Zur Entfristung von Hortbeschäftigten und deren Übergang zum Freistaat Thüringen (2016)


Es fragte Jens Thomas:

Das Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule läuft zum 31. Juli
2016 aus, da die Thüringer Landesregierung entschieden hatte, die Verantwortung für die Thüringer Schulhorte wieder komplett zurück zum Land zu holen.
Die Überführung der Horte erfolgt durch einen Betriebsübergang nach § 613a BGB. Das
bedeutet, dass der Freistaat in sämtliche Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des
Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Der Freistaat Thüringen soll den
Kommunen angeboten haben, zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs entfristet Beschäftigte mit ihrem aktuellen Stellenanteil unbefristet in den Landesdienst zu übernehmen.

Ich frage Sie deshalb an:
Wurden die Horterzieher, deren Arbeitsverträge mit Auslaufen des Modellprojekts am
31.07.16 enden würden, bereits entfristet?
Wenn ja, wie viele Beschäftigte und wann?
Wenn nein, wie viele Beschäftigte sind betroffen und aus welchen Gründen?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden. Die schriftliche Antwort finden Sie in den Unterlagen der Sitzung vom 27.04.2016.

 

 

Schüler_innenbeförderung (März 2016)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler

Die Regelungen der Schüler_innenbeförderungsleistungen, die umfangreiche finanzielle
Entlastungen der Eltern beinhalteten, wurden im Jahr 2014 geändert. Die in Jena mögliche Schulwahlfreiheit der Eltern wird seither durch finanzielle Hürden erschwert. Die Schulanmeldungen für das Schuljahr 2016/17 sind für die ersten Klassen bereits erfolgt und laufen für die weiterführenden Schulen demnächst aus.

Ich frage an:
Wie viele Kinder werden ab August 2016 nicht in eine wohnortnahe Schule gehen und müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule pendeln (getrennt aufgelistet nach Grund- und weiterführender Schule)?
Für wie viele Kinder, die ab August 2016 in eine Jenaer Schule gehen, wurde ein Antrag auf Schüler_innenbeförderungsleistungen gestellt und wie viele Anträge davon wurden aus welchen Gründen abgelehnt (ebenfalls getrennt aufgelistet)?

Aus der schriftlichen Antwort: 800 Grundschüler_innen (von 3750) besuchen eine Schule außerhalb ihres Wohngebietes (21%) 3000 (von 6450) Schüler_innen besuchen eine weiterührenden Schule außerhalb ihres Wohngebietes (47%).
1440 Schüler_innen werden über das Thüringer Schülerförderungsgesetz gefördert, 250 über dem JenaBonus, 870 haben einen Schulweg, der kürzer als 2 oder drei Kilometer ist.
Damit verbleiben 1240 Schüler_innen in Wahlschulen, die einen Schulweg über 2 bzw. 3 Kilometer haben und keine finanzielle Unterstützung erhalten. 

 

 

Zigarettenautomaten vor Schulen und Jugendzentren (Januar 2016)


Es fragte Carolin Weingart:

Gemäß der freiwilligen Selbstbeschränkung des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) aus dem Jahre 1997 verpflichten sich diese keine Zigarettenautomaten im Umfeld von Schulen und Jugendzentren anzubringen. Die Präventionsmaßnahmen der Tabakkontrollpolitik (Framework Convention on Tobacco Control (FCTC)) werden von der EU, WHO und der Bundesrepublik Deutschland unterstützt.
03 ist
Vor kurzem wurde ein Zigarettenautomat der Firma Tobaccoland in unmittelbarer Nähe der Lobedeburg-Schule in Lobeda-Ost aufgestellt. Der Automat befindet sich genau 86 Schritte, also ca. 43m, vom Treppenaufgang der Schule entfernt.
Ich frage an:
- Ist die Fläche in der Richard-Zimmermann-Straße, auf der der Automat steht,
städtisches Gebiet? Falls ja, wurde der Anbringung des Automaten zugestimmt?
- Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob in unmittelbarer Nähe von weitere Schulen und Jugendzentren Zigarettenautomaten aufgestellt sind?

