Errichtung und Betreibung einer öffentlichen Toilette auf dem Westbahnhof (Juni, August 2016)


Es fragte Ralph Lenkert:

Im Rahmen des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung wird auch der Jenaer Westbahnhof gegenwärtig grundhaft saniert.

Ich frage deshalb an:
Wird im Zuge des Umbaus des Westbahnhofs eine öffentliche Toilette errichtet? Wenn nicht, warum nicht?
Wurde seitens der Deutschen Bahn ein Angebot zur Errichtung unterbreitet und wenn ja, welches?
Fühlt sich die Stadt noch an die Zusage der Betreibung gebunden?

Aus der Antwort: Die Stadt hat schon vor über einem Jahr der Deutschen Bahn das Angbeot unterbreitetm, am Westbahnhof eine öffentliche Toilette einzurichten und die Betriebskosten dafür zu übernehmen. Die einzige Bedingung war das Eintragen einer Diesntbarkeit, um Fördermittel beantragen zu können.
Bislang gab es keine Ergebnis, so dass  eine Tolette wahrscheinlich auf städtischem Gebiet errichtet werden wird.
Die Stadt plant jedoch nicht, das gesamte Gebäude des Westbahnhofs zu erwerben.

Weitere Anfrage im August 2016

Auf meine Stadtratsanfrage zum Stand der Errichtung einer Toilette auf dem Westbahnhof antwortete mir Dezernent Peisker in der Stadtratssitzung am 22.06., dass aktuell davon auszugehen ist, dass diese Toilette auf einem städtischen Grundstück errichtet wird, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Nach meiner Kenntnis liegt der Stadt seit dem 24.06. die Bereitschaft der DB AG vor, der Stadt Jena im Westbahnhofgebäude mit Zugang vom Bahnsteig eine Fläche zum Einbau einer Toilette zu überlassen, wenn die Stadt die Baukosten sowie die Betreibung übernimmt und eine Dienstbarkeit einräumt.

Ich frage Sie deshalb an:
Ist die Stadt auf dieses neue Angebot der Bahn AG eingegangen?
Wenn ja, welcher Verhandlungsstand wurde inzwischen erreicht, wenn nein, warum nicht?
Wann wird die Toilette im Westbahnhof in Betrieb genommen?

Aus der schriftlichen Antwort: Die Deutsche Bahn hat klargestellt, dass die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Gebäude des Westbahnhofs  nicht geplant ist.
KSJ schlägt daher die Errichtung einer WC-Anlage auf einer städtischen Fläche vor dem Bahnhof vor. Da eine Förderung möglich ist, werden die entsprechenden Anträge gestellt.


Mehrkosten der Toilettenanlage im Paradies (Januar 2015)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler

Zur Stadtratssitzung am 15. Mai 2014 stellte ich eine Anfrage zur Toilettenanlage im Paradies, die vom Dezernenten Herrn Peisker beantwortet wurde. Meine Nachfragen konnten jedoch nicht vollständig beantwortet werden und so sagte Herr Peisker zu, die Informationen nachzureichen. Leider erfolgte dies bis heute nicht und so frage ich nochmals nach:

Woraus begründet sich ganz konkret die Abweichung von 34.700 € zwischen der Kostenschätzung von 476.000 € und den tatsächlichen Kosten von 510.700 € für die Toilettenanlage im Paradies?

Aus der Antwort: Die Abweichung entstand durch Honorakosten für ein Ingenieurbüro, weil die Auschreibung aufgrund exorbitanter Kosten zweimal wiederholt werden musste.


Einsatz des mobilen Bürgerservice in Lobeda (Dezember 2014)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Auch weiterhin besteht ein hoher Bedarf der Bürgerinnen und Bürger von Lobeda an einem Angebot eines mobilen Bürgerservice.

Ich frage an:
Welchen Stand haben die Vorbereitungen zum Einsatz eines mobilen Bürgerservice, wurde ein geeigneter Standort gefunden und welche technischen Voraussetzungen wurden bereits geschaffen bzw. welche Probleme wurden noch nicht gelöst?

