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Kündigung der Räume des Jenaer Geburtshauses (März 2018)

Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Der Stadtrat fasste den Beschluss, in Jena das Deutsche Optische Museum einzurichten. Ein Mieter im Haus des zukünftigen Museums ist das Geburtshaus. Diesem wurde jetzt der Mietvertrag gekündigt.


Ich frage den Oberbürgermeister:

Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, dem Geburtshaus bei der Suche nach zentrumsnahen und bezahlbaren Mieträumen behilflich zu sein? Wäre eine Unterstützung durch KIJ möglich?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Nutzung der Fahrpreisermäßigung des JenaBonus (Februar 2018)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Mit dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 wurden die Möglichkeiten der Fahrpreisermäßigungen

für erwachsene JenaBonus-Anspruchsberechtigte erneut gekürzt. Konnten 2016 noch monatlich bis zu 18 Fahrscheine zum ermäßigten Preis erworben werden, sind jetzt gerade einmal 8. Gleichzeitig wurden die Ermäßigung für Kinder und Jugendliche erhöht. Anspruchsberechtigt sind derzeit mindestens 8.000 Menschen.

Ich frage an:

Wie viele Personen nutzten den JenaBonus? Wie viele Fahrscheine und wie viele Monatskarten zum ermäßigten Preis wurden 2016 verkauft? Wie viele war es 2017? Wie hoch waren die Kosten für die Stadt in den vergangenen beiden Jahren?

Antwort


Bindung an Flächentarifverträge der Stadtwerke (Februar 2018)


Es fragte: MdB Ralph Lenkert


Welche städtischen Eigenbetriebe, Unternehmen der Stadtwerkegruppe und Bereiche der Stadtverwaltung sind an den jeweiligen Flächentarifvertrag gebunden und welche haben Haustarife mit Gewerkschaften abgeschlossen bzw. welche sind ohne Tarifvertrag?

Bitte auch auf die folgenden Nachfragen vorbereiten:

1. Nachfrage: Plant die Stadt Jena Initiativen, um zu Flächentarifverträgen zu kommen und

damit die Leistung der Beschäftigten anzuerkennen sowie die Attraktivität der Arbeitsplätze zu erhöhen?

2. Nachfrage: Wird der Oberbürgermeister die zukünftigen Verträge mit Geschäftsführern

so gestalten, dass die Beteiligung am Flächentarifvertrag ein Leistungskriterium für die Geschäftsführer wird und Bonuszahlungen/ Leistungszulagen für die Geschäftsführer nur gezahlt werden, wenn neben der Erfüllung anderer Vorgaben auch die Tarifbindung eingehalten wird?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet worden.


Präzisierung von Aussagen im „schlüssigen Konzept zu den Kosten der Unterkunft“ (Dezember 2017)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:
 
In der Stadtratssitzung am 13.12.2017 soll das „schlüssige Konzept für die Kosten der
Unterkunft im SGB II und SGB XII“ beschlossen werden. Die Diskussionen in den
Ausschüssen haben gezeigt, dass erhebliche Zweifel an der Schlüssigkeit des Konzepts
bestehen, da Fragen zur Datenbasis sowie zur Methodik nicht oder nur unzureichend
beantwortet werden konnten.
Daher frage ich:
1. Es wurde gesagt, dass nur die Betriebskosten der Wohnungen einbezogen wurden,
in denen die Kosten des Kaltwassers enthalten sind. Da hier von jenawohnen
vermietete Wohnungen nicht in Betracht kommen, wie viele Datensätze standen zur
Auswertung zu Verfügung?
2. Enthielten die zur Bestimmung der Betriebskosten zur Datensätze Informationen über
die Zahl der Personen, die in der jeweiligen Wohnung leben?
3. Wenn bei der Ermittlung der angemessenen Kosten von den Medianen ausgegangen
wurde, warum wurden dann zuvor die Extreme ausgeschlossen?

Aus der Antwort:

1. Es wurden 1092 Datensätze ausgewertet.  
2. Die Zahl der Personen in den Wohnungen ist nict bekannt.
3. Das Verfahren befindet sich in Übereinstimmung mit mit den Vorgaben des Bundessozialgerichts

Umsetzung der Beschlussvorlage „Integration geflüchteter Menschen in Jena“ (November 2017)

Es fragte Dr. Beate Jonscher:

 

Im August 2017 hat der Stadtrat einstimmig der Vorlage „Integration geflüchteter Menschen in Jena“ zugestimmt. In der Vorlage wurden Sie beauftragt, sich bei der Thüringer Landesregierung einzusetzen für

- die Verlängerung der Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen

- die Änderung der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung, um eine Erhöhung der Erstattung der Unterkunftskosten zu erreichen

- die Entwicklung von Maßnahmen, um Jugendliche und junge Erwachsene mit Fluchthintergrund zur Ausbildungsreife zu führen, auch wenn diese nicht mehr schulpflichtig sind.

Meine Frage: Was konnte bislang erreicht werden?

Aus der Antwort:

1) Die Richtlinie soll verlängert werden. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Sozialberatung für Geflüchtete. Die Stadt Jena rechnet mit einer Förderung von 360.000 – 400.000 €. Die geförderten Projekte werden im Sozialausschuss vorgestellt.

2) Derzeit werden pauschal 210 € pro Person und Monat gezahlt, was nicht ausreicht. Dem Anliegen, die besondere Situation Jenas zu berücksichtigen, wurde bislang nicht entsprochen.

3) Die zur Verfügung stehenden Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Es werden weiter Gespräche mit dem Ministeriums geführt.


Außenstände bei Kita-Gebühren (August 2017)

Es fragte Martina Flämich-Winckler:

Laut Pressebericht belaufen sich die Außenstände bei Kita-Gebühren in der Stadt Jena auf 690.000 Euro.

Ich frage an:
Wie hoch sind die Außenstände bei Kita-Gebühren in der Stadt Jena mit Beginn des neuen Schuljahres und wie viele säumige Eltern/ Kinder betrifft dies?Sind der Stadt Gründe dafür bekannt und ist hier eine Tendenz erkennbar?

Aus der Antwort:

Die Stadt stellt jeden Monat Forderungen für die Kita-Gebühren, so waren es im August 655.000 Euro für die Betreuung von ca. 6500 Kinder.

Offene Forderungen bestehen derzeit in Höhe von ca. 10.000 Euro von insgesamt 367 Eltern. Der Großteil der Forderungen ist bereits älter als zwei Jahre und wird nicht zu realisieren sein, da die Eltern nicht pfändungsfähig sind. 

 

Nutzung der ermäßigten Fahrscheine für JenaPass-Inhaber (Mai 2017)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Wie hat sich seit Januar die Nutzung der Monatskarten bzw. der Viererkarten für den Nahverkehr für Jenapassinhaber_innen entwickelt? Wurden die geplanten Einsparungen im ersten Quartal 2017 erzielt, wenn ja, in welcher Höhe?

Aus der Antwort: Es hat bekanntliche erhebliche Verschiebungen in der Struktur der Angebote ergeben. Die Nutzung hat sich jedoch nicht reduziert. Die Angebote werden sehr gut angenommen. Insbesondere die Nutzung der Schülermonatskarte hat sich mehr als verdoppelt. Geringer geworden ist die Inanspruchnahme der Einzelfahrschein. Es wird kein Geld eingespart. Sehr wahrscheinlich muss der Planansatz erhöht werden. Angenommen wird eine Steigerung um 30%


Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II nach Abschluss des Studium (April 2017)


Es fragte Dr. Beate Jonscher

Jena ist eine Universitätsstadt mit derzeit mehr als 23.000 Studierenden. Unter denjenigen, die ihr Studium erfolgreich beenden, gibt es auch solche, die nicht sofort eine Arbeit finden und Leistungen nach dem SGB II beantragen.Bisher galt, dass die Leistungen gewährt werden, wenn alle Prüfungsleistungen erbracht worden sind. Jetzt wird im Zusammenhang mit der Neufassung des § 15b Bafög „Aufnahmeund Beendigung der Ausbildung“ der Antrag abgelehnt. Nach Auffassung von jenarbeit besagt das Gesetz, dass eine Hochschulausbildung erst zwei Monate nach dem Ablegen des letzten Prüfungsteils beendet ist und solange dem Grunde nach förderfähig, was zum Leistungsausschluss führe.

Das bedeutet, dass die Betroffenen, selbst wenn sie sich exmatrikuliert haben, alle Prüfungen abgelegt und ihre Abschlussarbeit abgegeben haben, zwei Monate ohne finanzielle Mittel und ohne Krankenversicherung bleiben.
Meiner Auffassung nach handelt jenarbeit rechtswidrig, wenn sie die Leistungen aufgrund dieses Paragraphen verweigert, solange nachweisbar die Ausbildung mit der Exmatrikulation, dem erfolgreichen Ablegen aller Prüfungen und der Abgabe der Abschlussarbeit beendet ist.

Ich frage an: Welche Rechtsauffassung vertritt die Stadt Jena?

Aus der Antwort: Die Stadt bezieht sich auf den §15b Bafög und die Begründung der Gesetzesänderung. Intention war die Vermeidung „ausbildungsloser Zeiten“ und sicher nicht der Ausschluss von Leistungen. Nun müssen wohl die Sozialgerichte entscheiden.


