Änderung der Richtlinie der Stadt Jena zur Vergabe des "JenaPasses" (Oktober 2016)


Der Stadtrat beschließt:


001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Richtlinie der Stadt Jena zur
Vergabe des ‚JenaPasses’“ dahingehend zu aktualisieren, dass die inzwischen
erfolgten Änderungen (Name der Passes, Nutzung der Chipkarte u.a.)
eingearbeitet werden.

002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie dahingehend zu ändern,
dass der JenaBonus auch aufgrund einer Einkommensprüfung vergeben
werden kann.

Begründung:
zu 001:
Die „Richtlinie der Stadt Jena zur Vergabe des ‚JenaPasses’“ wurde zuletzt 2009
geändert und in dieser Fassung im Amtsblatt veröffentlicht. Seitdem wurde nicht nur
der Name des Passes in „JenaBonus“ geändert, sondern es besteht auch die
Möglichkeit, statt des Ausweise in Papier eine Chipkarte zu erhalten, um damit zum
Beispiel die Fahrpreisermäßigung abwickeln zu können. Diese Änderungen sollten in die Richtlinie, die derzeit auf der Stadtseite nicht mit dem Informationen zum
JenaBonus verlinkt ist, aktualisiert werden.

zu 002:
Die Beschränkung auf Leistungsberechtigte (SGB II, XII, AsylbLG, Wohngeld bei
Rentner/innen) verhindert die Inanspruchnahme von Geringerverdienern, die keine
Sozialleistungen beantragen. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (der Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit) sind dies
zwischen 34% und 44% der Anspruchsberechtigten.
Dies sollte bedeuten, ihn allen Bürger/innen der Stadt zu gewähren, die nur über ein
geringes Einkommen verfügen, unabhängig davon, ob sie Sozialleistungen beantragenoder nicht.
Die Prüfung kann auf der Grundlage der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII
erfolgen.

Die Vorlage wurde nach Diskussionen in den Ausschüssen abgelehnt.

Fahrpreisermäßigung JenaBonus (Dezember 2015)


Der Stadtrat beschließt:
001 Der Preis des ermäßigten Fahrscheins bleibt bei 1,40 €.

Begründung:
Bis zum Doppelhaushalt 2013/14 stützte die Stadt Jena die Fahrpreise für JenaBonus-Inhaber_innen mit 50%. Dann wurde eine Kürzung auf 40% beschlossen. Der Preis des ermäßigten Fahrscheins stieg von 0,90 € auf 1,15 €. Durch das der Ermäßigung zugrunde liegende Punktesystem sank die Zahl der ermäßigten Fahrscheine, die ein_e JenaBonus-Inhaber_in pro Jahr maximal erwerben kann, von 291 auf 227 Fahrscheine sowie von 9 auf 7 Monatskarten.
Im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2015/16 schlug die Verwaltung vor, dass die Ermäßigung 30% der regulären Fahrscheine betragen sollte. Durch den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Zuschuss auf 25% gekürzt. Damit stieg der Fahrpreis für JenaBonus-Inhaber_innen von 1,15 € auf 1,40 €, die ermäßigte Monatskarte von 33,30 € auf 41,60 €, die Schülermonatskarte von 16,60 € auf 31,25 €. Es können noch maximal 186 Fahrscheine oder 6 Monatskarten zum ermäßigten Preis erworben werden.
Zum Vergleich: Im Regelsatz sind für eine/n Alleinstehende/n 20 € für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.
Infolge der Tarifsteigerung im VMT würde der Einzelfahrschein dann 1,50 € kosten und läge nur noch 25 Cent unter dem Preis der Vier-Fahrtenkarte. Die Höchstzahl der jährlich zu erwerbenden Fahrscheine zum ermäßigte Preis würde auf 174 sinken.
Innerhalb von drei Jahren wäre das eine Preissteigerung von 66%.
Derzeit nutzen 3.872 Menschen den JenaBonus für die Fahrpreisermäßigung.
Im Jahr 2014 zahlte die Stadt Jena dem Jenaer Nahverkehr einen Ausgleichsbetrag von 433.670 €. Der Haushaltsansatz für die Jahre 2015/ 2016 beträgt 327.500 €. Ausgegeben wurden bis Anfang Dezember ca. 250.000 €, so dass die Stadtverwaltung mit einem
Ausgleichsbetrag von knapp über 300.000 € rechnet. Durch die Erhöhung des Ausgleichsbetrags von 0,10 € pro Fahrschein ergeben sich rein rechnerisch für das Haushaltsjahr 2016 Mehrkosten in Höhe von 60.000 €.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen. Im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2016 aufgerufen, wurde sie abgelehnt.

 

 

Sanktionsmoratorium (Juni 2015)


Der Stadtrat beschließt:

001 Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II werden beim Jobcenter jenarbeit keine Sanktionen mehr verhängt.

Begründung:
Am 26. Mai 2015 wurde vor der 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha die Klage eines arbeitslosen Mannes aus Erfurt verhandelt, dessen Leistungen zunächst um 30% und dann um 60% gekürzt worden waren, weil es ein Arbeitsangebot und eine Probearbeit abgelehnt hatte.
Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die den Leistungskürzungen zugrunde gelegten Sanktionsregelungen des SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte verstoßen und haben daher das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
Wie es in der Pressemitteilung des Sozialgerichts weiter heißt, beruht die Entscheidung auf der Auffassung, wonach durch die Kürzung der Leistungen das Grundrecht auf eine Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums nicht gewährleistet ist. Außerdem können die Sanktionen zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung bis hin zur Lebensgefährdung führen, so dass hier gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen wird.
Die 15. Kammer des Sozialgerichts sieht in den Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.
Als Folge dieses Beschlusses kann jede/r Betroffene mit Verweis auf das Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) die Aussetzung des Verfahrens beantragen. Das bedeutet, dass Sanktionen bis zur Klärung ihrer Verfassungsmäßigkeit nicht wirksam werden.

Die Vorlage wurde in den Werkausschuss jenarbeit verwiesen.

Änderung der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft (Juni 2015)


Der Stadtrat beschließt:

001 Die Angemessenheit der Bruttokaltmiete für Bedarfsgemeinschaften mit zwei Personen wird auf 420 € festgesetzt.

002 Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein Kind lebt, wird ein Aufschlag von 10% der Kosten der Unterkunft gewährt.

003 Beim Eigenbetrieb jenarbeit wird eine Prüfstelle für Umzüge und Neuvermietungen eingerichtet.

Begründung:
I
m Januar 2014 beschloss der Jenaer Stadtrat mehrheitlich das „schlüssige Konzept“ zur Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Grundlage dafür war ein von der Stadt in Auftrag gegebener so genannter Methodenbericht „Festlegung der Angemessenheitsgrenzen gemäß SGB II und SGB XII für die Stadt Jena auf Basis des qualifizierten Jenaer Mietspiegels 2013“. Die Richtwerte für die Grundmiete wurden
erhöht, die für die Betriebskosten gesenkt, so dass die Erhöhung der
Angemessenheitsgrenze für einen 2-Personen-Haushalt gerade einmal 10 € betrug.
Zugleich wurde die KdU-Richtlinie mit der Begründung aufgehoben, diese sei nicht mehr notwendig, da sich die Stadt an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts halte.
Daher „verschwand“ mit der Richtlinie auch die dort enthaltene Festlegung, dass bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern eine Überschreitung der Angemessenheitsgrenze von bis zu 10% anerkannt werden kann. Das hatte beispielsweise bei Alleinerziehenden mit einem Kind eine Senkung der Angemessenheitsgrenze um 27 € zur Folge.
Vor der Einführung der Richtwerte hatten laut Statistik des FB Finanzen 25% aller Bedarfsgemeinschaften „unangemessene“ Kosten der Unterkunft. Bei den Alleinstehenden waren es 28%, bei den 2-Personen-Haushalten 33%. Die ein Jahr später erstellte Statistik, die dem Werkausschuss jenarbeit vorgestellt wurde, zeigt dass der Anteil der Leistungsberechtigten, deren Kosten der Unterkunft als
unangemessen eingestuft wurden, nicht geringer geworden ist. Nach der von jenarbeit im Februar 2015 vorgelegten Statistik lebten wie zuvor 20% aller Alleinstehenden in zu teuren Wohnungen. Bei 2-Personen-Bedarfsgmeinschaften stieg der Anteil sogar von 33% auf 45%, betroffen waren 450 Paare bzw. Alleinerziehende mit einem Kind.
Eine Angemessenheitsgrenze, die fast die Hälfte aller Anspruchsberechtigten nicht erfüllt, bildet nicht die realen Umstände ab und muss geändert werden.
Ob eine Wohnung im Einzelfall angemessen ist oder ein Umzug genehmigt wird, entscheidet die/der zuständige Leistungsbetreuer/in. Eine Entscheidung muss schnell getroffen werden, und es ist eine Vielzahl von Kriterien zu beachten.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen.

