Umsetzung des Integrationskonzeptes (Mai 2017)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Im Oktober 2016 beschloss der Stadtrat das „Gesamtkonzept zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Jena“.

Dieses Konzept enthält eine Vielzahl von Maßnahmen. Einige von ihnen sollten bis zum Ende des vergangenen Jahres umgesetzt werden und die Kontrolle im ersten Quartal 2017 erfolgen. Dies betrifft unter anderem

- die Erstellung der Internetseite „Neu in Jena“

- die Erstellung mehrsprachiger Formulare und Übersetzungshilfen

- die Weiterentwicklung des Sprachmittlerpools

- die Erarbeitung mehrsprachigen Informationsmaterials zu psychischen Erkrankungen und zu Möglichkeiten der Eingliederung behinderter Menschen

Aus der Antwort:

Internetseite: Der Auftrag wurde im August 2016 vergeben. Die für Januar 2017 vorgesehene Fertigstellung verzögerte sich aufgrund der technischen Herausforderungen, da die neue Präsenz als Pilotprojekt für die Erneuerung der städtischen Internetseite genutzt werden soll.

„Neu in Jena“ soll nun im Juli 2017 ans Netz gehen.

Sprachmittelpool: Die Aufgabe wurde erfüllt. Derzeit wird die technische Umsetzungsmöglichkeit eines Ticketsystems geprüft, um die Hürden für die Anforderung eines internen Sprachmittlers zu senken.

Informationsmaterial: Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt bzw. noch nicht abgeschlossen.


Sonntagsöffnung eines Geschäftes in Jena (April 2017)


Es fragte Julia Langhammer:

Am 05.03. war das Möbelhaus Finke am Sonntag geöffnet. Gemäß Thüringer Ladenöffnungsgesetz, auch bestätigt durch aktuelle Rechtsprechung, ist eineSonntagsöffnung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur in engen Ausnahmefällen möglich.Die durch die Stadt für den 05. März genehmigte Sonntagsöffnung ist bei Beschäftigten und Gewerkschaften auf deutliche Kritik gestoßen. Die Gewerkschaft ver.di hat sich schriftlich an Sie, Herr Oberbürgermeister, deswegen gewandt.Ich frage daher: Aus welchen Gründen wurde die Sonntagsöffnung am 05.03. in Jena-Lobedagenehmigt? Wie bewertet die Stadt Jena den Vorwurf, dass die Genehmigung rechtswidrig erfolgte? Warum?

Aus der Antwort: Die Stadtverwaltung gibt zu, dass die Genehmigung rechtswidrig erteilt worden ist. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass es einen Anlass – etwa ein Fest – geben muss, der Besucher anlockt, die dann das entsprechende Geschäft besuchen. In Zukunft wird die Stadt restriktiv mit Genehmigungen umgehen.


Aufnahme eines Vertreters der BürgerEnergie Jena eG in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Energie-Jena Pößneck (Oktober 2016)


Es fragte Julia Langhammer:

Am 13.08.16 hatten OTZ und TLZ mit der Überschrift „Genossen ziehen in
Stadtwerke-Aufsichtsrat ein“, vermeldet, dass die Stadtrats-Fraktionen von CDU,
SPD und Grünen die Genossenschaft Bürgerenergie Jena in den Aufsichtsrat der
Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH bringen wollen.
Am 22.09.16 teilten die Stadtwerke Jena dann in ihrem Newsletter mit, dass die
BürgerEnergie Jena eG, die seit Januar 2012 mit einem Anteil von zwei Prozent an
den Stadtwerken Energie Jena-Pößneck beteiligt ist, ab 2017 mit einem Sitz im
Aufsichtsrat der Stadtwerke Energie vertreten sein wird.

Ich frage Sie an:
1. Wurde in den Gremien des Stadtrates, z.B. im Finanzausschuss, die
Interessenbekundung der BürgerEnergie Jena thematisiert, weitere Anteile an
den Stadtwerken Energie zu erwerben, wenn nicht, warum nicht?
2. Wurde in den Gremien des Stadtrates entschieden, diese Anteile nicht zu
veräußern und anstatt dessen der BürgerEnergie Jena bereits ab einem
Gesellschaftsanteil von zwei Prozent einen Aufsichtsratssitz zuzubilligen, wenn
nicht, warum nicht?
3. Wie fand die in der Lokalpresse am 13.08. erwähnte Entscheidung der Fraktionen
von CDU, SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN Eingang in die Änderung des
Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Energie und hätte es dazu nicht eines
Beschlusses des Jenaer Stadtrates bedurft?

Aus der Antwort: In den Gremien des Stadtrates wurde über die Interessenbekundung der BürgerEnergie nicht diskutiert, da dies nicht erforderlich war. Die Gesellschafterverammlung entscheidet über entsprechend des Gesellschaftervertrages.
Es gab den politischen Willen, die Bürger*innen zu beteiligen.

