001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang ein Modellprojekt zum „Feierabendparken“ im Stadtgebiet mit dem Ziel, bestehende Flächen für das Anwohnerparken in Abend- und Nachstunden zu öffnen, umsetzbar ist.

002 Über die Ergebnisse der Prüfung soll drei Monate nach Beschlussfassung berichtet werden.

Begründung: 

In vielen Quartieren der Stadt Jena besteht ein hoher Parkdruck, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Bewohnerinnen und Bewohner haben zunehmend Schwierigkeiten, wohnortnah einen Parkplatz zu finden. Gleichzeitig stehen große Parkplätze leer, da Supermärkte und andere die Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten untersagen. Weitere Flächen können und sollen nicht für Stellplätze versiegelt werden. Ziel der Beschlussvorlage ist es daher, die Parksituation in den besonders betroffenen Gebieten durch die Nutzung bislang ungenutzter Parkflächen außerhalb der Betriebszeiten zu entlasten. Ein Vorbild bietet das „Feierabendparken“ in Düsseldorf. Dort wurde ein Modellprojekt gestartet, bei dem ungenutzte Parkflächen, beispielsweise von Supermärkten, städtischen Liegenschaften, Bürostandorten oder Parkhäusern, abends und nachts für Anwohnende geöffnet werden. An derzeit neun Standorten stehen rund 1.500 Stellplätze zur Verfügung und es wer-den potentielle Erweiterungen bei Schulparkplätzen und der Zwischennutzung von Brachen gesehen. Für Jena wäre zu prüfen, inwieweit ähnliche Modelle umsetzbar sind. Denkbar ist insbesondere eine Kooperation mit lokalen Einzelhändlern, städtischen Betrieben, Bildungseinrichtungen oder privaten Eigentümerinnen und Eigentümern größerer Parkflächen. Durch ein solches Modellprojekt könnte die Stadt Jena einen wichtigen Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation in innerstädtischen Wohnquartieren leisten, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Jahr 2026 eine Fortschreibung des Netzplans kommunaler Spielplätze vorzulegen.

002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Fortschreibung des Netzplans kommunaler Spielplätze neben den Spielangeboten auch eine Prüfung über die vorhandenen Sitzgelegenheiten für Begleitpersonen an Spielplätzen vorzunehmen. Dabei soll auf Zustand, Anzahl, Überdachung, Verschattung und mögliche Barrieren bei Bänken, Tischen und Mülleimern geachtet werden.

003 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Fortschreibung des Netzplans kommunaler Spielplätze die Hitzepräventionsmaßnahmen gemäß Hitzeaktionsplan zu verankern und die Verschattung von Spielplätzen priorisiert voranzutreiben.

004 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Fortschreibung des Netzplans kommunaler Spielplätze die Planung weiterer Wasserspielplätze in Anlehnung an den Entwicklungsprozess des Matschspielplatzes Schlippenstraße aufzunehmen.

005 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sanierung und Erneuerung der SkateAnlagen in die Fortschreibung des Netzplanes kommunaler Spielplätze aufnehmen. Dabei soll auch die Anpassung an geänderte Nutzungsmöglichkeiten, etwa durch Scooter-Fahren, berücksichtigt werden.

006 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Fortschreibung des Netzplanes kommunaler Spielplätze alle spielplatzbezogenen Anträge für das Bürgerbudget, die nicht umgesetzt werden konnten, aufzugreifen und, wo möglich, zu berücksichtigen.

Begründung:

Damit Jena dem Image als familienfreundliche Stadt gerecht bleibt, müssen die kommunalen Spielplätze bedürfnisorientiert entwickelt werden. Hier erkennen wir eine Lücke zwischen den Wünschen von Einwohnerinnen und Einwohner, die zum Beispielin Projektvorschlägen des Bürgerbudgets Ausdruck finden, und dem Ist-Zustand der Spielanlangen. Deswegen soll für die Fortschreibung, die im Jahr 2026 ansteht, durch den Stadtrat ein Rahmen gesetzt werden. 

In Anbetracht der klimatischen Entwicklung sehen wir Bedarf in der zügigen Umsetzung von Maßnahmen des Hitzeaktionsplans an Spielplätzen. Hitzewellen im Sommer werden immer länger und häufiger. Spielplätze müssen angemessenen Schutz bieten. Schwangere, Säuglinge und Klein-/ Kinder sind für Hitze besonders anfällig und gehören zu den besonders betroffenen Risikogruppen. Genau diese Personengruppen sind die Hauptnutzenden von Spielplätzen. Deshalb müssen die Orte eine Priorisierung bei der Umsetzung von Verschattung erfahren. Des Weiteren soll die Vielfalt und Attraktivität der Spielplätze gesteigert werden. Deswegen halten wir es für angemessen die Planung von Wasserspielplätzen in Angriff genommen werden. Wasserspielplätze bieten einen erhöhten pädagogischen Mehrwert beim Spielen. Mehrere Altersgruppen werden von dem Spielangebot angesprochen, sodass die Gemeinschaft generationsübergreifend gefördert wird. Zusätzlich werden Kompetenzen wie Feinmotorik, Kreativität, aber auch Risikoeinschätzung und technisches sowie naturwissenschaftliches Verständnis gefördert. 