Aus der Antwort:
Die Stadt ist von Schülern auf den Automaten aufmerksam gemacht worden.  Diese wollen sich selbst an den Automatenaufsteller wenden. Der FD Jugend hat sich bereit erklärt, den Schülern bei der Formulierung des Schreibens zu helfen.
Der Stadt ist bekannt, dass auch in der Nähe der Kaleidoskop-Schule ein Zigarettenautomat steht. Die Stadt hat keine Genehnigungen für das Austellen von Automaten auf ihren Flächen erteilt. Für private Flächen ist keine Genehmigung erforderlich.  
Die Stadt wird die aus dem Jahr 2007 stammende Liste der Standorte überarbeiten und gegebenfalls Genehmigungen einfordern.

Schülerbeförderung (Juli 2014)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Schülerinnen und Schüler der Stadt Jena, deren Weg zur nächstgelegenen Schule mit dem gewünschten Schulabschluss mehr als zwei bzw. Kilometer beträgt, werden auf Antrag die Fahrtkosten ganz oder teilweise erstattet.
Bis zum Ende des Schuljahres 2012/2013 konnten Schülerjahreskarten (so bei der 100% Förderung des Landes bei einem Pflichtschulbesuch mit Schulwegen über 2km bei Grundschülerm oder über 3 km ab Klasse 5) auch in den Sommerferien für den Nahverkehr der Stadt genutzt werden.
Jetzt wurde Schülerinnen und Schüler von Jenah mitgeteilt, dass die
Schülerjahreskarten in den Sommerferien keine Gültigkeit haben und bei Fahrten das Ferienticket des VMT oder Fahrscheine notwendig sind.

Ich frage an:
Wer hat diese Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage?

Aus der Antwort: Die Änderung erfolgte aufgrund der Beanstandung durch das Thüringer Landesverwaltungsamts, dass darauf gedrungen hatte, dass die Schülerbeförderung nur während des Schuljahres finanziert wird.

 

 

Verschiebung des Ergänzungsbaus an der Montessori-Schule (Februar 2014)


Es fragte Reinhard Wöckel:

In der Sitzung des Stadtrates am 26.11.2013 wurde im TOP 12 als Änderung zur
„Fortschreibung des Schulnetzplanes 2011 – 2015“ beschlossen, dass die
notwendigen Baumaßnahmen an der Montessorie-Schule um ein Jahr verschoben werden und der Schule dafür zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Dr. Blankenburg hat das für KIJ als Aufgabenstellung bewertet, aber auch gesagt, dass zwei Jahre die ehrlichere Antwort sei.

Meine Fragen:
Welche Voraussetzungen wurden seit Ende November 2013 geschaffen, dass der o.g. Beschluss, bezogen auf die Montessorie-Schule, realisiert wird?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

 

 

Umsetzung des Gedenkkonzeptes (November 2013)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Am 10.Oktober 2012 hat der Stadtrat den Beschluss „Gedenken, Erinnern,
Aufarbeiten –ein lokales Konzept zur Auseinandersetzung mit der NS –
Gewaltherrschaft in Jena“ gefasst, am 27.02.2013 wurde ein Bericht dazu gegeben.
Festgestellt wurde, dass das TMBWK den vorzeitigen Maßnahmebeginn für die
Herausgabe eines Studienbandes zur Zwangsarbeit im Nationalsozialismus bewilligt hat, sowie Mittel zur Aufstellung einer Gedenktafel im Bereich der ehemaligen Lager ins Jahr 2013 übertragen wurden, ebenso die finanziellen Mittel für die Erarbeitung eines Gedenk- und Totenbuches.
Ich frage an:
Wie ist der gegenwärtige Bearbeitungsstand der Gedenktafel und des Konzeptes für das Gedenk- und Totenbuch und wie wird das beschlossene Konzept „Gedenken, Erinnern, Aufarbeiten“ jetzt umgesetzt?

