Für die Begleitung des Projekts „Deutsches Optisches Museum“ in der abschließenden Bauphase und die Ausgestaltung der Ausstellung sollte nach Ankündigung der Stadt Jena vom 09.09.2026 der Werkleiter von JenaKultur, Carsten Müller, die Verwaltungsdirektion übernehmen. Inzwischen wurde die Ankündigung mit Pressemitteilung vom 05.10.2026 von der Stadt wieder zurückgenommen. Darin wird erklärt, dass Carsten Müller eine „belastbare und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Leitung“ nicht mehr als gegeben ansehe. Das intransparente Hin und Her wirft aus Sicht der Linken ebenso viele Fragen auf wie die Feststellung der fehlenden vertrauensvollen Zusammenarbeit.

„Wir finden die Vorgänge mehr als irritierend. Erst feiert die Stadtspitze den Wechsel des Werkleiters zum D.O.M., der für den Eigenbetrieb JenaKultur hochproblematisch ist. Dann erfolgt ein Rückzug, der praktisch eine Misstrauenserklärung gegenüber der bisherigen Leitung der Stiftung ist. Das erweckt den Eindruck: Da ist etwas faul!“, erklärt Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion. „Wenn innerhalb weniger Wochen eine neue Leitungsstruktur angekündigt und anschließend wieder zurückgenommen wird, muss das erklärt werden. Es geht hier um die Leitung eines für Jena wichtigen und finanziell erheblichen Projekts.“

Die Fraktion hat deshalb einen Fragenkatalog beim Oberbürgermeister eingereicht: Von wem ging die Initiative aus, Müller zum Verwaltungsdirektor der Stiftung zu machen? Diese Position war bisher in der Stiftung gar nicht vorgesehen. Welche Erwartungen hatte die Stadt mit der Berufung verbunden? Welche Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten hat sie gegenüber der Stiftung tatsächlich?

Weitere Fragen betreffen die Arbeit der Stiftungsgremien, die Berichterstattung des Direktors gegenüber dem Kuratorium und die Information des Stadtrates durch den Oberbürgermeister. Dem zuständigen Werkausschuss JenaKultur wurde die Entscheidung mitgeteilt, ohne dass er ein Mitspracherecht hatte. Ebenso soll geklärt werden, welche Informationen über die Stiftung im städtischen Beteiligungsmanagement erfasst werden.

Besonders kritisch sieht die Fraktion die finanzielle Entwicklung des Museumsprojekts. Erneut wurden in der Presse höhere Kosten verlautbart, ohne dass die Finanzierung klar wäre. Beim Stadtratsbeschluss von 2023 ging man noch von Gesamtkosten in Höhe von rund 56,7 Millionen Euro und Fördermitteln in Höhe von rund 32 Millionen Euro aus. Inzwischen ist von 69 Millionen Euro die Rede, eine Steigerung von über 20 Prozent. Ob die Fördersumme entsprechend steigt, weiß der Stadtrat nicht.

„Die Stadt hat bereits erhebliche Mittel für das Museum bereitgestellt. Schon deswegen hoffen wir natürlich, dass es jetzt nicht scheitert. Aber das D.O.M. darf kein Fass ohne Boden werden. Die Stadt kann sich in der jetzigen Haushaltslage keine weiteren außerplanmäßigen Zuschüsse leisten. Gerade deshalb wollen wir wissen, wie sich die Kosten tatsächlich entwickelt haben, welche weiteren Verpflichtungen auf die Stadt zukommen und wer diese am Ende tragen soll“, sagt Thomas. „Das Projekt ist für Jena von großer Bedeutung. Gerade deshalb muss nachvollziehbar sein, wer welche Entscheidungen trifft, wer welche Verantwortung trägt und wie die Finanzierung langfristig gesichert werden soll.“

„Wenn immer wieder derselbe Wunsch geäußert wird, dann handelt es sich nicht um Einzelinteressen, sondern um einen offensichtlichen Mangel. Dass Eltern und Familien über das Bürgerbudget Verschattung auf verschiedenen Spielplätzen einfordern müssen, zeigt, dass die Stadt beim Thema Klimaanpassung noch erheblichen Nachholbedarf hat“, erklärt Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Stadtrat Jena.