Um einen sicheren Zugang für Kinder zu gewährleisten, gehört es zu Spielplätzen dazu, dass auch die Begleitpersonen versorgt sind. Deswegen benötigt es eine Bestandsaufnahme der Sitzgelegenheiten auf den Spielplätzen. Die Sitzgelegenheiten sollen den gleichen Anforderungen wie den Spielgeräten entgegengebracht werden. Es besteht ein Bedarf an Sonnen- und ggf. Witterungsschutz für Tische und Bänke. Noch bestehende Barrieren müssen erkannt und abgebaut werden. Diese Entwicklungen in der Planung der Spielplätze dürfen nicht zurückgehalten werden. Eine schnelle Anpassung der Spielplätze an neue Bedürfnisse aus der Einwohnerschaft muss realisierbar sein. Deswegen soll ein fester Kostenpunkt im Haushaltsplan der Sanierung und Neugestaltung gewidmet werden
 

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für alle derzeit ungenutzten oder in Zwischennutzung befindlichen Immobilien in städtischem Besitz Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung für die zukünftige Nutzung zu veranlassen, soweit eine solche noch nicht beschlossen wurde. Dabei sind insbesondere die Ortsteilräte sowie die Bürger*innen des jeweiligen Stadtteils einzubinden, in dem die Immobilie liegt.

002 Zu städtischen Immobilien, bei denen eine Nutzungsform endet, sind zukünftig entsprechen-de Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung zu veranlassen.

003 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zwischennutzung aller derzeit ungenutzten städtischen Immobilien zu ermöglichen.

004 Der Oberbürgermeister berichtet zwei Monate nach Beschlussfassung über die Arbeit der Zwischennutzungsagentur.

Begründung:

Das geringe Angebot an Gebäuden und Räumen in Jena führt zu konkurrierenden Ansichten und Ansprüche zur Nutzung. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind Experten für ihren Stadtteil und wissen am besten, was ihnen fehlt. Deshalb ist die umfassende Beteiligung an der Einwohnerinnen und Einwohner, inklusive der Ortsteilräte, aber über diese hinaus, wichtig für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt. So könnten etwa Räume für Vereinsarbeit oder Veranstaltungen geschaffen werden. Statt eines Planes von oben sollen deshalb durch Beteiligung Nutzungskonzepte entwickelt werden, die die Bedürfnisse der Menschen zum Ausgang hat.

001 JenaBonus-Berechtigte erhalten, wenn sie das Deutschlandticket nutzen, ab 01.01.2026 einen Zuschuss von einem Drittel (Rundungen sind möglich) der jeweiligen Kosten.

002 Die entsprechenden Mittel sind in den Haushaltsplanungen einzuplanen.

Begründung:

Diese Regelung ermöglicht eine Flexibilisierung des Zuschusses ohne neuen Beschluss. Die Förderung der Mobilität gilt für Erwerbslose, Geringverdiener, Rentner*innen (mit Anspruch auf Grundsicher oder Wohngeld), Familien, die den Kinderzuschlag erhalten, sowie Asylsuchende und Geflüchtete, die Leistungen vom Jobcenter erhalten. Ihnen allen soll Mobilität ermöglicht werden, solange die Regelleistungen unter dem realen Bedarf liegen. Denn werden trotz Preis- und Lohnsteigerungen auch 2026 nicht erhöht. Begründet wird dies mit der geringen Preiserhöhungen in diesem Jahr. Jedoch wird nicht berücksichtigt, dass der Durchschnitt der Verbraucherpreise nicht den überdurchschnittlichen Anstieg der Preis bei Nahrungsmittel und Wohnebenkosten widerspiegelt. Auch ein Anstieg bei den ÖPNV-Preisen wird nicht berücksichtigt. Der SoVD bemängelt seit vielen Jahren das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe., weil die Referenzgruppe Zirkelschlüsse enthalten. „Außerdem werden bestimmte Ausgaben heraus-gerechnet, die als nicht regelbedarfsrelevant erachtet werden [...]. Das bestehende Statistikmodell weist somit auch Elemente eines Warenkorbmodells auf, die sich jedoch ausschließlich mindernd auf den Regelbedarf auswirken. Das führt jedoch zu einer Unterdeckung in wichtigen Lebensbereichen. Zum Beispiel wurde bei der Regelbedarfsermittlung weniger Geld für Lebensmittel berücksichtigt als für eine ausgewogene Ernährung entsprechend der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) notwendig wäre1. Sachrichtig wäre es deswegen, eine Plausibilitätsprüfung einzuführen, ob die regelbedarfsrelevanten Ausgaben tatsächlich für ein gesundes und nachhaltiges Leben sowie die soziale Teilhabe ausreichen.“ (Stellungnahme der SovD zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 2025).

001 Bei der Benennung von Wegebeziehungen und öffentlichen Flächen im Bereich der anstehenden Bebauung auf dem Eichplatzareal wird der Name Anton Wilhelm Amo berücksichtigt.

Begründung: 

Anton Wilhelm Amo war der erste bekannte Philosoph afrikanischer Herkunft in Deutschland. Er war zu Beginn des 18. Jahrhunderts als Kind aus Afrika nach Deutschland gebracht worden und wuchs am Hof der Herzöge von Braunschweig-Wolfenbüttel auf. Amo studierte in Halle, lehrte dort, in Wittenberg und an der Universität Jena. Unter dem Titel „De iure Maurorum in Europa“, beschäftigte er sich mit der Rechtsstellung schwarzer Menschen im Europa der damaligen Zeit, die weitgehend rechtlos waren. Anton-Wilhelm-Amo-Straßen gibt es bereits in Berlin und Wolfenbüttel, in Stuttgart einen nach dem Philosophen benannten Platz. Bereits seit vielen Jahren wird versucht, einen Weg, eine Straße oder einen Platz in der Stadt Jena nach Amo zu benennen. Bisher scheiterte dies mehrmals – zumeist daran, dass eine Umbenennung bereits benannter Wege wegen Folgekosten für Anlieger abgelehnt wurde, oder sich im „Volksmund“ nicht durchsetzen würde. Die Benennung eines neuen Weges oder Platzes vermeidet diese Probleme. Wünschenswert ist eine Benennung im Zentrum Jenas. Dieser Auffassung war auch der Migrations- und Integrationsbeirat, der sich in der letzten Legislatur ebenso für die Benennung einer Straße nach Anton Wilhelm Amo im Stadtzentrum ausgesprochen hatte. Die neuen Wege und Flächen, die durch die Neubebauung des Eichplatzes entstehen werden, sind daher besonders für eine Benennung nach dem Philosophen geeignet.