Barrierefreiheit der Internetseite (September 2016)

Es fragte Dr. Gudrun Lukin

In Jena gibt es viele Vereine, Zentren und Selbsthilfegruppen, in denen Menschen  mit Behinderung selbstbestimmte ehrenamtliche Arbeit leisten, sich treffen und aktiv für ihre Teilhabe am Leben unserer Stadt eintreten. Das betrifft auch die Arbeit an einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenkonvention in Jena.
Ein häufiger Kritikpunkt ist jedoch die unzureichend barrierefreie Internetseite der  Stadt Jena.
So sind Formulare und Förderanträge nicht vollständig barrierefreie abrufbar, mit Screen-Reader nicht ausfüllbar und überdies schlecht zu finden. Die Navigation und Suchfunktion der Internetpräsenz Jena.de sind schwierig und umständlich.
Für Touristen mit Handicap ist eine vorausschauende Planung schwieriger geworden, es gibt keine Verlinkung zu Behindertenparkplätzen und entsprechenden Toiletten.
Die Situation ist bekannt, ein Zeitpunkt für die Umarbeitung und barrierefreie
Ausgestaltung der Webseite nicht konkret erkennbar.

Deshalb frage ich an:
Erfolgte die Ausschreibung der jetzigen Webseite mit dem Kriterium der
Barrierefreiheit, wann wird diese erzielt und welche finanziellen Mittel hat die Stadt wann eingeplant, um dieses Ziel zu erreichen?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Thügida-Demonstration am 17.08.2016 in Jena


Es fragten Reinhard Wöckel, Dr. Beate Jonscher. Dr. Karin Kaschuba, Katharina König, Julia Langhammer und Prof. Werner Riebel (Alle Fragen konnten aus Zeitgründen nicht in der Sitzung beantwortet werden)

Zur Handlungsweise des Jenaer Nahverkehrs

In der Ortspresse war am 18.08.2016 als Reportage über diese Demonstration zu lesen: „ Einmal hin, einmal her, dann mit Bus, das ist nicht schwer. Die Teilnehmer der Thügida-Demonstration bekamen sogar erhebliche Unterstützung mit Bus und Bahn, um an ihren Demo-Ort – das Damenviertel – zu gelangen. Als bei der Ankunft vieler Neonazis am Saalbahnhof wegen der Gegendemonstranten kein Durchkommen zu sein schien, wurden diese Leute per Bahn zurück zum Paradiesbahnhof transportiert. Dort angekommen, standen Busse des Jenaer Nahverkehrs bereit, um die Nazis gen Arvid-Harnack-Str. und somit in die Nähe des geplanten Aufmarschgebietes zu befördern.
Einer der Busse parkte dem Vernehmen nach zwischenzeitlich am Spittelplatz: wohl um die Nazis nach der Demo an den Bahnhof zu befördern.
Meine Frage:
Herr Oberbürgermeister, wie bewerten Sie als politisch gewähltes Oberhaupt der Stadt Jena, Chef der Verwaltung und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Jena, denen der Jenaer Nahverkehr angehört, eine solche Handlungsweise ?

Reinhard verzichtete nach der Aktuellen Stunde auf die Beantwortung der Frage.

Zum Transport der Demonstrant_innen mit einem Bus des Jenaer Nahverkehrs

1. Wie sah die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde vor dem 17.8. aus und wie vor dem Zeitpunkt, als der Bus angefordert wurde?
2. Wie sahen die Anforderungen der Polizei an die Verkehrsbetriebe oder an die Stadt ganz konkret aus?
3. Welche weitere Kommunikation gab es zwischen Verkehrsbetrieben, Stadt und Versammlungsbehörde in Bezug auf die Bereitstellung des Busses des Jenaer Nahverkehrs?

Aus der schriftlichen Antwort: Das Gefahrenpotential wurde als "durchaus groß" eingeschätzt, was sich dann bestätigte. Zur Gewährleistung des Zugangs der Thügida-Demonstranten zum Versammlungsort war der Einsatz eines Busses notwendig. Dieser Einsatz war für den Eventualfall vorbesprochen worden und aufgrund der Blockadesituation angeordnet worden.
Eine weitere Kommunikation zwischen Verkehrsbetrieben, Stadt und Versammlungsbehörde ist nicht bekannt.

Zu alternativen Möglichkeiten und dem zukünftigen Einsatz von Bussen des Jenaer Nahverkehrs

1. Welche alternativen Möglichkeiten zum Einsatz des Busses hätten der
Versammlungsbehörde zur Verfügung gestanden, um mögliche Gefahren am 17.08.16 zu verhindern?
2. In wie fern bestand überhaupt eine Gefahr oder erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die die Anwendung des §12 PAG begründen würde?
3. Wie gedenkt die Stadt Jena zur nächsten Thügida-Demo am 9. November 2016 mit der Möglichkeit des Einsatzes von Bussen des Jenaer Nahverkehrs als Transportmittel für Polizei bzw. Thügida umzugehen?

