Baumfällungen in Jena-Zwätzen (Dezember 2017)


Es fragte MdB Ralph Lenkert:

Ich frage an, welche Informationen hatte die Stadtverwaltung Jena zu den Baumfäll- und
Einebnungsarbeiten in Jena-Zwätzen, Am Jägerberg , wer hat diese veranlasst und welche
Maßnahmen in welchem Zeitraum hat die Stadtverwaltung unternommen, um die Fällungen zu
verhindern?
Bitte auch auf die folgenden Nachfragen vorbereiten:
1. Nachfrage
Wird die Stadtverwaltung eine Neupflanzung veranlassen und wird die Stadt Bußgelder verhängen
wegen der ohne Genehmigung durchgeführten Fällungen und Planierungsarbeiten?
2. Nachfrage
Ich frage den Oberbürgermeister, gibt es einen Antrag auf Bebauung im Außenbereich nach dem
geänderten §13b Baugesetzbuch für dieses Areal, wie wird sich die Stadtverwaltung gegebenenfalls
zu einem solchen Antrag verhalten?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Pflege der Bäme in der Freidrich-Engels-Straße (Dezember 2017)


Es fragte Prof. Werner Riebel:

Eine alte Weisheit sagt, ein Baum soll nie höher sein, als das Haus, welches in
unmittelbarer Nähe steht.
Von Herrn Frank Bergner, wohnhaft in der Friedrich-Engels-Str., erhielt ich die Anregung, dass die Bäume in der Friedrich-Engels-Str. ungepflegt und zu hoch sind.
Ein gutes Beispiel für Baumpflege gibt es vor der Hausnummer 57 oder am
Seidelparkplatz sowie im Ort Tiefengruben.
Verbesserungen, die ich mit der Beschneidung und Pflege der Bäume verbinde, sind folgende:

  • die Senkung der Unfallgefahr durch bessere Einsicht von Baumteilen, die auf die Straße fallen und damit rechtzeitig beseitigt werden können
  • die damit auch verbesserte Sicherheit für Bürger und parkende PKW
  • die Senkung der Reinigungskosten für Dachrinnen damit verbundene Werthaltungskosten
  • die Verringerung der Kosten für die Straßenreinigung
  • durch weniger Laub die geringere Verunreinigung des Kanalsystems
  • vielleicht auch die verbesserte Entfaltung des Baumes mit neuen Verzweigungen

Ich frage daher an:
Ist es der Stadtverwaltung zeitnah möglich, die Bäume in der Friedrich-Engels-Str. zu
kürzen, um die Straße sicherer und attraktiver zu gestalten?

Die Antwort erfolgt schriftlich.

Fahrradstellplätze im Innenstadtbereich (Juni 2016)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Kürzlich erst wurden 100 neue Fahrradabstellplätze am Paradiesbahnhof in Betrieb genommen. Trotzdem hat es nicht nur optisch den Anschein, dass die Zahl der Stellplätze für Fahrräder im Innenstadtbereich, z.B. im Bahn- und Busbahnhofsumfeld, in der Grietgasse im Bereich Holzmarkt und Eichplatz nicht ausreichen.
Ich frage deshalb an:
Wie viel Stellplätze für Fahrräder werden im Innenstadtbereich sowie in den Wohngebieten und an Verkehrsschnittpunkten (Bahnhöfen/Haltestellen) in den nächsten 3 Jahren noch gebaut bzw. sind geplant, wie viele Mittel stehen für dieses Vorhaben 2016 noch zur Verfügung bzw. sind für den nächsten Doppelhaushalt nach jetzigen Planungsstand vorgesehen?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Sanierungsmaßnahmen im Gebäude Am Anger 26 (Januar 2016)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Im Jahre 2007 wurde das Gebäude des ehemaligen Angergymnasiums umfangreich saniert und als Verwaltungsgebäude umgebaut. Schon kurz nach dem Bezug des Gebäudes durch das Stadtentwicklungsdezernat traten Probleme durch unangenehme Ausdünstungen aus den Böden auf. In den folgenden Jahren wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um die möglicherweise
gesundheitsschädigenden Gerüche zu beseitigen.

Ich frage an:
Welche weiteren Maßnahmen zur Messung und Beseitigung der Gerüche, die aus den Böden ausdünsten, wurden nach der Sanierung im Jahre 2007 in welchen Räumlichkeiten durchgeführt und wieviel kosteten diese bisher insgesamt (einschließlich der Kosten für Ausweichräumlichkeiten während der Baumaßnahmen) bzw. welche Maßnahmen werden in den nächsten Jahren folgen und mit welchen Kosten ist noch zu rechnen?
Sind auch andere Gebäude der Stadtverwaltung in ähnlicher Weise von Ausdünstungen betroffen
bzw. gibt es Beschwerden weiterer Mitarbeiter_innen anderer Dezernate und Eigenbetriebe?

Aus der Antwort:
Nach Abschluss der Sanierung wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt. So gab es 10 Aufträge für Messungen im gesamten Gebäude. In einer Vielzahl von Räumen wurden Folien ausgelegt. Die Kosten betragen bis jetzt ca. 80.000 €.
Von Mai 2016 bis Mai 2017 werden die Fußböden ausgetauscht und die belastenden Schichten entfernt. Die Kosten werden auf 900.000 € geschätzt.
Es gibt Beschwerden anderer Mitarbeiter/innen. Die Ursachen liegen jedoch woanders. Es gib keinen andere auf diese Weise betroffenes Gebäude.


Große Anfrage zu Straßen- und Wegesperrungen in Jena (Dezember 2015)


In den letzten Jahren häufen sich Straßen- und Wegesperrungen in Jena. Oft fehlt im Vorfeld jede Information für Anwohner_innen, PKW-Nutzer_innen, Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. Immer wieder werden wir als Fraktion von überraschten Bürger_innen kontaktiert, die Informationen zu bereits begonnenen Maßnahmen erfragen.
Zuständig für das Erteilen von Genehmigungen, Erlaubnissen zur Sperrung von Straßen und die vorübergehende Nutzung öffentlicher Flächen ist die Straßenverkehrsbehörde in Jena. Die Abstimmung zwischen dieser, KSJ und Bauträgern, insbesondere bei Baumaßnahmen, die von den Stadtwerken Energie in Auftrag gegeben werden, scheint nicht zu funktionieren. Genannt sei als Beispiel die Vollsperrung der Dornburger Straße im Jahr 2014 bei gleichzeitiger Sanierung der Camburger Str. und Baumaßnahmen in der
Schützenhofstraße.
In den nächsten Monaten und Jahren werden erneut umfangreiche Baumaßnahmen anstehen. Außerdem sind durch Fehler eines Auftragnehmers bei Verlegung von Gas- und Wasserleitungen (in Verantwortung der Stadtwerke Energie) viele Reparaturbaustellen
erforderlich. Damit massive Verkehrsprobleme (wie 2014 bei der Baustelle am Camsdorfer Ufer/ Burgweg) im Vorfeld vermieden werden, ist es wichtig, die bisherigen Abläufe zu analysieren und Schwachstellen zu identifizieren.

Die Große Anfrage im Wortlaut

Die Antwort der Stadtverwaltung wurde im März 2016 im Stadtrat diskutiert.

 

 

Studie zur Windkraftnutzung (Dezember 2015)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Einige Regionale Planungsgemeinschaften Thüringens haben kürzlich eine eigene Studie zur Windkraftnutzung im Freistaat in Auftrag gegeben, obwohl Thüringen bereits eine aktuelle Studie bei der obersten Planungsbehörde vorliegen hat, die auch den unteren Planungsbehörden bekannt ist.
Ich frage deshalb an:

Beteiligt sich die Stadt Jena an der Erstellung und Finanzierung der neuen Studie der
Regionalen Planungsgesellschaften? Wenn ja, in welcher Höhe, bzw. welches Gremium der Stadt hat den Beschluss dazu gefasst?