 

 

Vergütung der Kindertagespflege (November 2014)


Der Stadtrat beschließt:

001 Die „Richtlinie zur Vergütung der Kindertagespflege“, veröffentlicht im Amtsblatt
30/09 vom 30.09.209 wird wie folgt geändert:
Die Geldleistung für den Sachaufwand wird von 275,40 € auf 300 € erhöht.
Die Förderungsleistung wird von 221,40 € auf 250 € erhöht.

002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Land Thüringen für die Veränderung
der Verwaltungsvorschrift zur Vergütung der Kindertagespflege einzusetzen,
in der die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Ausgestaltung
der Kindertagespflege berücksichtigt werden.

Begründung:

zu 001
Im Mai 2009 beschloss der Stadtrat, die Vergütung der Kindertagespflege zu erhöhen.
Die „Richtlinie zur Vergütung der Kindertagespflege“ trat zum 1. Juli 2009 in Kraft. Damals
wurde die Geldleistung für den Sachaufwand auf 250,20 € und die Förderungsleistung
auf 200,00 € (jeweils bezogen auf die Ganztagsbetreuung eines Kindes) festgelegt.
Die oben genannten Beträge gelten seit 01.01.2014.
In der (für den Bundesverband für Tagespflege) vom Institut für Bildungs- und Sozialpolitik
der Universität Koblenz erarbeiteten „Expertise Leistungsorientierte Vergütung in
der Kindertagespflege. Von der aktuellen Praxis zu einem zukunftsfähigen Modell“ wird
bundesweit die Vergütung der Tagespflege untersucht.
Dabei wurde festgestellt, dass die Vergütung in Thüringen über dem Durchschnitt der
ostdeutschen, aber unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer liegt.
Des weiteren wurde festgestellt, dass bundesweit über die Hälfte der befragten Tagesmütter
und -väter angab, lieber fest angestellt sein zu wollen. Ein Fünftel kann sich
aufgrund der Bezahlung sowie der allgemeinen Rahmenbedingungen eine längerfristige
Tätigkeit in diesem Beruf nicht vorstellen.
Die Mehrzahl der Befragten wünscht sich eine Vergütung in Anlehnung an den TvöD.
Laut Expertise müsste bei einer Vergütung in Anlehnung an den TvÖD (bezogen auf
eine Berufsanfängerin) bei der Betreuung von fünf Kindern – einer wöchentlichen Arbeitszeit
von 35 - 40 Stunden - die Geldleistungen für den Sachaufwand bei 292 € und
die Förderleistung bei 429 € (insgesamt 721 €) liegen. Bei vorhandener Berufserfahrung
und/oder Qualifizierung als Erzieherin müsste die Vergütung pro Kind und Monat
auf 752 € bis 782 € steigen.
Berücksichtigt werden muss laut Expertise bei der Vergütung auch, dass Tagespflegepersonen
nicht nur Erziehungs- und Bildungsfunktionen wie auch die Betreuung
und Förderung der ihnen anvertrauten Kinder, sondern zusätzlich auch die Leitungs-
und Organisationsfunktion für ihren „Betrieb“ übernehmen.
Die Tagesmütter müssen mehr Geld für die Miete aufbringen, da sie Platz zur Unterbringung
der Kinder benötigen. Sie haben auch höhere Betriebskosten. Wohnung und
Einrichtung (Wände, Fußböden, Möbel, Haushaltsgeräte) werden schneller abgenutzt.
Hinzu kommen Kosten für die Reparatur von Spielgeräten und die Neuanschaffung von
Spielzeugen und Büchern.
Der Verdienst von Tagesmüttern steigt nicht wie das Gehalt von Erzieherinnen nach
den absolvierten Dienstjahren.

zu 002
In der aktuellen gültigen Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung der laufenden
Geldleistung in der Tagespflege wird immer noch auf die Empfehlungen des Deutschen
Vereins verwiesen, in denen von einer pauschalen Vergütung von 60% der Vollzeitpflege
ausgegangen wird. Der Deutsche Verein hat diese Empfehlung bereits 2007
korrigiert. In diesen Empfehlungen heißt es u.a.: „Hinsichtlich der Entscheidung über
die Angemessenheit der Erstattung von Förderungsleistungen muss insbesondere die
mit der Novellierung des SGB VIII anvisierte Qualifizierung der Kindertagespflege berücksichtigt
werden. Das bedeutet, dass neben dem zeitlichen Umfang der Betreuung
und dem Alter des Kindes auch die Qualifikation der Tagespflegeperson als Grundlage
der Berechnung mit bedacht werden muss.“
In der Stadt Jena sind aktuell (Zahlen vom Oktober 2014) 62 Tagesmütter und 1 Tagesvater
als Selbständige für die Stadt tätig. Betreut werden 213 Kinder, Tendenz steigend.
Darüber hinaus sind drei Tagesmütter beim Internationalen Bund angestellt. Dies resultiert
aus einem Modellprojekt des Familienministeriums zur Entwicklung der Kindertagespflege.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen und nicht wieder aufgerufen, da das Land Thüringen Verbesserungen plant, die über das hier Geforderte hinausgehen.


Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Jena (März 2014)


Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Alternativen (wie die Unterbringung in
Wohnungen oder den Bau einer Unterkunft mit Wohneinheiten) zum geplanten
Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende zu prüfen.

Begründung:
Die Stadt Jena plant den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und
Asylsuchende in Lobeda mit einer Kapazität von 80 Plätzen. Die Ausschreibung für
den Standort Emil-Wölk-Straße ist bereits erfolgt.
Von derzeit (Stichtag 14.02.2014) von der Stadt aufgenommenen 164 Personen sind
54 (33%) Flüchtlinge, 59 (36%) Menschen, deren Asylverfahren läuft, 17 geduldet und
34 kurzzeitig geduldet (Winterabschiebestopp).
Die Situation der Unterbringung ist jetzt gekennzeichnet durch vier
Gemeinschaftsunterkünfte: in der Schulstraße (65 Plätze), Am Steiger (20 Plätze), in
der Theobald-Renner-Straße (25 Plätze) und am Philosophenweg (30 Plätze).
Laut Auskunft der Stadtverwaltung sind außerdem 52 Personen außerhalb der
Gemeinschaftsunterkünfte in Wohnungen untergebracht.
Der Bau einer Gemeinschaftsunterkunft mit 80 Plätzen in Lobeda würde bedeuten,
dass zukünftig mehr als die Hälfte der Flüchtlinge und Asylsuchenden in diesem
Stadtteil untergebracht sein wird.
Das bedeutet eine Abkehr vom Prinzip der dezentralen Unterbringung. Zu fragen ist,
ob eine Gemeinschaftsunterkunft, in der für 80 Menschen außerhalb der Zimmer
gerade 1 Aufenthaltsraum zur Verfügung steht und keinerlei Rückzugsmöglichkeiten
existieren, als menschenwürdig bezeichnet werden kann.
Erfahrungen besagen zudem, dass sich der gesundheitliche Zustand von
traumatisierten Flüchtlingen durch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
verschlechtert.
Eine Alternative wäre eine verstärkte Unterbringung in Wohnungen bei gleichzeitiger
Reduzierung der Zahl der Plätze auf 50. Es wäre auch möglich, die Unterkunft nicht mit
Zimmern, sondern mit Wohneinheiten auszustatten.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen und nicht wieder eingerbacht, da die Stadt inzwischen selbst möglichst viele Flüchtlinge in Wohnungen unterbringt. Die neue Gemeinschaftsunterkunft ist mit 1- und 2-Raum-Wohnungen sowie Gemeinschaftsräumen ausgestattet.