Beschäftigungssituation in Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Jena (Dezember 2016)

Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage den nächsten Schritte in der Debatte
um die Beschäftigungssituation in den Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Jena
gehen. Durch den Verkauf von für die Stadtentwicklung bestimmenden Unternehmen wie
Jenawohnen und dem Outsourcen kleinerer Einheiten wie der sgj und größerer Dienstleister
für viele Menschen in Jena wie der ASI ist die Debatte darüber dem Stadtrat entzogen. Entscheidungen
werden in Unternehmensgremien nichtöffentlich diskutiert und getroffen. Dem
möchten wir entgegenwirken.
Gute Arbeitsbedingungen, eine faire Bezahlung, Mitbestimmung und Interessenvertretungen
tragen dazu bei, Arbeitnehmer_innen in die städtischen Unternehmen zu ziehen und zu
halten. Als Mitglieder des Stadtrates tragen auch wir die Verantwortung für Gute Arbeit in
der Stadtverwaltung und in den Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist.
Vor allem sind wir aber auch dafür verantwortlich, dass die Arbeitsbedingungen so gestaltet
werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge für
die Jenaerinnen und Jenaer auch morgen noch erfüllen können.

Große Anfrage 

Beantwortung

Informationen zum Wohngeld und Entwicklung des Anspruchs (November 2016)


Es fragte Dr. Beate Jonscher

Zum 1. Januar 2016 wurde der Stadt Jena die Mietstufe IV zugewiesen. Zugleich wurden die Einkommensgrenzen angepasst.
Auf der Internetseite der Stadt ist beim Thema Wohngeld zwar detailliert aufgeführt, welche Unterlagen für die Anträge vorzulegen sind. Das Dokument zu den Miet- und
Einkommensgrenzen aber stammt aus dem Jahr 2009. Das bedeutet zum Beispiel, dass für ine Person ein Bruttokaltemiete von 330 € und eine Einkommensgrenze von 870 € angegeben werden und nicht 434 € und 995 €, wie seit 01.01.2016 gültig.

Ich frage an:
Wann wird das Dokument ersetzt?
Wie hat sich der Anspruch seit Beginn des Jahres entwickelt, d.h wie viele Haushalte
erhalten Wohngeld im Vergleich zu 2015?
Wie ist die soziale Zusammensetzung der Wohngeldberechtigten?

Aus der Antwort: Das Dokument wurde inzwischen aktualisiert.
Im Jahr 2015 erhielten 1.360 Haushalte Wohngeld. Zum Stichtag 30.09.2016 waren es 1.654 Haushalte. Das bedeutet eine Steigerung von etwa 22%.
Die größte Gruppe der Wohngeldberechtigten sind Rentner*innen (711), aber auch Angestellte (323), Arbeiter (13), Selbständige (34) und Studierende (276) erhalten Wohngeld. Hinzu kommen Arbeitslose (202) und Nichterwerbstätige (94).

Zur Umstrukturierung des Suchthilfesystems in Jena (September 2016)


Es fragte MdB Ralph Lenkert:

Warum hat es im Vorfeld keine wissenschaftlich fundierte Bedarfsanalyse zur
Umstrukturierung des Suchthilfesystems in Jena gegeben?
Welche suchtspezifischen Aufgaben werden mit der neu geplanten Stelle im
Gesundheitsamt umgesetzt?
Wenn Präventionsarbeit die wichtigste und effektivste Form der Suchthilfe ist,
bekommt dann die Suchtprävention im Zuge der Umstrukturierung einen höheren Stellenwert?
Ist es richtig, dass durch die Umstrukturierung eine Kostensteigerung von über
100.000 € vermieden werden?

Aus der Antwort:
Die Bedarfsanalyse erfolgte nach den üblichen Verfahren. Daraus ergab sich die Notwendikgkeit einer Umstrukturierung. Es wurde der Schwerpunkt auf die Betreuung  von Menschen mit psychiatrischer und Suchtproblematik.
Der Präventation wird weiter großer Raum gewidmet, die Zusammenarbeit mit Schulen wird intensiviert.
Seit der Etablierung der Struktur hat sich die Situation verändert. Die Trennung in legale und illegale Drogen ist nicht mehr aktuell. Auch hat sich die Suchtproblematik nicht so entwickelt wie angenommen.
Es sollen keine Kosten eingespart werden. Der Haushhaltansatz für 2017 orientiert  sich an den Zahlen 2016.
Die Umstrukturierung war eine fachliche Entscheidung. Der  Verlauf war nicht optimal, aber das Ergebnis zählt.

Vergütung der Kindertagespflege (Dezember 2015)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Im November 2014 brachte die Fraktion DIE LINKE eine Beschlussvorlage zur Änderung bei der Vergütung der Kindertagespflege ein.
Diese wurde im Februar 2015 im Jungedhilfeausschuss diskutiert. Damals hieß es von Seiten der Verwaltung, dass das Land Thüringen Änderungen bei der Vergütung plane, die über die von der Fraktion geforderten hinausgingen.
Die entsprechende Verwaltungsvorschrift sollte im September 2015 vorliegen.
Ich frage an:
Wie ist der Stand der Dinge?

Aus der Antwort:
Seit 18.11.15 liegt vom zuständigen Thüringer Minisiterium eine Information zur Veränderung der Verwaltungsvorschrift  vor. Diese soll am 1.4.2016 in Kraft treten.
Der FD Jugend Bildung / das Team Kindertagesbetreuung / Kindestagespflege hat für den 22.1.2016 die Tagesmütter und - väter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.
Inhaltlich ist bisher folgendes bekannt: Bei den Sachaufwendungen soll es eine Pauschalierung geben, beim Anerkennungsbetrag ist eine "stundenbezogene Betrachtung" pro Kind vorgesehen.
Die Verwaltung bietet an, im Jugendhilfeausschuss ausführlich über das Thema zu berichten.

Unangemessene Kosten der Unterkunft bei alleinerziehenden Leistungsberechtigten (November 2015)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Im Juni 2015 brachte die Fraktion DIE LINKE eine Vorlage zur Änderung der
Angemessenheitsgrenze der Kosten unter Unterkunft ein, in der unter anderem für
alleinerziehenden Leistungsberechtigten die Anerkennung eines höheren Unterkunftsbedarfs gefordert wird. Hintergrund ist die Tatsache, dass eine unbekannte Zahl der bei jenarbeit gemeldeten 843 (Stand: September 2015) Alleinerziehenden einen Teil der Miete aus der Regelleistung bezahlt.

Ich frage an:
Um wie viele Bedarfsgemeinschaften handelt es sich?
(Anmerkung: Die Zahl könnte m.E. durch eine Datenbankabfrage ermittelt werden, bei der geprüft wird, ob sowohl die Spalte „abzüglich Unangemessenheit“ als auch die Spalte “Alleinerziehendenzuschlag“ ausgefüllt ist.)

Aus der Antwort: Die Frage konnte nicht beantwortet werden, weil der Aufwand zu hoch ist. Daher hatte ich gefragte, wie viele Bedarfsgemeinschaften insgesamt einen Teil der Miete selbst tragen müssen. Betroffen sind 678 Bedarfsgemeinschaften (13,8%), mindestens also 900-1000 Menschen.

Gebühren für Barauszahlungen bei jenarbeit (Oktober 2015)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

im Mai 2015 stellte ich eine Anfrage an den Eigenbetrieb jenarbeit. Ich wollte wissen, warum bei Barauszahlungen für die Sicherung zum Lebensunterhalt Gebühren in Höhe von 4,95 €, bei Beträgen über 60 € sogar 9,69 € berechnet werden, obwohl im Regelbedarf keine Ausgaben dafür vorhanden sind.
In der mir vorliegenden Antwort hieß es, dass alle Leistungsberechtigten die Möglichkeit haben sich ein Konto einzurichten. Wenn der Wunsch einer Barauszahlung bestehe, müssten die Zusatzkosten wie die Nutzung des Kassenautomaten im Bürgerservice, die jenarbeit an die Stadt zu zahlen habe, in Rechnung gestellt werden. Dies geschehe auf der Grundlage der Verwaltungskostensatzung der Stadt.
Der § 42 SGB II besagt aber, dass bei der Übermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz des Leistungsberechtigten die Kosten dafür abzuziehen sind. Bei Barauszahlungen, wie sie durch jenarbeit praktiziert werden, findet jedoch keine Übermittlung statt. Für eine Berechnung von Gebühren existiert keine Rechtsgrundlage. So sieht nach es nach meiner Kenntnis auch der FD Recht.

Ich frage an:
Welche Kosten entstehen dem Eigenbetrieb jenarbeit pro Nutzung des Kassenautomaten und wie werden diese verbucht?
Wo in der Verwaltungskostensatzung (der alten und der neuen) ist die Höhe der Gebühren zu finden?
Ergeben sich aus meiner Anfrage Änderungen der Handlungsweise des Eigenbetriebs hinsichtlich der Barauszahlungen?

Aus der Antwort: Jenarbeit erhebt keine Gebühren bei Leistungsberechtligten, die kein Konto haben können wie Obdachlose oder Flüchtlinge. Gebühren werden bei Personen, die ein Konto haben könnten. Die Gebühren entstehen unter Anderem durch die Freischaltung der Chipkarten und Nutzung der Automaten. Die Kosten entstehen in der Höhe der erhobenen Gebühren.
Ursache dafür, dass Barauszahlungen nicht im Gesetz stehen, ist die Tatsache, dass bei der Erarbeitung des Gesetzes nur die Arbeitsagenturen im Blick waren, bei denen keine Barauszahlung vorgesehen ist.
Fazit: Ab sofort werden keine Gebühren für Barauszahlungen erhoben.