Aus der schriftlichen Antwort: Angemessene alternative Möglichkeiten wurden nicht gesehen.
Es bestand die Gefahr einer Gewalteskalation zwischen Thügida-Demonstranten und Blokadeteilnehmern, die eine polizeiliche Maßnahme erforderten.
Die Stadt hofft, dass eine solche Situation nicht mehr auftritt.

Zur Entscheidung des Einsatzes eines Busses des Jenaer Nahverkehrs

1. Wie verlief die Abstimmung zwischen der Versammlungsbehörde und der Polizei bei der Entscheidung des Einsatzes eines Busses des Jenaer Nahverkehrs und von wem kam wann der Vorschlag ?
2. Wer von der Versammlungsbehörde der Stadt Jena und wer von den Verkehrsbetrieben
Jena hat wann welche Entscheidung (in Bezug auf den Bus) getroffen?
3. Was genau verstehen die Verkehrsbetriebe unter „nicht freiwillig“ und wie war die exakte
Antwort auf die Anforderung der Polizei?

Aus der schriftlichen Antwort: Es gab keine Abstimmung. Die Polizei entschied im Rahmen ihrer Einsatzbefugnis. Die Versammlungsbehörde hat keine Anordnung getroffen. Der Nahverkehr musste einer polizeilichen Anordnung folgen.


Zum Zusammenspiel von Versammlungsbehörde und Polizei

Wie war das Zusammenspiel der Versammlungsbehörde der Stadt Jena mit der Polizei im Vorfeld und am 17.8., wie lief die Kommunikation und wie war die Versammlungsbehörde generell eingebunden?

Aus der schriftlichen Antwort: Polizei und Versammlungsbehörde haben gut kooperiert. Das gilt sowohl für die vorbereitenden Kooperationsgespräche als auch die Versammlungen selbst.

Zum Umgang mit den Anliegern an der Demoroute

1. Wie wurden im Zusammenhang mit der Verlagerung der Demoroute für den 17.08.16 in das Damenviertel ansässige Firmen, Einrichtungen und Institutionen, insbesondere die Universität, sowie die Anwohner_innen in die Planungen einbezogen?
2. Wie verhält sich die Stadt zu den Beschwerden von Anwohner_innen, denen weder der Zugang noch das Verlassen des Sperrgebiets über die Anwohner-Schleusen möglich war?

Schriftliche Antwort der Stadtverwaltung


Stelle für Marketing und Unternehmenskommunikation (August 2016)

 
Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

In der OTZ vom 03.08.2016 wurde darüber informiert, dass ein neuer Mitarbeiter beim Jenaer Oberbürgermeister  als Sachbearbeiter für Marketing und Unternehmenskommunikation eingestellt wurde.
Als aktuelle Aufgaben benannte der neue Kollege „Innenstadtmarketing“ und die Koordinierung von Kultur- und Wirtschaftsmarketing.
Für den Wirtsschaftservice, Standortmarketing, Fachkräftewerbung und Präsentation wurde  2008 die JenaWirtschaft  als Tochtergesellschaft der Stadt gegründet.  Dabei ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH zugleich Schnittstelle zur Stadtverwaltung, zu Landes- und Bundesbehörden und betreibt aktive Netzwerkarbeit.

Ich frage an:

Welche inhaltlichen Überschneidungen der oben genannten Stelle ergeben sich zum Arbeitsprofil der von  der Stadt Jena gegründeten Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH und wann bzw. mit welchem Aufgabengebiet wurde die neue Stelle ausgeschrieben bzw. geschaffen?

Aus der schriftlichen Antwort: Bisher gab es in Jena kein "übergreifendes koordinierendes Stadtmarketing". Im neuen "Team Kommunikation" wird ein lange nicht besetzte Stelle in der Öffentlichkeitsarbeit bei KIJ umgewidmet. Ziel der Stelle ist, "das Lichstadt-Marketing Jenas langfristig zu planen und konzeptionell zu untersetzen" und zu koordinieren.



Verlängerung der gebührenpflichtigen Parkzeit auf kommunalen Parkplätzen (August 2016)


Es fragte Jens Thomas:

In der Tagespresse vom 4.08. wurde berichtet, dass die Stadtverwaltung bzw. KSJ
versuchsweise und vorerst bis Jahresende die bisher werktags von 7 bis 20 Uhr geltende Parkplatzgebühren-Pflicht für den Eichplatz und die Rathausgasse auf 22 Uhr ausgedehnt hat. Diese Maßnahme wurde durch Sie am 9.08. mit folgender Begründung wieder zurückgenommen: „Die seit dem 1. Juli geltende Regelung, wonach das Parken bis 22 Uhr kostenpflichtig ist, betrachte ich als bürger- und besucherunfreundlich. Deshalb lehne ich auch einen Test bis zum Jahresende ab“.
Ich frage Sie deshalb an:
1.) Wer innerhalb der Stadtverwaltung hat wann und mit welcher Zielstellung die
Verlängerung der gebührenpflichtigen Parkzeit bis 22 Uhr initiiert, beraten und
genehmigt?
2.) Wurde die Öffentlichkeit und wurden Sie über die Maßnahme informiert und wenn nein, warum nicht?
3.) Wie werden Sie künftig bei Änderungen der Parkraumbewirtschaftung Einwohner und Stadtrat einbeziehen?