Finanzielle Situation Jenaer Tagesmütter/ Tagesväter (November 2013)


Der Stadtrat möge beschließen:

001      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Stadtratssitzung im Februar 2014 eine Berichtsvorlage zur derzeitigen finanziellen Situation Jenaer Tagesmütter und -väter vorzulegen. Die Vorlage enthält mindestens

-          eine Berechnung des aktuellen Einkommens

-          tatsächliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Jena 2009 bis 2012

Begründung:

Zum 01.07.2009 wurde die „Richtlinie zur Vergütung der Kindertagespflege“ geändert. Änderungsanträge, die eine Erhöhung der Vergütung über den Vorschlag der Verwaltung hinaus bzw. ein rückwirkendes Inkrafttreten vorsahen, wurden abgelehnt. Zugestimmt wurde einer Erhöhung der Mittel für die Fortbildung.

Bestandteil des im Mai 2009 gefassten Beschlusses war ein Bericht über die Auswirkungen der Neuregelung, der ein Jahr später vorgelegt wurde.

Der Bericht enthielt eine Einkommensberechnung, die eine Erhöhung von monatlich 370 € ergab, wobei das Nettoeinkommen einer Vollzeit arbeitenden (5 Kinder betreuenden) alleinstehenden Tagesmutter ohne eigene Kinder bei monatlich 885 € lag.

Bei der Berechnung wurde allerdings als Einkommen der Umsatz angenommen (d.h. dem Aufwendungsersatz waren Ausstattungspauschale, Fortbildungsersatz und Essengeld hinzugefügt worden). Daher liegt das tatsächliche Einkommen noch darunter, wobei der Verwaltung auch keine zuverlässigen Angaben über die tatsächliche steuerliche Belastung vorlagen.

Zudem gab es 2013 eine Erhöhung des Aufwendungsersatzes durch das Land Thüringen.

Derzeit (Stand Oktober 2013) arbeiten in Jena 67 Tagesmütter und ein Tagesvater. Sie betreuen 288 Kinder im Alter von bis zu drei Jahren.

Die Beschlussvorlage wurde angenommen.

Änderung der Tarifbestimmungen für Kinderfahrscheine (Oktober 2013)


Der Stadtrat beschließt:

001 Das Tarifmodell von Jenah wird mit Beginn des Jahres 2014 dahingehend
geändert, dass Kinder bis zu ihrer Einschulung kostenfrei fahren.

002 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dieses
Tarifelement Eingang in die VMT - Tarifbestimmungen findet.

Begründung:
Mehrfach wurde von Kita – Leiter_innen das Problem an uns herangetragen, dass die Kinder in den Vorschulgruppen unterschiedlich alt sind und teilweise bereits Fahrscheine lösen müssen. Dies stellt die Kitas sowohl vor finanzielle als auch vor Abrechnungsprobleme. Meist sind die Vorschulgruppen der Kitas aktiver und öfter unterwegs, um die Kinder auf den Schulbesuch vorzubereiten. Diese Ausflüge sollten von der Stadt Jena unterstützt werden. Erst mit Eintritt in die Schule können andere Ermäßigungen in Anspruch genommen werden.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen. In der Sitzung im Januar 2014 wurde folgendes Austauschblatt eingereicht:

Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf eine Änderung der Tarifbestimmungen
bei Jenah dahingehend einzuwirken, dass ab September 2014 Kinder
bis zum Schuleintritt kostenfrei fahren.

002 Diese Änderung ist mit dem VMT gemeinsam bis Juni 2014 vorzubereiten und
in Absprache mit den im VMT organisierten Verkehrsunternehmen zum Fahrplanwechsel
vorzunehmen.
003 Wenn die Änderungen nicht bis zum Beginn des Schuljahres 2014/15 in Kraft
treten, führt die Stadt ab diesem Zeitpunkt einen entsprechenden eigenen
Tarif ein.

Die Vorlage wurde angenommen.

 

 

Änderung der Richtlinie der Stadt Jena zur Vergabe des "JenaPasses" (September 2013)


Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Richtlinie der Stadt Jena zur
Vergabe des ‚JenaPasses’“ dahingehend zu aktualisieren, dass die inzwischen
erfolgten Änderungen (Name des Passes, Nutzung der Chipkarte u.a.)
eingearbeitet werden.

002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie dahingehend zu ändern, dass der JenaBonus auch aufgrund einer Einkommensprüfung vergeben werden kann.

Begründung:

zu 001:
Die „Richtlinie der Stadt Jena zur Vergabe des ‚JenaPasses’“ wurde zuletzt 2009
geändert und in dieser Fassung im Amtsblatt veröffentlicht. Seitdem wurde nicht nur der Name des Passes in „JenaBonus“ geändert, sondern es besteht auch die Möglichkeit, statt des Ausweises in Papier eine Chipkarte zu erhalten, um damit zum Beispiel die Fahrpreisermäßigung abwickeln zu können. Diese Änderungen sollten in der Richtlinie, die derzeit auf der Internetseite der Stadt nicht mit den Informationen zum JenaBonus verlinkt ist, aktualisiert werden.
zu 002:
Die Beschränkung auf Leistungsberechtigte (SGB II, XII, AsylbLG, Wohngeld bei Rentner/innen) verhindert die Inanspruchnahme des JenaPasses durch
Geringerverdiener_innen, die keine Sozialleistungen beantragen. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit) sind dies zwischen 34% und 44% der Anspruchsberechtigten.
In der Diskussion um Gebührenermäßigungen an der Musik- und Kunstschule wurde die Idee diskutiert, den JenaBonus grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Dies sollte bedeuten, ihn allen Bürger/innen der Stadt zu gewähren, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, unabhängig davon, ob sie Sozialleistungen beantragen oder nicht. Die Prüfung kann auf der Grundlage der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII erfolgen.

Die Vorlage wurde abgelehnt.


Gebührenermäßigung in der Musik- und Kunstschule Jena (Februar 2013)


001 Die Gebührensatzung der Musik- und Kunstschule wird folgt ergänzt:

§ 5 Gebührenzuschläge, Gebührenermäßigung„Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebühr ermäßigt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
Dies gilt insbesondere für Schüler, Studenten, Azubi, FSJler, Wehr- oder Zivildienstleistende und Inhaber von JENABONUS-Karten.
In begründeten Einzelfällen kann eine Ermäßigung aufgrund einer Einkommensberechnung erfolgen. Diese übernimmt der Familienservice.“

Begründung:
Obwohl im § 5 der Gebührensatzung der Musik- und Kunstschule andere Personengruppen als die genannten nicht ausgeschlossen sind, ist eine Ermäßigung für Familien mit geringem Einkommen, die keinen Anspruch auf den Jenabonus haben, derzeit keine Ermäßigung möglich, weil keine Einkommensprüfung durchgeführt werden kann.
Die Stadtverwaltung könnte eine solche Prüfung durch das Team Familienservice
durchführen, in dem derzeit 13 Mitarbeiter/innen für die Berechnung der Kita- und Hortgebühren zuständig sind. Der Aufwand wäre vergleichsweise gering, da es sich oft um die gleichen Familien handelt.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen und im Oktober 2013 abgelehnt.


Programm "Kommunale Arbeit" (Dezember 2012)


Der Stadtrat beschließt:

001 Für die Weiterführung eines „Programms kommunale Arbeit“ werden Mittel in Höhe von 300.000 Euro in den Haushalt 2013 zur Beschäftigung und Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsmöglichkeiten langzeitarbeitsloser Menschen eingestellt.

002 Die Stadt Jena bereitet zusammen mit dem Eigenbetrieb Jenarbeit die Ein
satzmöglichkeiten im Gemeinwesen vor. Dabei sind besonders Belange der
Inklusion, Aufgaben im Gebiet der eingemeindeten Ortschaften, im
Umweltbereich sowie zur Unterstützung der Arbeit der Berggesellschaften zu
berücksichtigen.

Begründung:
Der Positionspapierentwurf des Deutschen Städtetages „Öffentlich geförderte Beschäftigung – Teilhabe am Arbeitsmarkt“ vom 30.08.2012 fasst kommunale Eckpunkte zum Thema Arbeitsmarktpolitik zusammen und fordert aus kommunaler Sicht die bedarfsorientierte öffentliche Beschäftigung. In Zusammenarbeit mit Jobcentern sollen sowohl Rahmenbedingungen des Bundes im Hinblick auf die Förderung von Beschäftigungsverhältnissen
verändert werden als auch sinnvolle und auch sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse ermöglicht werden.
Die Stadt Jena hat bereits erfolgreich Projekte der kommunalen Arbeit und Ausbildung in der Vergangenheit umgesetzt. Mit der Weiterführung und Mittelbereitstellung werden zugleich Möglichkeiten erschlossen, die ehrenamtliche Arbeit von Berggesellschaften und OrtsbürgermeisterInnen zu unterstützen.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen, im März 2013 wieder aufgerufen und abgelehnt.