Aus Sicht der Fraktion zeigen die Vorschläge, dass die Folgen immer heißerer Sommer längst im Alltag der Menschen angekommen sind. Spielplätze ohne Schatten werden an vielen Tagen zur Belastung statt zu Orten, an denen Kinder sicher spielen können. Was heute über das Bürgerbudget eingefordert wird, hätte längst Bestandteil der Umsetzung des Hitzeaktionsplans sein müssen.

„Klimaanpassung darf nicht erst stattfinden, wenn Bürgerinnen und Bürger Defizite über das Bürgerbudget sichtbar machen. Trinkbrunnen, Wassersprüher und Verschattung sind bereits Bestandteil beschlossener Klimaanpassungsmaßnahmen – aber wo bleibt die Umsetzung?“, fragt Thomas.

Die Fraktion Die Linke fordert, die zahlreichen Vorschläge als klaren politischen Auftrag zu verstehen. Die Stadt müsse bei der klimagerechten Anpassung des öffentlichen Raums deutlich schneller vorankommen. Die Häufung entsprechender Vorschläge zeige, dass der Handlungsbedarf stadtweit besteht.

„Das Bürgerbudget ist ein Seismograf für die Anliegen der Menschen in Jena. Wer die Vielzahl der Vorschläge zur Klimaanpassung ignoriert, ignoriert die Lebensrealität vieler Familien. Jetzt ist der Zeitpunkt, aus einzelnen Bürgerideen eine konsequente kommunale Strategie für eine klimaangepasste Stadt zu entwickeln“, so Jens Thomas abschließend.

"Die Verwaltung warnt selbst vor einem steigenden Unterstützungsbedarf bei gleichzeitig sinkenden finanziellen Handlungsspielräumen. Besonders alarmierend sind die erwarteten Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende sowie Menschen mit Migrationsgeschichte." betont Güngör.

Die Stadträtin meint: "Die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich wären für Jena sicher kein Beitrag zu solider Haushaltspolitik – sie werden den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stattdessen massiv beschädigen. Die Antwort lässt wenig Zweifel aufkommen, dass Einsparungen in der Jugendhilfe, Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe oder weitere Kürzungen in der Migrationsarbeit bereits erreichte Fortschritte bei Inklusion und Armutsprävention gefährden würden. Außerdem drohen höhere Folgekosten für die Stadt. Beratungsstellen drohen überlastet zu werden, Personal könnte wegfallen, Integrationsangebote und offene Kinder- und Jugendarbeit würden geschwächt. Wer heute bei Prävention spart, bezahlt morgen mit höheren sozialen und finanziellen Kosten."

Die Antwort zeigt zugleich die Grenzen kommunalen Handelns auf. „Zwar will die Stadt ihre Sozialstrategie bis 2028 fortsetzen, macht aber unmissverständlich deutlich, dass sie auf eine verlässliche Finanzierung durch Bund und Land angewiesen bleibt und die kommunalen Spielräume aufgrund der Haushaltslage äußerst begrenzt sind. Wir erwarten deshalb von CDU und SPD in Bund und Land, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht auf dem Rücken von Kindern, Familien, Menschen mit Behinderungen oder sozial benachteiligten Menschen auszutragen. Gleichzeitig erwarten wir von der Stadt, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Folgen der Kürzungen für die Menschen in Jena abzumildern. Sozialpolitik darf nicht zum Sparschwein der Haushaltspolitik werden. Wer Prävention kürzt, zahlt morgen ein Vielfaches an sozialen und finanziellen Folgekosten“, stellt Güngör abschließend fest.

Mit dem Flächennutzungsplan werden wichtige Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass wertvolle Garten- und Grünflächen erhalten bleiben und nicht vorschnell für neue Wohnbauflächen geopfert werden. Statt immer neue Flächen auszuweisen, müssen zunächst die bereits vorhandenen Potenziale für Wohnungsbau konsequent genutzt werden.

Wir setzen uns für längere Öffnungszeiten der Freibäder ein, denn sie bedeuten mehr Zeit für Erholung und gemeinsame Sommerabende im kühlen Nass. Deshalb sollen Süd- und Ostbad auch in Zukunft bis in die Abendstunden geöffnet bleiben.

In der Goethe-Galerie soll spätestens bis zum 01. Juli 2027 ein Musterungszentrum der Bundeswehr entstehen. Wir als Die Linke stellen uns als Fraktion entschieden gegen dieses Vorhaben. Ein solches Musterungszentrum trägt zur Normalisierung militärischer Strukturen im zivilen Alltag bei. Deshalb ist klar: Ein Musterungszentrum der Bundeswehr passt aus unserer Sicht nicht nach Jena.

