Stadtratssitzung vom 21.08.24

Ab 17 Uhr tagt heute in öffentlicher Sitzung der Stadtrat Jena im Historischen Rathaus. Diesmal stehen viele Wahlen zur Besetzung von Gremien, Aufsichtsräten und so weiter an. Außerdem bringen wir folgende Themen ein:

Wir setzen uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Jenaer Nahverkehrs ein. Unsere Vorschläge reichen etwa von der Vorrangschalung an den Ampeln bis hin zur Verbesserung der technischen Ausstattung an der Betriebstätte. Unsere Vorlagen: hier und hier.

Die alte Schwimmhalle in Lobeda soll einer öffentlichen Nachnutzung zugeführt werden. Sie kann für den Vereins- und Schulsport weiterhin von großem Nutzen sein, aber auch eine Mischnutzung mit kulturellem Angebot ist denkbar. Unsere Beschlussvorlage 24/2372.

Wir fordern ein, dass die Klimastudie für die Stadt Jens endlich veröffentlicht oder wenigstens den Stadträten endlich zur Verfügung gestellt wird. Bereits für Dezember 2023 wurde deren Fertigstellung erwartet. Sie wird eine wichtige Grundlage zukünftiger Entscheidungen darstellen. Die Beschlussvorlage hat die Nummer 24/0063.

Wir möchten, dass zukünftig auf den städtischen Spielplätzen Spielzeugkisten aufgestellt werden, in denen Spielzeug aufbewahrt werden kann. In anderen Städten hat sich dies längst bewährt. Unser Vorschlag hier (24/0074).

Wer sein Kind allein erzieht, bedarf mehr Raum, als wer nur mit dem Partner wohnt - denn ein Kind braucht ab einem bestimmten Alter ein eigenes Zimmer. Viele, gerade neue Wohnungen mit Kinderzimmer fallen aber so groß aus, dass sie etwa für alleinerziehende Bezieher von Bürgergeld nicht mehr zulässig sind. Das wollen wir ändern. Deshalb unsere Beschlussvorlage 24/0075.