1. März 2012

Keine Entscheidung bei Kita-Gebührensatzung

Im November 2011 hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Änderung der Gebührensatzung der Jenaer Kindertagesstätten eingebracht. Nach ausführlichen Diskussionen in den Ausschüssen sollte über die Vorlage in der gestrigen Sitzung des Stadtrates entschieden werden. Dazu kam es jedoch nicht, weil zu anderen Punkten der Tagesordnung so ausführlich diskutiert wurde, dass keine Zeit mehr blieb.

Worum es ging, beschreibt der folgende Artikel von Thomas Beier, erschienen in der TLZ am 29.02.2012

"Den Kindesunterhalt rauslassen
Linker Vorstoß bei Kindergartengebühren auch bei Hartz-IV-Eltern vereinfachen

Jena. Warum kompliziert, wenn es einfacher geht: Die Fraktion »Die Linke« setzt sich heute im Stadtrat für zwei Vereinfachungen in der Jenaer Kindergartengebührensatzung ein. Diese würde Eltern entlasten und den Verwaltungsaufwand senken, so Beate Jonscher von der Linksfraktion.

Nach Jonschers Vorstellungen soll Kindesunterhalt bei der Gebührenermittlung keine Rolle mehr spielen. »Wir fordern, dass Unterhalt nicht angerechnet wird, weil Unterhalt Einkommen des Kindes ist und für dessen Lebensunterhalt eingesetzt werden muss«, sagt Beate Jonscher. Die Verwaltung hält bisher an der Unterhaltsregelung fest, weil ansonsten getrennt lebende Eltern besser gestellt wären, als zusammenlebende Paare und beruft sich dabei auf das Thüringer Kita-Gesetz. Beate Jonscher hält dies für rechtswidrig und glaubt nicht an eine Besserstellung. Es komme schließlich auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteiles an, bei dem das Kind lebt.
Außerdem sollen Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II automatisch von Kindergartengebühren befreit werden. Als Grund für diese Initiative nennt Beate Jonscher die Zusammensetzung des Hartz-IV-Regelsatzes. Darin seien Kita-Kosten gar nicht enthalten.
Nach Angaben der Stadtverwaltung zahlen derzeit etwa 250 Hartz-IV-Empfänger Kindergartengebühren: Betroffen sind Aufstocker und Alleinerziehende, nur 60 Personen sind befreit und mussten dafür einen gesonderten Antrag stellen. Warum 190 Hartz-IV Gebühren zahlen, begründet die Verwaltung wie folgt: »fehlende« Mitwirkung und »freiwillige« Zahlungen der Eltern. Im Durchschnitt geht es um Beträge von etwa 25 Euro im Monat für diese Bürger.
Beate Jonscher spricht hier mehr von »Unwissenheit« als von »freiwilligen Zahlungen«. Die Verwaltung informiere die Bürger bei der Festsetzung der Kindergartengebühren unzureichend: »Viele Menschen mit einem geringen Einkommen zahlen, weil sie nicht wissen, dass sie sich befreien lassen können.«
Mit einer Klarstellung in der Satzung könne Jena dem Beispiel der Stadt Erfurt folgen. Dort sind bestimmte Gruppen von vornherein von der Gebühr befreit."