Aus der schriftlichen Antwort: Die Präsidenten der regionalen Planungsgesellschaften Thüringen haben eine Studie in Auftrag gegeben, um die vorliegende Studie mit Erkenntissen über Windpotenzielen in größerer Höhe zu ergänzen.
Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltspläne der Planungsgesellschaften. Der Stadt Jena entstehen keine zusätzliche Kosten.

 

 

Geschwindigkeitskontrollen in der Erlanger Allee (Dezember 2015)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

In der Antwort auf meine Stadtratsanfrage vom August diesen Jahres erklärte Herr Jauch, die Standortauswahl für Geschwindigkeitskontrollen werde durch die Verkehrsunfallkommission in Zusammenarbeit mit der Polizei und nach Auswertung der Unfallstatistik vorgenommen und richte sich nicht nach der Einnahmesituation der Stadt.
Laut Fachdienst Verkehrsorganisation der Stadtverwaltung ist die Erlanger Allee so unauffällig, dass sie gar nicht mehr in der Unfallstatistik der Polizei auftaucht.
Ich frage deshalb:

Da die Erlanger Allee kein Unfallschwerpunkt mehr ist und auch die Einnahme von Bußgeldern durch die Stadt keine Rolle spielt, welche Motivation steht dann hinter der regelmäßigen Auswahl von Standorten für Geschwindigkeitskontrollen in der Erlanger Allee?

Herr Jauch stellte auf Anregung von Herrn Wiese in Aussicht, dass die Aufarbeitung/Veröffentlichung der Unfallschwerpunkte der Stadt Jena als Präventionsmaßnahme erfolgen könnte.
Ist das bereits erfolgt und wenn ja, wo auf der Internetseite der Stadt Jena kann ich diese Veröffentlichung finden? Wenn nein, warum erfolgte dies noch nicht bzw. wann ist damit zu rechnen?

Aus der Antwort:
Eine Unfallhäufung wurde erst 2014 an der Kreuzung Kastanienstraße festgestellt.
Insgesamt weist Erlanger Allee eine hohes Unfallrisiko auf. So gab es 2012 43 Unfälle, 2013 waren es 58 und 2014 50 Unfälle, außerdem Beschwerden von Bürgern zur Lärmbelästigung. Durch die Kontrolle der Geschwindigkeit lassen sich Unfallzahlen und Unfallschwere verringen.

Die Unfallberichte der Polizei werden auf der Internetseite der Stadt Jena veröffentlicht.

Bekämpfung von Ratten im Stadtgebiet Jena (Oktober 2015)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Aus Informationen von Bürgern und eigener Anschauung möchte ich das Thema Rattenplage und ihre Bekämpfung im Stadtgebiet Jena, vor allem auf dem Eichplatz,ansprechen. Mehrfach kamen tagsüber und in den frühen Abendstunde Ratten aus den Grünanlagen des zentralen Platzes, besonders in der Nähe des kleinen Sandplatzes und des an der Treppe zur Rathausgasse stehenden Parkautomaten.

Deshalb frage ich an:
Welche Maßnahmen unternehmen die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Bekämpfung der Ratten im Stadtzentrum sowie im weiteren Stadtgebiet, wann und wie erfolgte der letzte Einsatz gegen diese Plage und welches Vorgehen ist weiterhin wann beabsichtigt?

Aus der Antwort: Grundsätzlich muss der Eigentümer Maßnahmen ergreifen. Auf öffentlichen Plätzen wie dem Eichplatz ist der Kommunalservice zuständig. Durch den Eigenbetrieb wurde ein Unternehmen beauftragt, das am am 8.10. und 14.10.2015 Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt haben.
Das Problem gerade auf dem Eichplatz besteht darin, dass dort viele Essenreste zu finden sind und sogar angenommen werden muss, dass die Ratten gefüttert werden.

Zur Überwachung des fließenden Verkehrs (August 2015)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

In der Vergangenheit stellte ich bereits Anfragen zur Überwachung des fließenden Verkehrs. In den Antworten durch den Dezernenten, Herrn Jauch, kam stets zum Ausdruck, dass die Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit dienen und an Unfallschwerpunkten erfolgen.
Nun habe ich am 9. Juli in der Lokalpresse gelesen, dass man im Dezernat über das häufige Wechseln der Einsatzorte der mobilen "Blitzer" nachdenkt.
Ich frage an:

Haben sich die Unfallschwerpunkte verlagert, sind es mehr geworden oder konnte durch die intensive Überwachung des fließenden Verkehrs ein Rückgang der Unfälle an den besagten Unfallschwerpunkten verzeichnet werden, so dass man in Erwägung ziehen kann/muss die Einsatzstandorte häufiger zu wechseln? Wenn ja, auf welche statistischen Erhebungen (Datum, Ort, Institution) beziehen sich diese Erkenntnisse?
Wäre es möglich, dass die angedachten häufigeren Standortwechsel für die
mobilen Blitzer (nur) etwas mit dem Rückgang der ausgewiesenen Verwarn- und Bußgeldbescheide um 15,6 %, gegenüber der Plankennziffer im städtischen Einnahmen-Ausgaben-Bericht für das 1. Quartal 2015 zu tun haben könnten?

Aus der Antwort: Die Standortauswahl trifft nicht der Finanzdezernent, sondern die Verkehrunfallkommission. Standorte werden entsprechend der Unfallschwerpunkte ausgewählt und nicht, um die Zahl der Bußgeldbescheide zu erhöhen.

Erneute Prüfung der Betreibung der Fußgänger-Ampel an der Hautklinik am Wochenende (Juni 2015)


Es fragte Jens Thomas:

Die Homepage der Stadt Jena zählt folgende Kriterien zur Errichtung einer Lichtsignalanlage auf:
die Unfallanzahl und die Unfallschwere
die Sichtverhältnisse in den Knotenpunktzufahrten
das Schutzbedürfnis der Fußgänger und Radfahrer
die Verkehrsstärken des Kraftfahrzeugverkehrs in Haupt- und Nebenrichtung
die Verkehrsabwicklung für öffentliche Verkehrsmittel
In der Antwort auf meine Anfrage an Sie in der Stadtratssitzung am 20.05.2015 erläuterte Herr Dezernent Jauch, dass die Entscheidung über die Zeiten der An- oder Ausschaltung der Ampelanlagen nach statistischen Erhebungen und normierten Empfehlungen getroffen wird.
Entscheidend sei die Häufigkeit der Nutzung des Überwegs. Die Richtlinie lautet dazu, dass etwa 50 Fußgänger pro Stunde eine Fahrbahn überqueren sollen, um eine Fußgängerampelanlage zu betreiben. Für die Fußgänger-Ampel an der Bushaltestelle Hautklinik lägen am Wochenende die Überquerungen bei 6 pro Stunde. Auch das Verkehrsaufkommen rechtfertige nicht, die Ampelanlage in Betrieb zu nehmen. Konkrete Zahlen wurden jedoch nicht genannt. Herr Jauch sagte zu, die Zahlen nachzuliefern, was bisher nicht erfolgte. Zugesagt wurde
auch, noch einmal genauer zu prüfen, insbesondere auch, ob es am Wochenende Zeiten gibt, wo ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt mir bisher nicht vor. Herr Jauch teilte außerdem mit, dass die Abschaltung nicht der Stromeinsparung, sondern der Aufrechterhaltung eines flüssigen Verkehrs dient. Das scheint mir bei 6 Überquerungen pro Stunde nicht besonders schlüssig.
Zudem besagen die Richtlinien für Lichtsignalanlagen RiLSA 2010:
„Bei Gefährdung besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. ältere Menschen, Behinderte und Kinder), … soll unabhängig von der Anzahl der schutzbedürftigen Personen oder von der Unfallsituation eine Lichtsignalanlage eingerichtet werden, … wenn in zumutbarer Entfernung keine gesicherte Querung möglich … (und) anders ein Schutz nicht erreichbar ist.“ (RiLSA 1.2.1)
Hier ist also ganz eindeutig der Schwerpunkt auf die Verhältnis-Prävention bei Verkehrsunfällen verschoben worden. Die Bundesstraße 7 muss an dieser Stelle auch von Kindern und Älteren gequert werden, die den Lommerweg, die Gärten oder den Spielplatz erreichen wollen. Zwischen der Ampel Ebertstraße und Mühltal gibt es keine anderen Querungsanlagen.