Aus  der Antwort:
Für die Gedenktafel wurden 4000 € zur Gerfügung gestellt. Diese konnte aufgrund noch laufender Bauarbeiten nicht realisiert werden. Der Kulturausschuss hat sich auf einen Text geeinigt. Es gab einen Vororttermin, um die Einzelheiten der Aufstellung zu klären. Es wird eine beschränkte Ausschreibung zur Gestaltung der Tafel geben. Die Einweihung der Gedenktafel ist für das 2. Quartal 2013 geplant.
Der Auftrag zur Erarbeitung eines Konzept für einen Lernort wurde an die Universität vergeben.  Ergebnisse sollen im Dezember 2013 vorliegen und dem Kulturausschuss vorgestellt werden.
Nach Vorliegen des Konzeptes soll Standort ein Standort ausgewählt werden. Bisher vorgeschlagen wurde dafür die Imaginata. Dafür müssen Sach- und Personalkosten eingestellt werden. Das könnte mit dem Haushalt 2015 geschehen.
Es entsteht mit Mitteln des TMBWK ein Studienband zur Zwangsarbeit. Der Band soll zehn Aufsätze enthalten im Umfang von insgesamt 280 Seiten sowie Fotso und Kartenmaterial. Termin für die Veröffentlichung ist das 4. Quartal 2014.
Zur Erarbeitung des Gedenk- und Totenbuch wurden umfangreiche Recherchen durchgeführt. Es liegen  Berichte und Interview mit ehemaligen Zwangsarbeitern und Häftlingen vor. Für die weitere Arbeit werden weitere Mittel benötigt.
(Der ausführliche Bericht wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.)

Investitionen im Schulbereich (September 2013)


Es fragte Katharina König:

Die Stadt Jena hat in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen im
Schulbereich vorgenommen und unter anderem die Bedingungen für inklusive
Bildung verbessert.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie hoch waren die Kosten für bauliche Investitionen in den einzelnen Schularten in der Stadt Jena seit 2003 und wie hoch waren dabei die Kosten in den einzelnen Schularten allein für Baumaßnahmen, die nur für Inklusion angefallen sind seit 2003?
Durch wen wurden in welcher Höhe die entsprechenden finanziellen Mittel erbracht?

Aus der Antwort: Insgesamt wurden seit 2003 120,8 Millionen Euro investiert, unter anderem 37 Millionen Euro (darunter 1,5 Millionen Euro Fördermittel), 36,1 Millionen Euro für Gemeinschafts- und Regelschulen  (8,7 Millionen Euro Fördermittel) und Berufsschulen 23,7 Millionen Euro (9,3 Millionen Euro Fördermittel).
Bei den Fördermitteln handelt es sich um Landesmittel, Städtebaumittel und das Konjunkturprogramm des Landes. Außerdem gibt es Landesmittel entsprechend der Schülerzahl.
Reine Baumaßnahmen zur Inklusion wurden nicht getrennt erfasst. In der Regel handelt es sich um geringfügige Anpassung der baulichen Gegegebenheiten
Wichtiger zusätzliche Räume und sowie eine umfassende pädagogische Unterstützung, wobei hohe Kosten anfallen.
Es wäre wichtig, dass das Land ein Inklusionsgesetz verabschiedet.


Start des Schulobstprogramms in diesem Schuljahr (September 2013)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Das Schuljahr hat am 26. August begonnen, das Schulobstprogramm ist in diesem Schuljahr jedoch noch nicht angelaufen.
Meine Fragen:
Wann startet in diesem Schuljahr das Schulobstprogramm und warum ist es bisher nicht angelaufen?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden. Die schriftlche Antwort erfolgte am 15.10.2013. Dort hieß es unterm amderem:

 

Die Stadt Jena beteiligte sich am Programm. Der Zuwendungsbescheid des Freistattes Thüringen ging am 7. August 2013 ein, am 30.08.2013 begann die Ausschriebung. Den Zuschlag erhielt die Multi-Frucht Naumburg.  am 8.10.2013 erfolgte die erste Lieferung an die 14 beteiligten Schulen.