Änderung der Richtwerte der Kosten für Unterkunft und Heizung (November 2012)


Der Stadtrat beschließt:

001 Die „Richtlinie zur Prüfung der Angemessenheit der Leistung für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII sowie zur Prüfung angemessenen Wohneigentums nach § 12 SGB II“, zuletzt geändert am 08.10.2008, wird an die neuen gesetzlichen Regelungen sowie an die aktuelle Rechtssprechung angepasst.
Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgmeinschaft / Maximale Bruttokaltmiete
(Wohngeldtabelle + 10% Sicherheitsaufschlag)
1 / 363 € (330 € + 33 €)
2 / 440 € (402 €+ 40,20 €)
3 / 527 € (479 € + 47,90 €)
4 / 612 € (556 € + 55,60 €)
5 / 702 € (638 € + 63,80 €)
jedes weitere Mitglied / 85 € (77 € + 7,70 €)

Begründung:
Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft wurden im Oktober 2008 festgelegt und seitdem nicht mehr angepasst.
Derzeit gilt als für eine Person eine Bruttokaltmiete von 283,50 € als angemessen. Das entspricht bei einer Wohnungsgröße von 45 qm einer Kaltmiete von 5,10 € / m² und kalten Nebenkosten von 1,20 € / m².
In den vergangenen Jahren sind die ohnehin schon hohen Mieten in Jena weiter
gestiegen. Immer mehr Menschen, die auf Leistungen nach dem SGB II oder XII
angewiesen sind, leben in so genanntem unangemessenen Wohnraum. Sie müssen sich dann um eine andere Wohnung bemühen und die Bemühungen nachweisen.
Ansonsten werden nur die angemessenen Kosten gezahlt. Dagegen haben sich
Betroffene zur Wehr gesetzt. Inzwischen liegen mehrere Urteile des Sozialgerichts Altenburg vor, in denen die Stadt Jena verpflichtet wurde, die vollen Kosten der Unterkunft zu zahlen.
Das Sozialgericht verpflichtet die Stadt Jena, zur Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nicht die Richtlinie vom 08.10.2008 zugrunde zu legen sondern den Tabellenwert nach §12 Wohngeldgesetz anzuwenden, zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10%. Die Richter begründeten ihr Urteil (S 41 AS 1687/11) damit, dass die Richtlinie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruht. Es sei völlig unklar, ob der genannte Quadratmeterpreis von 5,10 €/m² zuzüglich 1,20 €/m² kalter Nebenkosten die örtlichen Gegebenheiten zutreffend abbilden. Das Gericht bemängelt insbesondere, dass die Stadt nicht nachweisen konnte, ob es den Leistungsberechtigten möglich ist, für die als angemessen geltenden Kosten tatsächlich Wohnungen anzumieten, auch nicht, ob die Wohnungen in ausreichender Zahl vorhanden und konkret über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind.
Entsprechende Fragen waren der Stadt vor der Verkündung des Urteils gestellt worden.
Diese konnte die geforderten Daten nicht liefern. Die vorgelegten Mietspiegel aus den Jahren 2007 und 2009 erkannte das Gericht als nicht hinreichend an. Jedoch waren deren Mängel nicht das ausschlaggebende Argument für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Richtlinie, so dass ein qualifizierter Mietspiegel, wie er derzeit von der Stadt erarbeitet wird, nichts am Wesen der Sache ändert.
Die Richter stellten fest, dass bei der Ermittlung der Richtwerte die Anfordungen des Bundessozialgerichts (B 4 AS 18/09, Urteil vom 22.09.2009) nicht beachtet wurden.
Das Fazit: „Besteht kein schlüssiges Konzept und lässt sich ein solches auch nicht
ableiten, müssen die tatsäschlichen Kosten der Unterkunft übernommen werden. Das gilt nicht unbegrenzt. Als Angemessenheitsgrenze gelten die Tabellewerte nach § 12 des Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10%.“
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Stadt in Berufung gegangen ist. Obwohl aufgrund der Fakten damit zu rechnen ist, dass das Landessozialgericht Erfurt das Urteil bestätigen wird. Weil jedoch mit der Verkündung des Urteils nicht vor 2013 zu rechnen ist, bedeutet dies, dass die Überprüfung von Leistungsbescheiden hinsichtlich der Kosten der Unterkunft nur für das Jahr 2012 möglich ist. Und das, obwohl sich das Urteil über die Rechtswidrigkeit der KdU-Richtlinie bereits auf das Jahr 2010 bezieht.
Betroffene, deren Kosten der Unterkunft oberhalb der Angemessenheitsgrenze, aber innerhalb der Grenzen der Wohngeldtabelle liegen, haben allerdings gute Chancen, dass ihre Kosten innerhalb des Widerspruchsverfahrens anerkannt werden.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen, im Januar 2013 wieder aufgerufen und nach kurzer Diskussion abgelehnt.


Jenapass / JENABONUS für Wohngeldempfänger (Oktober 2012)


Der Stadtrat beschließt:

001 Die Richtlinie zur Vergabe des JenaPasses vom 21.11.2007 wird wie folgt
geändert / ergänzt:

§ 3 Begünstigte Personen

Begünstigte sind solche Personen, die eine der nachfolgenden
Voraussetzung erfüllen:
- Sozialhilfeempfänger/Grundsicherungsempfänger
- Sozialhilfeempfänger mit Heimunterbringung
- Empfänger von Leistungen nach dem SGB II
- Bezieher eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgeset
- Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- nichterwerbsfähige Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften, die keine
Leistungen nach SGB II beziehen
- Bezieher von Wohngeld

Begründung:

Vor zwei Jahren beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Vergünstigungen des JenaPasses auf Bezieher/innen von Wohngeld zu erweitern. Der Grund dafür war, dass in Jena zwar Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner mit Anspruch auf Wohngeld einen JenaPass erhalten können, nicht aber Menschen, die auf Grund von geringem Einkommen wohngeldberechtigt sind. Wobei wiederum Eltern Anspruch auf den JENA-BONUS haben, wenn sie einen Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz erhalten. Das sind Eltern, deren Einkommen so ist, dass sie nur wegen ihrer Kindern bedürftig sind und die in der Regel auch Wohngeld erhalten.

Dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung, die auch deshalb nicht nachvollziehbar ist, weil es inzwischen für Geringverdiener – vor allem Alleinstehende – finanziell oft günstiger ist, Hartz IV anstelle von Wohngeld zu beantragen.

Der Sozialpass der Stadt mit dem etwas irreführenden Namen JENA-BONUS berechtigt zu ermäßigtem Eintritt in städtische Einrichtungen, wird aber überwiegend für den Nahverkehr genutzt. Die Preise dafür werden zu Beginn des kommenden Jahres wieder steigen – umso wichtiger ist es, dass die Haustarife erhalten bleiben. Aber auch, dass alle Menschen mit geringem Einkommen, die in der Stadt leben, die Möglichkeit erhalten mobil zu bleiben. Zusätzlich begünstigt wären etwa 600 Jenaer Haushalte.
Der Antrag der LINKEN einige Monate später aus finanziellen Gründen abgelehnt. Grund genug ihn im Oktober 2012 erneut einzubringen.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen, im Januar 2013 wieder aufgerufen und abgelehnt.


Förderung von Asylsuchenden (Juli 2012)

Der Stadtrat möge beschließen:


001    Die Stadt Jena fördert die Alphabetisierung der hier untergebrachten Asylsuchenden. Die dafür erforderlichen Mittel werden als überplanmäßige Ausgabe erbracht.


Begründung:
 
In Jena sind derzeit 48 Asylsuchende, darunter 13 Kinder bis 16 Jahren -  aus Afghanistan, Iran, Irak, Syrien und weiteren Ländern - untergebracht.
Aufgrund der Situation in diesen Ländern besteht eine hohe Schutzquote, das heißt, dass auch bei Nicht-Anerkennung des Asylantrages die Menschen für längere Zeit ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt haben werden.

Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Integrationskurse. Die Stadt Jena fördert als freiwillige Leistung den Sprachunterricht von Kindern und Erwachsenen sowie die Alphabetisierung von Kindern, um diese auf den Schulunterricht vorzubereiten.
Unter den Erwachsenen sind acht Analphabet_innen, darunter befinden sich auch Mütter und Väter schulpflichtiger Kinder. Für deren besondere Förderung stehen bislang keine Mittel zur Verfügung.
Alphabetisierungskurse sind wesentlich zeitaufwendiger als Sprachkurse. Die Integrationskursverordnung verweist hier auf die Höchstförderdauer von 1.200 Stunden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von Kosten pro Teilnehmer_in und Stunde von 2,45 € aus. Bei Zugrundelegung dieser Zahlen ergibt sich ein Gesamtbedarf von 23.520 €.

