von:  DIE LINKE Stadtverband Jena

LINKE Jena verurteilt Angriff auf Gaza-Hilfskonvoi

„Diese Aktion hat für mich klar gezeigt, dass die Politik Israels im Umgang mit seinen palästinensischen Nachbarn und deren Unterstützern auf Konfrontation ausgerichtet ist“, kommentiert Kai Bekos den am frühen Montagmorgen erfolgten Angriff von israelischen Streitkräften auf einen Hilfskonvoi im Mittelmeer. Dieser war von Zypern aus auf dem Weg nach Gaza, um die anderthalb Millionen dort lebende Palästinenser mit Hilfsgütern zu versorgen. Der Vorsitzende der LINKEN Jena meint, mit diesem aggressiven Vorgehen habe die israelische Politik den Nahost-Konflikt rücksichtslos weiter zugespitzt, Grenzen des Völkerrechts überschritten und die Grundlage für eine neue Spirale der Gewalt gelegt.
„Der Überfall auf eine zivile, internationale Flottille der Organisation ‚Free Gaza‘ durch militärische Spezialeinheiten und die damit einhergehende Tötung von Teilen der sich verteidigenden Besatzung ist eine nicht hinzunehmende Gewalteskalation neuer Qualität. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist hier mit Füßen getreten worden obwohl es überhaupt keinen Grund zu einer blutigen Auseinandersetzung gegeben hat“, zeigt sich der Linkspolitiker entsetzt. Es liege auf der Hand, dass dieses brutale Verbrechen den Kräften im Israel-Palästina-Konflikt, die auf militärische und gewaltsame Lösungen setzen, weiteren Auftrieb verleihe und gemäßigte Kräfte radikalisiere. Und darunter werden sowohl die israelische als auch die palästinensische Bevölkerung zu leiden haben.
Mit Erleichterung nahm man ihn Jena die Nachricht auf, dass die in den Vorfall involvierten PolitikerInnen der LINKEN körperlich unversehrt sind. An Bord eines der gestürmten Schiffen waren unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Inge Höger und Annette Groth, sowie der ehemaliger Parlamentarier Norman Paech.
Bei aller Kritik, die von verschiedenen Seiten an der Militäroperation geübt wurden ist und die auch notwendig sei, betonte Bekos jedoch eines: „Die Debatte darf niemals in eine Richtung abgebogen werden, die das Existenzrecht eines souveränen Staates Israel in Frage stellt. Genau so fürchte ich bereits jetzt schon die Wortmeldungen von den geistigen Brandstiftern, die versuchen werden, aus dem außen- und sicherheitspolitischen Verhalten der israelischen Regierung eine antisemitische Kritik zu formulieren.“