Ich frage Sie deshalb nochmals an:
1.) Welches konkretes Verkehrsaufkommen herrscht in Spitzenzeiten am Samstag und Sonntag auf der Erfurter Straße, Höhe Hautklinik und wurde dieses im Rahmen der Prüfung der Abschaltung zum Jahreswechsel 2014/15 erhoben bzw. berücksichtigt?
2.) Wie beurteilt die Stadt Jena bei Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens, dass „bei  Gefährdung besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. ältere Menschen und Kinder) unabhängig von der Anzahl der schutzbedürftigen Personen oder von der Unfallsituation eine Lichtsignalanlage eingerichtet werden soll, wenn in zumutbarer Entfernung keine gesicherte Querung möglich und anders ein Schutz nicht erreichbar ist“ (RiLSA 1.2.1), zumal die LSA an der Hautklinik bereits besteht und nur in Betrieb gelassen werden müsste?
3.) Welche finanzielle Auswirkung hat die (temporäre) Abschaltung dieser bzw. aller betroffenen Ampelanlagen für den Betreiber KSJ?

Die Frage wurde zurückgezogen.

Durch Straßenbahnen erzeugte Lärm-Emissionen (Juni 2015)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Es gab verschiedene Hinweise/Beschwerden aus der Bürgerschaft der Stadt Jena, dass die von den Straßenbahnen erzeugten Geräusche schwer erträglich sind.
Der Lärm ist die bedeutendste Umweltbeeinträchtigung im Wohnumfeld. Er kann als ein Maßstab für verminderte Lebensqualität dienen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes stört er noch mehr als Luftverschmutzung, Gewässer- und Abfallbelastung. Dazu gehört auch der durch Straßenbahnen erzeugte Lärm. Dieser ist in der Stadt Jena, im Gegensatz zu anderen Städten wie Dresden und Leipzig, nicht im Lärmaktionsplan erfasst.

Ich frage an:
Aus welchen Gründen wurden die durch Straßenbahnen erzeugten Lärm-
Emissionen in Jena nicht im Lärmaktionsplan berücksichtigt?
Plant die Stadt Jena diese Lärm-Emissionen zu erfassen?
Welche Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung dieser Lärm–Emissionen hat die Stadt bereits durchgeführt bzw. plant die Stadt?

Aus der schriftlichen Antwort:

Die Lärmemissionen der Straßenbahn wurden im Lärmaktionsplan nicht berücksichtigt, weil dies nur für größere Städte vorgesehen ist. Ob dies in Zukunft geschehen wird, wird durch das Land entschieden.
Um die Lärmemissionen zu senken, hat der Jenaer Nahverkehr an einigen Kurven automatische Schmierstationen eingebaut und an einigen Abschnitten  Geschwindigkeitsreduzierungen beschlossen.

Umsetzung des Lärmaktionsplans (Februar 2015)


Es fragte Julia Langhammer

Am 16.07.2014 wurde der Lärmaktionsplan beschlossen. Vorgesehen waren vielfältige Maßnahmen an verschiedenen besonders von Lärm belasteten Stellen Jenas. Der Maßnahmenplan ist rechtlich vorgeschrieben und die Umsetzung der Maßnahmen dient dem Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner gegen gesundheitsgefährdenden und lebensqualitätsmindernden Lärm.
Ich frage also:
Welche der angestrebten Maßnahmen wurden bisher umsetzt, wo steht die Umsetzung kurz bevor (2015)? Wurden Maßnahmen nach hinten geschoben oder ausgesetzt? Gibt es Maßnahmen, deren Umsetzung zwischenzeitlich nicht mehr oder deutlich modifiziert geplant ist?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Kosten der Biomüllentsorgung (Februar 2015)


Es fragte Ralph Lenkert:

Was zahlt die Stadt Jena momentan für die ordnungsgemäße Entsorgung einer Tonne Bio-Abfälle?

Die Antwort: Die Antwort: Eine Tonne Bio-Abfälle kostet 29,49 € zuzüglich der Mehrwertsteuer von 19%.


Kontrolle der Geschwindigkeit von Straßenbahnen (September 2014)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Zur letzten Stadtratsitzung wurde der Lärmaktionsplan der Stadt Jena beschlossen, der Lärm durch die Straßenbahn jedoch wurde nicht kartiert, obwohl in Winzerla für die Straßenbahnen Schilder zur Begrenzung der Geschwindigkeit errichtet wurden.
Ich frage an:
Wer kontrolliert wann und wie oft, ob sich die Straßenbahnfahrer_innen an die
Geschwindigkeitsbegrenzung halten und welche rechtlichen Konsequenzen haben Verstöße gegen diese?

Aus der Antwort: Da die Straßenbahn auf eigenem Gleis fährt, wird die Geschwindigkeit durch die Verkehrsüberwachung nicht kontrolliert. Die Fahrgeschwindigkeit wird durch den Jenaer Nahverkehr festgelegt und kontrolliert.
Auf die Nachfrage, wer dann für die Kontrolle zuständig sei, versprach Dezernent Peisker, den Namen nachzureichen.

Umbau des Bahnhofs Göschwitz (Juli 2014)


Es fragte MdB Ralph Lenkert

In der OTZ vom 12.04.2012 wird von der Bürgerversammlung im Jembopark
berichtet, auf der OB A.Schröter und Konzernbahnbeauftragter DB V.Hädrich den Bürgern zusagten, dass beim Umbau des Bahnhofes in Göschwitz die
Fußgängerunterführung nach Westen zum Gewerbegebiet JenArea21 verlängert und zügig mit der Bauplanung begonnen wird.

Ich habe folgende Frage:
Wie ist der Stand für die Bauplanung für die Bahnsteige und für die
Westverlängerung der Fußgängerunterführung am Bahnhof Jena-Göschwitz, wie ist die Zeitleiste der Projektplanung und ist eine Fertigstellung bis 2016 zu erwarten?
Bitte auch auf die folgenden Nachfragen vorbereiten:
1. Nachfrage: Gibt es einen Vertrag mit der DB-AG oder dem entsprechenden Tochterunternehmen über die Verlängerung der Unterführung und gibt es Fördermittelzusagen des Freistaates Thüringen?
2. Nachfrage: Was sind die Gründe, warum die Zusage, dass der Tunnel bis 2015 fertig wird, nicht eingehalten wurde und was ist der neue Zieltermin?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

 

 

Sperrungen von Verkehrsverbindungen durch Baugeschehen (Juli 2014)


Es fragte Dr. Karin Kaschuba:

In diesen Wochen entwickelt sich im öffentlichen Raum der Stadt ein reges
Baugeschehen mit einhergehenden Sperrungen von Verkehrsverbindungen, deren Auswirkungen im gesamten Stadtgebiet zu spüren sind.

Meine Frage:
Wie bewertet der Bereich Verkehrsplanung die zeitliche Erreichbarkeit der Bahnhöfe Jena-Paradies und Jena-West aus dem Stadtgebiet Jena-West (konkret von den Einrichtungen im Universitätsklinikum in der Bachstraße und vom Ortseingang der Bundesstraße 7) und in welchem zeitlichen Rhythmus werden die Vertreter des Ordnungsamtes an die Parkplätze dieser Bahnhöfe zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs geschickt?