Aus der Antwort:
Ein mobiles Bürgerbüro soll in allen Stadtteilen geben. Nach Standorten wird bereits gesucht. Das mobile Bürgerbüro wird die Gestalt eines Bürgerkoffers haben - über WLan wird der Zugang auf die Datenbank der Stadtverwaltung gewährleistet. Es gibt das technisches Problem, dass  die Übertragungsraten nicht ausreichen. Eine Lösung zeichnet sich jedoch ab.
Bis Mitte des nächsten Jahres wid es Informationen über die Standorten geben. Die Eröffnung soll im Laufe des Jahres erfolgen.

Öffentliche Toiletten an West- und Paradiesbahnhof (November 2014)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Der Stadtrat hat in seiner 55.Sitzung am 15.05.2014 beschlossen, dass der
Oberbürgermeister im September 2014 das Konzept zur Betreibung an den Bahnhöfen der Stadt Jena vorstellt und über den Stand der Verhandlungen mit DB Station & Service berichtet wird. Das ist bisher nicht erfolgt. Es ist bekannt, dass auch DB Station & Service ein Betreibungskonzept erwartet. Darüber hinaus ist die Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen e.V. wie schon 2013 bereit, Mittel für die Einrichtung barrierefreier Toiletten in Jenaer Bahnhöfen auch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Am Paradiesbahnhof ist zwar die Behindertentoilette in Betrieb, aber die vorhandene öffentliche Sanitäreinrichtung weiterhin geschlossen.
Ich frage an:
Wann wird das angeforderte Konzept vorgelegt und wann könnte mit funktionierenden öffentlichen Toilettenanlagen zumindest am West- oder Paradiesbahnhof zu rechnen sein?

Aus der Antwort:

Für den Paradiesbahnhof sieht die Stadtverwaltung keinen Handlungsbedarf, da am  Busbahnhof sowie im Paradies Toiletten vorhanden sind. Die im Bahnhof befindliche Toilette bleibt aufgrund von Vandalismus-Schäden geschlossen.
Am Westbahnhof müssen Toiletten installiert werden. Obwohl die Deutsche Bahn eine  75%ige Förderungen erhalten könnte, ist sie nicht bereit, die 25% aufzubringen. Die Stadt will eine mobile Toilettenanlage errichten, dem Kommunalservice Jena wurde ein entsprechender Auftrag erteilt.
Für den Bahnhof Göschwitz wird es ein Nutzungskonzept durch einen privaten Anbieter geben. Die Stadt wird sich mit einem Zuschuss  von monatlich 2000 € beteiligen. Sobald das Konzept vorliegt, wird darüber entschieden.
Auf die Nachfrage, warum der Stadtratsbeschluss  (Bericht über die Situation) bislang nicht umgesetzt wurde, versprach der Oberbürgermeister einen Bericht zu geben.

Erwerb eines Grundstückes in Zwätzen (Juli 2014)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Gegenwärtig steht das Grundstück in Zwätzen mit den Studentenbaracken zum Verkauf, bzw. befindet sich noch im Bieterverfahren.
Ich frage an:
Hat die Stadt Jena sich für den Erwerb des Grundstückes interessiert, bzw. gab es eine Art Vorkaufsangebot seitens des Landes Thüringen zum
Bodenrichtwert/Verkehrswert für die Kommune Jena,wenn ja, warum hat es Jena nicht in Anspruch genommen?

Aus der Antwort: KIJ hat ein Angebot abgegeben, ein Vorkaufsangebot des Landes hat es nicht gegeben. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, so dass keine genauere Auskünfte möglich sind.


Nutzung der Toiletten im Paradies (Mai 2014)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Die Toilettenanlage im Paradies war bereits mehrfach Thema im Jenaer Stadtrat. Es ging dabei um die möglichen Öffnungszeiten (Saisontoilette oder ganzjähriger Betrieb) und auf Anraten des Dezernenten Herrn Peisker (SRS am 17.4.13) brachte unsere Fraktion eine entsprechende Beschlussvorlage in den Stadtrat ein. Diese wurde allerdings in den dazu zuständigen
Ausschuss verwiesen.
Nun musste ich neulich feststellen, dass der Kassenautomat zwar meine Benutzergebühr annahm, ich jedoch die Toilettenanlage trotzdem nicht benutzen konnte. Ich hatte versäumt einen Blick auf die Uhr zu werfen und mein Geldeinwurf erfolgte während der „Schließzeit“, das Drehkreuz war nicht zu bewegen und somit ein Zutritt nicht möglich.
Inzwischen gibt es verschiedene Aussagen über die die Baukosten der Toilettenanlage. Bei der Eröffnung vor zwei Jahren wurden sie mit 476 000 Euro beziffert, jetzt werden Kosten von 510 700 Euro genannt.
Ich frage deshalb, ab wann kann diese Toilettenanlage, genau wie der Kassenautomat, ganztägig genutzt werden und wie hoch belaufen sich die Baukosten nun wirklich?