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Verbot des nächtlichen Einsatzes von Mährobotern für Jena zu prüfen, und darüber drei Monate nach Beschlussfassung zu berichten.

Begründung: 

Der Einsatz von Mährobotern vereinfacht für viele Menschen die Gartenarbeit. Doch insbesondere für nachtaktive, kleine Tiere, die den Garten bewohnen, insbesondere Igel, können sie zur großen Gefahr werden. So sind etwa die natürlichen Abwehrmechanismen, wie das Zusammenrollen von Igeln, gegen die Roboter wirkungslos. Das führt dazu, dass die geschützten Tiere durch die Schneidewerkzeuge der Mähroboter schwer verletzt und auch getötet werden können. Erste Städte in Deutschland, wie etwa Erfurt und Leipzig, haben deshalb Schritte unternommen, indem sie Fahrverbote für Mähroboter in den Dämmerungs- und Nachtstunden erlassen haben. Die rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten dazu sind aber unklar und sollen daher geprüft werden.
 

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Modelle und Vorgehensweisen anderer Städte in Deutschland gegen Wohnraummissbrauch durch Kurzzeitvermietungen auf ihre rechtliche und technische Umsetzbarkeit in Jena zu überprüfen.

002 Ein Bericht über das Ergebnis wird drei Monate nach Beschlussfassung dem Stadtrat vorgelegt.

Begründung:

Die Nutzung von Wohnraum für zumeist App-gestützte Kurzzeitvermietungen, wie sie etwa über AirB&B und ähnliche angeboten werden, stellt in vielen Fällen eigentlich eine Zweckentfremdung dieses Wohnraumes dar. Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere dann vor, wenn Wohnungen nicht nur gelegentlich, sondern beständig für die Kurzzeitvermietung zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Zweckentfremdung verringert sich zugleich das Angebot des normalen Wohnungsmarktes. In vielen Städten wird deswegen versucht, dieser Wohnraumzweckentfremdung entgegenzuwirken. Auch in Jena ist der Wohnungsmarkt seit vielen Jahren sehr angespannt. Um Entlastung zu schaffen, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die zur Verfügung stehen. Erfolgreiche Modelle und Vorgehensweisen aus anderen Städten können so dazu beitragen, eine für Jena passende Lösung zu entwickeln. Zu prüfen ist, welche Lösungen der rechtliche Rahmen in Thüringen für Jena zulässt. Zu prüfen ist zudem, welche Lösungen umsetzbar sind, ohne dass sie die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung inklusive der Eigen- und Regiebetriebe überfordern.

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Jenaer Gewerbetreibenden zum Thema „Stille Stunde“ zu informieren und zur Anwendung anzuregen. Hierzu sollen die Initiative Innenstadt und weitere Akteure einbezogen werden.

002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten zur regelmäßigen Umsetzung der „Stillen Stunde“ bei öffentlichen Veranstaltungen zu prüfen.

Begründung:

Die Stille Stunde ist eine wirkungsvolle Maßnahme zur Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Sie bietet Menschen, die besonders sensibel auf Reize reagieren (z.B. Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen, hochsensible oder lärmempfindliche Personen sowie neurodivergente Menschen, etwa mit ADHS oder Autismus) die Möglichkeit, Veranstaltungen in einem reizreduzierten Umfeld zu erleben. Während einer Stillen Stunde wird auf laute Musik, grelles Licht und Durchsagen verzichtet. Dadurch wird Teilhabe für Menschen ermöglicht, die sich sonst von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen fühlen. Die Stille Stunde wurde bereits beim Jenaer Weihnachtsmarkt 2023 erfolgreich eingeführt. Dieses inklusive Angebot sollte daher künftig auch bei weiteren öffentlichen Veranstaltungen in Jena Anwendung finden. 

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah über die bisherigen Ergebnisse der Förderrichtlinie „Grüne Oasen in Jena“ zu berichten. Insbesondere soll auf den Aspekt der Entsiegelung eingegangen werden. 

002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, an welchen städtischen, nicht verkehrsnotwendigen Stellen in der Stadt Entsiegelungen (auch kleinflächig) und gegebenenfalls ökologische Aufwertungen, etwa durch Anpflanzung nichtinvasiver, klimaverträglicher und insektenfreundlicher Arten, möglich sind und bis Ende 2025 zu berichten.

003 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit zu schaffen, dass Einwohnerinnen und Einwohner öffentliche Flächen zur Entsiegelung vorschlagen können.

Begründung: 

Zu 001: Versiegelte Flächen haben negative Wirkungen auf Flora und Fauna in der Stadt, für den Wasserhaushalt und letztlich das Stadtklima. Seit einigen Jahren ist das Entsiegeln privater Flächen daher Bestandteil der städtischen Förderrichtlinie „Grüne Oasen“, mit der private Haushalte bei klimaförderlichen Umgestaltungen ihrer Grundstücke und Häuser unterstützt werden. Ein Bericht soll darlegen, welche Ergebnisse die Förderrichtlinie bisher erbracht hat. Ein besonderer Schwerpunkt des Berichtes soll die Entsiegelung darstellen.

Zu 002: Auch die Stadt kann selbst zur Entsiegelung tätig werden. An vielen Stellen können kleine Entsiegelungen durchgeführt werden, ohne dass dadurch Probleme etwa für die verschiedenen Verkehre entstehen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Flächen ausfindig zu machen und ökologisch aufzuwerten.

