Neue Mehrheit im Stadtrat dominiert Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen

Die neue Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und FDP hat am Mittwoch mit der Änderung der Hauptsatzung nicht nur gemeinsam einen 4. Dezernenten beschlossen, sondern auch die Wahlen zu den Aufsichts- und Beiräten in ihrem Sinne genutzt. Die Linke bleibt künftig bei den Beratungen im Aufsichtsrat des Nahverkehrs und im Bäderbeirat außen vor, da die Fraktionen der Grünen und der CDU jeweils zwei statt einem Vertreter nominierten und die LINKEN damit durchfielen. Dr. Beate Jonscher und Martina Flämmich-Winckler wurden nicht bestätigt. Auch bei den Wahlen zum Aufsichtsrat der Stadtwerke wurden je zwei Vertreter von CDU und SPD mit der Mehrheit der 4 Fraktionen gewählt, während sich die Opposition eigentlich nur auf ihre eigenen Stimmen verlassen konnte. „Ich habe so etwas in 20 Jahren Stadtratstätigkeit noch nicht erlebt," äußert sich Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Das war ganz schlechter Stil. Wir haben uns auf den Konsens unter den demokratischen Fraktionen verlassen, sich gegenseitig mit zu wählen. Andere Ansagen gab es nicht, insofern ist die Enttäuschung über die mehrfachen Kandidaturen und die Wahlergebnisse sehr groß.“

Trotzdem werde man nun damit umgehen müssen und die Themen, die in den beiden Aufsichtsgremien beraten werden, im Stadtrat auf die Tagesordnung setzen.