Übernahme von Gebühren für Horte in freier Trägerschaft (August 2015)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

In der Stadt Jena können Eltern schulpflichtiger Kinder diese ganztags in Schulen in freier Trägerschaft betreuen lassen. Bei geringem Einkommen haben sie zudem die Möglichkeit nach § 90 SGB VIII von den Hortgebühren befreit zu werden.
Eine alleinerziehende Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern berichtete mir jedoch, dass ihr Antrag auf Übernahme des Hortgeldes abgelehnt worden sei, da der Schulhort der freien Walddorfschule kein Betreuungsangebot im Sinne der § 22 bis § 24 SGB VIII sei und kein Angebot des öffentlichen Jugendhilfeträgers der Stadt Jena.

Ich frage an:
Warum vertritt die Stadt Jena diese Auffassung und welche Möglichkeiten der Betreuung der Kinder können angeboten werden?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Einbürgerungen in Jena (Februar 2015)


Es fragte Jens Thomas:

Jena als kreisfreie Stadt ist für die Entgegennahme der Einbürgerungsanträge im
übertragenen Wirkungskreis zuständig. Somit kommt der Stadt eine bedeutende
Rolle bei der Einbürgerung von AusländerInnen zu.
Dabei steht die Verwaltung vor der Herausforderung, alle für die Einbürgerung
relevanten Tatsachen zu ermitteln und entsprechende Informationen
zusammenzutragen, ohne dabei von AntragstellerInnen zusätzliche, für das
entsprechende Verfahren irrelevante Daten zu erfassen.

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister,

ich frage Sie deshalb:
1. Wie viele Anträge auf Einbürgerung durch Menschen aus dem EU-Ausland und
dem Nicht-EU-Ausland wurden durch Stadtverwaltung Jena in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren positiv und negativ beschieden und womit
wurden – gegliedert nach typischen Fallgruppen (unzureichende
Antragsbegründung, Staatswohlgefährdung u.ä.) – die Ablehnungen begründet
(bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr und EU-/Nicht-EU-AusländerInnen
angeben)?
2. Welche Urkunden haben die AntragstellerInnen selbst oder – sofern diese
Urkunden sich im Besitz dritter Stellen befinden – durch Einwilligung gegenüber
der Stadtverwaltung im Einbürgerungsverfahren zur Kenntnis zu geben und auf
welcher Rechtsgrundlage basiert das jeweilige Recht auf Einsichtnahme (bitte zu
jeder Urkunde, z.B. Pass, Geburtsurkunde, Mietvertrag, Auszug aus dem
Bundeszentralregister etc., die sich die Stadtverwaltung im Rahmen des
Einbürgerungsverfahrens vorlegen lässt, die jeweilige Rechtsgrundlage angeben,
aus der die entsprechende Befugnis entstammt)?
3. Sieht die Stadtverwaltung Handlungsbedarf, die derzeitige Handhabung der
Einbürgerung unter Wahrung der Bestimmungen höherrangigen Rechts
dahingehend zu ändern, dass eine Verfahrensvereinfachung für die
AntragstellerInnen in zeitlicher und finanzieller Hinsicht erfolgt, indem nur die für
das jeweilige Verfahren tatsächlich notwendigen Urkunden vorzulegen sind?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden.

Still-, Spiel- und Wickelmöglichkeiten in der Innenstadt (Februar 2015)


Es fragte Martina Flämmich-Winckler:

Seit Jahren verzeichnet die Stadt Jena steigende Geburtenzahlen. Viel wird getan in der Stadt Jena, um diese möglichst familienfreundlich zu gestalten. Trotzdem erreichen uns  Anfragen von jungen Eltern.
Ich frage nach:
Welche öffentlich zugänglichen Räume gibt es in der Innenstadt von Jena, die die Möglichkeit bieten, Kleinkinder zu beschäftigen, zu wickeln sowie nicht öffentlich einsehbar zu stillen und wie können junge Eltern diese in Erfahrung bringen, gibt es dazu öffentliche Informationen in Form von Aushängen, Broschüren oder Internetangeboten?
Welche Kooperationen strebt die Stadt betreffend Still- und Wickelräume mit
ortsansässigen Unternehmen, Geschäften, Vereinen und Institutionen an, wie werden diese motiviert entsprechende Räumlichkeiten anzubieten?

Aus der Antwort: Das Zentrum für Familie und Alleinerziehende hat eine Liste mit Möglichkeiten zum Wickeln und Stillen erarbeitet - die Liste soll im Frühjahr aktualisiert werden
Es gab dazu Absprachen mit dem Bereich Jugendhilfe, unter anderen darüber, wie die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.
Als Beispiel für Möglichkeiten in der Innenstadt wurden genannt: die Drogerie DM, die Semmelweis-Apotheke, die Goethegalerie das Café Markt 11, in städtischen Gebäuden wie dem Lutherplatz 3, Volksbad, Stadtmuseum, Villa Rosenthal, außerdem im Familienzentrum.
Die Universität verfügt über 25 Wickelräume für Studierende und Mitarbeiter/innen.

Altersarmut in Jena (Januar 2015)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Im September 2012 wurde auf eine Anfrage zur Altersarmut in Jena mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt 344 Personen Grundsicherung im Alter erhielten, wobei 75% der Antragsteller zuvor Leistungen nach dem SGB II erhalten hatten.
Da allgemein davon ausgegangen wird, dass sich die Zahl der Berechtigten erhöhen würde, möchte ich folgende Anfrage stellen:

Wie viele Bürgerinnen und Bürger erhielten generell zum Stichtag 31.12.2014 Leistungen zur Grundsicherung im Alter, wie viele Personen, die aufgrund des §12s SGB II vorzeitig die Altersrente beantragt haben, erhielten zuvor Sozialhilfe?

Aus der schriftlichen Antwort: Zum Stichtag 31.12.2014 bezogen 741 Personen Leistungen zur Grundsicherung im Alter (338) und bei Erwerbsminderung (403).
Innerhalb von Einrichtungen bezogen 256 Personen Leistungen zur Grundsicherung im Alter (78) und bei Erwerbsminderung (178).
Im Jahr 2014 beantragten 82 Leistungsberechtigte nach dem SGB II Anträge auf vorzeitige Altersrente. Von diesen erhielten 14 Personen Leistungen zur grundsicherung im Alter.

Erlass von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten (Januar 2015)

Es fragte Dr. Beate Jonscher: Vor etwa anderthalb Jahren hatte die Verwaltung aufgrund eines Stadtratsbeschlusses ein Merkblatt erstellt, in dem auf die Möglichkeit des Gebührenerlasses bei der Benutzung von Kindertagesstätten sowie die entsprechenden Einkommensgrenzen hingewiesen wird. Anlass die Tatsache, dass Eltern zu Gebühren herangezogen wurden, obwohl ein Gebührenerlass in den meisten Fällen möglich gewesen wäre. Wie eine Anfrage im Dezember 2012 ergab, stieg die Erlassquote daraufhin von 25% auf 60%. Allerdings wurde das Merkblatt nur ausgelegt, nicht aber im Internet veröffentlicht. Ich frage an: Wie viele Leistungsberechtigte (SGB II, XII, AsylbLG) entrichten derzeit Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten, wie viele sind befreit? Auf welche Weise wird auf die Möglichkeit des vollständigen bzw. teilweisen Erlasses der Gebühren hingewiesen? Aus der Antwort: Im Gegensatz zur Anfrage im Jahr 2012 sah sich die Verwaltung diesmal außerstand Zahlen zu liefern. Das Merkblatt ist im Internet veröffentlicht.

Unterstützung minderjähriger Flüchtlinge (November 2014)


Es fragte Katharina König:

Wie viele minderjährige Flüchtlinge gibt es in Jena, welche Unterstützung erhalten sie, z.B. durch Dolmetscher, und erfolgt eine Einordnung in den Jugendhilfeplan?

Aus der schriftlichen Antwort:

Zum Stichtag 15.10.2014 waren in Jena 94 Flüchtlinge unter 18 Jahre, darunter 53 unter 6 Jahren untergebracht. Es gab 2 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Es gibt im Rahmen des Jugendförderplans keine besondere Förderung. Es können die vorhandenen Regelangebote genutzt werden.

 

 

 

Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen (November 2014)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

In Ergänzung der Großen Anfrage „Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Jena“ habe ich folgende Fragen zur gesundheitlichen Betreuung:

Wie erfolgt die Unterbringung und medizinische Betreuung von Menschen mit
schweren gesundheitlichen Problemen bzw. Beeinträchtigungen?
Werden bei Notaufnahmen und Krankenhausaufenthalten die dadurch anfallenden Kosten von den Leistungen abgezogen?
Werden Bescheide über Ablehnung gesundheitlicher Behandlung erstellt?

Aus der schriftlichen Antwort:

Die Stadtverwaltung ist um eine dem Einzelfall entsprechende Lösung. So wird zum Beispiel bei zeitaufwändigen Besuchen des Uniklinikums eine Unterbringung in der GU Th.-Renner-Straße angestrebt.

