Würdigung von Karl Marx anlässlich seines 200. Geburtstages (April 2017)


Der Stadtrat beschließt:

001
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der Friedrich-Schiller-Universität zu führen, mit dem Ziel, die Karl-Marx-Büste im Stadtbild von Jena spätestens ab dem 5. Mai 2018 wieder aufzustellen.

Begründung:
Im März 1992 wurde die Büste von Karl Marx nach kontroversen Diskussionen aus demöffentlichen Raum der Stadt Jena entfernt und eingelagert.
Karl Marx gilt als einer der bedeutendsten Universalgelehrten in der Geistesgeschichte des 19. Jahrhunderts. 1841 promovierte er in Jena (in Abwesenheit) zum Doktor der Philosophie. Das Thema seiner Promotionsschrift lautete: „Differenz der demokritischen und epikureischen Naturphilosophie“.
Für die Stadt Jena und die Friedrich-Schiller-Universität sollte es ein willkommener Anlass sein, zum 200. Geburtstag von Karl Marx sowohl auf seine wissenschaftlichen Leistungen als auch darauf zu verweisen, dass er die Jenaer Universität für die Einreichung seiner Promotion ausgewählt hat. Seine Geburtsstadt Trier als auch andere Kommunen besitzen Skulpturen des großen Denkers und bereiten umfangreiche Ausstellungen zu Ehren seines 200. Geburtstagesam 5. Mai 2018 vor. So finanziert z.B. die Friedrich-Ebert-Stiftung, die das Karl-Marx-Haus in Trier in ihrer Obhut hat, eine neue Dauerausstellung mit einem siebenstelligen Euro-Betrag.
Auch Jena würdigte mehrfach in Ausstellungen und Publikationen die Leistungen von Karl Marx.

Die Vorlage wurde nach längerer, teilweise heftig geführter Diskussion angenommen.

 

 

Einrichtung eines Sonderausschusses zum Freizeitbad GalaxSea (Januar 2013)


Der Stadtrat beschließt:

001 Auf Grundlage des §36 der "Geschäftsordnung für den Stadtrat und die
Ausschüsse der Stadt Jena" wird ein Sonderausschuss des Stadtrates zum
Freizeitbad „GalaxSea“ gebildet.

002 Der Ausschuss untersucht - auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen und zu erstellenden bzw. vorliegenden Gutachten - Verantwortlichkeiten, Fehler und (finanzielle) Schäden bei der Errichtung, im Betrieb und letztlich in Folge der Schließung des "GalaxSea". Er untersucht die Ursachen der verspätet festgestellten Baumängel, benennt Verantwortlichkeiten innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung Jena und stellt fest, ob es auf persönlicher oder struktureller Ebene zu Versagen gekommen ist.

003 Der Ausschuss legt einen Abschlussbericht vor, mit dem eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen einschließlich eventueller Schadenersatzforderungen oder rechtlicher Verfolgung verbunden ist. Sollten organisatorische oder
gesellschaftervertragliche Mängel zur aktuellen Situation beigetragen haben,
empfiehlt der Ausschuss Veränderungen, um nachhaltig Abhilfe zu schaffen.

004 Ziel der Ausschussarbeit ist zudem festzustellen, wann und ob unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit einer Wiedereröffnung des "GalaxSea" zu rechnen ist und welche weiteren Kosten für die Stadt Jena und die Stadtwerke Jena-Gruppe bis zu diesem Zeitpunkt entstehen werden.

Die Koaltionsfraktionen brachten einen Änderungsantrag ein, wonach der Sonderausschuss innerhalb des Aufsichtsrates eingerichtet werden soll. Nach einer fast anderthalbstündigen Diskussion darüber, ob der Aufsichtsrat die Funktion ausfüllen kann und wie dem Interesse der Öffentlichkeit gerecht werden soll, wurde der Änderungsantrag angenommen.

Solidaritätserklärung mit Dresdener Vereinen (März 2011)


Der Stadtrat möge beschließen:

001     Der Stadtrat der Stadt Jena erklärt sich mit den Dresdner Jugendprojekten „Die Praxis“ im Stadtteil Löbtau sowie den Vereinen im „Haus der Begegnung“ solidarisch.

Begründung:

Im Zuge des Aufmarsches tausender Neonazis am 19.02.2011 in Dresden wurde das alternative Jugendzentrum „Praxis“ von mehr als einhundert Neonazis angegriffen. Die Rechtsextremisten konnten über zehn Minuten lang Fenster einschlagen, das Gebäude mit Steinen bewerfen und davor geparkte Fahrzeuge zerstören. Zu Personenschäden kam es zum Glück nicht, jedoch ist der entstandene Sachschaden enorm. Im Internet kursierende Videos zeigen, dass sich der Naziangriff in Sicht- und Hörweite mehrere Polizeibeamter ereignete, die der Gewalt tatenlos zusahen. Auch konnte die Attacke keine Überraschung sein: bereits bei einem Aufmarsch von Neonazis am 13.02.2010 kam es zu einem Angriff auf das Objekt. Zudem hatten Nazis im August 2010 versucht das Wohnprojekt in Brand zu setzen. Dennoch wurde die „Praxis“ auch am 19.02.2011 nicht von der Polizei vor den Angriffen der Neonazis geschützt. Nachdem alles in der Reichweite der Rechten zerstört wurde, zogen diese ungehindert weiter. Die Polizei nahm keinen einzigen der Neonazis fest. Die Tatenlosigkeit der Polizei gegenüber des absehbar, gewalttätigen Angriffes auf ein alternatives Wohn- und Jugendhaus ist skandalös.