 

 

Bearbeitungsstand des Konzeptes "Gedenken, Erinnern, Aufarbeiten" (Februar 2013)


Es fragte Dr. Lukin:

Am 10. Oktober 2012 hat der Stadtrat den Beschluss „Gedenken, Erinnern,
Aufarbeiten –ein lokales Konzept zur Auseinandersetzung mit der NS – Gewaltherrschaft in Jena“ gefasst. Damit wurde zugleich beschlossen, das Konzept schrittweise zu realisieren und entsprechende Finanzpläne zu erstellen. Bis Ende 2012 sollte eine Gedenktafel aufgestellt werden, ein Grundkonzept für den Lern- und Erinnerungsort erarbeitet und mit der Diskussion darüber begonnen werden. Weitere Pläne gab es für Erinnerungspfade und ein digitales Gedenk- und Totenbuch.
Ich frage an:
Wie ist der gegenwärtige Bearbeitungsstand des Konzeptes „Gedenken, Erinnern, Aufarbeiten“, seine finanzielle und inhaltliche Untersetzung und wie wird seine schrittweise Umsetzung gewährleistet?

Aus der Antwort: Die  für 2012 geplante Gedenktafel konnte noch nicht errichtet werden, weil die Bauarbeiten noch nicht abgschlossen sind. Das Konzept für den Lernort ist aufgrund von Abstimmungsfragen noch nicht abgeschlossen.  
Die dafür eingestellten 7.000 € werden in das Jahr 2013 übertragen. Für das Jahr 2013 werden 25.000 € bereit gestellt. Weitere Informationen finden sich in der Berichtsvorlage 13/1999-BE.

Zum Ausbau des Kindergartens Waldwichtel in Wogau (Januar 2013)


Es fragte Julia Langhammer

In Wogau betreibt die Thüringer Sozialakademie auf einem Grundstück und in einem Gebäude der Stadt den Kindergarten Waldwichtel mit 40 Plätzen. Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. Im vergangenen Jahr wurden die Eltern darüber informiert, dass der Kindergarten einen Ersatzneubau erhalten und die Platzzahl im Zuge des Neubaus auf 60 erweitert wird. Eltern und Betreuer_innen haben sich bereits auf die Bauphase und den Umzug vorbereitet. Erste Neuanmeldungen wurden entgegen genommen und es existiert nach Informationen der Kita eine lange Warteliste.
In diesem Jahr stellte sich heraus, dass dieser Ersatzbau nicht realisiert wird – im Kitabedarfsplan sind auch weiterhin nur 40 Plätze vorgesehen.

Ich frage den Oberbürgermeister:
Wann wird der geplante Ersatzneubau realisiert?
Wird weiterhin die Erweiterung auf 60 Plätze angestrebt?
Wird es bis zur Realisierung des Neubaus bauliche Verbesserungen am alten Gebäude geben – wenn ja welche und wann?

Aus der Antwort: Der Bedarf an Kitaplätzen hat sich geändert, da ca. 130 weniger Kinder  geboren wurden als prognostiziert. Daher wurde alle Baumaßnahmen  
im Bereich der Kindertagesstätten vorläufig gestoppt. Im Frühjahr 2013 wird ein neuer Bedarfsplan vorliegen. Der Unterausschuss empfliehlt dennoch den Neubau der Kita Waldwichtel. Die Entscheidung darüber trifft der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 15. 2. 2013.
Die Erweiterung auf 60 Plätze wird weiterhin angestrebt.
Derzeit sind keine Sanierungsmaßnahmen geplant. Wenn Reparaturen erforderlich sind, werden diese durchgeführt.