Bei notwendigen Krankenhausaufenthalten erfolgt kein Abzug von Leistungen.

Bei der Ablehnung einer medizinischen Behandlung werden Ablehnungsbescheide erstellt.



Folgen der Umsetzung des „schlüssigen Konzepts“ für Alleinerziehende (März 2014)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Zum 01.01.2014 wurde die „Richtlinie zur Prüfung der Angemessenheit der Leistung für Unterkunft und Heizung“ außer Kraft gesetzt und und die Verwaltung beauftragt das „schlüssige Konzept“ umzusetzen. Damit entfiel die in der Richtlinie enthaltene Festlegung, dass bei Familien mit Kindern ein um 10% erhöhte Richtwert anzusetzen ist.
Das bedeutet, dass für Bedarfsgemeinschaften, die aus einer/m Alleinerziehenden und einem Kind bestehen, die als angemessen geltende Bruttokaltmiete nun von 416 € auf 388 € abgesenkt wurde. Das wiederum hat zu Folge, dass Alleinerziehende, deren Miete nur bis zur Angemessenheitsgrenze bezahlt wird, noch weniger Leistungen als bisher
erhalten.
In Fällen, in denen die Miete bisher als angemessen galt, ist sie es nun nicht mehr, und es werden so genannte Kostensenkungsaufforderungen verschickt.

Ich frage an:
Hält die Stadt diese Verfahrensweise für rechtskonform?

Aus der schriftlichen Antwort ging nicht hervor, ob die Stadt ihre Handlungen für rechtskonform hält. Es wurde mitgeteilt, dass

dass
- Alleinerziehende einen Zuschlag zum Regelbedarf erhalten

- die Stadt eine Einzelfallprüfung vornimmt und- betroffene Bedarfsgemeinschaft die Möglichkeit haben, diese Ermessensausübung überprüfen zu lassen.


Zur Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Jena (Oktober 2013)


Es fragten Dr. Beate Jonscher, Katharina König, Julia Langhammer:

Zur Unterbringung
 
Laut Aussage der Stadtverwaltung wurden in diesem Jahr 91 Flüchtlinge und
Asylbewerber_innen aufgenommen, fünfzig kommen hinzu.
Somit hat sich die Zahl deutlich erhöht. Das Heim in der Schulstraße ist bereits
belegt, die Unterbringung erfolgt darzeit auch im Übergangswohnheim für
Obdachlose.

Ich frage an:
1. Wie wird der Stadt wann bekannt wie viele Flüchtlinge und
Asylbewerber_innen der Stadt Jena zugeteilt werden?
2. Welches Konzept hat die Stadt Jena zur Unterbringung bzw. zur dezentralen
Unterbringung und welche kurz- bzw. längerfristigen Lösungen sind geplant?
3. Welche Ergebnisse hatte die Gesprächsrunde der Stadtverwaltung mit
beteiligten Akteur_innen im vergangenen Jahr und wann soll diese fortgesetzt
werden?

Aus der Antwort:
Die Stadt erfährt in der Regel 10-14 Tage vor der Zuteilung von Asylsuchenden durch das Thüringer Landesverwaltungsamt  unterrichtet.
Die Stadtverwaltung plant die Unterbringung in Wohnungen als auch durch Schaffung neuer Plätze in Gemeinschaftsunterkünften.
Zu den bereits bestehenden Unterkünften in der Schulstraße und in der Theobald-Renner-Straße soll eine Unterkunft in Lobeda-Ost entstehen. Dazu wird es am 20.11.2013 ein Gespräch mit dem Ortsteilrat geben.
Darüber hinaus werden Wohnungen im gesamten Stadtgebiet akquriert. Auch KIJ wird Wohnungen (ehemalige Büros) zur Verfügung stellen.
Eine dezentrale Unterbringung wird nicht für alle als sinnvoll betrachtet.
Es gibt regelmäßiger Gespräche mit den Akteur_innen.

Zur behördlichen und sozialen Betreuung

Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber_innen, die in der Stadt Jena
aufgenommen werden, ist gestiegen. Damit verbunden sind Kapazitätsprobleme
nicht nur beim Wohnraum sondern auch bei der behördlichen und der sozialen
Betreuung.

Ich frage an:
1. Sind die Kapazitäten der Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde und des
Sozialamtes ausreichend – wie wird die Mehrbelastung kompensiert?
2. Wie wird bei der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen
die Sozialberatung gewährleistet, gibt es eine außerbehördliche Betreuung?
3. Wird die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden z.B. mit Refugio e.V.
in diesem Zusammenhang intensiviert und werden bestehende Verträge
angepasst?

Aus der Antwort:
Die Kapazitäten werden als ausreichend betrachtet. Ein Kompensation erfolgt durch Verlagerung der Aufgaben.
Die Flüchtlinge werden von vier Mitarbeitern und  einer Honorakraft betreut. Daneben gibt es Angebote der AWO.
Des weiteren wird durch die Verwaltung eine Ausschreibung der Sozialbetreuung durch einen freien Träger vorbereitet.
Die Vereinbarung mit refugio e.V. wird bei Bedarf angepasst. Es handelt es sich um ein freiwilliges Angebot der Stadt Jena.
Die Verwaltung steht in regelmäßigen Kontakt zu den beteiligten Vereinen und Verbänden.  

Zur sozialen Situation von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen in
Jena

Asylbewerber_innen befinden sich oft jahrelang im Asylverfahren und warten auf die Entscheidung über ihren Antrag bzw. bekommen einen Aufenthalt auf Zeit, wie im Fall der syrischen Flüchtlinge für 2 Jahre. In dieser Zeit müsse die betroffenen Menschen eine Perspektive haben. Sie benötigen Sozialberatung, medizinische Betreuung muss abgesichert und Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache bzw. zur Förderung der Kinder müssen geschaffen werden.

Ich frage an:
1. Welche Möglichkeiten der Sprachförderung für Erwachsene und Kinder
werden bei der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen
zusätzlich geschaffen und sind diese allen Flüchtlingsgruppen gleichermaßen
zugänglich?
2. Welche Kindertagesstätten und Schulen nehmen die Kinder der Flüchtlinge
und Asylbewerber_innen auf?
3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen, kann auf die
besonderen Bedürfnisse der Kinder adäquat eingegangen werden und wie
erfolgt der Transport?

Aus der Antwort:
Zusätzliche Ressourcen im Bereich der Sprachförderung werden nicht geschaffen werden können, da es sich um ein freiwilliges Angebot der Stadt handelt.  Die Verwaltung bemüht sich jedoch, die bestehenden Angebote (VHS, Institut für interkulturelle Kommunikation,  gemeinsam mit der AWO, Kindersprachbrücke sowie ehrenamtliche Kräfte) optimal zu nutzen.
Die Unterbringung in der Kindertagesstätte wird in der Regel in Einrichtungen in Wohnortnähe realisiert. Die Kosten dafür trägt die Stadt Jena.  
Die Plätze in Schulen werden über den dafür zuständigen Koordinator im staatlichen Schulamt , Herrn Seidel, im Abstimmung mit der Integrationsbeauftragten, ausgewählt.
Die Stadt Jena hält die Ressourcen, die der Freistaat Thüringen für Kinder nichtdeutscher Muttersprache zur Verfügung stellt, für nicht ausreichend. Daher wurde bislang aus städtischen Mitteln zusätzliche Förderungen (Kindersprachbrücke) finanziert.  
Beim Transport zu den Schulen gelten gleiche Bedinungen wie für Jenaer Kinder.

Änderung der Gebühren in den Kindertagesstätten (Juli 2013)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

In der letzten Zeit gab es immer wieder Anfragen und Diskussionen zur Höhe der Kita- und Hortgebühren, auch vom Stadtelternbeirat der Jenaer Kindertagesstätten.
Ich frage an:

Plant die Stadt Jena ebenfalls eine Veränderung der Gebührenordnungen für Kindertagesstätten im Verlauf des beschlossenen Haushaltes 2013 /2014 und wenn ja, in welcher Form?

Aus der Antwort: Es sind keine Änderungen geplant.

Unangemessene Kosten der Unterkunft (Februar 2013)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

In der Stadtratssitzung am 30.01.2013 wurde die Beschlussvorlage „Änderung der Richtwerte der Kosten für Unterkunft und Heizung“ der Fraktion DIE LINKE
behandelt und abgelehnt. Dabei konnte eine bereits beim Einreichen der Vorlage im November vergangenen Jahres aufgeworfene Frage nicht beantwortet werden.
Es ging um die Zahl der Haushalte, der so genannten Bedarfsgemeinschaften, deren Miete nicht in voller Höhe übernommen wird, da diese die von der Stadt festgelegten Richtwerte der Kosten der Unterkunft übersteigt.
Begründet wurde dies mit dem übermäßigen Arbeitsaufwand, da die Zahlen durch manuelles Auszählen ermittelt werden müssten. Meines Erachtens sollte dies jedoch durch eine einfache Abfrage der entsprechenden Datenbank möglich sein.
Die Ursachen für die Kappung sind nicht Gegenstand der Anfrage, es geht um die Relation zwischen übernommenen und gekürzten Kosten der Unterkunft.
Meine Fragen:
Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit einer Person erhalten laut Leistungsbescheid für ihren Bruttokaltmiete einen Betrag 283,50 €?
Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit zwei Personen erhalten laut Leistungsbescheid für ihren Bruttokaltmiete einen Betrag 378 €?