Die Beschlussvorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen. Im Gleichstellungs- und Sozialauschuss wurde vereinbart, dass die Stadt zunächst für das Jahr 2012 notwendige Mittel für den Sprachunterricht zur Verfügung zu stellen. 


Weiterführung des Frauennachttaxis - überplanmäßige Mittelbereitstellung 2012 (Mai 2012)

Der Stadtrat beschließt:
001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Fortführung des Frauennachttaxis im Jahre 2012 die Summe von 5 T Euro bereit zu stellen.
002 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die weitere Finanzierung des Frauennachttaxis für die nächsten Jahre zu sichern.

Begründung:
Zur sicheren Finanzierung der Arbeit des Frauenzentrums „Lucie“ hatte der Sozialausschuss beschlossen, die Fortführung des Frauennachttaxis einzustellen.
Das Frauennachttaxi ist jedoch inzwischen zu einer festen Größe für die sichere
Beförderung von Frauen in Nachtzeiten, für ihre Teilhabe an abendlichen Kulturveranstaltungen und für die nächtliche Fahrt in schwierig mit dem ÖPNV zu erreichende Ortsteile geworden. Seine Weiterführung ist deshalb dringend geboten.

Die Beschlussvorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen. Das Frauennachttaxi wurde im Rahmen des Haushaltes 2013 abgeschafft.

Änderung der "Gebührensatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Stadt Jena" (November 2011)


Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Gebührensatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Stadt Jena“ wie folgt zu ändern (Streichungen):

§ 6 Bemessungsgrundlage der Benutzungsgebühr

(1) Die Höhe der Benutzungsgebühr bemisst sich nach dem monatlichen Einkommen der Eltern, der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder der Eltern bzw. des Elternteils, mit dem das Kind in einem Haushalt lebt, und dem Betreuungsumfang. Leben die Eltern in verschiedenen Haushalten dauerhaft getrennt, bleibt das Einkommen des nicht mit dem Kind überwiegend in einem Haushalt lebenden Elternteils insoweitunberücksichtigt. als dieser nachweislich seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung in Form von Barzahlungen entsprechend der Unterhaltstabelle des Thüringer Oberlandesgerichts nachkommt. Für diesen Fall wird das Einkommen des Elternteils berücksichtigt, in dessen Haushalt das Kind lebt, sowie die Unterhaltszahlung des getrennt lebenden Elternteils, die an die Stelle des tatsächlichen Einkommens dieses Elternteils tritt. Hält sich das Kind jeweils zur Hälfte bei dem einen Elternteil sowie bei dem anderen Elternteil auf, werden die Einkommen beider Elternteile berücksichtigt.

002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Änderungen (fett) in die „Gebührensatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Stadt Jena“ einzuarbeiten:

§ 9

(1) Die Benutzungsgebühr soll nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Die Gebührenschuldner sind auf diese Möglichkeit schriftlich hinzuweisen.

(2) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87 und 88 des SGB XII entsprechend.

(3) Empfängern von Leistungen nach dem SGB II, dem dritten und vierten Kapitel des SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz werden für die Dauer des Bezugs dieser Leistungen ohne Prüfung der tatsächlichen Höhe die Gebühren erlassen.

Begründung:

001)

Die derzeit gültige Formulierung hat zur Folge, dass das Einkommen des getrennt lebenden Elternteils, das keinen Unterhalt zahlt, nachgewiesen werden muss. Außerdem ist umstritten, ob der Unterhalt, der Einkommen des Kindes ist, als Einkommen der Eltern bei der Berechnung der Gebühren berücksichtigt werden kann.

002) Die derzeitige Berechnung der Gebühren für die Kindertagestätten ergibt beim Bezug von Sozialleistungen, aber auch bei einem geringen Erwerbseinkommen häufig, dass eine Gebühr zu entrichten ist. Jedoch besteht hier immer die gesetzliche Möglichkeit, die Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen.

Die „Soll“ – Regelung des § 9 der Gebührensatzung hat aber – wie Erfahrungen zeigen –  zur Folge, dass Eltern häufig nicht über die Möglichkeit eines Gebührenerlasses informiert werden. Wenn Anträge gestellt werden, erfordert deren Bearbeitung einen hohen Verwaltungsaufwand.

Gebührensatzungen sind regional sehr unterschiedlich gestaltet. Die Vorlage orientiert sich an der „Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“, in der unter (3) Genannte keine Gebühren zahlen.

Die Beschlussvorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen. Auf der Grundlage der Diskussionen wurde ein Austauschblatt erarbeitet, indem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, eine geänderte Satzung vorzulegen, in der die oben genannten Forderungen eingearbeitet wurden. Dem konnte die große Mehrheit der Stadtrates nicht folgen. Überig blieb die Information. Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, dass ein Informationsblatt über die Möglichkeit einer Gebührenbefreiung erarbeitet wird.

Zusätzliche Mittel für das Programm "Kommunale Unterstützung für Arbeit und Ausbildung" (September 2011)

Der Stadtrat beschließt:

001 Für das Programm „Kommunale Unterstützung für Arbeit und Ausbildung“ werden zusätzlich 40.000 € bereit gestellt.

Begründung
Im Juli 2011 hat der Stadtrat das Programm „Kommunale Unterstützung für Arbeit und Ausbildung“ beschlossen und Mittel in Höhe von 50.000 € bereit gestellt. Die Einreicher waren davon ausgegangen, dass die Mittel für das Jahr 2011 bereit gestellt werden und – wie im Punkt 2 des Beschlusses formuliert – die Maßnahmen bis zum Ende finanziert werden.
Die Stadtverwaltung ist jedoch der Auffassung, dass die Mittel für die Gesamtfinanzierung ausreichen müssen.
Bei der vorliegenden sieben Anträgen betragen die Gesamtkosten etwa 90.000 €. Um überhaupt einen Beschluss zur Bewilligung der Anträge fassen zu können, muss die Finanzierung gewährleistet sein.

Die Vorlage wurde in den Werkausschuss jenarbeit verwiesen. Dort wurde 7 Änträgen zur Finanzierung der Auasbildung stattgegeben. Dafür wurde eine Gesamtfördersumme (für drei Jahren) von 72.000 € veranschlagt. Daher wurde beschlossen, zusätzliche Mittel von 22.000 € einzustellen. Die Fraktion DIE LINKE. kündigte an Mittel für die Fortsetzung des Programms für das Jahr 2012 zu beantragen.


Kommunale Unterstützung für Arbeit und Ausbildung (Juni 2011)

Der Stadtrat beschließt:

001    Aus dem Jahresüberschuss 2010 werden 200.000 € zur Kofinanzierung geförderter Beschäftigung und zur Unterstützung der Ausbildung langzeitarbeitsloser Menschen zu Verfügung gestellt.

002    Nicht verbrauchte Mittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt und stehen weiterhin zur Kofinanzierung geförderter Beschäftigung und zur Unterstützung der Ausbildung langzeitarbeitsloser Menschen zur Verfügung.

003    Über die Ausgestaltung und Vergabe der Förderung entscheidet der Gleichstellungs- und Sozialausschuss. Zur Vorberatung wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in die jede Fraktion ein Mitglied entsendet.

Begründung:
Das im Jahr 2009 ins Leben gerufene Programm zur Kofinanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung (Beschäftigung von bis zu 30 so genannten Gemeindearbeitern, 13 Stellen bei  Jenaer Vereinen) kann nicht auf die bisherige Weise fortgeführt werden. Ursache sind das Ende der besonderen Unterstützung dieser Förderung durch den Bund und die Kürzung der Mittel für die Eingliederung in Arbeit insgesamt. Dennoch gibt es weiterhin eine geförderte Beschäftigung - als Eingliederungszuschüsse (EGZ) für den 1. Arbeitsmarkt, aber auch als Stellen nach § 16e SGB II für den 2. Arbeitsmarkt. In beiden Fällen ist eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber erforderlich – diese könnte die Kommune übernehmen und sozial tätige Einrichtungen und Vereine weiterhin unterstützen. Langzeitarbeitslose Menschen können keine Ausbildung absolvieren, die nach dem Bafög-Gesetz förderfähig ist, da während der Ausbildung keine Leistungen nach dem SGB II gezahlt werden. Trotz Fachkräftemangels in bestimmten Bereichen (zum Beispiel Erzieher/in, examinierte Pflegekräfte) ist eine gesetzliche Änderung nicht in Sicht. So hatte die Fraktion DIE LINKE im Juni 2010 eine Beschlussvorlage zur Ausbildung langzeitarbeitsloser Menschen zu Erzieher/innen eingebracht. Trotz Interesses von Seiten jenarbeits, nach deren Auffassung mindestens 30 langzeitarbeitslose Frauen und Männer geeignet wären, einen solchen Beruf auszuüben, konnte aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen der Beschluss nicht gefasst werden.Die Stadt könnte die Ausbildung in Berufen fördern, für den ein nachweisbarer Bedarf besteht, indem während dieser Zeit eine Art ergänzender Unterhalt geleistet wird. Das Ziel ist die nachhaltige Förderung von erwerbslosen Menschen.