Aus der Antwort:
Die Toilettenanlage ist bis zum 22.12.14  durchgehend, d.h. 24 Stunden geöffnet, danach bis zum  1.1.2015 geschlossen, anschließend bis 31.03.2015 von 8 - 16 Uhr geöffnet.
Kosten: Bei den 476.000 € handelt es sich um den Kostenvoranschlag, der 2012 erstellt worden war. Nach Abschluss der Bauarbeiten wurden 510.700 € abgerechnet. Die Erhöhung um 34.700 € ist bei einem Vorhaben in dieser Größenordnung als normal zu betrachten.


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Bezugnehmend auf den Beschluss des Jenaer Stadtrates zur Einrichtung bzw.
Betreibung von Toiletten auf Jenaer Bahnhöfen gab die DB Station&Service AG zur
Kenntnis, dass sie in mehreren Gesprächen und entsprechendem Schriftverkehr sowie Vorortterminen die Toilettensituation an den Stationen in Jena erörtert hat. Im
Ergebnis erklärte die Stadt Jena ein entsprechendes Konzept zur Betreibung
aufzustellen. Dieses ist Voraussetzung für die weitere Vorgehensweise. Leider liegt
bisher nichts vor
Ich frage deshalb an:
Warum wurde das Konzept seitens der Stadt Jena bisher nicht aufgestellt bzw. wann ist mit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu rechnen?

Aus der schriftlichen Antwort:

Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn konzentrieren sich derzeit auf den Westbahnhof, da diesen die meisten Fahrgäste benutzen.
Die Stadt Jena wird dabei vom Kommunalservice Jena vertreten, da dieser die Toilettenanlage betreiben wird.
Es wird mit einem baldigen Vetragsabschluss gerechnet. Die Baumaßnahmen sollen im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau  des Bahnhofs erfolgen.

Verschiebung des Ergänzungsbaus an der Montessori-Schule (März 2014)


Es fragte Reinhard Wöckel:

In der Sitzung des Stadtrates am 26.11.2013 wurde im TOP 12 als Änderung zur „Fortschreibung des Schulnetzplanes 2011 – 2015“ beschlossen, dass die notwendigen Baumaßnahmen an der Montessorie-Schule um ein Jahr verschoben werden und der Schule dafür zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Dr. Blankenburg hat das für KIJ als Aufgabenstellung bewertet, aber auch gesagt, dass zwei Jahre die ehrlichere Antwort sei.

Meine Fragen:
Welche Voraussetzungen wurden seit Ende November 2013 geschaffen, dass der o.g. Beschluss, bezogen auf die Montessorie-Schule, realisiert wird?

Aus der Antwort:
Die Planung der Sanierung ist abgeschlossen und der Bauantrag gestellt. Um die finanzielle Probleme zu lösen, sind drei Wege vorgesehen. Herr Schenker hat sich an das Land Thüringen mit der Bitte um Förderung gewandt - eine Antwort liegt noch nicht vor.
Zweitens gibt es Überlegungen, das städtische Entschuldiungskonzept zu modifizieren, um Kredite für die Schulsanierung zu ermöglichen. Drittens werden Finanzierungsmöglichkeiten aus dem städtischen Haushalt geprüft.
Im Übrigen ist Stadtverwaltung immer bemüht, die Bedinungungen an allen Schulen zu verbessern. Konkret zu den Maßnahmen, die derzeit stattfinden: Es werden im Verbinder drei Räume eingerichtet, außerdem entstehen im Gebäude zwei Differenzierungsräume. Ein Methodenraum wird zum Klassenraum. Container wird es nur geben, wenn es unbedingt erforderlich ist.

