4. Juli 2012

Riss im Stadtrat

Fraktion DIE LINKE kritisiert Neubesetzung des Stadtwerke-Geschäftsführers

In den regionalen Nachrichten wurde über die Besetzung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke Jena und Stadtwerke Energie Jena-Pößneck informiert und diskutiert. Im Frühherbst diesen Jahres scheidet Herr Martin Fürböck, der Geschäftsführer beider Unternehmen seit ihrer Gründung, aus. An dieser Stelle sei ihm ausdrücklich der Dank der Fraktion DIE LINKE ausgesprochen. Mit ihm gab es eine angenehme, klare verbindliche und stets fachbezogene Zusammenarbeit. Er war für unsere Fraktion immer da, wenn er gebraucht wurde. Mit Martin Fürböck wurde die Meßlatte der vertrauensvollen Zusammenarbeit sehr hoch gesetzt.

Diesem erfolgreichen Maßstab in der Folgezeit gerecht zu werden, wird für seinen Nachfolger schon deshalb schwer. Es wird für ihn noch schwerer sein, weil ihm noch vor der Übernahme der Geschäfte der Ruf vorausgeht, dass es im Ausschreibungsverfahren und bei der Personalauswahl nicht korrekt zuging. Eine schwere Hypothek. Dass Herr Dirkes als Mitglied der SPD die Stelle bekommen sollte, wurde schon vor Jahresfrist gemunkelt. Dafür, so ist nicht nur zu mutmaßen, wurde auch die Ausschreibung nachträglich angepasst.

Ein Jenaer Journalist schreibt vom Klüngel, von Filz, der sich neudeutsch in ein Jenaer Netzwerk verwandelt hat. Der Sachverhalt ist der gleiche. Wie bei der Wahl des Dezernenten für Stadtentwicklung wird auch hier der von der Koalition gewünschte Kandidat durchgedrückt. Man muss nicht nur aufpassen, wie die Presse schrieb, dass „OB und Koalition nicht in den Ruch kommen, in Jena werden vor allem eigene Parteifreunde gefördert und fürstlich belohnt“. Dieser Geruch ist schon da, spätestens seit dem 13. Juni 2012, dem Tag der Dezernentenwahl.

Es ist im Stadtrat ein Riss zu spüren, der sich entlang der Grenze von Koalition und Opposition auftut und der mit der Nominierung des neuen Stadtwerke – Geschäftsführers sehr tief geworden ist. Die klare Verantwortung dafür trägt der Oberbürgermeister, der sich mit seiner Formulierung, er habe das Gefühl, dass die Kandidaten von der Mehrheit des
Stadtrates getragen werden, klar auf die Seite der Koalition gestellt hat. Klar doch, es sind ja auch, mit Ausnahme der CDU, Parteifreunde der Koalitionsparteien. Die Opposition ist draußen, ihr werden die vorgefassten Entscheidungen nur noch mitgeteilt.

Dabei wird sogar noch ein Schritt weiter gegangen. Es werden, wie bei der Nominierung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke klare Prinzipien verletzt. Der Oberbürgermeister entscheidet eigenständig über die Erweiterung des Personalausschusses. Die Dezernenten wurden zu Bewerbungsgesprächen hinzugezogen, wobei sich der ehrenamtliche Beigeordnete sogar von einer Parteigängerin vertreten ließ. Die Koalition war unter sich und hat entschieden. Da haben die Kolleginnen und Kollegen der FDP vollkommen Recht. Damit wird das Amt eines Geschäftsführers der Stadtwerke klar politisiert. Da braucht man nach der fachlichen Eignung gar nicht mehr zu fragen. Das letzte Wort hat der Stadtrat. Ob er diese neue Richtung noch verhindern kann, bleibt abzuwarten, ist aber eher fraglich. Die Fraktion DIE LINKE trägt diese Entscheidung nicht mit. Wenn Filz und Klüngel eingezogen sind, ist der Zenit überschritten. Es hat nur von den Verantwortungsträgern noch keiner gemerkt. Hochmut kommt eben vor dem Fall.