Nach der Ampel links.

Wir machen die Alltagssorgen der Menschen zu unseren wichtigsten Forderungen im Wahlkampf: Das war unser Versprechen zu Beginn unserer Vorwahlkampagne, während der wir an rund 75.000 Haustüren in ganz Deutschland geklingelt haben. Die Ergebnisse waren eindeutig: Die Mieten und die Preise müssen runter!

Auf einer Pressekonferenz am Montag stellten die Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, den vom Parteivorstand am Wochenende beschlossenen Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl der Presse vor. „Wir waren im ganzen Land, wir haben zugehört und mit den Menschen gesprochen, und wir haben die Menschen gefragt, was sich dringend ändern muss", so Ines Schwerdtner.  

Den Ernst der sozialen Lage bekamen die Mitglieder und Freiwilligen bei den Gesprächen unmittelbar zu spüren. „Bei den Haustürgesprächen haben wir oft eine richtige Verzweiflung gespürt", berichtete Jan van Aken. Das Ergebnis: Die Linke will mit einem Mietendeckel und einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundbedürfnisse in den Wahlkampf gehen.

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel: Die Mieten sollen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach soll es harte Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort abgesenkt werden. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau will die Linke fördern.

Außerdem wollen wir Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen. Wir fordern Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht. Lebensmittelverschwendung muss verboten werden. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

 „Wir sind, das kann sie vielleicht etwas überraschen, die neue Steuersenkungspartei", so Ines Schwerdtner. Nicht nur bei der Mehrwertsteuer, auch bei der Einkommensteuer sieht der Programmentwurf deutliche Entlastungen für Normalverdiener*innen vor: Wer weniger als etwa 6.500 Euro verdient, spart mit dem Tarif der Linken Steuern. | Pressekonferenz zum Wahlprogrammentwurf ansehen (YouTube)