Aus der Antwort: Alle Baumaßnahmen sind richtig und notwendig. Beide Bahnhöfe sind auch nach wie vor erreichbar. Die Ampelschaltung am Abbeplatz wurde geändert, um Staus zu verhindern.
Kontrollen werden durchgeführt. Vorgaben für die Häufigkeit gibt es nicht, so dass diese schwanken.


Baumaßnahmen im Paradies (März 2014)

 

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Im Paradies wurden entlang der Saale Bordsteine und Ausschachtungen zur Befestigung desWeges (von der Brücke in Richtung des ehemaligen Paradiescafes) vorgenommen und einige Steinbänke und Tische rund um die Toilette errichtet. Abgesehen davon, dass sich das dortige Grün dem Augenschein nach mehr und mehr zugunsten betonierter Flächen auf dem
Rückzug befindet, sind auch zum Ärger von Bürgerinnen und Bürgern die Bänke so geordnet, dass der Blick unweigerlich auf die jetzt zwar funktionierende, aber nicht sehr farbenfrohe Toilettenanlage gerichtet werden muss.

Ich frage deshalb an:
Wann und durch wen wurden diese Bauausführung bzw. die Baumaßnahmen im Paradies beschlossen und kann man die Sichtachse aufs Klo gegebenenfalls mit minimalem Aufwand korrigieren?

Die Frage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Maßnahmen gegen Wildtiere auf dem Nordfriedhof (März 2014)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Am Nordfriedhof sind des Öfteren Wildtiere zu beobachten, die sich an den frischen Pflanzen und Blumen auf den Gräbern bedienen. Das Fressen des Grabschmuckes empfindet ein Teil der Angehörigen als Störung der Totenruhe.

Meine Fragen:

Was wird der Kommunalservice Jena unternehmen, damit dies in Zukunft nicht mehr passieren kann und die Totenruhe durch Wildtiere nicht mehr in dieser Art gestört wird?

Aus der Antwort: Das Problem ist bekannt. Der Nordfriehof ist ca. 20 Hektar groß und grenzt direkt an den Wald an.
Es gibt einen bis zu 2 Meter hohen Zaun, aber auch 15 Eingänge, die oft nicht geschlossen werden.
Im Dezember 2013 wurden Lücken im Zaun geschlossen und ein neuer Zaun errichtet. Weder das noch regelmäßige Kontrollen brachten nicht den gewünschten Erfolg. Seit Anfang März werden dreimal pro Woche am frühen Morgen die Rehe verjagt.


Stand der Baumaßnahmen am Bahnhof Göschwitz (Februar 2014)


Es fragte Dr. Lukin:

In der Stadtratssitzung vom 12.06.2013 wurde ein Bericht zum Stand der
Bearbeitung der Vorhaben im Bereich des Bahnhofs Göschwitz gegeben. Dort
wurden unter Punkt 3, 4 und 5 Maßnahmen der Stadt Jena und der Bahn zur
Verlängerung des Personentunnels am Bahnhof Göschwitz, der Vorplatzgestaltung, der Schaffung von Parkflächen und des Neubaus in Richtung „Grüner Bahnhof“ unter Kostenbeteiligung der Stadt angesprochen. Ergebnisse hinsichtlich der Realisierung sollten voraussichtlich im dritten Quartal 2013 vorliegen.
Ebenso wurde auf den Neubau einer Verkehrsanlage zur
Straßenbahnanbindung / ÖPNV-Erschließung der westlichen Seite des Bahnhofs Bezug genommen.

Ich frage an:
Wie ist der gegenwärtige Bearbeitungsstand dieser Vorhaben, bzw. gibt es einen neuen Sachstand?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Verlängerung der Straßenbahnlinie in die Bebauungsgebiete Zwätzen-Nord (Juli 2013)


Es fragte Dr. Kaschuba:

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie in die Bebauungsgebiete „Himmelreich“, „Drösel“ und zukünftig „Am Oelste“ im Ortsteil Jena-Zwätzen steht seit langem auf der Tagesordnung. Dafür wurde die Trasse freigehalten. Mit dem neuen Wohngebiet „Am Oelste“ wird der Ortsteil Zwätzen von derzeit 3.000 auf 8.000 Einwohner anwachsen. Die Antwort auf meine Anfrage zu diesem Thema in der Stadtratssitzung am 20.03.2013 hat die Verbesserung der Nahverkehrsanbindung in diese Wohngebiete bestätigt. Entsprechende Planungen seien aufgenommen worden. Die übereinstimmende Zielstellung besteht im zweigleisigen Endausbau. Das Ergebnis der Studie zur Vorzugsvariante einschließlich eines Vorschlages sollte noch vor der Sommerpause im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.

Meine Frage:
Wie weit sind die Planungen für die Verlängerung der Straßenbahnlinie vorangeschritten, erfolgt diese Vorstellung der Vorzugsvariante noch vor der Sommerpause und warum erfolgte im kürzlich durchgeführten Workshop zur Fortschreibung des Jenaer Nahverkehrsplanes bis 2017 eine „Kehrtwende“ von der Straßenbahn hin zu einem „kreisenden (Bus-) Subsystem" und statt der Verlängerung der Straßenbahn ein Rückbau bis zum ehemaligen Milchhof?

Aus der Antwort:
Es gibt keine Kehrtwende. Der Workshop war ein "Blick in die Werkstatt". Das beauftragze Planungsbüro hatte keine Vorgaben, so dass hier ein "externer Blick" zu sehen war. (Bus als Alternative für Menschen, die im oberen Teil des Wohngebietes "Himmelreich"  leben).
Im Oktober wird die Vorzugsavariante vorgestellt:  die Verzögerung entstand, weil es noch Abstimmungsbedarf gab, auch im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplans.

Überschwemmungsgebiete in Jena (Juni 2013)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:
Die Überschwemmungen in Jena haben zahlreiche Wohn- Betriebs- und Sportstätten sowie Straßen entlang der Saale unter Wasser gesetzt, darunter auch Gebiete, in denen entweder neue Wege angelegt wurden oder Planungen für zukünftige Bauvorhaben wie z.B. die Multifunktionsarena durchgeführt werden.
Gegenwärtig wird durch das Land Thüringen die detaillierte Darstellung der Hochwassergefahren und Hochwasserrisiken der von Überschwemmung bedrohten Gebiete des Freistaates bis zum Ende des Jahres fertiggestellt.

Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Gebiete mit welchem eventuellen Gebäudebestand hat die Stadt dafür gemeldet, bzw. wurden dort aufgenommen, und welche Sicherungsmaßnahmen sind oder müssen für diese betroffenen Gebiete in den nächsten Jahren vorgenommen werden?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht beantwortet werden. Sie wurde auch bislang (10.07.2013) nicht schriftlich beantwortet.

Lösung von Parkraumrpoblemen in den Ortsteilen (Mai 2013)


Es fragte Reinhard Wöckel

In den Anliegerstraßen der Ortsteile unserer Stadt, so in den Ortsteilen Ost, Nord und West hat es im April für viele Kraftfahrzeuge eine sogenannte „Rote Karte“ mit der Androhung einer gebührenpflichtigen Verwarnung für falsches Parken gegeben.
Feuerwehr und Kommunalservice haben Nöte bestimmte Anliegerstraßen zu
erreichen, heißt es in einem Artikel der Jenaer Tageszeitung als Reaktion der
Stadtverwaltung.
Diese Kraftfahrzeuge existieren in Jena. Sie werden auf öffentlichen Straßen
abgestellt und das seit Jahren, ohne dass es bisher Probleme gegeben hat. Von den Haltern, Vermietern und der öffentlichen Hand können keine schnellen neuen Lösungen geschaffen werden, auch wenn das Ordnungsamt die betroffenen Kraftfahrzeuge mehrmals und nochmals gebührenpflichtig verwarnt. Es wird ein Suchen um Parklücken in den Nachbarstraßen einsetzen.
Meine Frage:
Welche intelligenten Lösungen sind angedacht, das Parkraumproblem in den
Ortsteilen mit überwiegenden Anliegerstraßen zu lösen und gewählte Ortsteilräte in den betroffenen Ortsteilen in die Diskussion einzubeziehen?

