Wahlprüfsteine

Fraktion DIE LINKE. Jena

Wahlprüfsteine 2014

Wie vor fünf Jahren wurden anlässlich der Kommunalwahl die Fraktionen aufgefordert, zu verschiedenen Themen Stellung zu nehmen.

Im Folgenden finden Sie Antworten auf die Fragen des Stadtsportbundes, der AG Jugendarbeit und Greepeace Jena.

Martina Flämmich-Winckler antwortete auf die Fragen der AG Jugendarbeit.

Wahlprüfstein: Politische Mitbestimmung

Welche Maßnahmen würden Sie treffen, um ein größeres Angebot und vor allem eine bessere Kommunikation zu schaffen? Zudem ist Jena eine sehr junge Stadt. Was ist Ihre Position zu einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, Bremen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern?

Die Fraktion DIE LINKE hat wesentlich den Prozess der Etablierung eines Jugendparlamentes in der Stadt Jena unterstützt. So war es für DIE LINKE auch eine Selbstverständlichkeit, bei dem entsprechenden Antrag im Stadtrat, dass auch Jugendliche ab 16 Jahre an der Eichplatzbefragung im März 2014 teilnehmen können, zuzustimmen. Wir erachten eine frühzeitige Einbindung und Mitentscheidungsmöglichkeit für unerlässlich. Für eine bessere Kommunikation und Mitbestimmung wäre ein wichtiger Schritt, dass der Vertreter des Jugendparlamentes im Stadtrat nicht bloß im „Gästebereich“ Platz nehmen (sondern bspw. im Bereich der Ortsteilbürgermeister_innen) und dann zu allen relevanten Themen das Rede- und Antragsrecht wahrnehmen könnte. Gleiches gilt auch für alle Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Jena.

DIE LINKE fordert bereits seit mehreren Jahren die Herabsetzung des Wahlalters sowohl auf Landesebene als auch kommunal. So gab es erst in 2013 eine entsprechende Gesetzesinitiative im Thüringer Landtag der Fraktion DIE LINKE, welche zur anstehenden Kommunal- und Landtagswahl für 16-jährige das Wahlrecht ermöglicht hätte. Die Gesetzesinitiative wurde jedoch von der CDU-SPD-Koalition abgelehnt.

DIE LINKE wird weiterhin die Absenkung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre fordern.

Wahlprüfstein: Jugendförderplan

In Jena konnte in den letzten Jahren durch die intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten  und die sich verbessernde Partizipation der Kinder und Jugendlichen ein Netz vielfältiger Einrichtungen und Projekte der Kinder-, Jugend- und Jugendsozialarbeit geschaffen werden. Dieses wird dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen weitestgehend gerecht und kann sich neuen Entwicklungen und Herausforderungen stellen.

Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen, dass diese Entwicklung fortgesetzt werden kann und die überfällige Tarifbezahlung der auf diesem Gebiet tätigen Mitarbeiter_innen unabhängig vom Träger der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Projektes erreicht wird?

DIE LINKE fordert, dass die bestehenden, sehr gut aufgestellten Einrichtungen und Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Jena mit einer bedarfsgerechten Finanzierung erhalten bleiben und darüber hinaus neue Bedarfe mit entsprechenden zusätzlichen finanziellen Mitteln im Jugendförderplan ermöglicht werden. Entsprechende Anträge in der kommenden Legislatur wird es dazu seitens der Fraktion DIE LINKE geben. Wir haben uns bisher stets durch eigene Beschlussvorlagen, entsprechendes Abstimmungsverhalten sowie Engagement in vorberatenden Gremien (wie z. B. Unterausschuss Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit) für Kinder und Jugendliche in der Stadt Jena eingesetzt. Dies werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode tun und dazu wird auch gehören, dass nicht nur Schulsozialarbeiter_innen sondern alle Mitarbeiter_innen in Projekten der Kinder- und Jugendarbeit tarifgerecht entlohnt werden. Entsprechende Anträge werden wir sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene stellen.