Fördermittelantrag für die Multifunktionsarena (März 2012)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Im April erfolgt im Land Thüringen die Prüfung und Entscheidung über die
Fördermittelanträge für die Multifunktionsarenen in Erfurt und Jena. Dazu mussten
an das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie die
Fördermittelanträge, eine Projektbeschreibung und ein Betreiberkonzept eingereicht
werden. Im Gegensatz zu Erfurt wurden weder Projektbeschreibung noch
Betreiberkonzept im Stadtrat diskutiert.

Ich frage an:
Wann hat die Stadtverwaltung die entsprechenden Dokumente eingereicht, wer hat
sie nach welchen Vorgaben erarbeitet und wie werden sie mit den Stadträten und
den potentiellen Nutzern der Multifunktionsarena kommuniziert?

Aus der schriftlichen Antwort:
Die Stadt am 28.0.2012 den Fördermittelantrag bei der Thüringer Aufbaubank gestellt.
Die Diskussion der Projektbeschreibung und des Betreiberkonzeptes soll noch vor der Sommerpause im Stadtrat erfolgen, der die Entscheidung über den Bau der Mulitfunktionsarena treffen muss.


Kürzung von kommunalen Finanzzuschüssen für das Frauenzentrum Towanda Jena e.V. (März 2012)


Es fragte Reinhard Wöckel:

Das Frauenkommunikationszentrum “Towanda” Jena e.V. hat sich mit dem Problem der Kürzung von kommunalen Finanzzuschüssen in Höhe von 2.500,00 € für das Jahr 2012 an die Politik gewandt. Bei der Entscheidungsfindung fand im Gegensatz zu den Vorjahren keine Einbeziehung bzw. Anhörung des Vereines statt. Trotz einer kürzlich vorgenommenen Nachbesserung besteht gegenwärtig noch eine Finanzierungslücke von 1.500,00 €, die sich im Zusammenhang der
Kofinanzierung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband noch weiter erhöht. Damit sind inhaltliche Vorhaben nicht mehr durchführbar.
Meine Frage:
Aus welche Gründen wurde diese Kürzung vorgenommen, wie verlief der Entscheidungsprozess und besteht die Möglichkeit des vollständigen Ausgleiches des kommunalen Anteils der Finanzierungslücke ?

Aus der schriftlichen Antwort:
Da für die drei Frauenvereine 84.500 € zur Verfügung standen, aber Anträge in Höhe von 96.000 € vorlagen, mussten Kürzungen vorgenommen werden.
Die Kürzung der Mittel um 2.500 € gegenüber dem Vorjahr beruht auf der Kürzung der Investitionen (da Towanda bereits über das höchste Anlagevermögen verfügt) und des gleichbleibenden Ansatzes bei den Eigenmitteln.
Da das Begegnungszentrum Jena auf 2.000 € ihrer Institutionellen Förderung verzichtete, konnte die Fördersumme für Towanda und Lucie e.V. um jeweils 1.000 € angehoben werden. Beide Vereine erklärten, dass damit ihre inhatliche Arbeit gesichert.


Fertigstellung der Sportanlage in der Alfred-Diener-Straße (Februar 2012)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Im Investitionsplan von KIJ für das Jahr 2012 ist die Ferstigstellung der Sportanlage in der Alfred-Diener-Straße mit aufgeführt. Allerdings ist dort der Vermerk, dass die Realisierung der Tartanbahn abhängig ist von der Bereitstellung von Fördermitteln durch das Land Thüringen.

Ich frage deshalb:
Wann, in welcher Höhe und in welchem Ministerium wurden die geplanten Fördermittel beantragt und in welchem Zeitfenster erfolgt die Fertigstellung der Sportanlage bei Bewilligung bzw. Nichtgenehmigung der Fördermittel?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden. In der schriftlichen Antwort wird darauf verwiesen, dass die jährlich neue festgelegte Höhe der Fördermittel bilslang nicht ausreicht, um die Tartanbahn zu bauen.