Aus der Antwort:
Es gibt immer Möglichkeiten zur Kommunkation und Ortsbegehungen. Die
Stadtverwaltung geht nicht konzeptionslos mit dem Problem um.
Dies muss differenziert betrachtet  werden.
Es geht nicht nur um Parkmöglichkeiten als solche, sondern auch um das kostenfreies Parken. Die Nachfrage nach kostenpflichtigen Plätzen ist relativ gering. Im Parkraumkonzept wird ebenfalls auf Lösungsmöglichkeiten verwiesen.
Beispielsweise soll das Anwohnerparken, wo dies möglich ist, schrittweise eingeführt werden. Es gab eine Testphase im Kernbergviertel.  Aktuell geplant ist Anewohnerparken im Bereich der Mühlenstraße, für 2014 im Bereich Lutherstraße / Jahnstraße.
Außerdem werden durch die Stadt Parkierungsanlagen organisiert und es wurden, um das Parken zu ermöglichen, Einbahnstraßen eingerichtet - auch mit den damit verbundenen Nachteilen.
Auch der Rückbau von Fußwegen ist möglich, hat aber keine hohe Priorität.

Sperrung des „Gleises 3“ (April 2013)


Es fragte Dr. Beater Jonscher:

Die Ausgestaltung des stillgelegten und als Fahr- bzw. Fußweg erhaltenen „Gleises 3“, zum Fahrradweg, der vom Westbahnhof zum Beutenberg führt, wird im Radverkehrkonzeptes als langfristige Aufgabe benannt.
Nun mussten die Benutzer_innen des Weges feststellen, dass ein Durchgang nicht mehr möglich ist, da das Gelände unterhalb der so genannten Wanne 9 eingezäunt wurde.

Ich frage an:
War der Stadt bekannt, dass ein Zaun errichtet und der Weg vom Westbahnhof zum Beutenberg versperrt werden würde?
Wem gehört das Gelände und gab es kürzlich einen Besitzerwechsel?

Aus der Antwort: Das Gelände gehört seit 2011 der Firma Schott. Eine der Auflagen des Verkaufs war die die Sicherung des Geländes. Die Stadt Jena hatte kein Vorkaufsrecht, da für diesen Bereich kein Bebauungsplan existiert.
Auf die Nachfrage, ob durch Schott ein Durchgang gewährt werden konnte, wurde mitgeteilt, dass die Stadt mit einer solchen Frage an Schott herangetreten sei, das Unternehmen aber auf der Sicherung des Geändes beharrt.

Instandhaltung des Stadtwaldes bzw. der kommunalen Waldflächen und Waldwege (Oktober 2012)


Es fragte Julia Langhammer:

Welche Aufgaben erfüllt KSJ derzeit im Sinne der Waldpflege, der Wegeunterhaltung – besonders an den Wanderwegen - und welche weiteren Aufgaben und Leistungen sind daran gebunden bzw. vereinbart? Bitte nehmen Sie hierzu nicht nur inhaltlich sondern auch in Bezug auf die Qualität Stellung.
Mit welchem Personaleinsatz wurden die Aufgaben bisher durch KSJ erfüllt, welche Leistungen mit welchem Personaleinsatz erbrachte dabei die ÜAG?

Es fragte Katharina König:

Welche Leistungen werden künftig in welcher Form und wo erbracht, um dem Anliegen der Berggesellschaften Rechnung zu tragen, bzw. den Fortbestand eines hochwertigen Netzes an Wanderwegen, Bänken, Ausschilderungen usw. abzusichern?
Mit welchem Personleinsatz und welchem Budget ist dies für die kommenden Jahre geplant?
Welche Aufgaben sollen künftig in eine Stiftung überführt werden und welches Finanzbudget ist für die ggf. zu übertragenen Aufgaben geplant?

Aus der schriftlichen Antwort, die im Januar 2013 vorgelegt wurde: Aus der schriftlichen Antwort, die im Januar 2013  vorgelegt wurde: Aufgrund der Übernahme von Aufgaben durch KSJ waren Umstrukturierungen  notwendig.
Die Flächen des Naturschutzprojektes gehören dem Zweckverband, der Stadt Jena, dem Land Thüringen und Privatiers.
Im Jahr 2013 erhält der Zweckverband  für die Übernahme von Pflege- und Bewirtschaftsaufgabe einen Zuschuss in Höhe von 113 TEuro. Für die Flächen der Stadt kann von einem Zuschussbedarf von 179 TEuro ausgegangen werden.
Dieser Finanzierungsbedarf bliebe auch bei einer Gründung einer Stiftung erhalten.


Schutz der in Jena wachsenden Kastanien (Oktober 2012)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

In Jena wachsen zahlreiche Kastanien. Im Stadtbild sind sie nicht nur als einzelne, markante Bäume zu sehen, sondern säumen ganze Straßen, zum Beispiel die Rudolstädter oder Kahlaische Straße. Allerdings bieten sie derzeit keinen schönen Anblick.
Wie überall, sind die Kastanien durch die Miniermotte schwer beeinträchtigt. Ein möglicher Schutz besteht darin, das abfallende Laub zu beseitigen, da sich die Schädlinge dort aufhalten.
Ich frage an:
Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt um die Kastanien zu schützen? Welche Probleme treten dabei auf?

Aus der Antwort: Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass das Laub von Kastanien, die auf städtischen Flächen stehen, beräumt werden, aber dies auf anderen Flächen nicht tun kann.


Einlage von Flächen des Zweckverbandes "Naturschutzgroßprojekt: Orchideenregion Jena-Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal" in eine privatrechtliche Stiftung (März 2012)


Es fragte Jens Thomas:

Am 8.06.2011 hat der Jenaer Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung Jena bis Juli 2011 ein Konzept vorlegt, „inwieweit die Flächen des Zweckverbandes und aller anderen kommunalen Flächen in den Kerngebieten des Naturschutzgroßprojektes in eine Stiftung
eingelegt und durch sie im Sinne des Projektes dauerhaft und nachhaltig verwaltet und bewirtschaftet werden“.

Ich frage Sie deshalb an:
Wann wird dieses Konzept den Gremien des Stadtrates vorgelegt?
Geht aus dem bisher erarbeiteten Konzept hervor, dass die Flächen des Zweckverbandes und aller anderen kommunalen Flächen in den Kerngebieten des Naturschutzgroßprojektes in eine privatrechtliche Stiftung eingebracht werden?
Welche anderen Optionen/Überlegungen weist das Konzept auf?

Aus der schriftlichen Antwort: Die Unterlagen - Satzung, Stiftungsgegenstand etc. werden derzeit erarbeitet. Die Verbandversammlung des Zweckverbandes hat positiv auf das Stiftungsmodell reagiert. Dem Stadtrat wird eine Beschlussvorlage vorgelegt, sobald die Landesbehörden die Genehmigungsfähigkeit festgestellt haben.

