VMT erhöht ab 2013 die Preise

Redebeitrag zur Stadtratssitzung (September 2012)


von Julia Langhammer

Die Fraktion Die LINKE lehnt die Tariffortschreibung, die natürlich wie immer eine Erhöhung ist, ab. Wenn von Seiten der Städte, auch nicht vom reichen Jena,  keine Bereitschaft besteht, den Nahverkehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besser zu finanzieren, ist ein Inflationsausgleich an die Unternehmen eigentlich ja sinnvoll. Die Kosten, die zwangläufig im Geschäftsbetrieb entstehen, müssen beglichen werden. Daraus ergibt sich für die Koalition, dass der Stadtrat gezwungen sei, eine Erhöhung zu beschließen.

Die Systematik des VMT-Vertrags sorge dafür, dass die Erhöhung sowieso komme. Diesen Automatismus, dass das die Erhöhung gar nicht verhindert werden kann, ohne dass der ganze VMT platzt, hat unsere Fraktion von Anfang an kritisiert. Wir haben lediglich formal die Möglichkeit, im Stadtrat eine Entscheidung zu fällen, aber inhaltlich haben wir nichts zu sagen. In der Rückfallebene, für den Fall, dass der Stadtrat nicht zustimmt, tritt die automatische Erhöhung einen aus dem Verbraucherpreisindex abgeleiteten Wert ein. 

Und dieser Wert, so wird suggeriert, unterscheide sich praktisch nicht von der durch die Unternehmen hier vorforderten Erhöhung. Die vorgeschlagene Erhöhung liegt bei immerhin 4,7%. Beide Werte stimmen aber nur überein, wenn der Verbraucherpreisindex bis zum Mai 2012 herangezogen wird. Zwischen Juni 2011 und Mai 2012 hat die Preissteigerung im Verkehrsbereich bei knapp 5% gelegen. Im Juni 2012 ist der Preis aber wieder gesunken. Wenn man die Preissteigerung  bis zum Juli 2012 zu Grunde legt, liegt die Preissteigerung aber nur bei 2,1 %. Wir müssten zumindest über den Referenzzeitraum diskutierten. Nur durch den von uns nicht zu beeinflussenden Zufall der Preisentwicklung könnte die Erhöhung, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern selbst bei Anerkennung des VMT-Mechanismus zumuten, viel geringer als heute hier vorgelegt ausfallen. Das zeigt einen der Mängel des VMT-Vertrags.

Aber es wird nicht darüber diskutiert. Stattdessen kommt es wie im VMT-Vertragt angelegt. Der Stadtrat kann sich bei Erhöhungen des Tarifs entspannt zurücklehnen und sagen: „Das können wir ja gar nicht beeinflussen. Der VMT hat es beschlossen, das ist eben so, da sind wir als Jenaer Stadträtinnen und Stadträte völlig  machtlos. Wir können nichts dafür, wenn die Bürgerinnen und Bürger immer stärker belastet werden.“ Das geht so aber nicht! Das macht zumindest meine Fraktion nicht mit. Wir haben gegen den VMT-Mechanismus gestimmt, wir stimmen genauso gegen die damit begründete Erhöhungen des Tarifs.

Dazu kommt aber noch etwas ganz Grundsätzliches: Die Preise für den Nahverkehr sind jetzt schon zu hoch. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich die umweltfreundliche Mobilität in Jena nicht leisten. Es ist schon problematisch, dass man sich ein ÖPNV-Ticket leisten können muss. Bereits die aktuellen Preise machen den Nahverkehr nicht attraktiv. Sie schrecken Menschen, die auf das Geld achten müssen oder wollen, ab. Das ist für Jena die falsche Nahverkehrsstrategie; das trägt der Belastung der Hauptverkehrswege, der Parkplatzsituation und den umweltpolitischen Zeichen der Zeit nicht Rechnung.

Das zeigt übrigens auch die letzte Preiserhöhung: Damals wurde „nur“ um knapp 4% erhöht, allerdings sind die Einnahmen des Jenaer Nahverkehrs nicht um 4% gestiegen.  Die Steigerung der Einnahmen betrug gerade mal 1,8%. Die Ertragskraft des Unternehmens wurde nicht wie geplant gesteigert. Dies traf nicht nur auf Jena zu, sondern auch auf die anderen VMT-Tarif-Gebiete. Die Reisenden trugen schon die damalige Preiserhöhung nicht mit und verzichteten auf den ÖPNV.

Gerade angesichts steigender Preise für Kraftstoffe, Parkgebühren usw. sollte die Stadt Jena genau den umgekehrten Weg wählen. Mehr Umsatz lässt sich nicht nur durch Preiserhöhungen generieren, mehr Umsatz entsteht auch durch Attraktivierung des ÖPNVs. Wir sollten im Sinne der Lebensqualität in unserer Stadt und steigender Preise für den Motorisierten Individualverkehr lieber dafür sorgen, dass mehr Leute den ÖPNV nutzen. Nahverkehrsunternehmen arbeiten nicht kostendeckend. Ihre Finanzierung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge der Kommunen. Dem müssen wir gerecht werden. Setzen wir auf Umsteiger auf den ÖPNV, statt die Kundinnen und Kunden durch immer höhere Preise zu verjagen.