Die Vorlage wurde im Finanzausschuss, Sozial- und Gleichstellungsausschuss und im Werkausschuss jenarbeit diskutiert. Im Ergebniss wurde die Vorlage verändert und hatte dann folgenden Wortlaut:

Der Stadtrat beschließt:

001 Im Rahmen des Nachtragshaushaltes werden 50.000 € für die Kofinanzierung geförderter Beschäftigung und zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung langzeitarbeitsloser Menschen zur Verfügung gestellt.

002 Es wird sichergestellt, dass die kommunale Unterstützung für im Jahr 2011 begonnene Ausbildung bis zum Ende der Ausbildung fortgesetzt wird bzw. die Kofinanzierung für öffentliche Beschäftigung bis zum Ende der Förderung gewährleistet ist.

003 Über die Ausgestaltung und Vergabe der Förderung entscheidet der Werkausschuss jenarbeit im Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb. Zur Vorberatung wird ein Unterausschuss eingesetzt.

Bericht zur Gewährung der Bildungs- und Teilhabeleistungen (Mai 2011)

Der Stadtrat beschließt:

001    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Oktober 2011 einen Bericht über die bisherige Gewährung bzw. Umsetzung der „Bedarfe für Bildung und Teilhabe“ in Jena zu geben, in dem zumindest auf folgende Sachverhalte eingegangen wird:

  • wie wurden Eltern und Öffentlichkeit informiert,
  • ab wann und in welchem Umfang wurden Anträge gestellt/ bearbeitet/ bewilligt,
  • wie ist der Stand im Bereich der Lernförderung,
  • in welchem Umfang wurden rückwirkend Leistungen gewährt
  • wie viel der Anspruchsberechtigten haben bis Ende September 2011 noch keinerlei Anträge gestellt?



Begründung:

Die zum 01. April 2011 in Kraft getretenen Änderungen im SGB II sehen unter anderem Leistungen im Bereich von Bildung und Teilhabe vor, die Kinder und Jugendliche, zum Teil junge Erwachsene bis 25 Jahre erhalten sollen. Anträge können auch Eltern stellen, die Leistungen nach dem SGB XII, Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten bzw. über ein entsprechend geringes Einkommen verfügen.
Für die Gewährung der Leistungen sind die Kommunen zuständig, wobei die Kosten durch den Bund erstattet werden sollen.

Die Vorlage wurde angenommen, nachdem der Zeitpunkt des Berichts auf den Februar 2011 verlegt worden war.


Bezuschussung der Verpflegungskosten in Kindertagesstätten und Schulen in Jena (März 2011)

Der Stadtrat möge beschließen:

001     Die Bezuschussung der Verpflegung an Kindertagesstätten und Schulen durch die Stadt Jena wird ab April 2011 fortgeführt. Die Stadt Jena übernimmt den Eigenanteil von 1 €, der von Eltern zu tragen ist.

Begründung:

Ab 01. April 2011 wird die bis dahin gültige Regelung zur Bezuschussung der Verpflegungskosten in Kindertagesstätten und Schulen in Jena eingestellt.
Ursache für die Entscheidung des Stadtrates war die Einführung des „Bildungspaketes“ der Bundesregierung, das Zuschüsse zur Mittagessenverpflegung enthält. Jedoch müssen die Eltern einen Eigenanteil von 1 € pro Essen leisten.

Das tatsächliche Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen ist nach wie vor nicht bekannt. Denn wie der Paritätische Wohlfahrtverband und anderen Organisationen feststellten, wurden die Kinderregelsätze auf einer viel zu geringen Datenbasis ermittelt, so dass keine verlässlichen Angaben existieren.

Dass ein Betrag von genau einem Euro für ein Mittagessen im Regelsatz enthalten sei, ist daher völlig aus der Luft gegriffen und hat mit der Realität nichts zu tun. Es ist davon auszugehen, dass der für Ernährung angesetzte Betrag in der Regelleistung zumindest für größere Kinder und Jugendliche zu niedrig bemessen ist. Darauf  hat  bereits 2007 das Forschungsinstitut für Kinderernährung Dortmund hingewiesen.

Aus diesen Gründen ist es dringend notwendig, die Möglichkeit eines kostenlosen Mittagessens beizubehalten. Die Regelung würde auch die Verwaltung entlasten, da keine aufwändige Umstellung notwendig ist.

Die Vorlage war am 15. März, einen Tag vor der Stadtratssitzung, im Gleichstellungs- und Sozialausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Zur Sitzung wurde von seiten der Koalition ein Änderungsantrag eingebracht, der vorsah, die bisherige Regelung zum kostenlosen Mittagessen bis zum Ende des Schuljahres beizubehalten.
Dies konnte die Fraktion DIE LINKE natürlich übernehmen, dennoch forderte sie, dass danach der Eigenanteil übernommen wird.
Es lag eine Stellungnahme des Rechtsamtes vor, wonach es nicht möglich ist, dass der Eigenteil durch die Stadt Jena übernommen wird. Die Fraktion konnte dies nicht nachzuvollziehen und blieb bei ihrer Forderung. Diese wurde dann abgelehnt.
Bis zum Ende des Schuljahres / KiTa-Jahres bleibt es bei der bisherigen Regelung.


Fortsetzung des Programms "Kommunale Arbeit" 2011 (März 2011)

Der Stadtrat möge beschließen:

001    Die beim Jahresabschluss der Eigenbetriebes jenarbeit an die Stadt Jena übergebenen Mittel in Höhe von 60.000 € werden verwendet, um 3  nach § 16e SGB II geförderte Stellen bei Jenaer Vereinen für ein weiteres Jahr (November 2011 – November 2012) zu fördern.

002    Über die Vergabe der Mittel entscheidet der Werkausschuss jenarbeit.

Begründung:
Im Mai 2009 beschloss der Stadtrat, die Kofinanzierung für 15 nach §16e SGB II geförderte Stellen zu übernehmen. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Jugendhilfe-, Sozial- und Kulturausschusses entschied über die Vergabe. Von November 2009 bis April 2010 wurden die Stellen eingerichtet.
Im Oktober 2010 wurde beschlossen, die Kofinanzierung von  4 – 5 Stellen fortzuführen, die nach Ablauf des ersten Förderjahres durch den Grundsicherungsträger weiterbewilligt wurden.
Derzeit sind 5 Stellen besetzt: vier im zweiten und eine im ersten Jahr der Förderung. Bei allen Stellen muss nach 2 Jahren geprüft werden, ob die Förderung auf Dauer gewährt werden kann. Aufgrund sehr strenger Förderbedingungen ist dies nur in seltenen Ausnahmefällen möglich.
Am  15.12.2010 beschloss der Stadtrat den Jahresüberschuss des Eigenbetriebes Jenarbeit in Höhe von 60.000 €, der an den Haushalt der Stadt Jena ausgeschüttet wird, zweckgebunden für öffentliche Beschäftigung zu verwenden. Eine Möglichkeit der Verwendung der Mittel besteht darin, drei bereits vorhandene Stellen bei Jenaer Vereinen zu verlängern und so eine kontinuierliche Arbeit zu ermöglichen.