Zu 003: Einwohnerinnen und Einwohner wissen in ihrem unmittelbaren Umfeld häufig sehr gut Bescheid. Daher ist es sinnvoll, sich ihre Zuarbeit beim Auffinden gerade kleiner Flächen zur Entsiegelung nutzbar zu machen. Durch gezielte Entsiegelung kann Jena einen sichtbaren Beitrag zur Klimaanpassung und ökologischen Stadtgestaltung leisten. Die Maßnahmen sind kosteneffizient und stärken das öffentliche Bewusstsein für Nachhaltigkeit im direkten Wohnumfeld.

001 Zur weiteren Nutzung der denkmalgeschützten Goethe-Schule im Ortsteil Winzerla wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt.

002 Zur Vorbereitung der Bürgerbeteiligung wird durch die Verwaltung mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden ermittelt, welche baulichen Veränderungen mit dem Denkmalschutz vereinbar sind.

003 Das Beteiligungsverfahren für Winzerlaer Bürger erfolgt dreistufig:

1. Umfassende Bürgerinformation
2. Erarbeitung von Vorschlägen für die künftige Nutzung
3. Bürgerbefragung zur Bewertung der Vorschläg

Begründung: 

Zu 001: Durch den Denkmalschutz der Goethe-Schule steht die Stadt vor der Aufgabe, eine sinnvolle, denkmalschutzgerechte Nutzung für das leerstehende Gebäude zu entwickeln. Die Größe des Gebäudes ermöglicht eine Vielzahl von Nutzungen, die den bisher mit sozialer Infrastruktur unterversorgten Stadtteil deutlich aufwerten können. So könnten etwa Räume für Vereinsarbeit oder Veranstaltungen geschaffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind Experten für ihren Stadtteil und wissen am besten, was ihnen fehlt. Statt eines Planes von oben soll deshalb durch Bürgerbeteiligung ein Nutzungskonzept entwickelt werden. Eine intensive Umnutzung ist auch aus Gründen der Nachhaltigkeit geboten. 

Zu 002: Durch den Denkmalschutz des Gebäudes bestehen Einschränkungen für bauliche Veränderungen, deren Umfang derzeit nicht klar ist. Grundsätzlich sind Umnutzungen allerdings möglich und genehmigungsfähig. Es ist deshalb sinnvoll, mit der/den Denkmalschutzbehörde(n) vorab zu klären, welche Veränderungen grundsätzlich möglich wären, um einen Lösungsraum zu definieren. 

Zu 003: Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst umfassend über das Gebäude und die Rahmenbedingungen informiert werden, zum Beispiel durch einen Steckbrief, Begehungen oder eine Fotodokumentation. Die Information kann durch OnlineAngebote erfolgen, es soll jedoch auch die Möglichkeit geben, sich offline über eine Papierversion – die im Stadtteilzentrum ausgelegt werden könnte – oder eine zeitweise Ausstellung zu informieren. Auf Online-Angebote soll durch eine persönliche Information oder Plakate im öffentlichen Raum hingewiesen werden. Möglich wäre auch eine Information über die Stadtteilzeitung. Nutzungsvorschläge können beispielsweise in Workshops durch die Bürger erarbeitet werden. Es soll aber auch die Möglichkeit geben, sie über das Stadtteilbüro oder online 25/0427-BV einzureichen. Wünschenswert ist eine auffordernde Bürgerbeteiligung, die nicht nur eine Möglichkeit bietet, sondern zur Teilnahme einlädt. In die Arbeit sollen auch Kinder und Jugendliche einbezogen werden. Nach einer Prüfung der grundsätzlichen Machbarkeit sollen realisierbare Nutzungsvorschläge den Winzerlaer Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden, um eine Vorzugsvariante zu ermitteln. Dieser Vorschlag soll als Grundlage nachfolgender Planungen genutzt werden.

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des 3. Quartals 2025 einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Begründung:

Mit der im Mai zu erwartenden Gesetzgebung zum „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025“ sind Mehreinnahmen in Höhe von 5 Millionen € für die Stadt Jena zu erwarten. Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt für 2025/26 war eng bemessen und war verbunden mit Auflagen zu Einsparungen und Gebührenerhöhungen in verschiedenen Bereichen. Deshalb sollte der Stadtrat über die Verwendung der zusätzlichen Mittel auf Grundlage eines Nachtragshaushalts entscheiden.

001 Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit für alle Bürger:innen, darunter das Recht auf einen fairen Prozess, sind hohe Güter, für die wir uns einsetzen.

002 Dieses Recht galt für Maja T., einen Menschen aus unserer Stadt, nicht. Maja T., beschuldigt im Budapest-Verfahren, wurde am 27.06.2024 in einer Blitzaktion nach Ungarn ausgeliefert. Schon damals sorgte die Auslieferung für Empörung. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie in seiner Entscheidung vom 24.01.2025 für rechtswidrig. Maja T. muss daher zurück nach Deutschland überstellt werden.

003 Bis zum Beweis der Schuld gelten Menschen zu Recht als unschuldig. Durch die Behandlung von Maja T. in Ungarn wird dieses Unschuldsprinzip in eklatanter Weise verletzt. Maja T.s Haftbedingungen, insbesondere die Langzeit-Einzelhaft, müssen gemäß den internationalen Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen als menschenunwürdige Behandlung oder sogar Folter bezeichnet werden.

004 Der Stadtrat setzt sich auf Landes- und Bundesebene für Maja T., einen Menschen aus unserer Stadt, für Rechtsstaatlichkeit und einen fairen Prozess in Deutschland ein. Auch wenn der Stadtrat in seinem übertragenen Wirkungskreis nicht zuständig ist, fordert der Stadtrat die Stadt Jena auf, sich für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Maja T. einzusetzen.