Zu einem zweiten eklatanten Vorfall durch die Polizei kam es am Abend des 19.2.2011, als vermummte Beamte ohne rechtsstaatliche Begründung die Geschäftsstelle sowie das Jugendhaus des Vereins „Roter Baum e.V.“ stürmten und demolierten. Der Verein ist weder Mitglied noch Unterzeichner des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, gegen welches sich die Razzia richtete. Hier wurden unbeteiligte Dritte vorläufig festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Auch dieses Vorgehen der Polizei ist ein Skandal.
 
Der Stadtrat Jena erklärt sich mit den betroffenen Einrichtungen solidarisch. Wir fordern den Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden auf, sich umgehend und nachhaltig für die Arbeitsfähigkeit der „Praxis“ sowie des „Roten Baum e.V.“ einzusetzen und deren Existenz langfristig zu sichern.


Unterstützung des Volksbegehrens (März 2010)


Der Stadtrat beschließt:
001 Der Stadtrat erklärt sich solidarisch mit den Forderungen des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ und unterstützt den Jenaer Trägerkreis in seinem Bemühen, die Unterschriftensammlung durchzuführen.

Begründung:
Am 10. Februar 2010 startete das „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ in Thüringen. Ziel sind Änderungen an einem Gesetz, das der Thüringer Landtag trotz zahlreicher Proteste am 8. Dezember 2005 beschlossen hatte und welches unter der Bezeichnung „Familienoffensive“ bekannt ist.
In der Folge stand den Kindertagesstätten des Freistaates deutlich weniger Geld zur Verfügung. Ursache dafür war, dass bei der Finanzierung von einer „Objekt-“ zu einer „Subjekt“-Förderung umgestellt wurde, was bedeutete, dass es nun Mittel nur noch für tatsächlich belegte Plätze gibt. Mit den Minderausgaben von ca. 50 Millionen Euro wird vor allem das Landeserziehungsgeld finanziert.
Kurze Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gründete sich eine Initiative mit dem Ziel, mit Hilfe eines „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ Änderungen zu erreichen und erarbeitete dazu einen Gesetzentwurf.
Im Februar 2006 solidarisierte sich der Jenaer Stadtrat mit dem Vorhaben des Trägerkreises.
Dessen Anliegen scheiterte allerdings im Dezember 2007, da das Thüringer
Verfassungsgericht erklärte, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht darüber entscheiden können, ob ein kostenfreies Kita-Jahr eingeführt oder Gebühren auf dem Stand von 2005 eingefroren werden können.
2009 verkündete die Initiative den Start eines neuen Volksbegehrens. Denn inzwischen waren verschiedene Studien veröffentlicht worden (darunter eine, die die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hatte), die alle belegten, dass es den Kindereinrichtungen in Thüringen an Personal mangelte. Der Mehrbedarf wurde landesweit auf mindestens 2.000 Vollzeitstellen beziffert.
Auch die Stadt Jena bekam die Auswirkungen der „Familienoffensive“ zu spüren. Als Folge fasste der Stadtrat bereits mehrere Beschlüsse zur Qualitätssicherung in Jenaer Kindertagesstätten. So wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die sich aus der Studie von Prof. Merten „Bedarfsgerechte Personalausstattung in Jenaer Kindertagesstätten“ ergebenen Forderungen zumindest teilweise umsetzen zu können – die Anhebung der Personalversorgung auf das Niveau des Bundesdurchschnitts.
Für das Jahr 2010 wurden mehr als 1 Million Euro an zusätzlichen kommunalen Mitteln
für die ergänzende Personalversorgung in Jenaer Kindertagesstätten bereit gestellt. In der Begründung heißt es unter anderem, dass diese Maßnahmen die personelle Unterversorgung in Kindertagesstätten durch das ThürKitaG relativieren.
Im Dezember 2009 brachten die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für eine bessere Familienpolitik in Thüringen)“ in den Thüringer Landtag ein. Inzwischen liegt auch vom SPD-geführten Kultusministerium ein Gesetzentwurf vor. Mögliche angekündigte Verbesserungen sind leider bisher vom Landtag nicht verabschiedet worden.
Das „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ ist vor diesem Hintergrund eine für die Bildung und Erziehung der Kinder im Freistaat notwendige Minimalvariante, wenn der Landtag keinen der eingebrachten Gesetzentwürfe in der ursprünglichen Fassung umsetzt.
Der Trägerkreis des Volksbegehrens, der die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren durchführt, um im Ergebnis eine schnelle Verbesserung der Betreuungssituation in den Kitas des Landes Thüringen zu erreichen, benötigt daher breite Unterstützung.

