Die Linke kritisiert Ausschreibung der Dezernenten

Zuschnitt der Dezernate deutet neue Koalition im Stadtrat an

Die Jenaer Linke kritisiert die am Montag dieser Woche erfolgte Ausschreibung von vier statt drei Dezernentenstellen der Stadt Jena. „Für uns ist der durch den OB erfolgte Zuschnitt der Dezernate Vorbote einer neuen Koalition von FDP, CDU, Grünen und SPD im Jenaer Stadtrat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jens Thomas. Der inhaltliche Zuschnitt folgt offensichtlich deren parteipolitischen Interessen. „Wir konnten nur zur Kenntnis nehmen, dass sich der Oberbürgermeister offenbar kurz nach seiner Wiederwahl mit den vier Fraktionen einig geworden ist: sowohl über den vierten Dezernenten und die damit nötige Änderung der Hauptsatzung, die neue Aufgabenverteilung und seine Wunschkandidaten. Oberbürgermeister Dr. Nitzsche hat es nicht für nötig befunden, gleichermaßen auf Die Linke zuzugehen und über seine und unsere Vorstellungen zur Wahl der Dezernenten und der künftigen Zusammenarbeit im Stadtrat zu sprechen. Dass Die Linke als größte Fraktion auch künftig von der Stadtregierung ausgeschlossen werden soll, betrachten wir als Affront. Wir werden als Fraktion geeignete Bewerber zur Wahl vorschlagen, auch um unseren politischen Gestaltungswillen deutlich zu machen.“

Thomas kritisiert erneut das Verfahren zur Änderung der Hauptsatzung: „Es sieht für uns rückblickend so aus, dass der Hauptausschuss am 10. Juli noch kurz vor der Ausschreibung seine Empfehlung zur Schaffung einer vierten Dezernentenstelle abgeben sollte. Aufgrund der Kürze der Ladungsfrist und Unkenntnis der Beschlussvorlage war eine Beratung in unserer Fraktion mitten in den Schulferien nicht möglich. Eine öffentliche Beratung auf unseren Antrag hin hat der Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Deshalb haben wir im Hauptausschuss dieser Beschlussvorlage auch nicht zugestimmt. Die alleinige Begründung, damit einer bisherigen Arbeitsüberlastung der Dezernenten zu begegnen, hält Jens Thomas für vorgeschoben. Wichtig war dem Oberbürgermeister, für die nächsten 5 Jahre Mehrheiten für seine Politik zu finden.“