Begründung:

Seit 1997 versammeln sich jährlich am 11. Februar tausende Neonazis in der ungarischen Hauptstadt Budapest, um am sogenannten „Tag der Ehre“ teilzunehmen. Die Veranstaltung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der symbolträchtigsten Veranstaltungen der ungarischen und europäischen Neonazi-Szene entwickelt. Sie dient als europaweites Vernetzungstreffen militanter Neonazis, bietet Geschichtsrevisionismus und NS-Glorifizierung breiten Raum und wird von Rechtsrock Konzerten umrahmt. Als Budapest-Verfahren (oder auch Budapest-Komplex) werden zusammenfassend verschiedene Ermittlungs- und Gerichtsverfahren der ungarischen Behörden bezeichnet, die sich mit Straftaten im Zusammenhang mit dem sogenannten „Tag der Ehre“ im Jahr 2023 befassen. 

In diesem Zusammenhang wird auch gegen Maja T. ermittelt und nun in Ungarn ein Prozess geführt. Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn in einer Nacht- und Nebelaktion war rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde entschieden. Auch in Italien und Frankreich haben Gerichte und Behörden der Auslieferung von Beschuldigten im Budapest-Komplex nach Ungarn verweigert und in diesem Zusammenhang zum Teil Kritik und Unverständnis für das Handeln der deutschen Behörden geäußert. Mehrfach wurde Ungarn bereits wegen fehlender rechtsstaatlicher Verfahren und Nichtbefolgen der in Europa diesbezüglich geltenden Vorschriften vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. Der europäische Justizkommissar Didier Reynder stellte diesbezüglich erst 2024 ein „systematisches Problem“ fest. 

Im Fall von Maja T. betrifft dies zum Beispiel den fehlenden Zugang der Verteidigungsanwälte zu allen relevanten Informationen und Akten im Prozess, eine fehlende Übersetzung der Anklageunterlagen und den ungehinderten Kontakt Majas zur anwaltlichen Vertretung. Auch die Haftbedingungen entsprechen nicht denen eines Rechtsstaats. Als Nelson Mandela-Regeln (Nelson Mandela Rules) wird die Resolution 70/175 der Vereinten Nationen zu Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen vom 17. Dezember 2015 bezeichnet. Die Resolution enthält 122 Normen, die festlegen, was allgemein als gute Praxis bei der Behandlung von Gefangenen und der Verwaltung von Strafvollzugsanstalten anerkannt wird. Im Einzelnen werden Minimalstandards zum Beispiel für Unterbringung, Hygiene, Kleidung, Ernährung, körperliche Betätigung, medizinische Versorgung, Einsatz von Zwangsmitteln und Kontakt mit der Außenwelt behandelt. 

Weite Teile dieser Mindeststandards werden bereits in der derzeitigen Haftsituation von Maja nicht eingehalten. Seit der widerrechtlichen Verbringung nach Ungarn im Juni 2024 wird Maja T. in Einzelhaft gehalten, Arztbesuche wurden nicht gewährt und durch dauernde Beleuchtung wird Maja T. vom Schlafen abgehalten. Eine Verschlimmerung der Situation im Falle einer Verurteilung ist zu erwarten.

001 Der Oberbürgermeister berichtet in der Stadtratssitzung im Mai über wesentliche Beratungsgegenstände und wesentliche Empfehlungen des Beirates der Jenaer Bädergesellschaft seit der Neuberufung, insbesondere zum Bauvorhaben Erneuerung Galaxsea.

Begründung:

Mit der Eröffnung der Sportschwimmhalle „Schwimmparadies“ und dem angekündigten Umbau des „Galaxsea“ zeichnen sich umfangreiche Veränderungen in der Jenaer Bäderlandschaft ab. Die Geschäftsentwicklung sowie Investitionsvorhaben der Bädergesellschaft werden im Beirat Jenaer Bäder und Freizeit GmbH besprochen. Fraktionen des Stadtrates ohne Vertretung im Beirat sind unabhängig von ihrer Stärke von Informationen und Entscheidungen abgeschnitten. Das ist für die betroffenen Stadtratsmitglieder ein unbefriedigender Zustand. Abhilfe kann ein Bericht des Oberbürgermeisters schaffen, der auch in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen kann.

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer ‚MietenmelderApp‘ für die Stadt Jena zu prüfen.

Begründung:

Wie schon zur Genüge diskutiert, besteht in Jena ein großer Wohnraummangel, welcher zur Folge hat, dass die Mieten immer weiter ansteigen. Die durchschnittliche Kaltmiete in Jena liegt gemäß Mietspiegel (Werte von 2023) bei etwa 8,80 Euro/qm. Wohnungsbörsen geben die aktuellen Preise für Neuanmietungen im ersten Quartal 2025 mit 9,80 bis 11,30 Euro/qm an. Immer mehr Einwohner*innen zahlen noch deutlich mehr und befinden sich damit an der Grenze dazu, Wucherpreise zu zahlen, welche nach §291 StGB, als Mietwucher strafrechtlich relevant sein könnten. Gerade Student*innen haben zum Semesterstart häufig keine andere Möglichkeit, entweder eine viel zu teure Wohnung zu mieten, ins noch teurere Hotel zu ziehen, lange pendeln oder auf ein Studium in Jena verzichten zu müssen. Die Situation für Auszubildende ist nicht wesentlich besser.

Nach dem Vorbild der Stadt Hamburg, wollen wir den Bewohner*innen Jenas mit einer ‚Mietmelder App‘ eine Möglichkeit an die Hand geben, Wuchermieten digital und auf direktem Wege an die zuständigen Behörden zu melden, ohne dabei auf weitere Barrieren zu stoßen. Die Stadt Jena verfügt bereits über einen Online-Rechner (https://mietspiegel.jena.de/2023/), womit anhand des Mietspiegels die Miethöhe einer Wohnung berechnet werden kann. Es ist zu prüfen, ob dieser in seiner Funktionalität erweitert werden kann.