Einsatz des mobilen Bürgerservice (August 2016)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler

Meine letzte Anfrage zum mobilen Bürgerservice stellte ich im Dezember 2014. In der Antwort wurde die Lösung der technischen Probleme und die Einführung des mobilen Bürgerservice für das Jahr 2015 zugesagt.
Angesichts der zunehmenden Probleme mit langen Warteschlangen am Bürgerservice in der Innenstadt frage ich erneut an:
Welchen Stand haben die Vorbereitungen zum Einsatz eines mobilen Bürgerservice, wurden geeignete Standorte gefunden und welche technischen Voraussetzungen wurden bereits geschaffen bzw. welche Probleme wurden noch nicht gelöst?

Aus der Antwort:  Das Konzept eines mobilen Bürgerservice wird aus wirtschaftlichen Gründen nicht aufrecht erhalten. Ein weiterer Grund sind Personalprobleme. Es soll jedoch einen Service für Bürger*innen geben, die nicht zum Bürgerbüro kommen können. Dafür soll neue Technik angeschafft werden.

Plakatierungen in Jena (Juni 2016)


Es fragte Carolin Weingart:

Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Überlegungen, die Beantragung und Praxis der Plakatierung, auch die für gemeinnützige Vereine und bei Wahlen, zu ändern, wenn ja warum?
Wenn es künftig keine freie Plakatierung durch die Antragsteller einer Sondernutzung geben sollte, wie soll diese künftig erfolgen, d.h. ist die Anbringung durch die Stadt Jena selbst oder eine Auftragsvergabe der Plakatierung an ein Unternehmen vorgesehen, welches die Flächen dann weitervermietet?
Wie viele Plakatierungen wären in Jena in welchen Plakatgrößen und zu welchen
Gebühren insgesamt noch möglich und wer entscheidet bei konkurrierender Nachfrage über die Vergabe?
 
Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.


Zum Gedenken der Stadt Jena anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai (Juni 2016)


Es fragte Jens Thomas:

Am 2. Oktober 2015 beschloss der Thüringer Landtag die Einführung eines Gedenktages am 8. Mai anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Ich frage Sie an:
Wie beging die Stadt Jena am 8. Mai 2016 den Gedenktag der Befreiung vom
Nationalsozialismus?
Wie wird der Gedenktag in den Jahren 2017 ff. seitens der Stadt Jena begangen werden?

Aus der Antwort: Am 8. Mai 2016 hat die Stadtverwaltung  keine Gedenkveranstaltung durchgeführt. Die Anlässe, zu denen Stadt Gedenkveranstaltungen, sind  der 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) der 19. März (Bombandierung der Stadt), der 17. Juni (Volksaufstand), der 9. November (Reichsprogromnacht) und der Volkstrauertag.
Alle fünf Jahre wird der Tag der Befreiung der Stadt Jena durch die Allierten am 13. April 1945 gedacht.
Für 2017 keine ist keine Veranstaltung zum 8. Mai geplant. Der  Hauptausschuss kann das jedoch ändern.

Absperrung der Innenstadt am 20.4.16 (April 2016)


Es fragte Ralph Lenkert:

Am 20.4. wurden zur Absicherung des Aufmarsches von Thügida Gitter in der Innenstadt aufgestellt. In diesem Zusammenhang gab es Beschwerden von Anwohner_innen , die nicht zu ihren Häusern bzw. aus der Umzäunung heraus gelassen wurden.
Ich frage an:

Warum gab es für Anwohner_innen keine Möglichkeit, direkt in oder aus der Umzäunung zu
kommen?
Wie wurde gewährleistet, dass Rettungsfahrzeuge die Umzäunung passieren konnten?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Erneuerung der Anfrage zum Datenschutz bei Wohngeldanträgen (März 2016)


Es fragte Dr. Beate Jonscher

In der Stadtratssitzung am 27.01.2016 stellte ich eine Anfrage zum Datenschutz bei
Wohngeldanträgen. Konkret ging es um die Nutzung einer Erklärung, in der die Behörden
der Stadt Jena von ihrer „Schweigepflicht“ entbunden werden. In der Antwort hieß unter
anderem, dass es sich um ein freiwillige Serviceangebot handelt, damit das Team Wohnen auf direktem Weg prüfen kann, ob „Transferleistungen bezogen werden und evtl. ein anderer Leistungsträger vorrangig“ zuständig ist.
Meine Frage nach der rechtlichen Grundlage dieser Erklärung wurde nicht beantwortet.
Auf meine Nachfrage wurde mir aber versichert, dass zumindest darauf hingewiesen wird, dass die Unterschrift freiwillig ist.
Nach meiner derzeitigen Kenntnisstand ist die Prüfung nicht erfolgt, die Erklärung wird in der bisherigen Form weiter verwendet, auf die Freiwilligkeit nicht hingewiesen.

