28. April 2017

Stadt soll Rückkauf der Jenawohnen GmbH prüfen

ie Fraktion DIE LINKE hat für die Stadtratssitzung am 3. Mai eine Beschlussvorlage eingereicht, die den Oberbürgermeister auffordert, die
Rekommunalisierung der Jenawohnen GmbH zu prüfen. "Wir wollen vom Oberbürgermeister wissen, ob und zu welchen Konditionen ein vollständiger Rückkauf der Jenawohnen GmbH durch die Stadt oder die Stadtwerke Jena möglich ist, und welche Effekte dies mit sich bringen  würde", erläutert Julia Langhammer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

"Unsere Zielrichtung ist im Interesse  der Jenaer Mieterinnen und Mieter die Stabilisierung und dann Absenkung des Mietkostenniveaus", begründet sie die Initiative ihrer Fraktion.  "Denn mit einem Anteil von 25 Prozent ist Jenawohnen der mit Abstand größte Akteur am Jenaer Wohnungsmarkt. Aber seit dem Verkauf von 20 Prozent der Anteile der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck an die Thüga AG im Jahr 2012 unterliegt auch die Jenawohnen GmbH dem Renditeziel von 5,5 Prozent der Gesellschafter der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck. Das heißt, die Stadt selbst und die private Gesellschafter wie die Thüga erwarten Ausschüttungen in Millionenhöhe, und die sind nur über stetig steigenden Mieten zu realisieren. Diese lassen das Mietpreisniveau in Jena insgesamt kontinuierlich ansteigen, und das wollen wir eindämmen", so Langhammer. Auch Jens Thomas, Stadtverbandsvorsitzender der LINKEN ist sich sicher: Mit der Rückführung des  Wohnungsunternehmens in vollständig kommunales Eigentum würde die Stadt auch die Hoheit über dessen Geschäftspolitik und ein Steuerungsinstrument am Jenaer Wohnungsmarkt zurückgewinnen: "Das bezahlbarer Wohnraum in Jena fehlt, ist lange bekannt. Wenn sich Sozialwohnungsbau mangels Rendite für Jenawohnen nicht rechnet und die Bestandsmieten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiter angehoben werden, verschärft sich das Problem stetig weiter. Die privaten Gesellschafter wie die Thüga AG sind für Oberbürgermeister Dr. Schröter und die Koalition aus CDU, SPD und Grüne derweil das Feigenblatt, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen, während die Stadt von konstanten Gewinnabführungen in Millionenhöhe an den Stadthaushalt profitiert. Damit wird die Kommune aber ihrem Auftrag, der Bevölkerung preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht gerecht, da dies dem Haushaltsausgleich untergeordnet wird", kritisiert Thomas. Deshalb sei nun vielleicht im Moment ein letztes Zeitfenster offen, den Rückkauf der Jenawohnen GmbH unter günstigen Voraussetzungen zu prüfen. Der ursprüngliche Auftrag, mit dem Verkaufserlös von 42 Mio. Euro das Schulsanierungsprogramm zu finanzieren, sei erfüllt, der Wert des Unternehmens hat sich seitdem vervielfacht.

Die Jenawohnen GmbH wurde im Jahr 2002 zu 94 Prozent von der Stadt Jena an die Stadtwerke-Tochter Stadtwerke Energie Jena-Pößneck verkauft. 6
Prozent sind im Eigentum der Stadt Jena geblieben. Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck sind die Stadtwerke Jena, 20 Prozent gehören der Thüga AG. Die Stadtwerke Jena wiederum gehören als Holdinggesellschaft zu 100 Prozent der Stadt Jena.

Quelle: http://www.die-linke-jena.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/die-linke-stadt-soll-rueckkauf-der-jenawohnen-gmbh-pruefen/