Die SPD-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein: "Der Stadtrat erklärt sich solidarisch mit den Forderungen des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik und begrüßt, dass diese im Entwurf für das Kindertagesstättengesetz vom Thüringer Landtag umgesetzt werden sollen."

Mit dieser Änderung erreichte der Beschluss eine Mehrheit.


Digitales Gedenkbuch (Februar 2010)


Der Stadtrat beschießt:

001     Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein digitales Gedenkbuch der Stadt Jena zu erarbeiten, in das die Namen aller durch das nationalsozialistische Regime verfolgten und ermordeten Bürgerinnen und Bürger Jenas aufgenommen werden.

002     Zur Umsetzung dieser Aufgabe soll ein ehrenamtlich arbeitender Beirat Jenaer Bürgerinnen und Bürger einberufen werden. Die jeweiligen Arbeitsstände sollen fortschreibend auf der Internetseite der Stadt Jena veröffentlicht werden.

Begründung:

Mit der Erarbeitung des Gedenk- und Totenbuches will die Stadt Jena das Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft als untrennbaren Bestandteil der Erinnerung an eines der schwärzesten Kapitel ihrer Stadtgeschichte auf Dauer bewahren.
Der Bezug zu Jena soll weit gefasst werden. Das Gedenk- und Totenbuch soll an Menschen erinnern, die in der Zeit der NS-Diktatur verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer vermeintlich anderen Rasse zugerechnet wurden, deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde, die ihr Leben wegen ihres Widerstands gegen die NS-Diktatur lassen mussten, die dem Tod geweiht waren, weil sie den faschistischen Eroberungs- und Ausrottungskrieg ablehnten, an ihrer humanistischen Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten oder weil sie wegen ihrer anderen sexuellen Orientierung nicht dem menschenverachtenden Volksgedanken der Nationalsozialisten entsprachen. Seit 2000 hat die Stadt Leipzig ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht.

Die Vorlage wurde in den Kulturausschuss überwiesen.


Gedenk- und Erinnerungskonzept (Februar 2010)


Der Stadtrat beschließt:

01 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum September 2010 ein Konzept zum Umgang mit der lokalen NS-Vergangenheit (Gedenk- und Erinnerungskonzept) vorzulegen, welches insbesondere das Ehren und Gedenken der Opfer der NS-Diktatur sowie der vielfältigen Formen des Widerstandes beinhaltet.
Hierzu soll(en):
a) der Bestand der vorhandenen Gedenk- und Erinnerungsorte sowie deren baulicher
Zustand erfasst werden,
b) Maßnahmen zu ihrem Erhalt und gegebenenfalls Neugestaltung vorgeschlagen werden,
c) ein Vorschlag für einen zentralen Ort des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus sowie der vielfältigen Formen des Widerstandes gegen die NS-Diktatur in Jena erarbeitet werden,
d) Debattenräume, in welchen die Darstellung, Vermittlung von Kenntnissen sowie die Diskussion über die NS-Zeit möglich ist, geschaffen werden,
e) ein Lernort für thematische Arbeit, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen, etabliert werden,
f) die regelmäßigen bzw. zu Jahrestagen geplanten öffentlichen Gedenktermine und ihre Ausgestaltung erfasst werden,
g) die Zusammenarbeit der Stadt mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Friedrich-Schiller-Universität und der Gedenkstätte Buchenwald gefördert werden.

02 Zur Erarbeitung eines umfassenden und wissenschaftlich fundierten Konzeptes wird ein Gremium gebildet, das sich aus Historikern, Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Verbänden und Initiativen, Denkmalpflegern, Vertretern des Stadtrates sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt. Insbesondere werden zur Mitarbeit in diesem Gremium eingeladen: Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, Antifa Jena,
VVN/BdA Jena, Kokont.
03 Mögliche finanzielle Auswirkungen des Gedenkstättenkonzepts sowie begleitender Forschung werden im Zuge der Erarbeitung geprüft und sollen nach Beschlussfassung Eingang in die Haushaltsplanung 2011 finden.

Begründung:
Die gegenwärtig stattfindende Debatte zum Petersenplatz hat gezeigt, dass es hinsichtlich der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Jena noch eine Vielzahl von weißen Flecken gibt. Mit dem hier vorgeschlagenen Konzept des städtischen Gedenkens der Opfer der NS-Diktatur sowie der vielfältigen Formen des Widerstandes soll der bisherige Stand der Aufarbeitung erfasst und die Grundlage für eine künftige Jenaer Erinnerungslandschaft geschaffen werden.

Die Vorlage wurde in den Kulturausschuss verwiesen.