Daher frage ich an:
Auf welcher rechtlichen Grundlage wird eine solche Erklärung abverlangt?
Wann erfolgt die Prüfung und ist mit Änderungen zu rechnen?

Aus der Antwort: Als rechltiche Grundlagen wurden genannt der § 67b SGB X (Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung; Anmerkung: hier wird explizit auf die "freie Entscheidung" einer solchen hingewiesen) und der § 68 Nr. 10 SGB I (Hinweis auf das Wohngeldgesetz).
Das Formular wurde inzwischen geändert, auf die Freiwilligkeit der Unterschrift wird hingewiesen.

Anmerkung: Das Formular ist deutlich länger, juristisch korrekt und völlig überflüssig.

Datenschutz bei Wohngeldanträgen (Januar 2016)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Wie mir jetzt bekannt wurde, sollen Bürger/innen der Stadt Jena, die einen Antrag auf Wohngeld stellen, eine Erklärung mit folgendem Wortlaut unterschreiben:
„Hiermit entbinde ich,................, den Fachdienst Soziales der Stadtverwaltung Jena, Team Wohnen, sowie das Dezernat für Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice, das Dezernat für Familie, Bildung und Soziales, sowie den Eigenbetrieb jenarbeit gegenseitig von der Schweigepflicht.
Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung jederzeit schriftlich widerrufen kann.“

Abgesehen von der eigenartigen Wortwahl und Formulierung gehe ich davon aus, dass eine solche Erklärung gegen den Datenschutz verstößt.

Ich frage daher an:
Auf welcher rechtlichen Grundlage wird eine solche Erklärung abverlangt?
Aus der Antwort: Bei der Erklärung handelt es sich um ein freiwilliges Serviceangebot, dass es dem Team Wohnen ermöglicht, zu prüfen, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht.
Wird die Erklärung nicht unterschrieben, wird der Antrag natürlich trotzdem bearbeitet. Dann obliegt es aber dem Antragsteller nachzuweisen, dass er nicht von anderen Stellen Leistungen erhält.
Es erfolgt jetzt eine Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten der Stadt Jena.
Die Frage nach der rechtlichen Grundlage wird nicht   beantwortet - offenbar gibt es keine.


Zu den Ergebnissen der Hundebestandserfassung (September 2015)

Es fragte Carolin Weingart:

Im letzten Jahr kündigte die OTZ eine Hundebestandserfassung durch die Stadt an, um neben den ehrlichen, auch die unehrlichen Hundesteuerzahler_innen in Jena zu ermitteln. Hierzu sollten 59.915 Haushalte von einer von der Stadt beauftragten Firma befragt werden.

Ich frage an:
Wie viele Hundebesitzer_innen konnten ermittelt werden, wie viele waren bei der Stadtverwaltung nicht als solche angemeldet (bitte zahlenmäßige Aufschlüsselung der bekannten und neu ermittelten Hundebesitzer_innen)?
Wie hoch sind die finanziellen Mehreinnahmen für den Stadthaushalt durch die
Hundebestandserfassung und wie hoch waren die Aufwendungen der Stadt für die beauftragte Firma „Springer Dienste“?

Aus der Antwort:
Die Hundebestandserfassung ist ein übliches Verfahren in Deutschland. Die beauftragte Firma lieferte insgesamt 15.300 Datensätze. In 182 Fällen konnte keine Hundehaltung nachgewiesen werden. In 89 Fällen erfolgte eine Nachmeldung.
Die Firma erhielt eine Vergütung von ca. 25.000 Euro. Die Stadt konnte Mehreinnahmen in der gleichen Höhe verbuchen. Das bedeutet, dass sich die Erfassung für die Stadt in den folgenden Jahren rentiert.