"Flächenprivatisierungen in Jena: ein Gemeinwesen mit dem Selbstverständnis als Immobilienkonzern?" (März 2014)


Es fragte Mike Niederstraßer:

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Verkauf des Eichplatzes aber auch hinsichtlich einer möglichen Eigentumsübertragung am kommunalen Wald und wegen kontinuierlicher Flächenverkäufe der Stadt zu
verschiedensten Nutzungen wird zunehmend öffentlich die Frage nach dem
Umgang mit und dem Zweck von kommunalen Flächeneigentum in Jena gestellt.
Verstärkt wird dieses Interesse aufgrund der Richtungsentscheidung in
der jüngst verabschiedeten Eröffnungsbilanz der Stadt, dass die
kommunalen Flächen als Anlagevermögen/Finanzanlagen und nicht etwa wie
in den meisten Kommunen auch aus politischen Gründen üblich als
Sachanlage aufgefasst werden. Daraus ergibt sich, dass Jena sämtliches
Flächeneigentum als grundsätzlich liquidierbares Vermögen, als
Wirtschaftsgut und nicht als dauerhaft oder langfristig zu haltendenes
Eigentum ansieht. Entsprechend wird befürchtet, dass der Umgang mit
Flächen in der Stadt Jena auf mittlere Sicht zu deutlichen Problemen und
einem Defizit an Handlungsoptionen für die Kommune führen wird und
Gemeinbedarfsflächen nicht ausreichend vorgehalten werden.
Unter diesen Prämissen frage ich an:

1) Wieviel Flächeneigentum der Stadt Jena als juristische Person ist
seit dem Jahre 2003 (Gründung des kommunalen Grundstücksverwerters KIJ) und in den Folgejahren jeweils übertragen worden? (bitte gliedern nach
Eigentumsübertragung an natürliche, an juristische Personen des
öffentlich sowie an juristische Personen des privaten Rechts jeweils in
den Kategorien: Übertragung für Zwecke des Wohnens, der
Wirtschaft/Industrie, für Infrastruktur, als Grünland/Naturschutz, zur
Entwicklung/Verwertung, landwirtschaftliche Zwecke, sonstige Nutzung.)

2) Gibt es Flächen, die langfristig/dauerhaft im Eigentum der Stadt
verbleiben sollen? Welchen Umfang haben diese am aktuellen
Gesamteigentum und wie werden sie derzeit genutzt?

3) Wo, in welchem Umfang und für welche Zwecke plant die Stadt Jena in
den nächsten Jahren neues Flächeneigentum zu erhalten?

4) Diese Aufstellungen wertend betrachtet: Welchen Stellenwert haben
soziale, demokratische und ökologische Nachhaltigkeit bei der Nutzung
des kommunalen Eigentums im Hinblick auf die nächsten Generationen
bisher gehabt?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr gestellt.

Zur Auswertung der Unterschriftenbögen des Eichplatzmoratoriums und zu Gebühren einer alternativen Informationskampagne zur Eichplatzbebauung (Februar 2014)


Es fragte Julia Langhammer

1) Wie viele MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Jena oder städtischer Unternehmen oder externer Auftragnehmer waren wie lange mit der Auswertung der Unterschriftsbögen des Eichplatzmoratoriums (zu lesen in der OTZ vom 26.02.14) beschäftigt (Angabe bitte in Stunden mit Durchschnittsstundensatz)?

2) Wie hoch wären die Stand- und Bearbeitungsgebühren für einen privaten Veranstalter, wenn er die Fläche neben dem Rathaus (Rathausgasse) für einen Informationsstand entsprechend der Fläche der derzeitigen Info-Box ("Eichplatzbogen") an der Rückseite des Rathauses für 12 Wochen anmieten würde?  

3) Wie hoch wären die Stand- und Bearbeitungsgebühren für einen Informationsstand von 100 m² auf den Parkplätzen in der Rathausgasse für den Zeitraum von 12 Wochen?

4) Welche Gebühren würde die Stadt Jena für das Aufhängen von 500 Plakaten über einen Zeitraum von vier Wochen erheben?