Die Vorlage wurde in dies Ausschüsse verwiesen. Im Sozialausschuss wurde folgende Konkretisierung vereinbart:

001      Die beim Jahresabschluss der Eigenbetriebes jenarbeit an die Stadt Jena übergebenen Mittel in Höhe von 60.000 € werden wie folgt verwendet:

Mittel in Höhe von 9.274 €, um 5 nach § 16e SGB II geförderte Stellen bei Jenaer Vereinen bis zum Ende des zweiten Förderjahres im November 2011 zu fördernMittel in Höhe von 3.558 €, um 1 nach § 16e SGB II geförderte Stelle bis zum Ende des zweiten Förderjahres im Mai 2012 zu fördern-Mittel in Höhe von 47.168 € für neue öffentliche Beschäftigungsverhältnisse


002    Über die Vergabe der Mittel für die neuen Beschäftigungsverhältnisse entscheidet der Gleichstellungs- und  Sozialausschuss.

Die Vorlage wurde in der Stadtratssitzung Mai 2011 erneut in die Ausschüsse verwiesen, da die Stadtverwaltung die Mittel bereits verplant hatte. Da die Verwaltung zusicherte, dass die Beschäftigungsverhältnisse fortgeführt werden, wurde iIm Juni 2011 die Vorlage "Kommunale Unterstützung für Arbeit und Ausbildung" eingereicht."


JenaPass / JENABONUS für Wohngeldempfänger (Oktober 2010)

Der Stadtrat beschließt:

001 Die Richtlinie zur Vergabe des JenaPasses vom 21.11.2007 wird wie folgt geändert / ergänzt:

§ 3 Begünstigte Personen
Begünstigte sind solche Personen, die eine der nachfolgenden
Voraussetzung erfüllen:

Sozialhilfeempfänger/Grundsicherungsempfänger
Sozialhilfeempfänger mit Heimunterbringung
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II
Bezieher eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz
Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
nichterwerbsfähige Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften, die keine Leistungen nach SGB II beziehen
Bezieher von Wohngeld


Begründung:

Ziel ist, dass auch Menschen mit einem geringen Einkommen Anspruch auf die Vergünstigungen des JenaPasses haben.

Laut Angaben der Wohngeldbehörde  erhalten derzeit 2847 Jenaer Haushalte Wohngeld. Darunter sind  969 Haushalte mit Rentnerinnen und Rentner, 592 Studierende und 485 Kinder, die Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften sind.
800 Haushalte der Stadt Jena erhalten Wohngeld aufgrund von Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen. Die genaue Zahl der Berechtigten kann nicht benannt werden, da die Statistik diese nicht erfasst. Bekannt ist, dass ¾ aller Haushalte  1- und 2-Personen-Haushalte sind, so dass von etwa 1.500 Einwohner_innen ausgegangen werden kann.
Zum Vergleich:  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II erhalten laut Angaben von „jenarbeit“  9353  Menschen, darunter 2182 Kinder bis 15 Jahren.
Die Einkommensgrenzen, bei denen Anspruch auf Wohngeld besteht, unterscheiden sich kaum von denen, bei denen auf Grund von geringem Einkommen ergänzende Leistungen nach dem SGB II beantragt werden können. Durch den Wegfall der Heizkostenpauschale beim Wohngeld ab 2011 verschlechtert sich außerdem die finanzielle Situation der Wohngeldempfänger.
Rentner_innen, die Wohngeld erhalten, haben bereits Anspruch auf den JenaPass / die JENABONUS-Karte, ebenso Kinder, die Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften im Sinne des SGB II sind.
Im Zuge der Gleichbehandlung sollten auch Menschen mit einem geringen Einkommen Anspruch auf die Vergünstigungen des JenaPasses haben.

Die Vorlage wurde in den Sozial- und Gleichstellungsaussschuss sowie den Finanzausschuss verwiesen. Im Dezember 2010 wurde die  Vorlage aufgerufen und erneut verwiesen, da die Kosten nicht beziffert werden konnten.
Im Februar 2011 wurde die Vorlage abgelehnt, wobei die Fraktionen der SPD und der CDU, die als einzige Fraktionen Stellung nahmen, ihr Bedauern darüber zum Ausdruck brachten, dass sie der "guten Idee" aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können.


Bericht zum Stand der „Kommunalen Arbeit“ und zur „Bürgerarbeit“ (Oktober 2010)

Der Stadtrat beschließt:

001      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Sitzung im November 2010 über den Stand der „kommunalen Arbeit“ / öffentlichen Beschäftigung in der Stadt Jena zu berichten und dabei unter anderem folgende Fragen zu beantworten

Wie viele  nach § 16e SGB II geförderte Stellen werden derzeit von der Stadt kofinanziert? In welcher Höhe wurden Mittel eingesetzt? Welche Mittel für 2011 eingeplant?Wie viele Menschen sind bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben, wie  viele bei Vereinen und Verbänden beschäftigt? Wie viele Stellen wurde beendet / neu besetzt / entfristet?Welche Erfahrungen sind bekannt?


002      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Sitzung im November 2010 über die Aktivitäten der Stadt Jena im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ zu berichten, hier insbesondere über den finanziellen Einsatz der Stadt und mögliche Konsequenzen für die vorhandene öffentliche Beschäftigung.

Begründung:

Die Förderung nach 16e SGB II ist auf langzeitarbeitslose Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnisse beschränkt. Im Gegensatz zu ABM bzw. „Maßnahme in der Entgeltvariante“ müssen diese Stelle außerdem kofinanziert werden, können aber unter bestimmten Umständen auf Dauer besetzt werden.
Seit  2008 finanziert die Stadt solche Stellen, die unter dem Begriff „Gemeindearbeiter“ bekannt wurden.
Im März 2009 wurde beschlossen, die vorhanden 15 Stellen um 30 zu erweitern und dabei auch die Kofinanzierung  für in Jena ansässigen und von der Stadt geförderten Vereinen zu übernehmen, die solche Stellen einrichten wollen.
Eine nochmalige Erweiterung des Programms wurde im Dezember 2009 durch den Stadtrat abgelehnt.
Infolge der strengen Förderauflagen konnten einige Stellen nach einem bzw. zwei Jahren nicht fortgesetzt werden.

Im Juli 2010 wurde mit einem  bundesweiten Programm zur „Bürgerarbeit“ begonnen. „Bürgerarbeit“ ist eine maximal drei Jahre dauernde sozialversicherungspflichtige  Beschäftigung im Umfang von 20 bzw. 30 Wochenstunden und einem Bruttoentgelt von 600 / 900 €. Die geförderten Stellen unterliegen den gleichen Einschränkungen wie die so genannten Ein-Euro-Jobs, müssen also von öffentlichem Interesse und zusätzlich sein.
Jenarbeit plant in diesem Zusammenhang die Einrichtung von 150 „Bürgerarbeitsstellen“, die ersten 20 Stellen zum 01. April 2011.
Da im Unterschied zu anderen Fördermaßnahmen vom Bund keine Maßnahmekosten übernommen werden, muss sich die Stadt Jena finanziell beteiligen.

Die Vorlage wurde mit der Änderung „einmal jährlich, vor der Haushaltsdiskussion“ angenommen.

Evaluierung der Zuschussrichtlinie (Januar 2010)

Der Stadtrat beschließt:

001 Die am 09.05.2007 beschlossene Zuschussrichtlinie („Allgemeine Richtlinie über
die Beantragung, Bewilligung und Verwendung freiwilliger Zuschüsse der Stadt
Jena an Dritte“) wird evaluiert.

002 Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Fraktionen entsenden Mitglieder aus
dem Sozialausschuss, dem Kulturausschuss und dem Jugendhilfeausschuss.

003 Die Arbeitsgruppe analysiert die Machbarkeit der Zuschussrichtlinie. Er
erarbeitet Empfehlungen für mögliche Änderungen.

Begründung:
Am 09.05.2007 beschloss der Stadtrat die „Allgemeine Richtlinie über die Beantragung, Bewilligung und Verwendung freiwilliger Zuschüsse der Stadt Jena an Dritte“. Als wesentliche Änderungen der neuen im Vergleich zur alten Zuschussrichtlinie sind hervorzuheben:

  • die Zuschussrichtlinie gilt für die Vergabe aller Einrichtungen
  • die Möglichkeiten, Regeln und Abläufe sind klar definiert und durch Formulare standardisiert
  • für Anträge unter 1000 € gilt ein vereinfachtes Verfahren

Dennoch bringt die vielgestaltige Jenaer Vereinslandschaft Probleme mit sich. Es gibt immerhin fünf zuschussgebende Stellen: JenaKultur, KIJ (Abt. Sport), Jugendamt, Fachdienst Soziales und die Integrationsbeauftragte und drei zuständige Ausschüsse.
Eine Vereinheitlichung der Zuschussvergabe ist aufgrund der heterogenen Vereinsstrukturen kaum möglich. Probleme haben Vereine, deren Arbeit „fachübergreifend“ ist, da sie eine institutionelle Förderung nur bei einer Stelle beantragen können.
Da alle Ausschüsse weniger Mittel zur Verfügung haben als von den Vereinen beantragt, stellt sich des öfteren die Frage der Kostenübernahme durch jeweils andere Ausschüsse – zum Beispiel Kulturvereine, die überwiegend mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, Sozialvereine, die kulturelle Projekte machen etc.