Linienführung der Buslinie 12 (März 2012)


Es fragte Julia Langhammer:

seit Ende 2009 fährt die Buslinie 12 aus der Innenstadt über Ammerbach und die Schrödingerstraße bis zur Endhaltstelle Winzerla bzw. Burgau. Sie ist die einzige Buslinie, die das Neubaugebiet Winzerla von innen erschließt und wird sehr gut angenommen. Schon im Zuge der Einführung der Buslinie wurde von Anwohner_innen die Forderung erhoben, die Buslinie von der Schödingerstraße über die Brecht-Straße auf die Oßmaritzerstraße zu führen und dadurch auch das dort gelegene, etwas ältere Wohngebiet an den ÖPNV anzuschließen.
Da in diesem Gebiet viele ältere Menschen wohnen für die der Weg zu den
bestehenden Bushaltestellen beschwerlich ist, besteht der Wunsch, den Bus über die Berthold-Brecht- Straße verkehren zu lassen, auch weiterhin.
Ich frage also:
Wieso wurde die Linienführung über die Brecht-Straße seinerzeit verworfen? (Bitte konkret auf die technischen bzw. sonstigen Hindernisse eingehen)
Wie würde die Möglichkeit, die Brecht-Straße zu befahren, geprüft?
Kann eine erneute Prüfung durchgeführt werden?

Aus der Antwort: Es gab im Vorfeld umfangreiche Diskussionen im Ortsteilrat. Drei Argumente sprachen gegen die Linenführung durch die Berolt-Brecht-Straße. Zum einen hätte sich die Fahrzeit verlängert, was zu Mehrkosten geführt hätte. Zum anderen wären die Investitionen höher ausgefallen, da es sich um Anliegerstraße handelt und eine komplizierte Kurvenführung. Außerdem wären Stellpätze weggefallen.
Wenn es jedoch neue Argumente gibt, kann die Diskussion im Zusammenhang mit dem neuen Nahverkehrsplan erneut geführt werden.
Auf die Nachfrage nach konkreten Zahlen der Mehrkosten wurde ein schriftliche Zuarbeit zugesichert.



Linienverkehr im Ortsteil Isserstedt (März 2012)


Es fragte Dr. Karin Kaschuba

Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil Isserstedt haben ein Problem mit der Nahverkehrsanbindung.
Der Jenaer Linienverkehr hält nur einmal im Ortsteil und mit dem Apoldaer Linienverkehr besteht nur die Möglichkeit am Paradiesbahnhof und an der Hautklinik in Richtung Isserstedt zuzusteigen.

Meine Frage:
Besteht kurzfristig die Möglichkeit, dass der Linieverkehr im Ortsteil Isserstedt zusätzlich im Wohnbereich Lindenpark hält und dass im Stadtgebiet Jena mindestens eine zusätzliche
Zusteigemöglichkeit für Fahrgäste in den Ortsteil Isserstedt eingerichtet wird?

Ortsteile wie Isserstedt sollten gleichberechtigt bezüglich der Nahverkehrsversorgung behandelt werden, wie die so genannte “Kernstadt”.

Aus der schriftlichen Antwort:
Die bestehende Haltestelle liegt in der Ortsmitte und ist mit Ausnahme der Häuser am Lindenpark gut erreichbar (innerhalb eines Radius von 300 Meter). .
Eine zustäzliche Haltestelle ist aufgrund der Linieführung schwierig zu realisieren.
Fahrgäste nach Isserstedt können auch eine Linie der Apolda GmbH nutzen.
Die Thematik der Hallenstellenbedienung wirrd im Rahmen der Festschreibung des Nahverkehrsplans Mittelthüringen für den Zeitraum 2013 - 2017 diskutiert worden.




Elektrozigaretten In Gaststätten (Februar 2012)


Es fragte Reinhard Wöckel:

Zunehmend beliebter wird unter Rauchern die Elektrozigarette. Die Betreiber von gastronomischen Einrichtungen wissen gegenwärtig nicht, wie die Rechtslage ist.
Meine Frage:
Werden Genehmigungen zum Rauchen von Elektrozigaretten in der Räumlichkeiten der
gastronomischen Einrichtungen erteilt oder wird die Elektrozigarette einer normalen Zigarette
gleichgesetzt ?

Die Frage konnte aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. In der schriftlichen Antwort wurde darauf verwiesen, dass das Thüringer Gesundheitsministeriums sich der Auffassung, wonach die Inhalte der so genannten Elektrozigaretten nach dem Arzeneimittelgesetz behandelt werden müssen. Diese dürfen daher in Thüringen nicht verkauft werden.

Gefahrenquelle beim Einstieg in Straßenbahnen der Jenaer Nahverkehr GmbH (November 2011)

Es fragte Jens Thomas:

Wie das mdr-Magazin Umschau am 15.11.2011 berichtete, kam es auch in Jena zu Unfällen von Fahrgästen beim Einsteigen in Straßenbahnfahrzeuge. Die Fahrgäste wurden dabei von sich automatisch schließenden Türen erfasst und stürzten.

Ich frage Sie deshalb an:
Wie viele Unfälle dieser Art sind der Jenaer Nahverkehr GmbH bekannt?,
wie reagiert der Nahverkehr, um diese potentielle Unfallgefahr zu entschärfen?,
welche Technik wäre (wie im Umschau-Bericht) nachrüstbar und welche Kosten würden dadurch entstehen?

Aus der schriftlichen Antwort:
Im Jahr 2011 ereigneten sich 5 Schadensfälle bei Ein- und Aussteigen.
Die Türschließsysteme sind von der Technischen Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Eine Veränderung würde nicht nur ein erneutes Genehmigungsverfahren erfordern, sondern wäre bei 33 Straßenbahnen mit 264 Einstiegsbereichen mit erheblichen Kosten verbunden.

Beförderungssituation der Kunitzer Schulkinder (Oktober 2011)

Es fragte: Jens Thomas:

Am Rande der Werkausschuss-Sitzung KSJ wurde am 12.10.11 durch Herrn Comuth ein Bürgeranliegen von Kunitzer Eltern angesprochen. Dabei geht es um die unbefriedigenden Beförderungssituation der Kunitzer Schulkinder und die mangelnde Schulwegsicherheit.
Beklagt wird die fehlende Busanbindung von z.B. Montessori- und Rautalschule nach Kunitz nach 15.15 Uhr, der fehlende Schulbus und die mangelhafte Schulwegsicherheit, wenn Schüler ohne sie abholende Eltern zur Hauptverkehrszeit den Fußweg von der Straßenbahnhaltestelle über stark frequentierte Straßen bzw. Kreuzung nach Kunitz antreten müssen.

Ich greife deshalb die Fragen der Kunitzer Eltern auf und frage Sie an:

Sind Kunitzer Schüler durch die gegenwärtige Beförderungssituation beim Besuch einer Gemeinschafts- bzw. Ganztagsschule benachteiligt,
wie ist der Schülerverkehr nach Kunitz geregelt, kommt der Freistaat Thüringen dafür auf,
warum fahren nach 15.15 Uhr keine (Schul-)Busse nach Kunitz,
müssen die Eltern deshalb notgedrungen den Schülertransport absichern,
wie könnte/wird die Beförderungssituation verbessert werden,
wie kann der Schulweg sicherer gestaltet werden?

Die Antwort erfolgt schriftlich.

 

Baustelle vor dem Phyletischen Museum (Oktober 2011)

Es fragte: Dr. Beate Jonscher

Die Bauarbeiten vor dem Phyletischen Museum stehen kurz vor dem Abschluss, aber eben nur kurz.
Derzeit ist der Platz immer noch in einer Weise abgesperrt, dass Fußgänger und Radfahrer, um in die Neugasse zu gelangen, zunächst die Fußgängerampel vor dem ehemaligen Paradiesbahnhof benutzen, dann ein Stück an den Straßenbahnschienen entlanggehen und danach die Straße – schräg – überqueren müssen.
Zum „Schutz“ gegen Radfahrer, aber auch Kinderwagen und ähnliches, wurde außerdem der Bereich, wo sich der abgesenkte Bordstein befindet, mit einem Baustellergitter abgesperrt.