Aus der schriftlichen Antwort:

Zu 1) Insgesamt waren 5 Mitarbeiter/innen und 2 Auszubildende 444 Stunden mit der Auswertung beschäftigt. Durch den unterschiedlichen Stundensatz ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von knapp 6.2.63 €.

Zu 2) Für einen Informationsstand entsprechend der Größe des „Eichplatzbogens“ für die Zeit von 12 Wochen wäre eine Gebühr von 19.118 € fällig. Die „Werbeausstellung“ war nur 62 Tage konzipiert, weshalb die die Sondernutzungsgebühr inklusive Verwaltungsgebühr von rund 14.236 € berechnet wurde.

Zu 3) KSJ würde 39 € pro Woche berechnen sowie 10 € Parkausfallgeld pro Tag.

Zu 4) Die Sondernutzungsgebühr inklusive Verwaltungsgebühr für das Aufhängen von 500 Plakaten für 4 Wochen würde 7.013 €. Tatsächlich sind es 3500 €, da keine Genehmigung für länger als 14 Tage erteilt wird.



Zur Telefonumfrage zur beabsichtigten Bebauung des Eichplatzes (Februar 2014)


Es fragte Jens Thomas:

1. Welche Ergebnisse brachte (die durch die Stadtverwaltung Jena in Auftrag gegebene) Telefonumfrage zur Bebauung des Eichplatzes der Projektpartner jenawohnen GmbH und OFB?

2. Welche Kosten entstanden (der Stadt Jena) durch diese Befragung?

3. Wer übernahm die Kosten ganz oder teilweise, falls die Stadt Jena diese Kosten nicht übernahm und in welcher Höhe?

4. Wann lagen die Ergebnisse der Befragung (bei der Stadtverwaltung Jena) vor?

Aus der schriftlichen Antwort: Die Telefonumfrage war notwendig, um zu erfahren, ob und wie die Bürgerinnen und Bürger über das Konzept von jenawohnen und OFB informiert sind.

Ein Ergebnis der Umfrage war, dass ca. 40% der Befragten keine Kenntnisse über das Vorhaben besitzen. Wichtige Themen für die Bürger sowohl die Architektur als auch das Nutzungskonzept.

Die Fragen zu den Kosten wurden nicht beantwortet.

 

Zu Werbemaßnahmen zur geplanten Eichplatzbebauung (Februar 2014)


Es fragte Katharina König

1. Wie viele zeitlich befristete Verträge, Werksverträge, Aufträge an externe Firmen und Dienstleister hat die Stadt Jena abgeschlossen, um damit Werbung für die Bebauung des Eichplatzes (das Projekt der Projektpartner jenawohnen GmbH und OFB) in Zeitungen, Drucksachen, Plakaten, Informationsbriefen, Filmen, Spots, Videos, für die Betreuung von Informationsständen und Promotionsaktionen, Verteilungsaktionen zu machen? Ich bitte um Auflistung nach Art, Umfang und Kosten der entsprechenden Vereinbarungen (nicht beauftragte Firmen).

2. Wie viele Arbeitsstunden wurden in der Stadtverwaltung aufgewendet, um organisatorische Aufgaben, verwaltungstechnische Aufgaben und direkte Marketingmaßnahmen für das Projekt der Partner jenawohnen GmbH und OFB durchzuführen?

3. Wann wurden die entstehenden Kosten und sonstigen Aufwendungen dem Jenaer Stadtrat vorgelegt und ist die Übernahme dieser Kosten und Aufwendungen durch den Stadtrat beschlossen worden, wenn sie durch die Stadt Jena übernommen wurden? Bitte übermitteln Sie Datum und Drucksachennummer des Beschlusses bzw. das Protokoll der Sitzung.

Aus der schriftlichen Antwort: Die Stadt bietet zahlreiche Möglichkeiten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger über über die Vorhaben von jenawohnen und OFB informieren können. Daher ist es unabdingbar, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung gemeinsam mit den Vertreter der Unternehmen Auskunft geben. Die Maßnahmen wurde in der Berichtsvorlage am 04.12.2013 vorgestell.

Konkreter waren die Angaben nicht.