Wahlprüfstein: Freizeitkultur

Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention haben wir ein Recht auf Bildung. Kultur – sei es darstellende, musische, sportliche, politische oder bildende – ist Bestandteil der Bildung. Wie aus der Jugendstudie 2011 zu entnehmen ist, können sich viele junge Menschen einen Kino-, Theater- oder Schwimmbadbesuch nicht leisten und wünschen sich mehr und vor allem bezahlbare kulturelle Veranstaltungen. In Städten wie beispielsweise Lüneburg oder Darmstadt ist für Studenten_innen der Eintritt ins Theater kostenlos.

Würden Sie ein ähnliches Konzept für Schüler_innen/Studenten_innen durch finanzielle Stützung der Freizeitkultur in Jena einführen oder durch welche anderen Maßnahmen würden Sie die Freizeitkultur Jenas zugänglicher machen?

Das Recht auf und der Zugang zu Bildung und Kultur darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig und muss für alle Kinder und Jugendlichen möglich sein. DIE LINKE kann sich sehr gut vorstellen,  ein Konzept für Jenaer Jugendliche,  Schüler_innen und Student_innen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden kulturellen Einrichtungen, dem Jugendparlament, dem DJR und der AG Jugendarbeit zu erarbeiten, welches dem Anliegen der finanziellen Stützung der Freizeitkultur bis hin zu kostenfreien Zugängen zur Kultur für die Zielgruppen entspricht. Ausgehend von diesem Konzept werden wir entsprechende Anträge im Stadtrat zur finanziellen Absicherung stellen.

Darüber hinaus ist es unseres Erachtens nötig, die soziokulturellen Projekte in Jena weiter zu stärken und Freiräume für Jugendliche, Schüler_innen und Student_innen zu halten und  neue zu schaffen.

Wahlprüfstein: Nahverkehr

Das Leitbild von Jena als familienfreundliche Stadt stellt die Aufgabe, die Infrastruktur und damit auch den Nahverkehr familienfreundlicher zu gestalten. Mit dem Beschluss des neuem Nahverkehrskonzept durch den Stadtrat im März 2014 ist eine Voraussetzung für eine Verbesserung der Mobilität geschaffen worden, jedoch ist für Kinder und Jugendliche die stadtteilübergreifende Nutzung von Bildungs- und Freizeitangeboten und politische(r) Partizipation oft mit hohen Fahrtkosten verbunden. Wie wollen Sie dem Leitbild Jenas in Bezug auf den Nahverkehr gerechter werden, damit insgesamt eine höhere Mobilität von Kindern und Jugendlichen innerhalb Jenas ermöglicht wird?

DIE LINKE konnte im Februar mit ihrer Beschlussvorlage im Stadtrat erreichen, dass sechsjährige Kinder einer Kita keinen extra Fahrschein mehr für einen Gruppenausflug benötigen. Das Schüler_innen ab dem 14. Lebensjahr, obwohl sie kein eigenes Einkommen besitzen, den vollen Fahrpreis bezahlen müssen, grenzt viele Jugendliche - trotz eines attraktiven Nahverkehrs - in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe aus. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Mobilität ist Voraussetzung für Bildungs-, Partizipations-  und Kulturzugänge. Um diese zu gewährleisten sollte mittelfristig ein Konzept erarbeitet werden, welches Betroffene beteiligt und Mobilität für Jugendliche ermöglicht. Bspw. könnte analog des Studententickets ein Schülerticket eingeführt werden.

DIE LINKE wird in der neuen Legislaturperiode Verbündete in anderen Fraktionen suchen, um diesen Missstand im Sinne der Betroffenen abändern zu können.

Wahlprüfstein: Integrationskonzept

Es gibt verschiedene Gründe, wieso Menschen aus anderen Ländern in die Stadt Jena kommen. Zum Beispiel ist die Arbeit an der Universität oder in einem der vielen technisch orientierten Unternehmen als ein oft positiv bewerteter Grund zu nennen. Es kommen aber auch Menschen hierher, die aus ihren Ländern aus verschiedenen Gründen fliehen mussten. Dieser Gruppe von Menschen wird zum Teil nicht die gleiche Willkommenshaltung entgegengebracht.

In Jena sollen in den nächsten Jahren mehr Asylsuchende aufgenommen werden, nicht selten Familien mit Kindern verschiedenen Alters.