Meine Frage:
Wie lange wird der beschriebene Zustand noch andauern?

Aus der Antwort: Die beschriebene Wegeführung ist so nicht vorgesehen. Fußgänger und Radfahrer müssten die vorgesehene Umleitung über das Schillergässchen nutzen.
Die Bauarbeiten sollen Ende November beendet sei.

 

Nutzung des Semestertickets bei der JES Verkehrsgesellschaft mbH (Juni 2011)

Es fragte Julia Langhammer:

Seit Dezember 2010 können Studierende mit ihrem Semesterticket die Angebote der JES Verkehrsgesellschaft mbH nicht mehr nutzen. Sie müssen für ihre Fahrt mit dem ÖPNV auch dann zusätzlich zu ihrem Semesterticket ein weiteres Ticket bezahlen, wenn sie sich nur innerhalb des Jenaer Stadtgebiets bewegen möchten. Besonders betroffen sind die eingemeindeten Ortschaften, bspw. Ilmnitz oder Wogau, die durch Jenah gar nicht angefahren werden. Das Wohnen innerhalb der Ortschaften entlastet auch den Wohnungsmarkt in der Innenstadt, viele Studierende bleiben bei ihren Eltern wohnen. Manche ziehen aber auch bewusst in die Ortschaften, wenn sie zum Studium nach Jena kommen. Dies wird durch zusätzliche Kosten erschwert.
Mitte April 2011 teilte mir das Dezernat Stadtentwicklung mit, dass sich die Verkehrsunternehmen JES und Jenah in Verhandlungen über eine Lösung befinden.Diese Ergebnisse sollten in Kürze vorliegen.

Daher frage ich:
Wie sind die Gespräche verlaufen und liegen die Ergebnisse der Gespräche zwischenzeitlich vor? Konnte eine Einigung erreicht werden, die es ermöglicht, die durch JES bedienten Strecken innerhalb Jenas wieder mit dem Semesterticket zu nutzen?
Falls nicht, wieso nicht?
Bitte bereiten Sie sich ggf. auf folgende Nachfrage vor: Wenn eine Einigung an Unstimmigkeiten über einen finanzielle Ausgleich gescheitert ist: Welche Summe wird laut JES benötigt, um die Nutzung des Semestertickets auf den genannten Strecken zu ermöglichen?

Die Frage wurde nicht beantwortet, da sie zu kurzfristig eingereicht worden war.


Bahnübergang Löbstedt (Mai 2011)

Es fragte Jens Thomas:

Die OTZ/TLZ vom 5.04.11 berichtete, dass die Deutsche Bahn AG möglicherweise den Bahnübergang Löbstedt schließen wolle. Dies würde eine Verschlechterung des ohnehin kritisierten Maßes möglicher Überwindungen des Eisenbahndammes zwischen Jena-Nord und dem Saalepark mit sich bringen.

Ich frage Sie deshalb an:
Ist es zutreffend, dass die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, den Bahnübergang Löbstedt zu schließen und wenn ja, wann soll das erfolgen und wie wird die Stadt Jena damit umgehen.

Aus den Antwort:
Die Stadt hat bei den Bahn AG nachgefragt: es gibt keine konkreten Hinweise für eine beabsichtigte Schließung des Bahnübergangs. Es ist auch nicht bekannt, woher diese Information kommt.
Generell hat die Bahn ein Interesse daran Übergange zu schließen um Kosten zu sparen. Hier handelt es sich aber um ein öffentliche gewidmete Straße. Eine Schließung kann deshalb nur im Einvernehmen mit der Stadt erfolgen.

 

Störung des barrierefreien Zugangs am Westbahnhofs (April 2011)

Es fragte Gudrun Lukin:

Seit Wochen lagern Baumaterialien in der Otto-Schott-Straße auf dem Fußweg. Dieser  Weg gewährleistet den einzig möglich barrierefreien Zugang zum Westbahnhof (Gleis 2). Dabei handelt es sich um eine Straßenbaumaßnahme im Auftrag der Stadt Jena. Dies ist kein Einzelfall. Oft beklagen sich Bürgerinnen und Bürger über zusätzliche Behinderungen auf Fußwegen bei Bamaßnahmen. 

Ich frage:
Wurden im Vorfeld andere Lagermöglichkeiten geprüft, wer erteilte die Erlaubnis zur Ablagerung von Baumaterialien an diesem Standort und wen und wie oft erfolgen Kontrollen innerstädtischen Baustellen, um eine möglichst geringe Beeinträchtigung für Bürgerinnen und Bürger vor allem mit Mobilitätseinschränkungen zu gewährleistungen?

Aus der Antwort: Es handelt es sich um eine schwierige Baumaßnahme, Der freie Zugang konnte nicht immer ueingeschränkt gewährleistet werden. Die Stadt hat die Kontrollen verstärkt, um die Behinderungen so gering wie möglich zu halten.

Zuwegung Isserstedt - Einkaufsmarkt Globus (November 2010)

Es fragte Julia Langhammer:

Die Zuwegung von der Ortschaft Jena nach Isserstedt bis zum Einkaufsmarkt Globus ist derzeit sehr beschwerlich. Der Weg ist nicht beleuchtet und ungenügend befestigt.

Ich frage: wer trägt hierfür die Verantwortung und was beabsichtigt die Stadt, um die Beleuchtung und die Befestigung des Weges zu verbessern?

Aus der schriftlichen Antwort:
Die Stadt Jena hat den Gehweg von der Ortslage Isserstedt zur bis zur Großschabhauser Straße befestigt.  Der Weg auf dem Gelände von Globus wird durch Globus selbst realisiert. Die Stadt war um eine gemeinsame Lösung bemüht, die bislang nicht zum Erfolg geführt haben.
Die Beleuchtung südlich der der B7 war bislang nicht vorgesehen und müsste geplant werden. Die Realisierung wäre frühestens 2012 möglich.

 

Parklätze in Lobeda-Ost (November 2010)

Es fragte: Martina Flämmich-Winckler

In Neulobeda-Ost befinden sich oberhalb der Endhaltestelle 2 Parkplätze. Diese werden von den Ortsteilbewohnern rege genutzt und finden besonders im Winter noch mehr Zuspruch, da durch die Straßenklassifizierung der Winterdienst die angrenzenden Straßen nicht ausreichend räumen kann. Allerdings parken auch Wohnwagen und LKW auf diesem Parkplatz.
In der Ortsteilratssitzung am 6. Oktober 2010 wurde dieses Problem angesprochen und vom Fachdienstleiter, Herrn Arndt, eine Prüfung des Sachverhaltes zugesichert.
Nach wie vor parken Wohnwagen (ohne Standortwechsel) und LKW unbehelligt im Wohngebiet und schränken den knappen Parkraum (Straßenverkehrsordnung → unberechtigt) weiter ein.
Wann wird eine Klärung der Sachlage durch die Verantwortlichen erfolgen?

Aus der Antwort: Als Folge der Anfrage wurde intensive Kontrollen durchgeführt. Es handelt sich um eine komplizierte Rechtslage. Laut Verkehrsordnung dürfen in Wohngebieten große Fahrzeuge dort nicht regelmäßig länger parken. Jedoch  was ist regelmäßiges Parken? Benutzer wechseln deshalb nach gewisser Zeit den Stellplatz.
Ein Möglichkeit wäre, die Parkplätze nur für die Benutzung PKW freizugeben. Das würde das Parkproblem auf das gesamte Wohngebiet verteilen.
Die Stadtverwaltung befindet sich in einem Dilemma – ein kein generelles Verbot wird es nicht geben, aber verstärkte Kontrollen.