Zum Einsatz von Mitarbeitern der Stadtverwaltung im „Eichplatzbogen“ der Investoren Jenawohnen und OFB (Februar 2014)


Es fragte Dr. Karin Kaschuba:

Seit dem 04.02.2014 ist im so genannten „Eichplatzbogen“ in der Rathausgasse das Modell der Eichplatzbebauung ausgestellt. Dieses Modell wurde nach meiner Information durch die Wirtschaftsunternehmen Jenawohnen und OFB finanziert. Das Gleiche betrifft die Räumlichkeit. Seit der Eröffnung erläutern Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena in ihrer Arbeitszeit den Besuchern das Bauvorhaben am Bebauungsmodell von Jenawohnen und OFB. Auf eine entsprechende Nachfrage im Stadtentwicklungsausschuss am 06.02.2014 nach einem bestehenden Interessenkonflikt zwischen der Stadtverwaltung und Wirtschaftsunternehmen antwortete der Dezernent für Stadtentwicklung, dass sich die Stadtverwaltung für diese Vorgehensweise entschieden habe und diese so auch fortsetzen werde.

Meine Frage:
Auf welcher Rechtsgrundlage werden Mitarbeiter der Stadtverwaltung Jena und des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena während der Arbeitszeit für Jenawohnen und OFB tätig und erklären in deren Räumlichkeit das Modell der Eichplatzbebauung dieser beiden Wirtschaftsunternehmen; geschieht dies in Ihrem Auftrag, mit Ihrer Duldung oder mit Ihrer Kenntnis?

Aus der schriftlichen Antwort:
Rechtsgrundlage ist die Thüringer Kommunalordnung, wonach der Oberbürgermeister verpflichtet ist, die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen.

Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, die Grundstücke am Eichplatz an die Investoren OFB und jenawohnen zu verkaufen. Die städtischen Mitarbeiter unterstützen die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses. Sie klären die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über die künftige Bebauung, die geplante Gestaltung des „kleinen Eichplatzes“ sowie über die Bürgerbefragung auf.



Der „Eichplatzbogen“ auf Behindertenparkplätzen (Februar 2014)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:


Der „Eichplatzbogen“ mit dem Modell der Eichplatzbebauung steht hinter dem Rathaus auf Parkplätzen, die für Behinderte vorgesehen sind.

Ich frage an:

Wo wurden Ersatzstellplätze eingerichtet?
Wer hat die Genehmigung für diesen Platz erteilt und für welchen Zeitraum? Welchen Gebühren wurden dafür erhoben?

Aus der Schriftlichen Antwort: Die 3 benötigten Ersatzstellflächen wurden wie bei den Sondermarktveranstaltungen in der Kollegiengasse eingerichtet.

Die Genehmigung hat der FD Verkehrsorganisation für den Zeitraum von 02.02. bis 04.04.2014 erteilt. Zunächst hatte KIJ eine Sondernutzungsgenehmigung für einen einen Container von 30 qm beantragt. „Zwischenzeitlich wurde die Beantragung der Sondernutzung dahingehend geändert, als dass diese durch jenawohnen erfolgte.“ Die Gebühren betragen rund 10.500 € für eine Fläche von 65 qm und eine Nutzungszeit von 62 Tagen.

 

 

"Flächenprivatisierungen in Jena: ein Gemeinwesen mit dem Selbstverständnis als Immobilienkonzern?" (März 2014)

Es fragte Mike Niederstraßer

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Verkauf des Eichplatzes aber auch hinsichtlich einer möglichen Eigentumsübertragung am kommunalen Wald und wegen kontinuierlicher Flächenverkäufe der Stadt zu verschiedensten Nutzungen wird zunehmend öffentlich die Frage nach dem Umgang mit und dem Zweck von kommunalen Flächeneigentum in Jena gestellt.