Bemühungen um Senkung der Kosten der Unterkunft (Juni 2015)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Etwa ein Jahr nach der Einführung der neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft wurde im Werkausschuss jenarbeit eine Statistik vorgelegt. Aus dieser ging hervor, dass 28% (793) der alleinstehenden Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, und 45% (450) der Bedarfsgemeinschaften mit 2 Personen zu hohe Mieten haben.
Aus der Statistik ging nicht hervor – und konnte nicht ermittelt werden – bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften die Kosten aufgrund einer Einzelfallprüfung anerkannt werden, wie viele die Differenz zur Angemessenheit selbst tragen und bei wie viele die Kosten anerkannt werden, weil sich um anderen Wohnraum bemühen.
Bei letzterem gibt es immer Diskussionen darüber, wie diese Bemühungen auszusehen haben.
Mit liegt dazu ein Schreiben an eine betroffene Person vor, welches mich zumindest beunruhigt hat. Ich zitiere: „Sie sind gemäß § 60 SGB I verpflichtet, uns jeweils bis spätestens 15. eines Monats Ihre intensiven und ernsthaften Bemühungen zur Kostensenkung detailliert nachzuweisen... Als Nachweise Ihrer intensiven und ernsthaften Bemühungen zur Kostensenkung sind mindestens 8 schriftlich bestätigte Anfragen von Ihnen auf Wohnraum mit angemessenen Kosten für einen 1-Personen-Haushalt der von Ihnen kontaktierten Wohnungsanbieter zu fordern
mit entsprechenden Wohnungsangeboten bzw. Negativbescheinigungen.“

Ich frage an:
Handelt es sich hier um eine Dienstanweisung oder entscheidet jede/r Leistungsbetreuer/in selbst über die Art und Zahl der Bemühungen?
Was sollen die Betroffenen tun, wenn die Wohnungsanbieter nichts Schriftliches geben?
Gibt es die Dienstanweisung, die Bemühungen als Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I zu bezeichnen, obwohl diese nicht zu den dort genannten Dingen gehören?

Aus der schriftlichen Antwort:

Es gibt keine Dienstanweisung. Es werden "entsprechend gültiger Rechtslage" zwischen 6 und 12 Bemühungen gefordert. Die Zahl liegt im Ermessen der Sachbearbeiter.
Nach Erfahrungen der Verwaltung stellen Vermieter die Bescheinigungen aus. Wer sich ernsthaft bemüht, legt akzeptable Bescheinigungen vor.
Die Bemühungen um die Senkung der Kosten gehören zu den belegbaren Tatsachen, die der Mitwirkungspflicht unterliegen.

Überwachung des Gastinternetzugangs während der Stadtratssitzungen (Juni 2015)


Es fragte Katharina König:

Den Stadträt_innen der Stadt Jena steht während der Stadtratssitzung ein Gastinternetzugang der Stadt Jena (WLAN) zur Verfügung. In der Anleitung zur Nutzung desselben heißt es u.a.:
"Warnung
(...) Der Gebrauch ist nur dienstlich erlaubt. Die Benutzung wird beobachtet und kann jederzeit beendet werden."
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wer überwacht/ beobachtet mit welcher Software bzw. welchen Methoden die Benutzung des Gastinternetzugangs durch Stadträte und Mitarbeiter_innen
und inwieweit ist die Überwachung/ Beobachtung unter datenschutzrechtlichen Bestimmungen und insbesondere unter Beachtung der Rechte der Stadträt_innen, unter denen sich Rechtsanwälte, Pfarrer, Landtags- und Bundestagsabgeordnete etc. befinden zulässig und wie wird dies jeweils begründet?

Bitte auch auf folgende Nachfragen vorbereiten:
Welche Daten wurden seit Einführung des Gastinternetzugangs während der
Stadtratssitzungen erfasst, wie werden diese gegebenenfalls gespeichert und wer hat auf diese Zugriff?
Nach welchen Kriterien entscheidet wer, welche Nutzung im Gastinternetzugang unter den "dienstlichen Gebrauch" fällt und wie lauten diese Kriterien?

Aus der schriftlichen Antwort:

Für den Gast-Internetzugang der Stadt (W-LAN) registriert die seitens KIJ/IT-Service eingesetzte Software des W-LAN-Management-Systems die Anmeldung am System. Erfasst werden Datum, Uhrzeit, MAC-Adresse des sich anmeldenden Gerätes und Name der Zugangsart. Es werden keinerlei personenbezogenen Daten gespeichert. Die Daten werden nicht im engeren Sinne „beobachtet oder überwacht“, sondern erfasst, um ggf. einem Missbrauch bspw. der MACAdresse vorzubeugen. Weitere Daten werden nicht registriert. Damit wird auch nicht erfasst, welche Person sich auf welchen Internet-Seiten befindet oder wie, wo und mit wem sie sich in einem sozialen Netzwerk austauscht.
Zugriff auf die registrierten Daten hat der Systemadministrator von KIJ/IT-Service. Diese Daten werden in einem vierwöchigen Rhythmus mit dem regelmäßigen Neustart des Systems gelöscht.
Stadträtinnen und Stadträten, die regelmäßig dasselbe Geräte im städtischen Netz nutzen, steht ein gesonderter Zugang zur Verfügung. Das Gerät wird über das Büro des Stadtrates
vorregistriert. Bei der Anmeldung am System wird dieses Gerät dann lediglich über die MACAdresse authentifiziert. Das W-LAN-System registriert, dass das Gerät angemeldet ist. Diese Information wird am selben Tag wieder gelöscht.