001 Das redaktionelle Konzept zum Amtsblatt Jena wird durch den Stadtrat bestätigt.

002 Der Oberbürgermeister legt eine vollständige Aufschlüsslung der zu erwartenden Kosten (Konzepterstellung, Erarbeitung, Druckkosten, Verteilung usw.) vor.

Begründung:

Im November 2024 wurde durch die Mehrheit des Stadtrates die Einführung eines Amtsblattes mit redaktionellem Teil beschlossen. Die Kosten wurden bei der groben Planung mit jährlich mindestens 200.000 € angegeben. Eine Erhöhung der Kosten ist bei der derzeitigen Preisentwicklung nicht auszuschließen. Das redaktionelle Konzept dazu soll „im Benehmen mit dem Hauptausschuss einer wertenden Gesamtbetrachtung unterzogen werden.“ Dies erscheint bei den zu erwartenden Kosten als nicht angemessen, deshalb wird eine Bestätigung durch den Stadtrat vorgeschlagen.

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Investitionen bei den Kommunalen Immobilien Jena eine Priorisierung für die Planjahre 2025 und 2026 sowie strategische Steuerungsmöglichkeiten im Bereich der mittelfristigen Investitionsplanung aufzuzeigen. Die Priorisierung ist nachvollziehbar darzustellen und zu kommentieren. Ein Bericht dazu ist spätestens zum August 2025 vorzulegen. 

002 Für diese Projekte und Investitionsvorhaben wird eine Zeit- und Kostenplanung (tabellarisch) erarbeitet, die dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Begründung:

Die Haushaltsplanungen 2025/26 haben gezeigt, dass die städtischen Vorhaben die finanziellen Möglichkeiten der Stadt, der Eigenbetriebe und Stadtwerke überschreiten. Mittelfristig wird mit Kreditaufnahmen in zweistelliger Millionenhöhe geplant. Immer wieder werden auch gefasste Beschlüsse nicht oder anders umgesetzt, weil die nötigen finanziellen Mittel fehlen oder „an anderer Stelle wichtiger“ sind. Daher soll eine Priorisierung der Vorhaben aufzeigen, welche Projekte eventuell verschoben, abgeändert oder gar aufgegeben werden können und welche unbedingt wie bisher vorgesehen umgesetzt werden sollen.

 Eine solche Priorisierung von Infrastruktur- und Baumaßnahmen ist keine neue Forderung. So wurde für den Haushaltsplan 2017/2018 festgelegt, „das zentrale Controlling so weiter zu entwickeln, dass es in Vorbereitung von Doppelhaushalt und Wirtschaftsplänen 2019/20 für alle städtischen Investitionen (Kernhaushalt, Eigenbetriebe und Stadtwerke) Prioritäten und strategische Steuerungsmöglichkeiten aufzeigen kann.“ Dem Stadtrat wurde im Juni 2017 ein Bericht vorgelegt, in dem fünf Kriterien zur Priorisierung beschrieben und 50 Maßnahmen danach bewertet wurden. Im November 2020 wurde der Beschluss „Überprüfung von Infrastruktur- und Baumaßnahmen“ bestätigt. Dieser sah vor, eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Dazu gab es 2021 einen Bricht, in dem die Vorhaben in den Eigenbetrieben und der Kernverwaltung nach den Kriterien hoch, mittel und gering unterteilt wurden. 

Aufgrund der Vielzahl der Investitionen in den Eigenbetrieben und dem Kernhaushalt soll zunächst eine Priorisierung der Maßnahmen bei KIJ erfolgen. Dieser umfasst für die Jahre 2024 - 2029 insgesamt 72 Vorhaben an Gebäuden. Diese betreffen beispielsweise 29 Schulgebäude, 10 Sportanlagen und sieben Kindertagesstätten. Die größten Investitionen sind für die Erweiterung der GMS Kulturanum und die Sanierung des BSZ Göschwitz geplant. Danach folgen vom finanziellen Umfang her der Neubau einer Sporthalle mit Zuschauerkapazität (18,6 Mio. Euro), die Sanierung und Aufstockung des Gebäudes Anger 34 (8,2 Mio. Euro) die Sanierung der Hautklinik (7,6 Mio. Euro), das Bürgerzentrum in Winzerla (6,8 Mio. Euro), die Sanierung der Göhre und der Ankauf des Gebäudes Lutherplatz 3 (je 5,3 Mio. Euro).

001 Der Stadtrat stellt fest, dass der 8. Mai 2025 als 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa eine herausragende Bedeutung besitzt. Das Datum steht für die tatsächliche Befreiung von Millionen Menschen in vielen Ländern, auch in Deutschland selbst, von der menschenverachtendsten Diktatur der Geschichte und zugleich für großartige Hoffnungen in den Beginn einer Ära von Frieden und Freiheit. Ohne den 8.Mai 1945 ist der unser Leben heute so stark und positiv prägende Weg der europäischen Einigung nicht denkbar. Die mit diesem Datum verbundene Sehnsucht nach Frieden gehört auch heute zu unseren wichtigen Zielen und Bedürfnissen.

002 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit geeigneten Akteur*innen der Zivilgesellschaft ein Gesamtgedenkkonzept für Jena zu erarbeiten. Bei der Wahl von Ort und Zeit für Gedenkveranstaltungen soll dabei auch die breite Teilnahme von Beschäftigten berücksichtigt werden.

003 Der Stadtrat beschließt, dass 3000,00 EUR zum 80. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2025 als Zuschuss für themenbezogene Veranstaltungen, Gedenkaktionen, Bildungsmaßnahmen, Ausstellungen und Workshops bereitgestellt werden. Außerdem soll auf die Fördermöglichkeiten der Stadt, dem Fonds für politische Bildung, aufmerksam gemacht werden.