Verstärkt wird dieses Interesse aufgrund der Richtungsentscheidung in der jüngst verabschiedeten Eröffnungsbilanz der Stadt, dass die kommunalen Flächen als Anlagevermögen/Finanzanlagen und nicht etwa wie in den meisten Kommunen auch aus politischen Gründen üblich als Sachanlage aufgefasst werden. Daraus ergibt sich, dass Jena sämtliches Flächeneigentum als grundsätzlich liquidierbares Vermögen, als

Wirtschaftsgut und nicht als dauerhaft oder langfristig zu haltendenes Eigentum ansieht. Entsprechend wird befürchtet, dass der Umgang mit Flächen in der Stadt Jena auf mittlere Sicht zu deutlichen Problemen und einem Defizit an Handlungsoptionen für die Kommune führen wird und Gemeinbedarfsflächen nicht ausreichend vorgehalten werden.

Unter diesen Prämissen frage ich an:

1) Wieviel Flächeneigentum der Stadt Jena als juristische Person ist seit dem Jahre 2003 (Gründung des kommunalen Grundstücksverwerters KIJ) und in den Folgejahren jeweils übertragen worden? (bitte gliedern nach Eigentumsübertragung an natürliche, an juristische Personen des öffentlich sowie an juristische Personen des privaten Rechts jeweils in den Kategorien: Übertragung für Zwecke des Wohnens, der Wirtschaft/Industrie, für Infrastruktur, als Grünland/Naturschutz, zur Entwicklung/Verwertung, landwirtschaftliche Zwecke, sonstige Nutzung.)

2) Gibt es Flächen, die langfristig/dauerhaft im Eigentum der Stadt verbleiben sollen? Welchen Umfang haben diese am aktuellen Gesamteigentum und wie werden sie derzeit genutzt?

3) Wo, in welchem Umfang und für welche Zwecke plant die Stadt Jena in den nächsten Jahren neues Flächeneigentum zu erhalten? 4) Diese Aufstellungen wertend betrachtet: Welchen Stellenwert haben soziale, demokratische und ökologische Nachhaltigkeit bei der Nutzung des kommunalen Eigentums im Hinblick auf die nächsten Generationen bisher gehabt?

Die schriftliche Antwort finden Sie hier.

 

Bebauung des Eichplatzes (November 2013)


Es fragte Jens Thomas:

1. Existieren Vorverträge, ein Letter of Intent oder anderweitige Absprachen o.ä. mit ECE bzw. OFB/Jenawohnen zur Bebauung des Eichplatzes, und wenn ja, was beinhalten diese?
2. Welche finanziellen Auswirkungen kämen auf die Stadt zu, sollte die Bebauung des Eichplatzes nicht erfolgen?

Aus der Antwort:
Es gibt keinerlei Vorverträge oder Absprachen o.ä.
Wenn der Platz nicht bebaut wird, wird es Einnahmen durch die Parkplatzbewirtschaft und Ausgaben für die Erhaltung des Platzes geben.

Wiedereröffnung der Toiletten im Paradies (April 2013)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Im April 2012 wurde im Paradiespark Jena ein neues Toilettengebäude eröffnet. Für die Errichtung wurde eine stattliche Summe investiert. Geplant war es meines Wissens nach, dass Gebäude ganzjährig zu betreiben.
Inzwischen sind die Toiletten allerdings seit über drei Monaten geschlossen, obwohl das Paradies ganzjährig intensiv genutzt wird.
Meine Fragen:
Warum wurden die Toiletten im Paradies, entgegen der ursprünglichen Pläne, im Winter geschlossen?
Wann ist mit einer Wiedereröffnung zu rechnen?

Aus der Antwort: Die Anlage war von Beginn an nur als saisonale Toilette vorgesehen.
Die Nachfrage, warum dann in der Stadtratsvorlage nichts davon stand und auch nichts in der Pressemitteilung  (Dort heißt es lediglich, dass in den Sommermonaten Personal anwesend ist, im Winter nur gereinigt wird) konnte nicht beantwortet werden.


Realisierungsstand der Straßenbahnanbindung des Bebauungsgebietes Zwätzen-Nord (März 2013)


Es fragte Dr. Kaschuba:

Seit 2010 sind im Bebauungsgebiet Zwätzen-Nord, sowohl im Himmelreich als auch im
Baugebiet Drösel zahlreiche Ein- und Mehrfamilienhäuser entstanden und weitere werden hinzukommen. Bei der Planung und Realisierung dieses Wohngebietes wurde eine Trasse für die Verlängerung der Straßenbahnlinie freigehalten. Doch weiteres hat sich bisher nicht getan. Viele Einwohner müssen bis zu 20 Minuten laufen, um die nächste Haltestelle zu erreichen.
Das Wohngebiet Zwätzen-Nord ist ein Stadtteil Jenas, die jetzigen Einwohner hatten das Versprechen einer Verlängerung der Straßenbahnlinie und konnten davon ausgehen, dass ihre individuelle Mobilität auch über den städtischen Nahverkehr garantiert wird.