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Im Kulturausschuss wurde der Bericht zum „Zuwendungscontrolling 2014“ vorgestellt. Dabei konnte mehrere Fragen nicht beantwortet werden.
Unter anderem ging es um die Vergabe von Zuschüssen an Vereine, die ihre Anträge nicht an Fachämter bzw. Eigenbetriebe stellen, die direkt einem Ausschuss zugeordnet sind.In der Zuschussrichtlinie heißt es unter Punkt 53: „Die für den Zuschuss zuständigen städtischen Fachämter/Eigenbetriebe legen die Aufstellung aller beantragten Zuschüsse … dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates zur Beschlussfassung vor.“
Nicht zugeordnet sind zum Beispiel Vereine, die direkt durch Ihren Bereich gefördert werden.
Ich frage daher an: Wer beschließt über die Vergabe von Zuschüssen an Vereine, deren Anträge nicht dem Sozial-, Jugendhilfe- oder Kulturausschuss vorgestellt werden?

Aus der Antwort: Über die Anträge wird im Hauptausschuss entschieden. Auf Nachfrage wurde versprochen, eine entsprechende Liste zu liefern.

Terminvergabe der Ausländerbehörde der Stadt Jena (Mai 2015)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Einwohner_innen der Stadt ohne EU-Staatsangehörigkeit müssen sich zur Regelung ihres Aufenthaltsstatus (z.B. Verlängerung Aufenthaltserlaubnis) an die Ausländerbehörde wenden und dort einen Termin vereinbaren. Gleiches betrifft Antragsteller_innen, die zur VISA-Erteilung für ausländische Besucher_innen eine s.g. Verpflichtungserklärung abgeben wollen. Die städtische Website bietet die Möglichkeit, Online-Termine zu vereinbaren. Nach dem Ausfüllen eines langen Formulars gelangt man zu den Terminen, die nur mit mehreren Wochen Wartezeit im Voraus zu vereinbaren sind.
Ich frage Sie deshalb:
1. Welche Möglichkeiten bestehen, einen Termin mit der Ausländerbehörde zu
vereinbaren, welche Wartezeiten bestehen jeweils?
2. Welche Gründe bestehen für die langen Wartezeiten im Vergleich zum Bürgeramt?
3. Wann und wie wird Abhilfe geschaffen?

Aus der Antwort: Die Wartezeit für einen Termin beträgt derzeit zwischen fünf und sechs Wochen. Ohne Termin ist eine Vorsprache am Montagnachmittag möglich.
Die Wartezeiten entstehen einserseits wegen der hohen Nachfrage, andererseits aufgrund von personellen Problemen.
An Lösungsmöglichkeiten wird gearbeitet.

Zum Feuerwehreinsatz in Lobeda-Ost am 16.03.2015 (März 2015)


Es fragte Jena Thomas:


In der Nacht vom 16. auf den 17. März kam es in Jena-Neulobeda zu einem tragischen Unglück. Während des Brandes in seiner Wohnung in der Liselotte-Hermann-Straße sprang der 63-jährige Bewohner aus dem Fenster im dritten Obergeschoss und kam dabei ums Leben.

Ich frage Sie an:
1. Wie wurde der Einsatz nach der Alarm- und Ausrückeordnung eingeordnet, welche Kräfte waren entsprechend zu alarmieren, wurde dies so umgesetzt, wenn nein, warum nicht?
2. Wie viel Zeit verging zwischen Eingang des Notrufs und Ankunft des in der Wache Nord (Saalbahnhofstraße 15a) stationierten Drehleiterfahrzeugs?
3. Warum wurde beim Einsatz der Berufsfeuerwehr Jena darauf verzichtet, dass bei der Freiwilligen Feuerwehr Lobeda stationierte Drehleiterfahrzeug zu alarmieren sowie weitere Kameraden der freiwilligen Wehren zur Unterstützung (z.B. Evakuierung der 17 Bewohner_innen des Hauses) anzufordern?

Aus der schriftlichen Antwort:
1.Der Brand wurde als "Brand: Gebäude Groß" angelegt. Nach der geltenden Ausrückordnung hätten Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehren alarmiert werden müssen. Die FF Lobeda wurde nicht informiert. Das liegt sowohl daran, dass die neue AAO erst seit etwa einem Jahr gültig ist und in der Praxis wenig erprobt, da es erfreulicherweise nur wenig Einsätze dieser Art gibt.
2. Zwischen dem ersten Notruf und dem Eintreffen der Feuerwehr vergingen 11 Minuten. Der Einsatz eines Drehleiterfahrzeuges war aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich.
3. Da der Einsatz nicht möglich war, wurde darauf verzichtet. Die Kräfte vor Ort wurden aufgrund des Schadensbildes (Brand einer Ein-Raum-Wohnung) als ausreichend eingeschätzt.
Zur Evakuierung und Betreuung der Bewohner/innen des Haus wurden weitere Kräfte eingesetzt.