Nachdem sich gezeigt hat, dass der Kompromiss für das Bürgerzentrum in Winzerla nicht funktioniert, bringt Die Linke die Bürger*innen-Berfragung wieder in die Diskussion. Um die Standortfrage, Neubau oder Goethe-Schule, abschließend zu klären, wollen wir, dass die Menschen in Winzerla selbst zu Wort kommen.

Wir thematisieren die Umleitungssituation, die durch die Straßenbahnerweiterung im Jenaer Norden und weitere Baumaßnahmen entstehen. Es wird weitere Behinderungen geben und wir setzen uns dafür ein, dass mit den Betroffenen gesprochen wird, damit funktionierende Lösungen gefunden werden können.
 

Nach der neuen Regelung können Süd- und Ostbad während der Hauptsaison bei Temperaturen ab 28 Grad, sonniger Wetterprognose und entsprechend hoher Nachfrage bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Über eine Verlängerung der Öffnungszeiten wird jeweils am Nachmittag entschieden.

„Es ist gut, dass sich endlich etwas bewegt. Wer bis zum Nachmittag arbeitet oder nach Feierabend noch mit den Kindern ins Freibad möchte, gewinnt dadurch mehr Möglichkeiten. Genau auf dieses Problem haben wir mit unserer Beschlussvorlage aufmerksam gemacht”, sagt Stadtrat Ralph Lenkert.

Gleichzeitig sieht Die Linke weiteren Verbesserungsbedarf. Ziel sollte sein, längere Öffnungszeiten künftig von Beginn der Sommersaison an fest einzuplanen, anstatt sie kurzfristig von Wetterprognosen abhängig zu machen.

„Wir wünschen uns, dass längere Öffnungszeiten künftig nicht mehr von kurzfristigen Entscheidungen abhängen. Im nächsten Sommer sollten Süd- und Ostbad von Beginn der Sommersaison an regulär länger geöffnet sein. Das schafft Planungssicherheit und macht die Freibäder für Familien, Kinder und Berufstätige attraktiver“, so Lenkert.

Die Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass längere Öffnungszeiten dauerhaft und von Beginn der Sommersaison an vorgesehen werden.

In der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sieht die Stadtverwaltung vor, Kleingärten an mehreren Stellen der Stadt, etwa der Schweizer Höhe und dem Mädertal, in Bauland umzuwandeln. Das lehnt Die Linke ab. Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion, sagt dazu: „Es sind bereits zahlreiche Wohnbauflächen mit Bauplanungen belegt, ohne dass dort gebaut wird. Statt weiterer Flächenausweisungen fordern wir, Kleingärten in der Stadt zu erhalten. Sie tragen unmittelbar zu einem besseren Stadtklima bei, wirken der sommerlichen Aufheizung entgegen und leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.“

Die Fraktion Die Linke hat deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der den Verzicht auf die Ausweisung bestimmter Flächen als Bauland fordert. Außerdem unterstützt die Fraktion verschiedene andere Änderungsanträge, wie den der Ortsteilbürgermeisterin von Löbstedt, Frau Sippach. Dieser will verhindern, dass Gartenflächen im Ortsteil in Gewerbeflächen umgewidmet werden.

„Die Frage ist nicht nur, was wir heute bauen können, sondern auch, welche Stadt wir in zehn oder zwanzig Jahren vorfinden wollen. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben in Löbstedt, aber auch in anderen Ortsteilen, sehr deutlich gemacht, dass die Gärten eine wichtige soziale Funktion haben. Diese Lebensqualität darf nicht Stück für Stück verloren gehen. Die Gärten einfach zuzubauen, in der Mehrzahl wohl mit sehr hochpreisigen Wohnangeboten – das machen wir nicht mit! Grünflächen, Gärten und Freiräume machen Jena für viele Menschen lebenswert. Was einmal bebaut ist, kommt nicht zurück“ erklärt Thomas abschließend.

Öffentliche Gelder tragen eine besondere Verantwortung. Sie müssen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Interesse guter Arbeitsbedingungen, fairer Löhne, nachhaltigen Wirtschaftens und regionaler Wertschöpfung eingesetzt werden. Die bestehende Vergabe-Richtlinie bildet dafür einen wichtigen Rahmen, der sich in der Praxis bewährt hat. Die Versuche, diese nun wieder aufzuweichen, weist die Linke zurück.

