, die gegenüber den so titulierten freiwilligen Leistungen im Sozial-, Kultur- und Integrationsbereich durchgesetzt werden müssen. Aber darf die Stadt wirklich als Konzern statt als Kommune gedacht werden?“

Kürzungen – bei wem und warum?

Betroffen sind der Bereich der Jugendarbeit, der soziale Bereich, die Integrationsarbeit und die Kultur.  Für die Kultur war im Februar 2012 beschlossen worden, die Jenaer Philharmonie und den Eigenbetrieb JenaKultur bedarfsgerecht auszustatten, außerdem bis zu 500.000 € für die freie Kultur der Stadt und die Umsetzung des zuvor in jahrelanger Arbeit erstellten Kulturkonzepts bereit zu stellen. Letzteres steht nun in Frage oder wird auf mögliche "bessere" Jahre verschoben.

Hinzu kommen pauschale Kürzungen im Bereich der Arbeit mit Jugendlichen und mit Migrant_innen sowie bei der Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus. Bereits aber die Debatte darum ist ein grundlegend falsches Signal an Aktive und Betroffene. Die Stadt Jena hat große Investitionen geplant. Zu fragen ist daher, ob Prestigeobjekte wie die Bebauung des Eichplatzes oder das Gefahrenabwehrzentrum tatsächlich in dieser Dimension notwendig sind. Ähnliches gilt für die zahlreichen Rücklagen für Großprojekte, deren Realisierung mehr als fraglich bleibt.

Wann der Haushalt schließlich verabschiedet wird, ist noch völlig unklar, da weder die Ortsteilräte noch die Betroffenen bisher beteiligt worden sind. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass Investitionen in Menschen den Vorrang vor Investitionen in Konzepte und Beton haben müssen und das Kulturkonzept wie vorgesehen umgesetzt wird. Wenn erforderlich, ist dafür die (überplanmäßige) Entschuldung auszusetzen.