Zur Zusammenarbeit der Feuerwehren in Jena und deren Arbeitsbedingungen (März 2015)

 

Es fragte Dr. Beate Jonscher

Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Feuerwehr am 16. März 2015 in Lobeda habe ich folgende Fragen:
Wie gestaltet sich in der Stadt derzeit die Zusammenarbeit zwischen den freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr und wie soll diese zukünftig aussehen?
Nachfrage:
Wie viele Überstunden werden monatlich bei der Berufsfeuerwehr Jena geleistet, wie viele Stellen sind zur Zeit unbesetzt und wie hoch war die Zahl der Krankheitstage im Mittel pro Vollzeitstelle im Jahr 2014?

Aus der schriftlichen Antwort: Die Zusammenarbeit wird als kameradschaftlich und konstruktiv eingeschätzt. Die freiwilligen Feuerwehren werde in relavante Entscheidungsprozesse eingebunden. Ein Ziel besteht darin, Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren für den 24h-Dienst der Berufsfeuerwehren zu gewinnen.
Mit Stand  vom 28.02.2015 beträgt das Mehrarbeitsvolumen 29.233 h bei insgesamt 134,5 Stellen. Im jahr 2014 lag das durchschnittliche Mehrarbeitsvolumen pro Mitarbeiter bei 244 Stunden.
Es sind derzeit keine freien Stellen vorhanden.
In den Wachabteilungen und der Leitstelle waren 8,35 Dienstkrankentage pro Ist-Stelle zu verzeichnen, im Tagesdienst waren es 24,2 Tage pro Stelle. Es gibt mehrere langzeiterkrankte Mitarbeiter/innen.

Datenerhebung und Merkblatt zum Erlass von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten (Februar 2015)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

In der Sitzung des Stadtrates am 25.01.2015 stellte ich eine Anfrage zum Erlass von Kita-Gebühren. Ich wollte wissen, wie viele Leistungsberechtigte (SGB II, XII, AsylbLG) derzeit Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten entrichten und wie viele befreit sind.
Eine solche Anfrage hatte ich bereits im Dezember 2012 gestellt. Dieses Mal erhielt ich – kurz gefasst – die Antwort, dass die notwendigen Daten nicht erhoben werden könnten. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung damals in der Lage war, die Frage zu beantworten, weil im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Kita-Gebührensatzung die Daten manuell erfasst worden waren.
Außerdem wurde mir mitgeteilt, dass das Merkblatt zur Erstattung von Kita-Gebühren im „FamilienInformationsPunkt“ ausliegt.
Allerdings liegt es nicht aus, sondern befindet sich einer (für die Besucher/innen nicht zugänglichen) Ablage.

Daher frage ich an:
Zur Datenerhebung: Wenn eine neue Kita-Gebührensatzung erarbeitet wird, werden die Daten dann wieder ermittelt? Und werden sie den Stadträt/innen zur Kenntnis gegeben?
Zum Merkblatt: Verfügen auch die Sachbearbeiter/innen, die die Gebührenanträge bearbeiten, über dieses Merkblatt? Machen Sie auf die Möglichkeit des Erlasses aufmerksam oder erfolgt die Beratung ausschließlich im FIP?

Aus der Antwort: Die Daten werden im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer neuen Kita-Satzung erneut erhoben und den Stadträt/innen zur Verfügung gestellt.
Das Merkblatt steht auch den Sachberarbeiter/innen zur Verfügung. Sie beraten zu Möglichkeiten des Gebührenerlasses.

Kastrationspflicht für freilaufende Katzen (November 2014)


Es fragte Carolin Weingart:

Die "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" vom 08.01.2013, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19/13 vom 16.05.2013, S. 158 regelt in § 13 Abs. 9 und 10 die Kastrationspflicht für freilaufende Katzen resp. Ausnahmen für Rassekatzen.

Ich frage die Verwaltung:
In welcher öffentlichkeitswirksamen Form - über die Publikation der entsprechenden
Regelung in der o.a. Ausgabe des Amtsblattes und begleitende Berichterstattung in von der Stadtverwaltung unabhängigen Medien hinaus - hat die Verwaltung dafür Sorge getragen, dass die Besitzerinnen und Besitzer von Katzen in der Stadt Jena über die Kastrationspflicht informiert werden und wurden hierzu auch geeignete Kooperationen z.B. mit Tierärzt/-innen und anderen einschlägigen Dienstleistern vereinbart (bitte Maßnahme und haushaltsmäßigen Aufwand, soweit möglich, aufschlüsseln) und falls keine entsprechenden Informations- bzw. Kooperationsmaßnahmen ergriffen wurden, warum nicht und was plant
die Stadtverwaltung diesbezüglich in den kommenden beiden Jahren zu tun?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht beantwortet werden.