Aus der Antwort: Betroffen sind 457 Bedarfsgemeinschaften mit einer Personen und 128 Bedarfsgemeinschaften mit 2 Personen.
Seitens der Verwaltung wurde betont, dass es auch um Bedarfsgemeinschaften geht, die ohne Genehmigung umgezogen sind oder "ausdrücklich dazu bekennen, in ihrer unangemessenen Wohnung zu verbleiben."
Anmerkung: Das Sozialgericht Altenburg hat entschieden, dass die KdU-Richtlinie der Stadtrat rechtswidrig ist und daher die Wohngeldtabelle anzuwenden ist. Für eine Person muss daher eine Bruttokaltmiete von maximal 363 € anerkannt werden.    

Abschaffung der Zuzahlung für das Semsterticket (Januar 2013)


Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Der Dezernat für Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice übermittelte eine Beschlussvorlage mit der Festlegung des Oberbürgermeisters, dass einer Fortführung der städtischen Zuzahlung zum Semesterticket für das Studentenwerk Thüringen ab Sommersemester 2013 nicht mehr zugestimmt wird.
Das würde bedeuten, dass die Preise für das Semesterticket bzw. den Semesterbeitrag der Studierenden steigen, unabhängig davon, ob die den Jenaer Nahverkehr nutzen oder nicht und könnte eine Urabstimmung oder Vertragsauflösung nach sich ziehen. Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der Studenten nur über ein schmales Finanzbudget verfügt.
Bei Ablehnung der Preiserhöhungen könnte der Nahverkehr feste Einnahmen in Millionenhöhe verlieren. Ebenso wären dann weitere Verhandlungen über die Ausweitung des Semesterticket mit dem VMT gefährdert.

Ich frage an: Warum wird diese sozial gerechtfertigte, umwelt- und studentenfreundliche Zuzahlung abgeschafft bzw. ist sich die Stadt der möglichen Konsequenzen bewusst?

Aus der schriftlichen Antwort: Der Oberbürgermeister hat festgelegt, dass im städtischen Haushalt kein Geld bereit bereit gestellt wird. Er hat jedoch das Gespräch mit den Stadtwerken gesucht und erreicht, dass diese ab diesem jahr übernehmen. Die genauen Modalitäten werden noch festgelegt.


Erlass von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten (Dezember 2012)

Es fragte Dr. Beate Jonscher:


Im März diesen Jahres beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass die Verwaltung ein Merkblatt erarbeitet, in dem auf die Möglichkeit des Gebührenerlasses bei der Benutzung von Kindertagesstätten sowie die entsprechenden Einkommensgrenzen hingewiesen wird. Hintergrund war die Tatsache, dass von 250 Leistungsberechtigte nach dem SGB II nur 60 von den Gebühren befreit waren, obwohl ein Gebührenerlass in den meisten Fällen möglich gewesen wäre.
In der Stadtratssitzung im Mai 2012 wurde bestätigt, dass das Merkblatt erarbeitet wurde und im Bürgerservice ausliegt.
Ich war davon ausgegangen, dass dies auch bedeutet, dass die Sachbearbeiter/innen bei den Gebührenanträgen auf dieses Merkblatt hinweisen. Wie ich erfahren musste, ist dies offenbar nicht immer der Fall. Daher frage ich an: Wie viele Leistungsberechtigte entrichten derzeit Gebühren für die Benutzunge von Kindertagestätten, wie viele sind befreit?
Meine Nachfragen: Wo liegt das Merkblatt aus? Wurde es im Internet veröffentlicht?

Aus der Antwort: Von 215 leistungsberechtigten, wo eine geringe Gebühr erhoben wurde, erfolgte in 123 Fällen (60%) eine Befreiung. 20% aller Eltern zahlen keine Gebühren.
Das Merkblatt liegt im Familienservice FIP aus. Werden Fragen zu "Erlasskonstellationen" gestellt, erfolgt eine direkte Beratung.
Eine Veröffentlichung im Internet wäre möglich, aber die Verwaltung setzt in diesem Kontext mehr auf persönliche Beratung.

Anmerkung zu dieser Antwort: Immerhin hat sich die Erlass-Quote erhöht. Allerdings haben nur diejenigen eine Chance, die wissen, dass die Gebühren erlassen werden können. Warum aber keine Öffentlichkeit im Internet gewünscht wird, darüber soll jeder selbst nachdenken.





Altersarmut In Jena (September 2012)

Es fragte Dr. Beate Jonscher


In der Öffentlichkeit wird derzeit intensiv über das Problem der Altersarmut diskutiert. Dem Thüringer Landesamt für Statistik ist zu entnehmen, dass im November 2011 in Jena 715 Menschen Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhielten, davon waren 333 älter als 65 Jahre. Im Jahr 2003 waren noch 125 Rentnerinnen und Rentner auf ergänzende Leistungen angewiesen, im Jahr 2007 waren es 265.
Wohngeld erhalten inzwischen ca. 900 Senior/innen - Haushalte.

Ich frage an:

Wie viele Rentnerinnen und Rentner sind in Jena aktuell auf die Grundsicherung angewiesen und hoch schätzt die Verwaltung die Zahl der Anspruchsberechtigten, die keine Leistungen beantragen? Welche Entwicklung ist zu erwarten?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr gestellt werden. Aus der vorliegenden Antwort geht hervor, dass zum Stichtag 01.09.2012 344 Personen Grundsicherung im Alter bezogen. damit liegt Jena unter vergleichbaren Städten.
Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass es viele Anspruchsberechtigten gibt, die ihre Ansprüche nicht wahrnehmen, da etwa 75% aller Leistungsberechtigten zuvor Leistungen nach dem SGB II bezogen haben.
In den folgenden Jahren ist mit einer langsamen Zunahme der Berechtigten zu rechnen.  

Kosten der Unterkunft (Juli 2012)

Es fragte Dr. Beate Jonscher:


Im Oktober 2008 wurden die Richtwerte für den angemessenen Wohnraum zum letzten Mal erhöht. So gilt seitdem für einen alleinstehenden Menschen, der Leistungen nach dem SGB II oder XII bezieht, eine Bruttokaltmiete von 283,50 € als angemessen.
Bekanntlich ist die Wohnraumsituation in Jena durch einen geringen Leerstand und hohen Mieten gekennzeichnet. Viele Menschen haben daher so genannte unangemessene Kosten der Unterkunft und müssen einen Teil der Miete selbst tragen bzw. sich um anderen Wohnraum bemühen, wobei sich die Situation durch Mieterhöhungen noch einmal verschärft hat.
Inzwischen sind vor dem Sozialgericht Altenburg mehrere Verfahren anhängig, in denen die Richtwerte geprüft werden. In bislang vorliegenden Schreiben, die der Stadtverwaltung bekannt sind, wird davon ausgegangen, dass die Richtwerte rechtswidrig sind, weil die Stadt Jena kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nachweisen kann, und deshalb die Wohngeldtabelle anzuwenden ist. Hier ist für eine Person eine Bruttokaltmiete von 330 € angemessen.
Leider liegt trotz Ankündigung noch kein Urteil vor.

Ich frage an:

Hat sich die Stadtverwaltung mit dieser Problematik befasst und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen? Werden die Richtwerte erhöht?

Aus der Antwort:
Die Stadtverwaltung hat sich mit der Problematik befasst und hat an einen Externen den Auftrag erteilt, einen qualifizierten Mietspiegel zu erarbeiten.
Die Nachfrage, ob die Stadt das Urteil akzeptieren wird, konnte nicht beantwortet werden.

Behindertengerechter Ausbau des Busbahnhofs (Dezember 2011)

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

In der Stadtratssitzung am 29.06.2011 wurde der Beschluss „Weiterer
behindertengerechter und nutzerfreundlicher Ausbau des Busbahnhofs“ gefasst.
Ebenso wurde Mittel dafür in den Haushalt 2011 eingestellt. Im September 2011
sollte u.a. dafür ein mit den Behindertenverbänden abgestimmter Vorschlag
vorliegen sowie eine Fahrplanübersicht und Hinweise zu abfahrenden Bussen
außerhalb des Busbahnhofs angebracht werden. Eine Realisierung des
Beschlusses ist gegenwärtig noch nicht sichtbar.
Ich frage an:
Wann und mit welchen Mitteln wird der Busbahnhof behindertengerecht und
nutzerfreundlicher gestaltet und der Beschluss umgesetzt?

Aus der schriftlichen Antwort:
Die vorgesehene Informationssäule für Sehbehinderte gehört nicht zur Ausführung, die gefördert wird. Die deshalb vom Stadtrat bereit gestellten Mittel in Höhe von 20.000 Euro reichen nicht aus. Da jedoch innerhalb des Gesamtvorhaben die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden, kann das Vorhaben ausgeführt werden.
Die Säule muss sich jedoch in die Gesamtgestaltung des Busbahnhofs einfügen, weshalb derzeit nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. Die  genaue Kosten können daher noch nicht beziffert werden.