Ich frage Sie deshalb an:
Wie weit sind die Planungen vorangeschritten und wann ist mit der Realisierung zu rechnen?

Aus der Antwort: Zurzeit wird eine Vorstudie wird erarbeitet, an der der Jenaer nahverkehr, KSJ  sowie das Dezernat beteiligt sind. In der Machbarkeitsstudie wird der Ausbau der Straßenbahn bis zum Wohngebiet Himmelreich geprüft. Untersucht werden unter anderem Varianten der Gleislage und möglicher eingleisiger Abschnitte. Ziel ist die Erarbeitung einer Vorzugsvariante in Abstimmung auch mit dem Ausbau der Wiesenstraße. Die Ergebnisse sollen vor der Sommerpause im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.

Planungsstand der Ortsumfahrung Isserstedt (Februar 2013)

Es fragte Dr. Kaschuba:

In der Fragestunde des Stadtrates vom 28.03.2009 fragte ich Sie nach dem
Realisierungsstand der Ortsumfahrung Isserstedt.
In der schriftlichen Antwort wurde mir durch Dezernentin Schwarz mitgeteilt, dass die Planung und der Bau der Umsetzung in die Zuständigkeit des Freistaates Thüringen fällt, die Maßnahme nur langfristig ohne zeitliche Vorgabe eingeordnet ist, aber die Stadtverwaltung Jena den Bau der Ortsumgehung als städtische Maßnahme im Bauzeiten- und Finanzierungsplan für das Jahr 2014 vorgesehen hat. Weiterhin wurde mir mitgeteilt, dass das Vorhaben eines Planfeststellungsverfahrens bedarf, welches ca. zwei Jahre vor dem geplanten Baubeginn eingeleitet werden wird und die Planungsaktivitäten ca. 2011 anlaufen.
Ich frage Sie deshalb an:
Wie weit sind die Planungen vorangeschritten, ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und wann ist mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Anfrage zu Bauanträgen im Bereich Isserstedt (Oktober 2012)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin

Trotz dringend benötigten Raumes für Wohnbebauung werden Interessenten, die im Gebiet Jena -Isserstedt, vor allem im Bereich „unter dem Krippendorfer Weg“ ein Eigenheim bauen wollen, nicht berücksichtigt. Die Erschließung dieses Gebietes, für das es auch einen B-Plan
gibt, ist nach fachlicher Auskunft bei Anbindung an die angrenzende Bebauung jederzeit möglich.

Ich frage an:
Welche Gründe gibt es für die Nichtberücksichtung bzw. Ablehnung von Bauanträgen und Vorhaben im oben genannten Bereich Isserstedt und die beabsichtigte Aufhebung des B-Planes?

Aus der Antwort: Das Problem ist erkannt. Das Planverfahren soll rückabgewickelt werden, damit dort neues Planrecht geschaffen werden und die Wünscher der Bürger berücksichtigt werden kann. Die ausführliche Antwort wird schriftlich nachgereicht.


Gedenktafel am Gebäude Zwätzengasse 16 (Januar 2012)

Es fragte Dr. Beate Jonscher

Am Gebäude in der Zwätzengasse 16 befand sich eine Hinweistafel auf das früher dort befindliche Vegetarische Speisehaus, dem Tagungsort der Jena Osterkonferenz 1916, und das Wirken Karl Liebknechts.
Diese Tafel wurde im nach dem Verkauf des Gebäudes durch KIJ und im Zuge der Sanierung entfernt und nicht wieder angebracht.

Ich frage an:
Wo befindet sich die Tafel? Ist geplant, sie wieder am Gebäude anzubringen?

Die Antwort lautete, dass die Tafel saniert und dann wieder am Gebäude angebracht wird.