Wie soll Ihrer Meinung nach eine Willkommenskultur in Jena, die alle einwandernden Menschen in den Mittelpunkt rückt, aussehen? Wie können gerade auch die jungen Menschen mit einbezogen werden? Welche Ziele und Maßnahmen wollen Sie im weiterzuentwickelnden kommunalen Integrationskonzept aufgreifen und unterstützen?

DIE LINKE bekennt sich zu einem Integrationskonzept, welches Menschen mit Migrationshintergrund als Bereicherung wahrnimmt und in als Grundverständnis Toleranz, Antirassismus, Antidiskriminierung sowie Partizipation festschreibt. 

Wir setzen uns für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in allen Stadtteilen Jenas ein und fordern von der Stadt Jena ein Willkomenskonzept für asylsuchende Mitmenschen.

Willkommenskultur bedeutet unseres Erachtens zuerst einen Perspektivwechsel vorzunehmen und Flüchtlinge in alle sie betreffenden Belange einzubeziehen. Wohnraum, Privat- und Intimsphäre, Sprachkurse sowie Zugangsmöglichkeiten zu sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten in der Stadt Jena sollen gefördert und ermöglicht werden.

Veröffentlichungen der Stadt Jena und der durch die Stadt Jena geförderten Einrichtungen  sollten entsprechende Sprachbarrieren berücksichtigen, Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung und von Vereinen und Initiativen sollten nach Bedarf antirassistische  Weiterbildungen sowie Sprachkurse (um Menschen mit Migrationshintergrund bspw. zumindest in der jeweiligen Landessprache begrüßen zu können) offeriert bekommen.

Als DIE LINKE fordern wir, dass der Abenteuerspielplatz mit einer weiteren Vollzeitstelle und entsprechenden Sachkosten personell und finanziell gestärkt wird, seitens der Kinder- und Jugendarbeit erhoffen wir über die bereits bestehenden Projekte wie die Kindersprachbrücke und den Jugendmigrationsdienst hinaus eine entsprechende Methodik und Angebote welche insbesondere jugendliche Flüchtlinge aufnimmt und integriert.

Alle Konzepte und Theorien sind jedoch wenig wert, wenn sich die in Thüringen und auch in Jena bestehenden rassistischen Vorurteile nicht ändern. Hier gilt es über Parteien,  Stadtrat und Stadtverwaltung hinaus gemeinsam mit bereits aktiven Initiativen wie bspw. der Initiative für Flüchtlinge in Jena, dem Jenaer Aktionsbündnis, dem Arbeitskreis Welcome, Medinetz e.V., Refugio e.V. und anderen zusammen für eine Willkommenskultur zu werben und zu arbeiten, die dieses Namens würdig ist.

Beginnen sollten wir alle mit einem Lächeln und einem freundlichen „Willkommen in Jena“. Es liegt an uns allen.

 

Dr. Gudrun Lukin antwortete auf die Fragen des Stadtsportbundes. Die Antworten finden Sie hier:

http://www.gudrun-lukin.de/news/single/article/stadtsportbund-jena-ev-stellt-fragen-an-die-kommunalwahlkandidaten.html

Unter 9. gibt es den Punkt "Sport und Inklusion", zu dem Dr. Gudrun Lukin folgende Antwort verfasst hat:

Wie können Sportvereine beim Thema Inklusion von der Politik nachhaltig unterstützt werden?

Öffentliche Sportanlagen müssen nicht nur barrierefrei zugänglich sein, sondern auch für Menschen mit Handicap interessante Angebote machen. Übungsleiter sollten hier eine breitere Schulung erhalten. Bereits in Kitas und Schulen sollten mehr Sportangebote für Kinder mit Behinderungen unterbreitet werden. Dazu gehört auch die Ausweitung der finanziellen Förderung und der Trainingszeiten für Vereine, die behinderten Sportlerinnen und Sportlern Training und Wettkämpfe ermöglichen.


Mike Niederstraßer antwortete auf Fragen von Greenpeace.

