Redebeitrag Dr. Beate Jonscher:

Vor gut anderthalb Jahren wurde der erste Doppelhaushalt beschlossen. Im Vergleich zu diesem hat sich die Situation der Stadt noch verschlechtert.

Sowohl in finanzieller Sicht als auch in Hinsicht auf die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates. Denn eine schwarz-rot-grüne Koalition hatten wir schon damals, neu ist, dass entscheidende Beschlüsse bereits 14 Tagen vor dem Haushaltsbeschluss und nur wenige Stunden, nachdem die Beschlussvorlage den Mitgliedern des Stadtrates vorlag, gefasst wurden.

Durch die am 3. Dezember gefassten Beschlüsse zu den Wirtschaftsplänen von KIJ und KSJ und zur Fortsetzung der Entschuldung wurde die Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt wesentlich beschnitten. Der Antrag den Beschluss zu verschieben, wurde natürlich abgelehnt. Was bleibt noch?

Die grundsätzliche Frage – wo sparen?

Die Bemühungen um den Doppelhaushalt können nur als widersprüchlich bezeichnet werden.

Es wird mit einem Defizit von mehr als fünf bzw. mehr als sechs Millionen Euro geplant, was aber genehmigungsfähig ist, weil Rücklagen von mehr als 27 Millionen € vorhanden sind.

Um das Defizit nicht noch höher werden zu lassen, sind Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Einsparungen beim Personal geplant.

Soweit, so schlecht, aber nachvollziehbar. Warum aber dann kleine und Kleinsteinsparungen im freiwilligen Bereich? Mal 30.000 bei den Sportvereinen, mal 15.000 bei den Sozialvereinen, 23.000 beim Brandschutzunterricht...

Damit lässt sich ein Haushalt definitiv nicht konsolidieren. Auch nicht mit den beiden umfangreichsten Kürzungen: bei der freiwilligen Schülerbeförderung und der Fahrpreisermäßigung für JenaBonus-Inhaber/innen.

Wirkliche Veränderungen bei der finanziellen Situation der Stadt sind nur über den Verzicht auf Investitionen und/oder einer Verlängerung der Entschuldung möglich. Alternativ wäre auch eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke.

Wir fordern daher auf die Erhöhung der Kita-Gebühren und der Sportstättennutzung zu verzichten – daher Wegfall der Punkte 04 und 05.

Wir fordern, dass

- die Mittel für den Brandschutzunterricht an den Schulen nicht gestrichen werden

- der Zuschuss an die Frauenvereine erhöht

- die Mittel für die Sozialvereine und die Migrationsvereine nicht gekürzt

- der Zuschuss an JenaKultur für  kulturelle Projekte

- der Zuschuss für das Semesterticket auch 2016 beibehalten wird

Als Konsolidierung schlagen wir noch einmal vor, die Entschuldung der Stadt zu strecken oder aber die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt zu erhöhen.

 

Da wir aber im Stadt seit 2009 wieder in der bundesdeutschen Realität angekommen sind, wird nur das angenommen wird, was auch die Koalition will.

 

Fazit: Die Fraktion DIE LINKE lehnt diesen Haushalt ab!