Räumen für Bands und andere Kulturgruppen (Februar 2012)


Es fragte Marina Flämmich-Winckler:

In Jena gibt es eine Vielzahl von soziokulturellen Gruppen, Bands und Vereinen, die nach
geeigneten und bezahlbaren Räumen für ihre Tätigkeit, für Proben und Begegnungen
suchen.
So haben z.B. eine Reihe von Bands mit Unterstützung der Stadt ein vorrübergehendes und
bis Jahresende befristetes Domizil im Gewerbegebiet Jena 21 im ehemaligen Laborgebäude
gefunden. Gegenwärtig erfolgt der Ausbau des Gewerbegebietes.
Ich frage deshalb an:
Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, dass bei Fertigstellung des Gewerbegebietes Jena 21,
noch dazu in der Nähe der Bahn, die Wünsche der Bands und Kulturgruppen nach Räumen
für Proben und Kulturbetrieb mit berücksichtigt und in die zukünftige Planung mit einbezogen
werden und gibt es noch weitere Vorschläge?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden.

Vereinshaus Ziegenhainer Tal e.V. (Februar 2012)


Es fragte Dr. Karin Kaschuba:

Der „Kampf“ um das Vereinshaus in Ziegenhain schlägt hohe Wellen. Mit dem Stadtratsbeschluss vom 17.09.1997 ist eine unbefristete Pachtdauer und ein kostenloser Pachtvertrag bekundet worden.

Meine Frage:
Ist es rechtlich richtig, dass sich mit der Kündigungsentscheidung die Eigenbetriebe jenakultur und KIJ über diesen Stadtratsbeschluss hinwegsetzen ?

Aus der Antwort:
Juristisch gesehen, sind auch unbefristete Verträge kündbar. Die Stadt hat nicht jedoch nicht die Absicht, dem Verein das Haus wegnzunehmen. Vielmehr geht es um die Transparenz der Zuschüsse, die die Stadt Vereinen gewährt. Im konkreten Fall wird die Kostenmiete in Höhe von ca. 600 Euro durch JenaKultur an KIJ gezahlt. Ziel ist es, die Förderung vernünftig abzubilden.
Dies geschah im Auftrag des Kulturausschusses.
Die Frage, ob der Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 1997 aufgehoben werden muss, konnte durch den FD Recht nicht eindeutig beantwortet werden.
Letztendlich geht es darum, dass die Förderung von Vereinen auf eine einheitliche Grundlage gestellt wird.


Schließung des Freizeitbades Galaxsea (September 2011)

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

In der Presse (OTZ vom 03.09.2011) wurde die Schließung des Badebereiches im
Galaxsea auf Grund von Bauausführungsmängeln dargestellt, die Einnahmeverluste und eventuelle Folgekosten im 6stelligen Bereich angekündigt.

Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Schritte unternimmt die Stadtverwaltung zur Feststellung des Schadens und der Schadensverursacher, wer wird für die entstehenden Kosten aufkommen und wie wird der Ausfall des Bades kompensiert?

Aus der mündlichen Antwort: Nur der Badbereich ist geschlossen, Sauna und Wellnesbereich sind zu nutzen. Zurzeit werden ein Gutachten und ein Sanierungskonzept erstellt, um den Aufwand exakt bestimmen zu können. Gleichzeitig wurde eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, um mögliche Schadensansprüche geltend zu machen. Eine Schwierigkeit besteht darin, dass während der Bauphase das ausführende Unternehmen gewechselt hat. Trotz der Schließung soll es keinen Ausfall bei Schulschwimmen geben.
Es wird alles unternommen, um den Badbereich sobald wie möglich wieder zu öffnen: Ein genauer Zeitpunkt kann nicht genannt werden. Ziel der Wiedereröffnung ist das Jahresende.