1. Das letzte Saalehochwasser hat erhebliche Schäden verursacht. Was planen Sie also für den Hochwasserschutz zu tun?

Hochwasserschutz ist, vor allem an der Saale, primär eine Landesaufgabe. Hier kann nur durch koordiniertes Vorgehen innerhalb der  Anliegergemeinden und über den Städte- und Gemeindebund ein Fortschritt  erreicht werden. In der Vergangenheit hat sich die LINKE auf mehreren Ebenen aber für Strukturveränderungen in den Bereichen ausgesprochen,  die für die Hochwasservorsorge verantwortlich sind: zuletzt z.B. bei der  öffentlichen Infragestellung der Privatisierung der Talsperren der  Saalekaskade. Keinesfalls dürfen sekundäre Aspekte (Tourismus, Stromerzeugung) einen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung als  Hochwasserschutz haben - entsprechendes muss im Regime gegenüber dem  Betreiber sichergestellt sein. Entsprechende Zweifel an den  Vertragswerken sollten in einem ersten Schritt durch Offenlegung  entsprechender Dokumente ausgeräumt werden oder zu einer Nachbesserung  führen. Zusätzlich muss gerade im Bereich von Auen und anderen  natürlichen Überflutungsflächen deren Charakter erhalten werden, was eine fortschreitende Versiegelung ausschließt und die Nutzung als  Freizeitflächen einschränkt.

Die Ansätze einer verbesserten Kommunikation zu Pegel- und  Durchflußdaten müssen ausgebaut werden, um Vorwarnzeiten zu erhöhen. Der  Betrieb einer eigenen Informationsstruktur mit Saaleanlieger_innen kann  gegenüber Landesstrukturen nur nachrangig sein.

Parallel dazu sollte aber in Jena der verstärkte Ausbau von Sirenen- und  anderen Signalgebersystemen erfolgen, um auch den Schutz der  Einwohner_innen bei solchen Gefahren zu verbessern. An einzelnen  Objekten der Stadt und Eigenbetriebe ist ferner deren Eigenschutz noch zu verbessern; an einzelnen Stellen kommen auch mobile Schutzwände in  Frage. Dazu benötigte Mittel von derzeit geschätzt 450 T€ sind in den  Haushalt ab 2015 einzustellen.

Daneben sind aber auch durch Maßnahmen v.a. an der Leutra, dem  Gembdenbach und der Roda erforderlich, um bei Starkregen ein Ausufern zu  verhindern. Es müssen Rententionsräume (auch auf ggf. zu erwerbenden  Grundstücken oder außerhalb des Stadtgebiets) geschaffen werden; auch  eine Entkanalisierung und die Umgestaltung von Einlaufbauwerken kann  hilfreich sein sowie in Einzelfällen auch ein Nutzungsaufgabe. Die  Maßnahmen aus dem Bericht 14/2531 sind zügig umzusetzen.

Zur Eingangsfeststellung ist allerdings anzumerken, dass für Jena  Schäden 2013 nicht durch das Hochwasser, sondern auch durch den  Starkregen entstanden sind (Bericht Ds. 13/2175). Das Thema ist daher im  Komplex und überregional zu betrachten und nur in diesem Rahmen lösbar.

2. Die Stadtwerke Jena werben mit "100% erneuerbare Energien".  Gleichzeitig halten sie aber einen hohen Anteil an einem trotz neuester  Technik klima- und gesundheitsschädlichem Steinkohlekraftwerk in Lünen.  Werden Sie Druck auf die Stadtwerke ausüben, eine konsequente  Energiewende durchzuführen?

Die Stadtwerke Energie halten nach dem aktuellen Beteiligungsbericht der  Stadt Jena einen Anteil von 0,5% oder 157T€ an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG und haben sich vertraglich einen  Leistungsanteil von 3,96 MW gesichert. Die Beteiligung am Kohlekraftwerk

Krefeld war bereits 2011 aufgegeben worden. Soweit bekannt, versuchen  die Stadtwerke aktuell, auch diesen Anteil zu verkaufen, was aber  mangels Interessent_innen nur schwer möglich ist. Aktuell sind derartige  Kraftwerke auch finanziell kein Erfolg, sondern eher ein Fall für  Risikorückstellungen (derzeit ca. 5 Mio Euro) und Wertberichtigungen  (781 T€), da das eingezahlte Eigenkapital scheinbar nicht mehr als  werthaltig angesehen wird (siehe Geschäftsbericht 2012 Stadtwerke).

