5. November 2012

Erhöhung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft

Fraktion DIE LINKE fordert Anerkennung des Sozialgerichts-Urteils

In Jena gibt es rund 56.000 Wohnungen, nur etwa 500 stehen leer. Diese kürzlich veröffentlichte Meldung hat keinen Neuigkeitswert. Seit Jahren schon haben Wohnungssuchende mit einem geringen Angebot und – die Nachfrage regelt den Preisen – viele Bürger/innen mit steigenden Mieten zu kämpfen. Wer als Erwerbsloser oder Geringverdiener auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss sich zudem sagen lassen, welcher Wohnraum für ihn angemessen ist. Die Richtwerte für die so genannten Kosten der Unterkunft wurden im Oktober 2008 festgelegt und seitdem nicht mehr angepasst.

Derzeit gilt als für eine Person eine Bruttokaltmiete von 283,50 € als angemessen. Das entspricht bei einer Wohnungsgröße von 45 qm einer Kaltmiete von 5,10 € / m² und kalten Nebenkosten von 1,20 € / m².

In den vergangenen Jahren sind die ohnehin schon hohen Mieten in Jena bekanntlich weiter gestiegen. Immer mehr Menschen, die auf Leistungen nach dem SGB II oder XII angewiesen sind, leben in so genanntem unangemessenen Wohnraum. Sie müssen sich dann um eine andere Wohnung bemühen und die Bemühungen nachweisen. Ansonsten werden nur die angemessenen Kosten gezahlt.

Dagegen haben sich Betroffene zur Wehr gesetzt. Inzwischen liegen mehrere Urteile des Sozialgerichts Altenburg vor, in denen die Stadt Jena verpflichtet wurde, die vollen Kosten der Unterkunft zu zahlen. Die Stadt muss den Tabellenwert nach §12 Wohngeldgesetzes anwenden, zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10%. Damit gilt für eine Person eine Bruttokaltmiete von 330 (maximal 363 €) als angemessen.

Die Richter begründeten ihr Urteil (S 41 AS 1687/11) vor allem damit, dass die KdU-Richtlinie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruht.
Das Gericht bemängelt insbesondere, dass die Stadt nicht nachweisen konnte, ob es den Leistungsberechtigten möglich ist, für die als angemessen geltenden Kosten tatsächlich Wohnungen anzumieten.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig, weil die Stadt in Berufung gegangen ist. Obwohl aufgrund der Fakten damit zu rechnen ist, dass das Landessozialgericht Erfurt das Urteil bestätigen wird. Weil jedoch mit der Verkündung des Urteils nicht vor 2013 zu rechnen ist, bedeutet dies, dass die Überprüfung von Leistungsbescheiden hinsichtlich der Kosten der Unterkunft nur für das Jahr 2012 möglich ist. Und das, obwohl sich das Urteil über die Rechtswidrigkeit der KdU-Richtlinie bereits auf das Jahr 2010 bezieht. Betroffene, deren Kosten der Unterkunft oberhalb der Angemessenheitsgrenze, aber innerhalb der Grenzen der Wohngeldtabelle liegen, haben allerdings gute Chancen, dass ihre Kosten innerhalb des Widerspruchsverfahrens anerkannt werden.

Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat die Beschlussvorlage eingebracht, das Urteil anzuerkennen.