Umsetzbarkeit des Schulkommunalisierungsantrags (August 2011)

Es fragte Mike Niderstraßer:

Am 17.12.2009 stimmte der Stadtrat der "Kommunalisierung Jenaer Schulen"(09/0099-BV)
zu. Dabei wurden unter den Beschlusspunkten einige konkrete Ziele benannt. Daran
schloss sich am 2. März 2011 der "Antrag auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Schulversuches gemäß § 12 des Thüringer Schulgesetzes" (11/0867-BE) an. Mittlerweile ist es um die konkrete Umsetzung der Pläne jedoch zumindest öffentlich recht still geworden. Bedenken ergaben sich zuletzt aufgrund Artikel 26 Thüringer Verfassung, der keine öffentlichen Ersatzschulen kennt, aus § 12 Abs. 1 Satz 3 Schulgesetz hinsichtlich des gesetzlichen Zwecks eines Schulversuchs sowie aus § 2 und 4 Schulaufsichtsgesetz, dass eine aufsichtsrechtliche Kommunalisierung ausschließt.

Daher möchte ich anfragen:
- Welcher aktuelle Verhandlungs- und Umsetzungsstand existiert zu diesem Beschluss
des Stadtrats und dem entsprechenden Antrag?
- Worin sieht der Oberbürgermeister eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Realisierbarkeit eines solchen Vertrages?

Die Antwort erfolgt schriftlich.


Zustand der Sportstätte Isserstedt (Oktober 2010)

Es fragte: Reinhard Wöckel

Ich wurde von Sportfreunden des Sportvereins im Ortsteil Isserstedt dahingehend angesprochen, dass die in ehrenamtlicher Tätigkeit durch die Vereinsmitglieder vorzunehmenden Arbeiten für die Nutzung der Sportanlagen an eine Grenze gekommen sind. Als Beispiel wird u.a. die Auflage des Gesundheitsamtes zur Beseitigung von Schimmel in den Umkleidekabinen genannt. Es wird zudem Klage geführt, dass der
verantwortliche Eigenbetrieb KIJ seiner Verantwortung für die Nutzung der Anlagen und der Nebengebäude und Räume nicht nachkommt.

Ich frage:
Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation aktuell ein ? Welche Möglichkeiten sind angedacht, dass der Eigenbetrieb zeitnah seine Verantwortung wieder wahrnimmt und die Sportstätte in Isserstedt insgesamt rekonstruiert wird ?

Aus der Antwort: 

Aus der Antwort: Es handelt sich um einen großen Naturrasenplatz und eine Sportanlage mit einer Gaststätte.

Zwischen KIJ und dem Sportverein besteht eine Übereinkunft, dass der Verein die Anlage in einer Regie betreut.

Kosten werden von KIJ getragen. Für Betriebskosten und Instandhaltung entstehen Kosten von 10.00 bis 12.000 € pro Jahr. Der Verein erhält von Sozial- und Gleichstellungsausschuss eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 600 €.

KIJ nimmt seine Verantwortung wahr. Wenn der Verein Unterstützung benötigt, wird KIJ nach einer Lösung suchen. Aufgrund der geografischen Lage im Wald gibt es Einschränkungen bei der Nutzung. Die Rekultivierung des Platzes ist nur bei einem völligen Neuaufbau möglich. Die Kosten belaufen sich bei 200.000 €. Die Sanierung der Anlage würde mindestens 250.000 €.

Als Problem wird der häufige Wechsel des Vorstandes benannt.

 

Standort der Karl-Marx-Büste (September 2010)

Es fragte: Dr. Karin Kaschuba

Kürzlich war in der örtlichen Tagespresse davon zu lesen, dass eine chinesische Delegation Jena besuchen wird, deren Interesse auch dem Thema Karl Marx in Jena und an der Universität gelten soll.
 