Schließung der Rentenberatungsstelle (Oktober 2011)

Es fragte Dr. Gudrun Lukin:

Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland informierte, dass die Auskunfts- und Beratungsstelle in Jena im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen geschlossen werden soll. Die Versicherten werden gezwungen, nach Naumburg, Rudolstadt, Gera oder Weimar auszuweichen. Nach Angaben einer Planungsgruppe bei der Deutschen Rentenversicherung würde es sich bei den zu schließenden Standorten um Städte handeln, die "kein Wirtschaftsstandorte" seien. Die Begründung für die Schließungen ist fragwürdig. Gerade in Jena besteht ein großer Beratungsbedarf sowohl bei Zusatzversorgungen, Rentenanfragen und Informationen zum zwischenstaatlichen Rentenrecht. Außerdem würden vor allem ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen von der Schließung betroffen sein.

Ich frage an:
Wie positioniert die Stadt zur beabsichtigten Schließung der Auskunfts- und
Beratungsstelle, bzw. welche Anstrengungen wurden unternommen, um die Verlagerung
der Rentenstelle gegebenenfalls zu verhindern bzw. ihr kostengünstiger Räumlichkeiten
für Sprechtage zur Verfügung zu stellen?

Die Frage wurde nicht beantwortet, da noch Recherchen notwenig seien.


Leistungen für Bildung und Teilhabe / Teilnahme an der Mittagsverpflegung (September 2011)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:


Zum Beginn des Schuljahres / Kitajahres 2011 / 2012 wurde die bisher geltende Regelung abgeschafft, wonach Kinder, deren Eltern Leistungsberechtigte nach dem SGB II / SGB XII oder von den Kita- bzw. Hortgebühren befreit waren, das Mittagessen kostenlos erhielten.
Dafür wurde die seit Beginn des Jahres geltende Regelung übernommen, wonach ein Eigenanteil von einem Euro zu leisten ist. Gleichzeit konnten aufgrund des so genannten Bildungspakets Kinder und Jugendliche, deren Eltern  wohngeldberechtigt sind einenKinderzuschlag erhalten, einen Zuschuss zur Mittagsverpflegung beantragen.
Ich frage an:
Wie viele Anträge für einen Zuschuss zur Mittagsverspflegung (unterteilt nach
Kindertagesstätten und Schulen) liegen insgesamt vor?
Wie viele Anträge wurden bei jenarbeit und wie viele bei der Stadt gestellt?
Nehmen weniger Kinder, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II / SGB XII beziehen, ander Mittags verpflegung teil als im vergangenen Schuljahr? Wie ja, wie groß ist die Differenz?
(Bei der Darstellung der Differenz bitte beachten, dass etwa 400 Kinder und Jugendliche Wohngeld beziehen und die Eltern die Anträge bei der Stadt stellen, obwohl sie selbst bei jenarbeit gemeldet sind.)

Aus der mündlichen Antwort: Insgesamt wurden 1.790 Anträge gestellt, davon 764 für Kindertagesstätten und 976 für Schulen.  Insgesamt wurden bei jenarbeit 833 und beim FD Soziales 907 Anträge gestellt. Es wurden weniger Anträge gestellt, als zuvor Kinder das kostenlose Mittagsesssenin in Anspruch genommen wurden. Ob das aber genau die Eltern betrifft, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, könne nicht eingeschätzt werden.
Die Nachfrage, wie groß denn die zahlenmäßige Differenz sei, konnte nicht beantwortet werden. Die Zahlen sollen nachgereicht werden.

Erbringung von Bildungs- und Teilhabeleistungen / Schülerbeförderung (Mai 2011)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II) werden von den Kommunen erbracht. Dazu gehört auch die Schülerbeförderung. Hier bezieht sich die Stadt Jena auf den Stadtratsbeschluss zu den Schülerbeförderungsleistungen, wonach die Übernahme von Fahrtkosten von der Länge des Schulweges abhängig gemacht wird. So muss ab Klasse 5der Schulweg mehr als 3 Kilometer betragen.

Im Gesetz gibt es keine solche Vorgabe. Dort heißt es: „Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden...“

Ich frage an:

Worauf begründet die Stadt Jena ihre Haltung?
Wie wird mit Anträgen auf Schülerbeförderung umgegangen, wenn die Kriterien des Stadtratsbeschlusses nicht erfüllt sind?

Die Antwort besteht in dem Zitieren der Bestimmungen des Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen und die entsprechenden Regelungen der Stadt. Die Frage nach der Umsetzung der Bundesgesetzes wurde nicht beantwortet.
In der schriftlichen Antwort des FD Rechts wird die Auffassung vertreten, dass Schülerinnen und Schülern ein Schulweg unter 2km bzw. 3km Länge zuzumuten sei.
Betroffenen Eltern kann nur geraten werden, Widerspruch gegen die Ablehung einzulegen.


Umsetzung des Bildungspakets / Lernförderung (April 2010)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II) sollen von den Kommunen erbracht werden.
Bislang haben anspruchsberechtigte Eltern einen Brief und ein Info-Blatt erhalten.
Mein Frage bezieht sich auf den Bereich Lernförderung, der durch die Volkshochschule umgesetzt werden soll.

Ich frage an:
Welche konkreten Überlegungen gibt zur Durchführung des Unterrichts?
Wenn Anträge vorliegen, wann könnten die ersten Maßnahmen beginnen?

Die Anfrage konnte aus Zeitgründen nicht mehr gestellt werden.


Umsetzung des Bildungspakets (März 2011)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Bundestag und Bundesrat haben die Neuregelung des SGB II beschlossen. Ein Bestandteil darin ist das „Bildungspaket“. Im Bildungspaket enthalten sind Zuschüsse für warmes Mittagessen, die Schülerbeförderung, für Wandertage, für Angebote von Sportvereinen und Musikschulen sowie Kultur allgemein.
Die Sachleistungen für Kinder und Jugendliche, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II, Wohngeld oder den Kinderzuschlag bekommen, sollen von den Kommunen verwaltet werden: im Bereich des SGB II von den Jobcentern, bei Beziehern von Wohngeld bzw. des Kinderzuschlags von den Kommunen selbst.
Es ist davon auszugehen, dass in Jena mehr als 2500 Kinder und Jugendliche Leistungen des Bildungspaktes in Anspruch nehmen können.

Ich frage an:
-    Welche Vorbereitungen hat die Stadt Jena / der Eigenbetrieb Jenarbeit getroffen, um die Maßnahmen umsetzen zu können?
-    Ab April 2010 gibt es kein kostenlosen Mittagessen für mehr. Wie wird sichergestellt, dass die Zuschüsse des Bundes unbürokratisch gewährt werden, so möglichst viele betroffene Kinder  weiter an der Mittagessenverpflegung teilnehmen?
-    Wo sollen Anträge gestellt und bearbeitet werden? Bei Jenarbeit und/oder im Bürgerbüro?
-    Sind für die Bewältigung der Aufgaben neue Stellen geplant?

Falls die Anfrage zu umfangreich sein sollte, bitte ich um einen kurzen allgemeinen Bericht zum Sachstand.

Aus der Antwort: Anträge können ab sofort gestellt werden, zunächst formlos, da an Formularen noch gearbeitet werden. Bei Anträgen, die zum 1. April 2011 eingereicht werden, werden Leistungen rückwirkend gewährt.
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II stellen die Anträge bei Jenarbeit, Bezieher von Wohngeld bzw. des Kinderzuschlags wenden sich an den FD Soziales, Carl-Pulfrich-Straße 1, Die Eltern aller anspruchsberechtigen Kinder und Jugendliche (voraussichtlich mehr als 3.400)
Es können noch keine präzise Aussagen darüber getroffen werden,  ob und wie viele neue Stellen geschaffen werden.
Über den  Zuschuss zum Mittagessen wurde nicht gesprochen, da zu diesem Thema die Fraktion eine Beschlussvorlage eingereicht hatte.

Erhöhung der Kita-Gebühren (November 2010)


Es fragte: Dr. Gudrun Lukin:

Den Stadträten wurde im Ausschuss mitgeteilt, dass eine der Ursachen für die Gebührenerhöhung im Kitabereich die durch einen erhöhten Personalschlüssel verbesserte Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen ist. Gleichzeitig wurde durch die Verwaltung auf sinkende Schlüsselzuweisungen durch das Land und eine Kostenerhöhung im Sozialbereich hingewiesen. Mit dem Beschluss über die Gebührenanhebung sollen die Eltern an der Finanzierung der Leistungssteigerung in den Jenaer Kitas beteiligt werden.

Ich frage deshalb: Erstattet der Freistaat Thüringen der Stadt Jena die Mehrkosten der verbesserten Kinderbetreuung in den Kitas (laut Kindertageseinrichtungsgesetz) zu 100% oder erfolgt eine pauschalierte unzureichende Kostendeckung durch den Freistaat?

Aus der Antwort: Die fehlende Rechtsverordnung für die Problematik ist nicht entscheidend.
Der Plan, die Kita-Gebühren zu erhöhen, es ist nicht dem Kita-Gesetz anzulasten
es wird eine entsprechende Debatte im Landtag geben
Die Mittel sind zwar in Gänze verteilt worden, sind aber noch nicht so angekommen, so dass in Jena noch eine Finanzlücke von 1,2 Millionen entstanden ist. Eine Ursache dafür ist, dass auch Gemeinden, die keine Kinderbetreuung haben, von den Mitteln profitieren.
Die Kommunen entscheiden über die allgemeinen Mittel, die von Kommunalen Finanzausgleich kommen.


