Die Linke fordert Nachtragshaushalt

Die Fraktion Die Linke fordert einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2025/26. Mit dem nun bestätigten Landeshaushalt und den angekündigten zusätzlichen Zuwendungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen kommen der Stadt voraussichtlich zusätzliche Mittel in Höhe von ungefähr 5 Millionen Euro zu. Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt dazu: „Gerade, weil der Haushaltsplan sehr eng gestrickt und mit Sparbeschlüssen verbunden war, sollte das zusätzliche Geld nicht einfach ohne Beteiligung des Stadtrates vereinnahmt werden.“

Die Fraktion verfolgt das Ziel, die beim Haushalt mit beschlossenen Kürzungen des Nahverkehrsplans in Höhe von 500 TEUR zu vermeiden. Thomas führt aus: „Wir halten diese Kürzungen nach wie vor für falsch. Wenn sich jetzt neue Wege dafür öffnen, darauf zu verzichten, sollten diese genutzt werden. Der Stadtrat sollte bei der Verwendung der Mittel umfänglich eingebunden werden und entsprechende Schwerpunkte selbst setzen. Die Diskussion und Beschlussfassung zu einem städtischen Nachtragshaushalt sind die geeigneten Mittel zu diesem Zweck.“

Zugleich mahnte Thomas, die Kritik des Landesverwaltungsamtes in dessen Schreiben zur Haushaltsgenehmigung ernst zu nehmen: „Wenn die Stadt mit den vorzulegenden Jahresabschlüssen zwei oder drei Jahre im Verzug ist, muss jetzt schnellstens nachgeholt werden, was gesetzlich vorgegeben ist.“

So fehlten – aus personellen Gründen – die Jahresabschlüsse der Stadt für 2022 und 2023, die eigentlich jeweils zum Ende des Folgejahres hätten vorliegen und zur Haushaltsplanung herangezogen werden müssen. Auch ein Beteiligungsbericht ist hilfsweise zu erstellen, wenn rechtzeitig kein Gesamtabschluss der Stadt vorgelegt werden kann, was in den letzten Jahren der Fall war. Thomas begrüßt, dass die Finanzverwaltung das im Finanzausschuss in Aussicht gestellt hat.

Die Beschlussvorlage der Fraktion Die Linke ist HIER einzusehen.