Ich frage:
Wie wird die ehemals am Fürstengraben stehende Büste von Karl Marx der chinesischen Delegation präsentiert. Erfolgt das wieder dauerhaft im öffentlichen Raum oder in einer Kammer?    

Aus der Antwort der Universität Jena:
Interesse des chinesischen Filmteams an Karl Marx verständlich. Allerdings wird als zentraler Erinnerungsort  die philosophische Arbeit von Karl Marx betrachtet. Deshalb soll der  Promotionsvorgang mehr präsent gemacht werden. Entsprechende Dokumente und ihr Schicksal werden 2011 in einer Ausstellung öffentlich gemacht. Man ist  um einen sachlichen Umgang mit Karl Marx bemüht.  Schwieriger ist das Thema Karl Marx und die  Erinnerungskultur, insbesondere der kritiklose Umgang in der DDR.
Der Umgang mit der Büste wird Bestandteil der Aufarbeitung sein.
Zusatz von Bürgermeister Schenker: Das Thema sollte  im Kulturausschuss behandelt werden.


Fußballspielen in Winzerla (August 2010)

Es fragte Dr. Karin Kaschuba:

Ich wurde von Bürgerinnen und Bürgern dahingehend angesprochen, dass es für Jungen und Mädchen in der Altersstufe von der 3. bis zur 8. Klasse im Ortsteil Winzerla zur Zeit keine Möglichkeit gibt, organisiert Fußball zu spielen. Es gebe keine Angebote, keine Halle oder Plätze und keine Betreuer.
Ich frage:
Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation aktuell ein ? Gibt es die Möglichkeit, dass zeitnah Vereine in dieser Richtung Angebote unterbreiten und tätig werden ?

Aus der schriftlichen Antwort:
In Winzerla gibt es den Kunstrasenplatz sowie den Bolzrasenplatz Ringwiesen. Angebote für den Fußballnachwuchs bietet der  Verein "midnight-fun". Sportvereine bieten in Kooperation mit Schulen Sport-AGs an.
Da die Angebote in Winzerla tatsächlich geringer sind als die in anderen Stadtteilen wird die Abteilung Sport des Eigenbetriebes KIJ gemeinsam mit dem Stadtsportbund die Situation analysieren, um eine Erweiterung des Angebotes zu erreichen.


Schmierereien an Jenaer Schulen (Mai 2010)

Es fragte Julia Langhammer:

Der Presse war zu entnehmen, dass verschiedene Schulen mit neonazistischen Schriftzügen versehen wurden.
Schülerinnen und Schüler berichteten darüber hinaus davon, dass auch andere, im Artikel nicht erwähnte Schulen von Nazis beschmiert wurden.
Ich frage also:
An welchen Schulen bzw. Kinder- und Jugendeinrichtungen wurden wann neonazistische Schmierereien festgestellt und was war dort jeweils zu lesen? Gibt es Erkenntnisse über die Hintergründe?
Bitte auch auf die folgenden Nachfragen vorbereiten:
Wurde das Aufgesprayte entfernt bzw. wann ist das geplant?
Werden diese Vorkommnisse im Unterricht bzw. durch Hortbetreuung oder
Schulsozialarbeiter thematisiert?

Aus der mündlichen Antwort: Es waren insgesamt sieben Jenaer Schulen betroffen, außerdem das Fanprojekt und weitere Einrichtungen bzw. Orte.
Bei der Stadt gilt in diesem Fall die "Null-Toleranz"-Grenze. Sofort nach Bekanntwerden der Schmierereien erstattet KIJ Anzeige und erteilt den Auftrag zur Beseitigung der Inschriften. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 6000 Euro, hinzu kommen die Malerarbeiten.
In den Schulen wird über die Vorkommnisse diskutiert. Aus gegebenen Anlass findet die nächste Sitzung des "Runden Tisches für Demokratie" am 3.6.2010 in der Lobdeburgschule statt.