Ärztliche Versorgung im Seniorenheim (November 2010)

Es fragte: Dr. Karin Kaschuba

Bei einem Besuch im Seniorenheim Am Kleinertal in Jena wurde ich auf das Problem der ärztlichen Versorgung aufmerksam gemacht.

Ich frage: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Jena, den Wunsch der Bewohner dieses Seniorenheimes zu entsprechen und einen ständigen ärztlichen Ansprechpartner zu gewinnen?

Aus der Antwort: Jeder Heimbewohner wird von seinem Hausarzt weiter betreut, da auch weiter freie Arztwahl besteht.
Die Stadt hat keinen Einfluss auf die ärztliche Versorgung, das obliegt der kassenärztlichen Vereinigung.
In Winzerla sind mehrere Hausärzte tätig. Bei auftretenden Problemen hilft die  Heimleitung.
Die Heimleitung drückt ihre Zufriedenheit über das Engagement der zuständigen Ärzte aus. Dennoch ist die sofortige Verfügbarkeit nicht immer gegeben, weshalb der Einsatz eines Notarztes notwendig wird. Nachteile sind jedoch nicht erkennbar. Der Wunsch nach einer direkter lokaler Anbindung ist nachvollziehbar, aber nur durch eine direkte Vereinbarung möglich.


Wohngeldberechtigte in Jena (September 2010)


Es fragte Jens Thomas:

Im Juni diesen Jahres bezifferte der Leiter der Wohngeldbehörde, Herr Main, die Zahl der Haushalte, die derzeit in Jena Wohngeld beziehen, mit 2700.

Ich frage an:
Wie viele Menschen erhalten in Jena Wohngeld?
Bitte folgende Gruppe extra aufführen:
- Rentner_innen
- Studierende
- Kinder, die Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften sind

Aus der schriftlichen Antwort:
Laut Angaben der Wohngeldbehörde  erhalten derzeit 2847 Jenaer Haushalte Wohngeld. Darunter sind  969 Haushalte mit Rentnerinnen und Rentner, 592 Studierende und 485 Kinder, die Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften sind.

Erlass von Kita-Gebühren (August 2010)

Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Bei der Berechnung der Gebühren für die Nutzung der Jenaer Kindertagesstätten werden alle Einkünfte einer Familie herangezogen. So kann es passieren, dass Eltern bzw. alleinerziehende Mütter und Väter trotz geringem Einkommen und/oder dem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Gebühren entrichten müssen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass nach § 90 SGB VIII die Gebühren erlassen werden. Die Einkommensgrenze hier ist durch den § 85 SGB XII geregelt und zwar auf eine Weise, dass in den meisten Fällen ein Gebührenerlass gewährt werden kann.
Jedoch wird weder in den Gebührenbescheiden noch auf den entsprechenden Internetseiten explizit auf die Möglichkeit des  Gebührenerlasses hingewiesen. Als ich mich deshalb an Herrn Jauch wandte, erhielt ich folgende Antwort: „Jena gehört zu den wenigen Städten, die Geringverdiener gar nicht oder mit nur sehr niedrigen Gebühren belastet. Die entsprechende Einkommensgrenze ist so gewählt, dass Anträge nach § 90 SGB VIII entbehrlich sind. Selbst Geringverdiener, die keinen Anspruch auf Erstattung hätten, brauchen keine oder nur sehr geringe Gebühren zu zahlen.“

Meine Frage:
Wie werden die oben genannten gesetzlichen Regelungen in  Jena umgesetzt? 

Aus der Niederschrift: "Herr Jauch informiert, dass die Kita-Gebührensatzung bewusst so gestaltet wurde, dass Anträge nach § 90 SGB VIII für Geringverdiener entbehrlich werden. Das vereinfacht auch den Verwaltungsaufwand. Herr Jauch weist darauf hin, dass die Eltern von 25 % der Kinder in den Einrichtungen keine Gebühren bezahlen müssen, weil die Einkommensfeststellung
solche Freigrenzen aufweist, dass die Gebührenpflicht nicht entsteht.
Herr Jauch geht davon aus, dass eine Anpassung der Einkommensgrenzen diskutiert werden wird, wenn die Satzung in nächster Zeit aufgerufen werden muss.
Frau Dr. Jonscher fragt nach, wie zu verfahren ist, wenn eine Mutter rückwirkend 200 € Kita-Gebühren zahlen muss, obwohl sie Leistungen nach dem SGB XII bekommt und damit nach diesen Einkommensgrenzen freigestellt ist. Frau Dr. Jonscher kritisiert, dass Betroffene nicht über die Freistellung informiert werden.
Herr Jauch schließt nicht aus, dass im Verwaltungshandeln auch Fehler entstehen können. Er hält es jedoch nicht für möglich, dass bei Feststellung einer Einkommenssituation durch die Prüfstelle im Kindergartenbereich durch die KiGHS eine Veranlagung erfolgt, obwohl das Einkommen zu gering ist. Herr Jauch bittet darum, in Widerspruch zu gehen und alle Rechtsmittel zu nutzen, wenn das im Einzelfall passieren sollte."

Wohngeldzahlung an Studierende (Juni 2010)

 

Es fragte Mike Niederstraßer:

Am 11. Juni gab die Wohngeldstelle der Stadt Jena bekannt, dass sich die Auszahlung im vergangenen Jahr erhöht haben. Als Grund benannte Herr Main unter anderem, dass verstärkt Studierende ihren Anspruch   wahrnähmen. Seit der Wohngeldreform zum Beginn des Jahres 2009 ist der Hauptgrund für die Ablehnung, die vorübergehende Abwesenheit
vom zumeist elterlichen Wohnort, entfallen. Auch bei Zahlung des BAföG ausschließlich als Darlehen kann nun Wohngeld bezogen werden auch wenn bei Bezug der regulären BaföG-Leistungen weiterhin kein derartiger Zuschuss zu den Wohnkosten erlangt werden kann.
In den vergangenen Monaten ergaben sich aber für einige Studierenden neue und scheinbar zunehmende Probleme: Als schwer vermittelbarer Hauptablehnungsgrund stellt sich nun heraus, dass ein Mindesteinkommen von Studierenden verlangt wird. Unterschreiten sie dieses, wird unterstellt, dass sie die Sozialleistung mißbrauchen und für andere Ausgaben
einsetzen würden. Konkret bedeutet die Voraussetzung, dass nur diejenigen Wohngeld erhalten können, die ein Einkommen von 80% des Sozialhilfeeckregelsatzes zzgl. Wohnkosten nachweisen können. Eine gesetzliche Basis für dieses Mindesteinkommen und dem daraus folgenden Verweise auf andere soziale Sicherungssysteme ist nicht ersichtlich.

Daher frage ich:
Wie begründet die Stadtverwaltung das Erfordernis des Mindesteinkommens und in welcher Höhe wird es vorausgesetzt? Auf welche Rechtsgrundlage stützt sie diese Ansicht?
Wie haben sich Antragslage, Bescheidungssituation und Rechtsmitteleinlegungen in der Gruppe der Studierenden seit dem 1.1.2009 entwickelt? In wieviele Fällen wurden in der
Zeit seit 2008 (bitte quartalsweise) aufgrund unzureichenden Einkommens entsprechende Wohngeldanträge abgelehnt?
Wie wird die Situation beurteilt, dass dem Grunde nach nicht BAföG berechtigte Studierende im Prinzip bereits die Mietkosten decken können müssen, die sie mit Hilfe des Wohngeldes zu bestreiten suchen?

Alle Anfragen wurden auf die Stadtratssitzung im August verschoben.


Teilnahme am Projekt "Bürgerarbeit" (Mai 2010)


Es fragte Jens Thomas:

Am 19. April 2010 versandte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Interessenbekundungsverfahren“ zur Durchführung von Modellprojekten einer „Bürgerarbeit“. Darin werden die Grundsicherungsträger aufgefordert, bis zum 27. Mai 2010 ihr Interesse an einem solchem Projekt zu bekunden. Bei diesem Modell der „Bürgerarbeit“ sollen ab 2011 für drei Jahre „sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für zusätzliche und im öffentlichen Interessen liegende Arbeiten der Gemeinden zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben“ gefördert werden.
Ich frage an:
Wird sich der Eigenbetrieb „jenarbeit“ am Interessenbekundungsverfahren beteiligen?

Aus der mündlichen Antwort: Der Eigenbetrieb "jenarbeit" wird sich am Interessenbekundungsverfahren beteiligen, da er bereits durch das Projekt "co op" über  positive Erfahrungen verfügt. Geplant sind auf 2 Jahre befristete Beschäftigungsverhältnisse.

Kürzung von Eingliederungsmitteln (März 2010)


Es fragte: Dr. Beate Jonscher

Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, stehen in diesem Jahr für die Eingliederung in Arbeit statt der geplanten 2,8 Milliarden € nur knapp 1,5 Milliarden € zur Verfügung. Für den Freistaat Thüringen bedeutet das nach Informationen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Kürzung von 7% - das sind 17,76 Millionen €. Auch Jena als optierende Kommune könnte von den Kürzungen betroffen sein.
Ich frage an:
Welche Bundesmittel für Eingliederung in Arbeit erhält „jenarbeit“ 2010? Wie hoch ist die Differenz zu den im Jahr 2009 ausgereichten Mitteln? Welche Konsequenzen sich daraus für die Arbeit des Eigenbetriebes in diesem Bereich?
Welche Probleme treten im Zusammenhang mit der Mittelvergabe auf – zum Beispiel: mit Verpflichtungsermächtigungen, im Zusammenhang mit einer (teilweisen) Mittelsperre oder weiteres?