In ihrem Wahlprogramm (S.9) fordert die Linke, dass die Stadtwerke aus  ihrer Beteiligung an solchen Kraftwerken aussteigen sollen. Wir sehen  dafür vor allem Gründe des Klimaschutzes, aber aktuell auch gute  finanzielle Argumente. Die Energiewende muß eine Abkehr von der  Kohleverstromung einschließen.

Im Rahmen der Einflussmöglichkeiten unserer Aufsichtsratsmitglieder bzw.  als Vertreter des mittelbaren Gesellschafters Stadt Jena (über Holding der Stadtwerḱe Gruppe) werden wir für diesen Ausstieg und eine  Beendigung des Engagements am Kohlekraftwerk Lünen eintreten.

3. Sehen Sie Möglichkeiten, die umweltfreundliche Mobilität in Jena voranzubringen?

Aus unserer Sicht sollten alle Verkehrsträger unterstützt werden, die eine Reduktion des MIV nach sich ziehen und den Modal Split zu Gunsten von Fuß- und Radverkehr erhöhen. Im Rahmen dieses Zieles sehen wir vor allem unsere Vorschläge zur Etablierung eines ticketfreien Nahverkehrs und zum Erhalt des Semestertickets/Fortführung des Jobtickets, aber auch die Umsetzung eines leistungsfähigen P&R- oder auch Bahn&Bike-Systems. Der VMT  sollte zu einem Aufgabenträger_innenverbund umgestaltet werden, um die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zu gegenüber den Verkehrsunternehmen zu sichern.

Im Rahmen des Nahverkehrsplanes vorgesehene Attraktivierungen des Nahverkehrs so durch Angebotsausweitung in der Fläche oder Zeit sollten eine besondere Aufmerksamkeit erhalten und durch zusätzliche JNVG-Verlustübernahmen bei den Stadtwerken abgesichert werden. Zudem  sollte die Stadt auch die Einrichtung eines Leihfahrradsystems anstreben.

Im Rahmen der unseres Ansatzes einer "integrierten Stadtentwicklung" soll auch beachtet werden, dass wie sich Erschließungs- und Siedlungsmaßnahmen auf den Verkehr auswirken, so dass die umweltfreundliche Mobilität frühzeitig gesichert werden kann.

4. Klimaschutz fängt auf der lokalen Ebene an. Wie wollen Sie also den CO2-Ausstoß von Jena senken?

Neben den in 3./5. genannten Punkten sollte die Förderung von Ökostrom einen wichtigen Aspekt einer kommunalen Strategie bilden: der akzeptierte Preisaufschlag beim Einkauf von Ökostrom (aus neuen Anlagen) bei den Ausschreibungen der Verwaltung/Eigenbetriebe/Nahverkehr sollte erhalten bleiben und auch 2014 wieder realisiert werden.

Bedeutsam sind ferner die Maßnahmen, die den ÖPNV bevorzugt stärken und als primäres verkehrliches Erschließungsmittel ansehen. Begleitet werden kann das durch die Förderung des Radverkehrs, was mehr Stellplätze, ein Leihsystem und auch eine Umgestaltung von Kreuzungen einschließt.

Die Stadtwerke Energie sollten ihre Öffentlichkeitsarbeit zum Energiesparen fortsetzen: mit Beratungen, (Leih)Meßgeräten oder der Entwicklung des smart metering. Auch eine Optimierung der Straßenbeleuchtung, wie sie der Naturschutzbeirat gefordert hatte, ist weiterhin möglich und nötig, nicht nur in Bezug auf die Leuchtmittel. Bei den Stadtwerken liegt auch die Verantwortung für die zukünftige Fernwärmeversorgung, die gerade für Großverbraucher_innen unbedingt fortgeführt werden muß (Vorrangsatzung), da zum einen KWK aber auch die zentrale Erzeugung Effizienz- und Emmissionsvorteile bringt. Der Fernwärmepakt ist dazu ein erster Schritt, den wir unterstützen. Bereits jetzt gibt es eine (kostenlose) Stromtankstelle der Stadtwerke in Jena, die aber kaum genutzt wird. Im Bereich der Verwaltung könnten Elektroautos aber auch Pedelecs eine weitere Möglichkeit sein, die erneut zu prüfen ist. Das gilt auch für die Freigabe der Dächer kommunaler Gebäude zur Solarstromerzeugung (sunfried-Initiative).