004 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die finanziellen Mittel zeitnah zur Verfügung zu stellen und darüber zu informieren, um eine angemessene Durchführung der Aktivitäten zum 80. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gewährleisten.

Begründung:

In Thüringen gibt es mehr als 1.000 historische Orte, die mit der menschenfeindlichen Politik der deutschen Nationalsozialisten verbunden sind. So stehen Buchenwald, Mittelbau-Dora und viele weitere ehemalige Konzentrationslagerstandorte für die Schrecken des NS-Terrors gegen hunderttausende politische Gegner sowie gegen Menschen, die allein aus Gründen ihrer Abstammung, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer mangelnden Einordnung in den NS-Staat, oder weil das Regime ihre Arbeitsleistung ausbeuten wollte, verfolgt, gedemütigt, ausgebeutet, gefoltert und getötet wurden. Der vom nazistischen Deutschland für das Ziel der Weltherrschaft im September 1939 begonnene Krieg bedeutete für Millionen Menschen in den besetzten Ländern den Tod, die in der rassistischen Ideologie der Nazis als zu verfolgen eingestuft waren. Millionen europäische Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Millionen verschleppter Slawen, die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die Homosexuellen, die politischen Gefangenen, Christen, Kranke und Behinderte, all jene, die zur nationalsozialistischen Ideologie in Opposition standen, wurden versklavt, verfolgt und ausgelöscht. Der Antisemitismus gab den Resonanzboden ab für einen bis dahin unvorstellbaren Zivilisationsbruch - die Shoa an den europäischen Juden. Für Millionen überlebende Verfolgte bedeutete der 8. Mai 1945 das Ende des NS-Terrors, der Bedrohung mit dem Tode, des industriellen Massenmordes, der Vernichtung durch Arbeit. 

Für unsere Nachbarstaaten, die unterworfen und zu großen Teilen in Schutt und Asche gelegt worden sind, war der Tag des Sieges der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland der Tag des Endes von Fremdherrschaft und Ausplünderung und damit ein Tag der Freude und des Feierns. Millionen Menschen aus diesen Ländern hatten auf den Schlachtfeldern, in den Städten und Dörfern, in den Konzentrationslagern, im Terror von SS und Wehrmacht, auf der Flucht oder im Bombenhagel ihr Leben verloren. Es ist den Alliierten, insbesondere den Streitkräften der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zu verdanken, dass wir heute in Demokratie und Freiheit leben können. Ihr großer Einsatz und ihre immense Opferbereitschaft führten letztlich das Ende der NS-Herrschaft und des Weltkrieges herbei. Das Zusammentreffen amerikanischer und sowjetischer Truppen an der Elbe symbolisierte das gemeinsame Ziel der Befreiung, die am 8. Mai 1945, dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, seine Erfüllung fand. Sehr große Teile des deutschen Volkes hatten infolge rassistischer und ideologischer Verblendung die menschenfeindliche Politik der Nationalsozialisten lange, manchmal bis zur letzten Minute, mitgetragen. 

Auch die deutsche Wirtschaft hatte sich am Krieg und am rassistischen und antisemitischen Völkermord beteiligt und daraus Gewinne gezogen. So baute die Firma Topf und Söhne in Erfurt die Leichen-Verbrennungsöfen für die Konzentrationslager Buchenwald und Auschwitz-Birkenau. Vielen Deutschen in Ost und West gelang es nach Kriegsende, sich von der rassistischen NS-Ideologie zu befreien, und so wurde auch für diese Deutschen der 8. Mai 1945 zum Tag der Befreiung. Um diesen Tag würdig zu begehen, beschließt der Stadtrat finanzielle Mittel zur Durchführung von Veranstaltungen Gedenkaktionen, Bildungsmaßnahmen, Ausstellungen und Workshops zur Verfügung zu stellen.
 

001 Der Stadtrat sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Daher verzichtet Jena auf deren Einführung, solange dies rechtlich zulässig ist. 

002 Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass auch in Jena einige Geflüchtete (z.B. Menschen, die keinen Anspruch oder faktischen Zugang zu einem Bankkonto haben) die geplante landesweit gültige Bezahlkarte erhalten könnten. Der Stadtrat fordert von der Landesregierung, dass eine solche Bezahlkarte die Nutzer*innen nicht diskriminiert. 

003 Wenn die Stadt Jena Bezahlkarten an Menschen ohne eigenes Konto ausgibt, sind diese ohne Einschränkungen bei der Abhebung von Bargeld auszugestalten.

Begründung:

Eine Bezahlkarte, die die freie Verwendung der Leistungen für Geflüchtete einschränkt, diskriminiert die Betroffenen und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Die Leistungen nach dem AsylbLG für Geflüchtete liegen rund 20% unter den Leistungen für Bürgergeldempfänger*innnen. Mit einer Bezahlkarte, die Zahlungen auf bestimmte Händler*innen oder Dienstleistungserbringer*innen beschränkt und Barzahlungen auf einen geringen Betrag begrenzt, wären Leistungsempfänger*innen nicht mehr in der Lage, die kostengünstigsten Angebote zu erwerben. Durch die fehlende Überweisungsmöglichkeit sind Ratenzahlungen z.B. an Verkehrsbetriebe, Anwält*innen oder Sportvereine durch die Leistungsberechtigten selbst nicht möglich. Wenn Ansprüche ungedeckt bleiben, weil der Zugang zu den zustehenden Leistungen durch eine restriktive Bezahlkarte beschränkt ist, bedeutet dies faktisch eine weitere Leistungsminderung, was einer weiteren Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gleichkommt. 