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich angenommen. Jedoch wird es keine Arbeitsgruppe geben, sondern (so der Änderungsantrag der Koalition) der Rechungsausschuss wird sich mit diesen Fragen beschäftigen.
Das tat dieser auch. Die Richtlinie wurde in mehreren Sitzungen diskutiert, in veränderten Fassung dem Stadtrat vorgelegt und im Februar 2011 beschlossen.


Kommunale Arbeit 2010 (Dezember 2010)

Der Stadtrat beschließt:

001    Das Programm „Kommunale Arbeit“ wird 2010 wird um 10 Stellen erweitert. Die Stadt übernimmt ab 01.04.2010 für drei Jahre die anteiligen Personalkosten für Eingliederungszuschüsse, die nach § 241 SGB III für ältere Arbeitnehmer gewährt werden.

002    Die Mittel sind auf Antrag gemeinnützigen Vereinen und Verbänden, die solche Stellen schaffen wollen, zur Verfügung zu stellen. Über die Vergabe entscheiden die zuständigen Ausschüsse. Die nicht vergebenen Stellen verbleiben in der Stadt.

Begründung:

Durch den Stadtratsbeschluss vom 25.05.2009 wurden zu den von der Stadt bereits geförderten 15 Stellen nach § 16e SGB II weitere 15 Stellen geschaffen, die gemeinnützigen Vereinen zur Verfügung gestellt wurden.
Einerseits gab es  für die 15 Stellen 32 Anträge, so dass weniger als die Hälfte bewilligt werden konnten. Andererseits sind von diesen Stellen noch nicht alle besetzt, da der Gesetzgeber für diese Stellen hohe Auflagen erteilt. So müssen die Stelleninhaber mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen.

„Jenarbeit“ kann Eingliederungszuschüsse gewähren. Diese sind – im Gegensatz zu Maßnahmen im SGB II – Förderinstrumente für den 1. Arbeitsmarkt, so dass die Stelleninhaber Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben. Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, besteht nach § 421f SGB III die Möglichkeit der Förderung über 36 Monate. Es besteht keine Nachbeschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber. Im ersten Jahr der Förderung beträgt der Zuschuss 50%, im zweiten und dritten Jahr sinkt der Zuschuss um jeweils 10%.
Abweichende Regelungen gibt es für ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer. Hier kann der Zuschuss bis zu 70% betragen und erst im dritten Jahr sinken. Schwerbehinderte Arbeitnehmer können, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, für 5 Jahre gefördert werden.

Ausgehend von einem Bruttoentgelt von 1.400 € (plus Arbeitgeberanteil = 1700€) ergeben sich bei der Finanzierung von 10 Stellen für das erste Jahr Gesamtkosten in Höhe  von  102.000 € (1.700 € * 12 Monate * 10 Stellen / 2 ). Da mit einer mindestens 3monatigen Vorbereitungsphase gerechnet werden muss, ergeben sich bei einem Arbeitsbeginn zum 01.04.2010  für das Haushaltjahr 2010 Kosten  in Höhe von 76.500 € (2011 ca. 117 T€, 2012  ca. 150 T€ und 2013 ca. 36 T€).

Die Vorlage wurde ohne Diskussion abgelehnt.


Einrichtung eines Sozialfonds (September 2009)

Der Stadtrat beschließt:

001      Die Stadt Jena richtet für das Jahr 2010 einen Sozialfond in Höhe von 100.000 € ein.
Dieser Fonds ermöglicht Eltern, die über kein bzw. geringes Einkommen verfügen, auf Antrag die Kosten für Angebote von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen  für ihre Kinder (z.B. Unterrichtsgebühren an der Musik- und Kunstschule, Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Kosten für Nachhilfestunden, Eintrittsgelder usw.) erstattet zu bekommen.
002      Berechtigte sind Eltern mit Anspruch auf  den JenaPass  oder Wohngeld.
003  Die Umsetzung erfolgt durch einen Jenaer Verein. Voraussetzung sind eine institutionelle Förderung durch die Stadt Jena und ein Finanzierungskonzept, in dem die Verwaltungskosten nicht mehr als 15% der Gesamtkosten betragen. Die Vergabe des Auftrags erfolgt durch den Sozialausschuss.

Redebeitrag von Dr. Beate Jonscher
Die Beschlussvorlage wurde im Dezember 2008 das erste Mal eingereicht; für die neue Mitglieder ein paar Worte zur Begründung
Durch den Sozialfond sollen Defizite in der frühkindlichen und der außerschulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen zumindest teilweise kompensiert werden. Defizite, die in erster Linie durch eine finanzielle Unterversorgung der Familien entstehen. Weil das, was in der Sozialgesetzgebung offiziell als soziokulturelles Existenzminimum bezeichnet wird, nur Grundbedürfnisse abdeckt.
Das zeigt unter anderem die im September 2008 veröffentlichte Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.  Ich zitiere wörtlich: „Als Kind auf Hartz IV angewiesen zu sein, bedeutet auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung weitgehend verzichten zu müssen.“
Die Expertise belegt, dass das Geld, das Kindern zur Verfügung stellt, weder für Ernährung, noch für Kleidung oder die Nutzung von Verkehrsmitteln und schon gar nicht für eine sinnvolle Freizeitgestaltung ausreicht.
Betroffen sind in Jena mindestens 2.500 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.
Derzeit sind bei „jenarbeit“ (Stand August 2009) 1760 Kinder bis 15 Jahre registriert. Etwa 300400 müssen noch hinzugerechnet werden, da diese aufgrund einer Gesetzesänderung jetzt Wohngeld erhalten.
Folgendes sei hinzugefügt: Hartz IV betrifft schon lange nicht mehr nur Langzeitarbeitslose und deren Familien. Gerade Menschen, die nach einer Zeit der Erwerbslosigkeit wieder eine Beschäftigung gefunden haben, verdienen häufig so wenig, dass sie auf aufstockende Leistungen oder zumindest Wohngeld angewiesen sind. Das gilt insbesondere für  Familien mit Kindern, wenn nur ein Elternteil Arbeit hat.
Auch wenn in dieser Stadt vielleicht prozentual weniger Kinder und Jugendliche als arm gelten müssen und von Ausgrenzung bedroht sind als anderswo, muss die Stadt ihrem Anspruch familienfreundlich zu sein auch auf einer Weise genügen, die diese Menschen unterstützt.
Als ich die BV im Dezember 2008 vorstellte, hatte der OB angemerkt, dass das Vorhaben einen so hohen Verwaltungsaufwand erfordern würde, der von der Verwaltung nicht geleistet werden können. Deshalb besteht unser neuer Vorschlag in der Vergabe an einen Verein: Es gibt einige Vereine in Jena, die Erfahrungen in der Kinder und Jugendarbeit haben und diese Vorhaben erfolgreich umsetzen könnten.
Den Vorschlag einer Vergabe durch Schulen halte ich nicht für günstig: Wenn jede Schule einen bestimmten Betrag erhält, reicht er möglicherweise bei einer Schule nicht aus, bei einer anderen  werden die Mittel nicht ausgeschöpft. Wenn jede Schule die Mittel einzeln bei der Stadt abruft, ist das auch recht kompliziert. Der Verein sollte die Schule informieren; ich halte jedoch einen neutraler Ort für besser, auch um Hemmschwellen abzubauen.
Jedoch könnte auch gemeinsam mit der Verwaltung überlegt werden, ob eine Vergabe analog zu den kommunalen Schulbeihilfen, die es 2008 gab, möglich ist.
Alle Varianten haben Vor und Nachteile, wenn der Stadtrat diesen Sozialfond will , testen will, sollten in den Ausschüssen in Ruhe über die Umsetzung diskutiert werden.

Da es sich um einen Haushaltsvorgriff handelt, wurde die Vorlage erneut in den Sozialausschuss verwiesen. Im Dezember erneut aufgerufen, signalisierten alle Fraktion Bereitschaft, Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien zu unterstützen, wollte aber dem Vorschlag dennoch nicht folgen.