Weitere Schritte zum Klimaschutz und der CO2-Reduktion bieten sich vor allem im privaten Bereich: das persönliche Konsum-(Ess-)Verhalten bedarf immer wieder eine Überprüfung und ggf. Veränderung. Dieser Mentalitätswandel kann aber kommunal unterstützt werden, so durch Aktionstage oder Informationsmaßnahmen, auch im Bereich Vegetarismus oder des Reisens. Bei Vergaben sollten zudem regionale Produkte bevorzugt werden, das kann Bestandteil einer entsprechenden Vergaberichtlinie bzw. der Zuschlagskriterien sein. Ob auf Märkten verstärkt vegetarisch-vegane Stände den Zuschlag erhalten sollten oder wie Großküchen diese Angebote stärken können, was auch bei den Mensen bereits gelungen ist, sollte zumindest ernsthaft diskutiert werden. Auch eine entsprechende Einkaufsinfrastruktur fehlt noch.

Das Prinzip "weitergeben statt wegwerfen" und "reparieren statt neu kaufen" sollte auch in Jena gelten. Die Umstellung auf Abrufsammlung beim Sperrmüll läßt diese sinnvollen Nutzungen nicht mehr zu, Möbel und Kleingeräte werden eher entsorgt als zu "Sozialkaufhäusern" u.ä. gebracht, auch die kommunale Altkleidersammlung setzt nicht auf die lokale Wiedernutzung als second-hand-Kleidung sondern den globalen Alttextilienmarkt.

Zuletzt bleibt noch der bedeutende Beitrag von Beton und anderen zementhaltigen Baustoffen zur CO2-Bilanz zu erwähnen (Branntkalkherstellung, Sintern). In diesem Zusammenhang könnte eine Förderung (materiell/immateriell) des Einsatzes alternativer Baustoffe weitere Emissionseinsparungen bringen. Das gilt sowohl für den kommunalen (Straßen)Bau aber auch für die Genehmigungsverfahren oder bei vertraglich gesicherten Bauten. Hierbei ist die Stadt noch äußerst zurückhaltend/rückständig, obwohl mittlerweile  selbst größere Sozialgebäude (weitestgehend) betonfrei errichtet werden können, obwohl durch zementfreie Baustoffe als auch unter Verweis auf klassische natürliche Baustoffe. Dafür braucht es manchmal einfach ein Vorbildprojekt und eine öffentliche Debatte um die Nachteile des unbedachten immer weiter wachsenden Betoneinsatzes. Da aktuell einige Baugroßprojekte anstehen (u.a. bei den Ingenieurbauwerken), wäre auch ein passender Zeitpunkt für eine solche Debatte.
Aus dem Beirat zur Umsetzung der lokalen Agenda 21 sollten Anregungen entstehen, welche weiteren Schritte seitens des Stadtrats und der Verwaltung unternommen werden können, um die CO2-Einsparziele nicht nur seitens der Verwaltung sondern für die Stadt insgesamt zu erreichen.

Viele Ansätze aus der transition town-Bewegung sind dabei aufzunehmen und im Kleinen zu integrieren.

5. Gebäudedämmung spart Heizkosten und schont die Umwelt. Planen Sie, auf diesem Gebiet kommunale Anreize zu schaffen?

Ein eigenes, kommunales Programm für private Immobilieneigentümer_innen planen wir derzeit nicht. Die Erfahrungen anderer Städte¹ sollten aber in der neuen Legislatur aufgenommen werden, um zu prüfen, ob in der Stadt Jena ein eigenes Anreizsystem geschaffen werden sollte.

Im Bereich der kommunalen Immobilien ist ein Großteil bereits saniert und erfüllt die EnEV, was auch als Anreiz verstanden werden kann.

Kommunales Satzungsrecht bietet leider nur wenig Möglichkeiten, auf zusätzliche Gebäudedämmung und ihre Gestaltung Einfluß zu nehmen. Zudem sind auch Aspekte des Denkmalschutzes zu betrachten, was ggf. auch Innenraumdämmungen nahelegt.