Es ist davon auszugehen, dass es zu vielen Widerspruchs- und Klageverfahren kommen wird. Der zu erwartende erhöhte Verwaltungsaufwand und die zusätzliche finanzielle Belastung durch die Verwaltungskosten können nicht im Interesse der Stadt Jena sein. Die bisher beschlossenen angeblichen Standards der Bezahlkarte sind keine Standards, sondern lediglich der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Bundesländer einigen konnten. Auf dieser Grundlage können die einzelnen Länder die Karte mit technischen Nutzungseinschränkungen versehen, müssen dies aber nicht. Je mehr Beschränkungen auf der Bezahlkarte liegen, desto drastischer greifen die staatlichen Maßnahmen in das Alltagsleben und die persönliche Freiheit der Betroffenen ein. 

Die Bezahlkarte für Geflüchtete steht bundesweit in der Kritik. So kann die Migrationsforschung zeigen, dass die damit verbundene Hoffnung, die Migration von Menschen ohne gültige Einreisepapiere zu beschränken, unrealistisch ist. Auch wenn Leistungen nicht mehr bar ausgezahlt und Rücküberweisungen an die Familien oder an „Schlepper“ unmöglich werden, werden sich Menschen weiter auf den Weg machen, weil Stabilität, Schutz vor Verfolgung oder bereits in Deutschland lebende Verwandte wichtigere Migrationsgründe sind. NGOs, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren dagegen eine diskriminierende und integrationshemmende Wirkung: Die Bezahlkarte stigmatisiere geflüchtete Menschen, bevormunde sie in ihrer Lebensführung, erschwere ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und behindere so nicht zuletzt auch die Arbeit der in der Integrationsarbeit Tätigen. 

Auch die Verwaltung der Stadt Jena steht einer Einführung zurückhaltend gegenüber. Sie sieht keine Verwaltungsvereinfachung, sondern erwartet eher Mehrarbeit und höhere Kosten. Wir wollen die bisherige Praxis der Leistungserbringung für kommunal untergebrachte Geflüchtete beibehalten. Die Geflüchteten sollen weiterhin so schnell wie möglich über ein Konto verfügen, das sie mit den üblichen Karten nutzen und auf das Transferleistungen problemlos überwiesen werden können.

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbindung des Ortsteilrats Jena-Nord ein Konzept für die Umgestaltung des Emil-Höllein-Platzes in Jena-Nord (Fläche vor Emil-Höllein-Platz 1) zu erstellen. Ziele der Umgestaltung sollen insbesondere die Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels sein. Dabei sollen weiterhin die Nutzung der Fläche als Marktplatz sowie die Möglichkeit zur Aufstellung des Weihnachtsbaums gewährleistet werden. 

002 Dieses Konzept ist dem Stadtrat innerhalb von 12 Monaten nach Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Der Emil-Höllein-Platz in Jena-Nord ist aktuell eine versiegelte Fläche. Er hat wenig Sitzmöglichkeiten und Schatten gibt es nur halbtags durch die angrenzenden Gebäude. Der Platz wird im Wesentlichen für den Weihnachtsbaum im Winter sowie gelegentlich für einzelne Marktstände genutzt. Mit der Erstellung eines Konzeptes soll der Auftakt zur Umgestaltung des Emil-Höllein-Platzes gegeben werden. Ziel der Umgestaltung des Platzes ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Hierfür ist insbesondere eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels (hier vor allem Hitze) unerlässlich, das heißt, es braucht mehr Schatten, mehr Pflanzen und idealerweise Entsiegelung. Auch ein kleiner Brunnen oder ein Wasserspiel können im Sommer zur Abkühlung beitragen. Der Platz soll sich zu einem generationsübergreifenden Treffpunkt für alle Menschen in Jena-Nord entwickeln, an dem auch das Verweilen ohne Konsumzwang möglich ist. Weiterhin sind etwa Elemente der „bespielbaren Stadt“ denkbar, um den Platz auch für Kinder ansprechender zu gestalten. Auf Barrierefreiheit ist zu achten. Die bisherigen Nutzungen (kleine Marktstände, Weihnachtsbaum) sollen weiterhin möglich sein. Darüber hinaus könnten weitere Nutzungen ermöglicht werden, wie zum Beispiel temporäre Ausstellflächen für Künstler*innen, die den Platz abwechslungsreicher gestalten können.

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem 01. Januar 2025 die Förderung des Deutschlandtickets und der Monatskarten für Jenabonus-Inhaber auf 20 € für Erwachsene und 30 € für Schüler und Azubis zu erhöhen.

002 Die entsprechenden Mittel sind in den Haushaltsplanungen einzuplanen.

Begründung:

Die Stadt Jena gewährt Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit geringem Einkommen eine finanzielle Entlastung unter anderem beim Besuch von kulturellen Einrichtungen und Sporteinrichtungen und bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel: den sogenannten Jenabonus. So besteht für Jenabonus-Inhaber die Möglichkeit, beim Jenaer Nahverkehr eine Monatskarte für die Nutzung des Nahverkehrs in Jena oder ein Deutschlandticket für die Nutzung des Nahverkehrs in Deutschland ermäßigt zu erwerben. Die Ermäßigung im Vergleich zum regulären Preis entspricht derzeit einer Förderung durch die Stadt Jena in Höhe von 15 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Schüler und Auszubildende. Für das Deutschlandticket ist eine Preiserhöhung um 10 Euro beginnend im Januar 2025 beschlossen worden. Für die Monatskarten sind ähnliche Preiserhöhungen über die letzten beiden Jahre zu verzeichnen gewesen – weitere sind erwartbar. Mit der Beschlussvorlage soll erreicht werden, dass ein Teil dieser Preiserhöhungen nicht an die Jenabonus-Inhaber*innen weitergegeben wird, da gerade bei geringen Einkommen die Verteuerung erhebliche Auswirkungen hat.