„Wer öffentliche Aufträge vergibt, entscheidet mit darüber, welche Standards in unserer Stadt gelten. Ein Rückschritt bei sozialen und ökologischen Kriterien, wie von der FDP gefordert, wäre das falsche Signal – sowohl an die Beschäftigten als auch an die Unternehmen, die bereits heute verantwortungsvoll wirtschaften“, erklärt Lena Saniye Güngör.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Stadt Jena ihre Vergabepolitik weiterhin als wirksames Instrument für gute Arbeit, Nachhaltigkeit und die Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen nutzt. Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten, Ausbildungsplätze schaffen, gute Arbeitsbedingungen gewährleisten und ökologische Standards berücksichtigen. Jena machte als erste Stadt in Thüringen von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, diese Kriterien in der Vergaberichtlinie zu berücksichtigen, und hatte damit bisher eine Vorreiterrolle eingenommen.

„Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen muss die öffentliche Hand Vorbild sein. Wir brauchen keine Absenkung von Standards, sondern eine konsequente Ausrichtung kommunalen Handelns an sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, so Güngör abschließend.

Aus Anlass der anhaltenden Diskussion über den Neubau eines Bürgerzentrums oder der Nutzung der ehemaligen Goethe-Schule für denselben Zweck hat sich die Fraktion Die Linke mit dem Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes näher vertraut gemacht. Die Fraktion tagte vor Ort und besichtigte die zugänglichen Teile des Bauwerks. Im Anschluss an die Begehung hat die Fraktion beschlossen, den Antrag auf eine Bürgerbefragung zu stellen. Mit diesem Schritt möchte Die Linke den Menschen im Ortsteil Gehör verschaffen.

Jens Thomas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion, erklärt dazu: „Wir halten es für wichtig, die Einwohnerinnen und Einwohner von Winzerla selbst zu Wort kommen zu lassen. Offenbar gibt es ja den Bedarf, sich zu äußern, auch wenn die Ansichten offenbar auseinander gehen.“ Damit spielt der Stadtrat auf die beiden gegensätzlich Einwohneranträge zum Thema an. Beide hatten das nötige Mindestquorum erreicht.

Jens Thomas kritisiert: „Mit zweistelligen Millionenbeträgen für die Sanierung der Goethe-Schule wird in der Öffentlichkeit gegen das die Nutzung des Gebäudes Stimmung gemacht. Realistische Kostenschätzungen lagen zuletzt eher im Bereich, den auch der Neubau kostet - für wesentlich mehr Fläche. Dabei ist auch klar: Selbst wenn das neue Gebäude gebaut würde, müsste die Stadt sich um die denkmalgeschützte Schule kümmern.“

„Die Linke hält ein Bürgerbegegnungszentrum für Winzerla für notwendig und wünschenswert. Aber wir halten die Variante, dieses in der Goethe-Schule zu realisieren, für die nachhaltigere und bessere. Sie hat viel Potential, einen echten Mehrwert für die Menschen in Winzerla zu schaffen.“ stellt Jens Thomas abschließend fest.

Laut einer Pressemitteilung der Stadt warnt die Stadtverwaltung davor, dass die Forderungen der Streikenden die Nahverkehrsgesellschaft und die Stadt vor finanzielle Probleme stellen würden. Dieser Schuldzuweisung widerspricht Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken im Jenaer Stadtrat: „Es ist durchschaubar, wie die Beschäftigten für viele Versäumnisse der Stadt im Nahverkehr verantwortlich gemacht werden sollen: zukünftige Angebotskürzungen, das Nichterreichen von Klimazielen und die fehlende Mobilität in den ländlichen Ortsteilen. Dabei ist die Stadt längst selbst dabei, all dies zusammenzustreichen.“

Jens Thomas weist auf die schon erfolgten Kürzungen bei Linie 42 und den Anrufsammeltaxis sowie die in der Stadtratsdebatte vom Oberbürgermeister gemachten Andeutungen hin, dass noch Weiteres bevorstünde. Stadtrat Thomas führt weiter aus: „Es ist wichtig, den Nahverkehr auszubauen und dafür auch genügend Geld bereitzustellen. Genügend Fahrerinnen und Fahrer für die Busse und Bahnen zu haben, ist Grundvoraussetzung für einen reibungslosen Fahrbetrieb. Wenn niemand mehr Bus- und Straßenbahnfahrer werden will, muss man sich auch einmal fragen, warum. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist deshalb eine sehr nachvollziehbare Forderung der Beschäftigten.“