Im Rahmen des "Leitbild Energie" sind daher kommunal aktuell andere Themenbereiche bevorzugt zu fördern und zu betrachten, um die Einsparziele zu erreichen, so vor allem beim Verkehr.

 

Julia Langhammer antwortet auf die Fragen des Journalisten Franz Purucker.

 

1. Was sind Ihre drei Zentralen Wahlkampfthemen?

Die Linke will mehr Demokratie in der Kommunalpolitik durch eine transparente, beteiligungsorientierte Planungsprozesse und Bürger_innenentscheide über den Verkauf öffentlichen Eigentums sowie bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen für alle Einwohner_innen. Unser Ziel ist ein solidarisches Zusammenleben, mit und dem Zugang zu guter Bildung, sozialen Einrichtungen, Kultur und Sport für alle. 


2. Jena wächst immer weiter – der Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Welches Zukunftskonzept haben Sie gegen diese Entwicklung?

Die Stadt Jena wird im Moment ihrer Verantwortung, für ausreichend bezahlbaren, altersgerecht sanierten Wohnraum zu sorgen, nicht gerecht wird. Auch das  städtische Unternehmen jenawohnen trägt durch die Konzentration auf Prestigeprojekte zur sozialen Spaltung bei.

Wir wollen ein Programm für preiswerten, barrierefreien Wohnraum auflegen, teilweise finanziert aus einem kommunalen Wohnbaufond. Um die städtische Handlungsfähig zu erhöhen, wollen wir jenawohnen rekommunalisieren. Jährlich sollen 800 Wohnungen, jeweils ein Drittel im sozialen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbau entstehen. Der Verkauf von Flächen und öffentliche Förderung müssen sich daran orientieren. 


3. Die Bürger haben sich gegen das aktuelle Eichplatz-Konzept entschieden. Folgen jetzt weitere zehn Jahre Stillstand oder wie plant Ihre Partei eine Bebauung des Platzes?

Wir begrüßen das Ergebnis der Bürgerbefragung. Die Linke wollte die Bürger_innen von Beginn an intensiv einbeziehen. Grundsätzlich befürworten wir eine maßvolle Bebauung mit viel Grün, Spielmöglichkeiten und Freiräumen. Am wichtigsten ist aber, dass über Ausmaß, Aussehen und Nutzung intensiv und ehrlich mit den interessierten Bürger_innen diskutiert und gemeinsam entschieden wird. 


4. Im Nahverkehr stehen einige Herausforderungen an: Anbindung von Ortsteilen, Ausbau neuer Strecken und halten stabiler Preise. Was hat für Sie Priorität und wie wollen Sie den Nahverkehr in Jena ausbauen?

Nahverkehr ist wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir setzen uns konsequent für die bessere Anbindung der Ortschaften und neuer Wohngebiete ein. 

Zentral für die Attraktivität des Nahverkehrs ist aber auch der Preis. Wir wollen den ökologischen Verkehrsverbund stärken und Jena vom Verkehr entlasten. Dafür müssen die Preise stabil bleiben. Langfristig wollen wir einen ticketfreien ÖPNV.

5. Viele Jenaer Eltern haben Probleme mit der Berechnungsgrundlage der Kita-Gebühren. Wie wollen Sie die Eltern in Zukunft an den Kita-Kosten beteiligen?

Die Linke lehnt Einnahmeerhöhungen durch höhere Kita-Gebühren definitiv ab. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen in denen der Thüringer Bildungsplan umgesetzt wird. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe muss allen Kindern gleichberechtigt und unentgeltlich zugänglich sein. Deswegen strebt die Linke perspektivisch die Gebührenfreiheit für Kitas an.


6. Wo sehen Sie in Jena Einsparpotenzial oder wie kann die Stadt in den nächsten Jahren zusätzlich Geld einnehmen?

Jena verfügt über eine gute Einnahmesituation, auch 2013 wurde ein Haushaltsüberschuss erzielt. Den daraus resultieren Gestaltungsspielraum wollen wir nutzen. Damit die Einnahmen stabil bleiben, soll langfristig vormalig kommunales Eigentum rekommunalisiert werden. In schwierigeren Haushaltssituationen kann das Entschuldungskonzept gestreckt werden, um Mittel für Zukunftsinvestitionen zu haben.