Aus der schriftlichen Antwort: Dem Eigenbetrieb stehen in diesem Jahr Eingliederungsmittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im vergangenen Jahr war es 10,1 Millionen Euro.
Da jedoch der Budget für Verwaltungskosten um 800 TausendEuro erhöht wurde und beide Budgets gegenseitig deckungsfähig sind, wird es keine Einschränkungen bei den Eingliederungsleistungen geben.

Wohngeld in Jena (Januar 2010)


Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Zum 01.01.09 trat das „Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts“ in Kraft, mit dem einige Änderungen verbunden waren. So wurden die Baualtersklassen abgeschafft und die Höchstgrenzen für Einkommen und Miete angehoben. Somit haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld.

Ich frage an:
Wie haben sich die Änderungen auf den Bezug von Wohngeld in der Stadt ausgewirkt?
Wie viele Jenaer Bürgerinnen und Bürger erhalten derzeit Wohngeld? Wie hoch ist die Zahl der Rentner? Wie viele Studierende bekommen Wohngeld?

Hierzu der Artikel aus der TLZ vom 28.01.2010:

Mehr Anspruch auf Wohngeld
Jena. (tlz/ide) Bei den erhobenen Ansprüchen auf Wohngeld in Jena hat sich voriges Jahr ein Gesamtzuwachs von 63 Prozent ergeben. So stellte gestern Abend vorm Stadtrat Bürgermeister Frank Schenker (CDU) auf Anfrage der Linken-Fraktionärin Dr. Beate Jonscher fest, die die Veränderungen seit der Wohngeldrechts-Neuregelung von Januar 2009 dargelegt sehen wollte. Im Durchschnitt habe das eine Erhöhung von 82 auf 113 Euro pro Wohngeld-Bezieher bedeutet, sagte Frank Schenker.
Im vorigen Jahr waren 2754 Bürger als Wohngeldbezieher registriert, darunter 1001 Rentner und 614 Studenten. Wegen des sehr vielfältigen Wechsels der Voraussetzungen für den Bezug von Wohngeld seien insgesamt 8000 Bearbeitungen von Anträgen nötig gewesen, erläuterte der Bürgermeister.
Insgesamt wurde eine Summe von 4,5 Millionen Euro in Jena an Wohngeldempfänger ausgereicht; im Jahr 2008 waren es noch 2,1 Millionen Euro.
Das Wohngeld wird je zur Hälfte vom Bund und vom Freistaat Thüringen finanziert.


Kostenfreies Mittagessen an Jenaer Schulen (November 2009)

 

Es fragte Dr. Beate Jonscher:

Vor fast zwei Jahren wurde durch den Stadtrat der Beschluss gefasst, Kindern und Jugendlichen aus einkommenslosen und –schwachen Familien  aus städtischen Mitteln ein kostenfreies Mittagessen in Kindertagestätten und Schulen zu ermöglichen.
In der Haushaltsplanung für 2010 wurde diese freiwillige Leistung gestrichen. Die Eltern sollen nun mit 1,00 € pro Mittagessen an den Kosten beteiligt werden.

Meine Frage:
Wie viele Kinder in Kindertagesstätten nehmen derzeit die Möglichkeit des kostenfreien Mittagessens in Anspruch? Wie viele Schülerinnen und Schüler?

Antwort: Herr Schenker teilt mit, dass insgesamt 2.339 Kinder und Schüler das Angebot des kostenfreien Mittagessens nutzen. In den Kindertagesstätten sind es 1.234 Kinder und in den Schulen 1.105 Schüler. Dieses Angebot bedeutet ein Finanzvolumen von 780.000 € im Jahr für den Haushalt. Herr Schenker informiert, dass in den 57 Kindertagesstätten die Teilnehmerzahl zwischen 83 und eins liegt und bei den 32 allgemeinbildenden Schulen zwischen 220 und zwei Schülern pro Schule. Er äußert, dass das Ergebnis heterogen und der Analyse des Sozialplans ähnlich ist. Herr Schenker merkt an, dass eine der Schulen, die den höchsten Anteil an Kindern aus Familien mit wirtschaftlich schwieriger Situation hat, eine Schule ist, die den Deutschen Schulpreis erhielt. (Quelle: Niederschrift)


Beglaubigung von Kopien (November 2009)

 

Es fragte Katharina König:

In der OTZ und TLZ vom 04.11.2009 wurde darüber informiert, dass EmpfängerInnen von Schüler-Bafög keine beglaubigte Kopie ihres Bescheides bekommen könne, da zwar der Fachdienst aus dem Gebäude des Sozialamtes in der Carl-Pulfrich-Straße in das Gebäude Löbdergraben 12 umgezogen ist, der Dienststempel aber nicht mitgenommen werden konnte. Dieser Stempel wird unter anderem für (kostenlose) Beglaubigungen von Leistungsbescheiden nach dem SGB II und XII benötigt, damit EmpfängerInnen von Hartz IV, aber auch von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sich von den GEZ-Gebühren befreien lassen können. Die Beglaubigung einer Kopie im Bürgerservice kostest 2,50 €. In dem Artikel wurde der Fachdienstleiter Bürgerservice, Herr Schroth, zitiert: er halte Gebühren für die Bestätigung von Bescheiden für gerechtfertigt, da ja die Bürger einen Vorteil aus den Kopien zögen, weil sie keine Rundfunkgebühren bezahlen müssen.
Ich frage an:
wie bewerten Sie die Aussage des Fachdienstleiters, wenn Ihnen bekannt ist, dass die GEZ-Befreiung deshalb möglich ist, da in der Regelleistung (SGB II und SGB XII) keine Rundfunkgebühren enthalten sind? Welche Regelungen werden für die EmpfängerInnen von Schüler-Bafög getroffen?

Antwort: Herr Jauch entschuldigt sich im Namen des Bereiches für den Fehler. Er teilt mit, dass in der Verwaltungskostensatzung nicht ausdrücklich geregelt ist, dass die angefragten Bescheinigungen von den Gebühren zu befreien sind, die für eine Beglaubigung gewöhnlich zu zahlen sind. Mit einer Verwaltungsanweisung wird das korrigiert werden. Auch eine Korrektur der entsprechenden Satzung ist vorgesehen. (Quelle: Niederschrift)

Verhandlungen zur Einführung eines Sozialtarifs im Verbundtarif (September 2009)

Es fragte: Jens Thomas

Am 04.03.09 hat Sie der Stadtrat beauftragt, im Verbundbeirat darauf hinzuwirken, ab 2010 den Jenaer Sozial-Haustarif als Verbundtarif einzuführen (08/1316-BV).
In der Nahverkehrsbeiratssitzung am 11.09.09 wurde auf Nachfrage bekannt, dass sich die Vorstellungen der Städte Jena (Haustarifsortiment JenaPass) und Erfurt (ermäßigte Monatskarte pro Bedarfsgemeinschaft) zu einem Sozialtarif nicht in Einklang bringen lassen, während die Stadt Weimar die Fortsetzung des Verbundtarifs nach 2010 von der Einführung eines Sozialtarifs abhängig macht.
Ich frage deshalb an, auf welchem Stand befinden sich die Verhandlungen zur Einführung eines Sozialtarifs im Verbundtarif Mittelthüringen?,
auf welchen Ebenen bzw. zwischen welchen Gremien im Verbundgebiet des VMT wird die Einführung eines Sozialtarifs verhandelt und wie wollen Sie zu einer Einigung gelangen?,
wann berichten Sie dem Stadtrat über den Fortgang der Verhandlungen zur
Fortsetzung des Tarifverbundes und zur vorliegenden Abschlussrevision 2008 des VMT (08/1500-BV)?

Der Oberbürgermeister erläutert, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Sozialtarif in den beteiligten Städten gibt. Es liegen in den Städten Erfurt und Weimar sowie im Weimarer Land Positionen vor, die nicht einfach vereinbar sind. Es finden große Bemühungen zur Erreichung einer Lösung statt. Es werden Gespräche auf der Ebene der Impulsregion geführt. Die Stadt Erfurt wird zu einem Gespräch auf Leitungsebene der Aufgabenträger einladen. Der Oberbürgermeister informiert, dass eine Lösung darin bestehen kann, dass mit der Neustrukturierung oder der Fortsetzung des VMT in einer
überarbeiteten Struktur ab 01.01.2011 der Sozialtarif abgelöst wird durch ein
Sozialticket, das im gesamten Verbundsystem gelten soll. Der Oberbürgermeister sagt zu, den Stadtrat zu informieren, wenn Ergebnisse in den Gesprächen erreicht werden.
Herr Thomas fragt nach, warum der Bericht über den Fortgang der  Verhandlungen zur Fortsetzung des Tarifverbundes noch nicht vorgelegt wird.
Der Oberbürgermeister erklärt, dass es terminliche Probleme gibt, wenn sich drei Oberbürgermeister und ein Landrat abstimmen müssen. Er weist auf den vorliegenden Sachstand hin, der erst vor einer Woche erreicht wurde als die Impulsregion im Lenkungsausschuss getagt hat. Er bittet, das zu entschuldigen.
(Aus der Niederschrift)