Für Die Linke macht diese regelmäßig bei Tarifverhandlungen wiederkehrende Routine von Schuldzuweisungen deutlich, dass das Problem an einer anderen Stelle liegt, wie Jens Thomas feststellt: „Während einige Wenige Reichtümer in nie gesehenen Mengen anhäufen, bleibt der Gesellschaft für das Erfüllen notwendiger Aufgaben nicht das notwendige Geld. Deshalb fordert Die Linke auf Bundesebene die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Kommunen zu großen Teilen zu Gute kommen sollte.“

Dass Mähroboter kleine Tiere erkennen und ausweichen, ist eher die Ausnahme. Forscher des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung testeten 19 verschiedene handelsübliche Geräte, deren Schneidblätter zur Sicherheit entfernt worden waren. Bis auf ein einziges reagierten sie erst bei Körperkontakt auf den Igel – was mit Schneidblättern zu spät wäre. Die sicherste Präventionsmaßnahme ist nach Ansicht der Forscher, auf Rasenmähen in den Dämmerungs- und Nachtstunden zu verzichten, weil dann die Tiere auf Futtersuche sind. Auch andere Kleintiere, wie etwa Kröten sind dann unterwegs.

Der Westeuropäische Igel wurde 2024 als „potenziell gefährdet“ in die Rote Liste aufgenommen. In Deutschland gehen die Bestände seit Jahren zurück, weil Lebensräume durch die industrielle Landwirtschaft zerstört werden. Stadtrandgebiete mit strukturreichen Gärten sind für die Art überlebenswichtig.

„Natürlich wäre ein Nachtfahrverbot für Mähroboter ein Eingriff in die persönliche Freiheit“, erklärt Jänchen. „Aber wir müssen uns entscheiden, was wichtiger ist: ein jederzeit exakt herunter gemähter Rasen oder das Überleben der Igel.“ Sie ist überzeugt, dass die meisten Unfälle durch Unkenntnis verursacht werden. Deshalb hatte die Fraktion Die Linke auch beantragt, dass die Stadt auf ihren Social-Media-Kanälen über igelfreundliche Gartengestaltung aufklärt. Das sei zu viel Aufwand für zu wenig Nutzen, hieß es im Stadtrat – dabei sind bereits im letzten Juli mehrere Beiträge auf städtischen Accounts erschienen, die ausdrücklich fordern, nur bei Tageslicht zu mähen.

Die Mehrheit der Stadträte mochte sich dem Antrag letztendlich nicht anschließen. Im Straßenverkehr würden mehr Igel getötet, strafbar sei das Verletzen der Tiere sowieso, und außerdem könnte man das Verbot nicht kontrollieren, hieß es in der Debatte. Die Fraktion Die Linke hofft nun darauf, dass die Gartenbesitzer sensibler auf das Problem reagieren.

Wir haben erneut eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des „Columbus Centers“ beantragt, nachdem im letzten Monat bekannt wurde, dass sich die Investoren aus der Bauplanung für das Columbus Center zurückziehen. Nach dem Aus fehlt es nun an Perspektiven für das marode Gebäude und den Ortsteil. Im letzten Monat kam die Information über das Ende der zu knapp vor der Stadtratssitzung, sodass sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit fand, den Punkt noch kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen. 

Auch unsere Beschlussvorlage für ein Nachtfahrverbot von Mährobotern steht wieder auf der Tagesordnung. Mit ihr wollen wir dämmerungs- und nachtaktive Kleintiere, insbesondere den Igel, wirksam vor den Gefahren durch automatische Mähwerke schützen. In zahlreichen anderen Städten und Landkreisen ist dies längst umgesetzt. 

Mit unserer Beschlussvorlage zum Vorgehen gegen überhöhte Mieten wollen wir es Mieterinnen und Mietern in Jena ermöglichen, bei mietrechtlichen Verstößen schneller eingreifen zu können. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten braucht es Maßnahmen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Unsere Stadträte stellen zudem Anfragen zum Vogelschutz am Glashaus im Paradies, zu Legionellen-Befunden in Jena und zu Trainingskapazitäten auf Kunstrasen.

Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion im Stadtrat, betont: „Das Bürgerbudget lebt vom Engagement Vieler, um das Zusammenleben in unserer Stadt konkret zu verbessern! Es zeigt aber auch, dass an vielen Stellen kleine Veränderungen viel bewegen können.“

Gerade in diesem Jahr, da mit etwa 4,5 Millionen Euro zusätzlichen Landeszuweisungen zu rechnen ist, wäre eine Stärkung bürgernaher Beteiligung geboten gewesen. „Die Entscheidung, das Bürgerbudget zu halbieren, war ein Fehler. Mit weiteren 50.000 Euro könnten mindestens fünf zusätzliche Projekte umgesetzt werden. Hier wurde an der völlig falschen Stelle gespart, wofür CDU, Grüne, SPD und FDP die Verantwortung tragen!“ so Thomas.

Wir beantragen eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des „Columbus Centers“. Seit letztem Donnerstag ist bekannt, dass die Investoren sich aus der Bauplanung für das Columbus Center zurückziehen. Nun steht dem weiteren Verfall des ohnehin schon katastrophalen Zustandes des Gebäudes nichts mehr entgegen. Die Stadt muss erklären, warum der Deal geplatzt ist, und Zukunftsaussichten bieten. Das Columbus Center soll als Nahversorgungszentrum für Winzerla dienen. Zurzeit ist nicht Ordnung und Sicherheit im Gebäude gesorgt. So kann es nicht weitergehen. Es bedarf ein schnelles Handeln von Seiten der Stadt.

Nachdem unsere weitergehende Beschlussvorlage abgelehnt wurde, bemühen wir uns mit der SPD gemeinsam, eine sinnvolle Nutzung der Goetheschule in Winzerla sicherzustellen. Dafür soll zunächst geprüft werden, wie unter Denkmalschutz bauliche Veränderungen und Instandsetzungsarbeiten möglich sind. Dann soll mit Einbezug der Bewohnerinnen und Bewohners Winzerla eine Nutzungsperspektive für die ehemalige Schule entwickelt werden.

Erneut steht unsere Beschlussvorlage für ein Nachtfahrverbot von Mährobotern auf der Tagesordnung. Dies soll dämmungs- und nachtaktive Kleintiere, insbesondere den Igel, vor dem Mähwerk schützen.

Ebenfalls sprechen wir über unseren Prüfantrag für ein Vorgehen gegen Kurzzeitvermietung in Jena. Es soll geprüft werden, in welchem Ausmaße Kettenvermietungen auf AirBnB und Co. stattfinden und dadurch Wohnungen eine Zweckentfremdung erfahren. Der Wohnungsmarkt in Jena ist sehr angespannt und kann sich nicht leisten, Wohnungen zu verlieren.

Schließlich sind auch die kommunale Sozialstrategie sowie der Einwohnerantrag zur Buslinie Drackendorf – Lobeda Altstadt – Lichtenhain – Ziegenhain Themen.

Ab 17:45 Uhr beginnt der öffentliche Teil der Stadtratssitzung, die ihr wie immer im Livestream verfolgen könnt: rathaus.jena.de/de/livestream-stadtratssitzung

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Der Fraktion Die Linke geht es darum, Schwachstellen sichtbar zu machen, um anschließend Lösungen einzufordern: Der demografische Wandel erhöht den Bedarf an altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum, während Sanierungen und energetische Umrüstungen dringend notwendig sind, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen. Gleichzeitig wirkt sich die soziale Ungleichheit immer stärker auf den Wohnungsmarkt aus, viele Haushalte geraten an die finanzielle Belastungsgrenze.

Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Stadtrat Jena, erklärt dazu: „Der Wohnungsmarkt in Jena ist sehr angespannt. Das Angebot hält mit der Nachfrage nicht Schritt, die Kosten steigen und unterschiedliche Gruppen – Familien, Studierende, Senioren und Seniorinnen – konkurrieren um wenige passende Wohnungen. Dringend benötigte Fachkräfte und Studierende bleiben wahrscheinlich schon jetzt der Stadt fern, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen finden.“

„Wohnen im eigenen Raum ist ein Grundbedürfnis – aber in Jena ist dieses Bedürfnis für viele nicht mehr bezahlbar und nicht mehr planbar. Deswegen haben wir unsere Fragen rund um Mieten und Wohnen in Jena gestellt, um zu sehen, was wir tun können und sollten. Das Ziel für Die Linke ist klar: Der Jenaer Wohnungsmarkt muss für alle Einwohnerinnen und Einwohner bezahlbar sein. “, betont Jens Thomas abschließend.

Die Große Anfrage ist hier zu finden.