 

Verbrennen von Grünschnitt (August 2010)

Es fragte Dr. Gudrun Lukin

Laut Mitteilung der Landesregierung werden in Thüringen die Bestimmungen für
das Verbrennen von Grünschnitt in Kleingärten gelockert. Auch kreisfreie Städte
können die Zeiten künftig selbst festlegen. Bislang war das Verbrennen von
Grünschnitt thüringenweit auf wenige Wochen in Frühjahr und Herbst begrenzt
und vornehmlich im Außenbereich möglich. Mit der Flexibilisierung der Zeiten
können Kommunalbehörden jetzt auf unterschiedliche regionale Bedingungen
reagieren.
Ich frage an:
Wird die Stadt Jena auf diese Lockerung der Verbrennungszeiten von Grünschnitt
reagieren und für die Jenaer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für die Nutzer
von Kleingärten und die Einwohner der eingemeindeten Ortschaften, das
Verbrennungsverbot von Grünschnitt im Stadtgebiet wieder aufheben?

Aus der schriftlichen Antwort: Aufgrund der Änderung der Thüringer Pflanzenfall-Verordnung vom 03.08.2010 wird die Stadt Jena im Frühjahr 2011 wieder eine Verbrennung von Baum- und Strauchschnitt zulassen. Da die Kommunen ermächtigt wurden, die Zeiträume und räumlichen Beschränkungen festzulegen, wird das Verbrennen nur in den Ortsteilen Closewitz, Cospeda, Ilmnitz. Isserstedt, Krippendorf, Leutra, Lützeroda, Maua, Münchenroda, Remderoda und Vierzehnheiligen erlaubt, da in der Stadt selbst die Feinbestaubbelastung bereits zu hoch ist.

 

Verkehr in Jena (Große Anfrage, Juni 2010)

Die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat setzt sich für einen preiswerten und benutzerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr ein, denn Mobilität ist wichtig für alle Menschen in unserer Stadt. Um diese zu gewährleisten, ist ein organisiertes, die Belange des Umweltschutzes einschließendes, Neben- und Miteinander von öffentlichen und Individualverkehr, Fußgänger_innen, Rad- und Autofahrer_innen ebenso erforderlich wie eine effektive Kombination von städtischen, Regional- und Fernverkehr.

Die Große Anfrage zum Verkehr in Jena umfasst daher Fragen zur Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in den eingemeindeten Ortschaften, zur Nutzung der Angebote und der sich daraus ergebenen Änderungen von Fahrplänen, die Ausbreitung des Individualverkehrs unter Berücksichtigung des Lärm- und Umweltschutzes, aber auch der Gestaltung des VMT und der Anbindung Jenas an den Regional- und Fernverkehr.

 

Text der Anfrage und Antwort

Grosse__Anfrage_Verkehr.pdf

Beantwortung_Anfrage_Verkehr_in_Jena_.pdf

 

Austausch einer Straßendecke (Mai 2010)

Es fragte: Dr. Gudun Lukin

In der "Thüringischen Landeszeitung" vom 7. Mai 2010 wurde mitgeteilt, dass die B7 erneut halbseitig zwischen Mühltal und Ortsausgang Jena in Richtung Isserstedt gesperrt werden muss. Als Grund wird angegeben, dass die 2009 eingebaute Straßendecke ausgetauscht werden muss.

Ich frage deshalb an:
Warum muss die erst im vergangenen Jahr eingebaute Straßendecke ausgetauscht werden, welche Kosten entstehen bei der Erneuerung, wer wird sie tragen und welche Nachteile müssen Anlieger und Kraftfahrer in Kauf nehmen?

Aus der mündlichen Antwort: Der Straßenbelag musste abgelöst werden, da es Gewährungsprobleme gab. Der Auftraggeber waren die Stadtwerke Jena. Der Stadt entstanden keine Kosten.

 

Verbrennen von Baumschnitt (März 2010)

Es fragte: Dr. Gudrun Lukin

Die zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Pflanzenabfall-Verordnung
regelt die Möglichkeiten und Anforderungen zur Beseitigung von pflanzlichen
Abfall. In bestimmten Ausnahmefällen darf Baum- und Strauchschnitt in
festgelegten Zeiträumen verbrannt werden. Der Saale-Holzland-Kreis lässt diese
Möglichkeit zu.
Ich frage an:
Warum hat Jena ein generelles Verbot für das Verbrennen von Baumschnitt
erlassen? Gibt es Ausnahmegenehmigungen, z. B. für die eingemeindeten
Ortschaften, die an den Saale-Holzland-Kreis grenzen?

Aus der Antwort: Die neue Pflanzenschutzverordnung des Landes Thüringen erlaubt das Verbrennen nur noch außerhalb von Ortschaften.
Für Jena gibt es keine Sonderregelung mehr, da ein Ziel der Stadt darin besteht, die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Dies ist auch dringend geboten, da Messungen bereits nah an der Zulässigkeitsgrenze liegen und es regelmäßig Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger über gesundheitliche Beeinträchtigungen gab.

 

Cadmiumfreie Photovoltaikanlagen für den Schulkomplex Lobeda-West (September 2009)

Es fragte: Martina Flämmich-Winckler

Der Schulkomplex in Lobeda-West wird in den nächsten Jahren für ca.13 Mio €  einer intensiven Sanierung unterzogen.
Neben der Einhaltung vieler Gesetzlichkeiten bietet diese Sanierung auch die große Chance, Zukunftstechnologien im Energiebereich auch in Jena zu forcieren. Der Gebäudekomplex in der Karl-Marx-Allee, wie auch viele weitere Gebäudekomplexe in Lobeda, bieten z.B. hervorragende Bedingungen zur Gewinnung von Elektroenergie durch Photovoltaikanlagen.
Meine Frage:
Wie werden bei der Sanierung der beiden Schulstandorte die Vorgaben des Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz - EnEG) verwirklicht und dabei konzeptionelle Überlegungen, die Gebäude der beiden Schulstandorte sowie den Sportkomplex mit cadmiumfreien Photovoltaikanlagen auszurüsten, umgesetzt?

Herr Schenker informiert, dass durch den Gesetzgeber die Einhaltung der Energiesparverordnung gefordert wird und dass diese Verordnung durch die Stadt Jena für die Bauvorhaben an den Schulstandorten in Neulobeda eingehalten wird. Er erläutert, dass auf dem einen Dach in der Karl-Marx-Alle während der Sanierung des Gebäudes keine Photovoltaikanlage aufgebaut wird, weil die Dachhaut 1995 bereits saniert wurde und
noch vollständig intakt ist. Für das Gebäude in der Karl-Marx-Allee 7 ist der Aufbau einer Photovoltaikanlage planungstechnisch vorgesehen. Es wird gegenwärtig geprüft, wer die Betreibung übernimmt. Es gab Gespräche mit einem potenziellen Investor. Aber KIJ prüft auch die Wirtschaftlichkeit bei einer eigenen Betreibung.
Frau Flämmich-Winckler fragt nach, wie mit den Gebäuden des Sporthallenkomplexes verfahren wird.
Der Oberbürgermeister erteilt Herrn Dirkes das Wort.
Herr Dirkes teilt mit, dass auch am großen Sporthallenkomplex in Lobeda-West das Dach bereits saniert wurde und vollständig intakt ist. Die Dachhaut wird deshalb jetzt nicht abgenommen für den Aufbau einer Photovoltaikanlage. Er erklärt weiter, dass für
den Sportkomplex daneben im Moment keine Sanierung geplant ist. Die Realisierung einer Photovoltaikanlage würde jedoch geprüft werden, wenn eine Sanierung des Daches einmal vorgesehen ist. Herr Dirkes weist auf Probleme mit dem Aufbau von Photovoltaikanlagen auf Flachdächern durch Feuchtigkeit und Regenwasser hin. Photovoltaikanlagen sollten deshalb bei der Sanierung eines alten Daches oder beim Bau eines neuen Daches realisiert werden.
(Aus der Niederschrift)