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Unabhängiges Gutachten IC-Knoten

Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Vorbereitung der Standortentscheidung
für den zukünftigen IC-Knoten Jena zu untersuchen, an welcher Stelle im
Bereich des Bündelungsabschnitts der beiden die Stadt Jena durchquerenden
Eisenbahntrassen ein Knotenbahnhof errichtet werden kann. Abgeleitet von den
eisenbahnbetrieblichen und baulichen Anforderungen ist der potentielle Standort
zu identifizieren und dessen Vor- und Nachteile, vor allem im Hinblick auf die
verkehrliche Erreichbarkeit und die Stadtentwicklungspotentiale, zu bewerten.
Dazu sind unabhängige Fachgutachter einzubeziehen. Der Abschlussbericht soll
bis spätestens 31.07.2018 vorgelegt werden.

Begründung:
Das Land Thüringen möchte Jena zu einem IC-Knoten ausbauen und will zu diesem
Zweck den Neu- oder Ausbau eines zentralen Verkehrsknotenpunktes im Bereich der
Schnittstelle der beiden die Stadt durchquerenden Eisenbahntrassen fördern. Die Stadt
Jena soll bis Ende des Jahres 2018 die Standortoptionen untersuchen, eine Vorzugsvariante
bestimmen und den Standort verbindlich benennen.

 

Jena bekennt sich zum kostenfreien öffentlichen Nahverkehr (März 2018)

Der Stadtrat beschließt:

001
Jena bekennt sich zu dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und schrittweise kostenfrei für die Fahrgäste zu gestalten.

002
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah einen Vorschlag für ein Verkehrskonzept
und einen Zeitplan vorzulegen. Dieser soll unter anderem folgende Schritte zur Erreichung des Zieles beinhalten:

-Beschluss aller Tarifänderungen in den Stadtrat zurückholen
-Einführung einer Kurzstrecken-Ermäßigung
-kostenfreie Nutzung für Jenapassinhaber_innen
-kostenfreie Nutzung für Kinder und Jugendliche

Begründung: Der Schutz der Umwelt und die dauerhafte Reduzierung der Feinstaubbelastung kann nur gelingen, wenn dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang gegenüber dem Individualverkehr eingeräumt wird. Dies kann man einerseits durch Strafmaßnahmen wie Fahrverbote erreichen, andererseits aber auch durch den gezielten Einsatz von Anreizen und die Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Linke möchte die Entwicklung eines glaubwürdigen Konzeptes anregen. Dabei wird die Umsetzung der Vision des ticketfreien Nahverkehrs als Prozess verstanden, die auf der Basis konkreter Umsetzungsschritte zu erreichen ist. Die vollständige Umsetzung wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Um allerdings Fehlentscheidungen, die die Zielerreichung gefährden, zu verhindern, muss jetzt ein abgestimmtes Verkehrskonzept entwickelt werden. Hierin sind konkrete Umsetzungsschritte, um sicher zu stellen, dass der öffentliche Nahverkehr weiterhin attraktiv und barrierefrei ausgebaut wird sowie füralle Bürgerinnen und Bürger nutzbar ist, und deren Finanzierung zu benennen.

Dies dient auch der Reduzierung der Gesamtumweltbelastung. Jena ist durch die Tallagefür einen solchen Versuch prädestiniert. Zusätzlich erhöht sich durch die Abnahme des Individualverkehrs auch die Sicherheit auf den Straßen und der Lärmpegel sinkt, was die Lebensqualität in der Stadt steigert.

Die mögliche neue Bundesregierung erwägt Maßnahmen dieser Art und auch im Wahlprogramm des Oberbürgermeisters finden sich entsprechende Passagen, auf die wir mit diesem Antrag reagieren wollen. DIE LINKE verfolgt die Idee des fahrscheinfreien Nahverkehrs seit Jahren.

Zur Umsetzung des Konzeptes sind sowohl das Einwerben von Fördermitteln als auch die Sicherung einer entsprechenden Finanzierung notwendige Voraussetzung.

Die Vorlage wurde abgelehnt, da sie durch den Änderungsantrag der Koaltion ersetzt wurde, in der es ausschließlich um die kostenfreie Nutzung für Kinder und Jugendliche geht.

 

Ergänzung der Tarife VMT 2018 (März 2018)


Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim VMT dafür einzusetzen, dass neben den bisher Ermäßigten im Tarif Abo Mobil65 zusätzlich Erwerbsunfähigkeits-Rentner_innen und gesetzliche Altersrente Beziehende vor dem 65. Lebensjahr diese Ermäßigung erhalten.

Die Vorlage wurde in den Sozial- und den Finanzauschuss verwiesen.


2. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2017/18 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena für das Jahr 2018 (Februar 2018)

Der Stadtrat beschließt:

001 Der Wirtschaftsplan für 2018 als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2017/18 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena wird wie folgt geändert: der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Lützeroda (540 T€) wird in den Investitionsplan 2018 aufgenommen.

Die Vorlage konnte aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden.


Beschluss aller Tarifänderungen des Jenaer Nahverkehrs im Stadtrat (September 2017)


Der Stadtrat beschließt:

001

003 des Beschlusses Top 17 „Tarifmaßnahme Verbundtarif Mittelthüringen zum

01.01.2016“ (15/0515-BV) vom 23.09.2015 wird aufgehoben. Alle Fahrpreiserhöhungen bzw. Tarifänderungen, die den öffentlichen Nahverkehr der StadtJena und den VMT betreffen, sind im Stadtrat zu diskutieren und zu beschließen.

Begründung:

Mit dem Beschluss vom 23.09.2015 hat der Stadtrat sein demokratisches Recht auf

öffentliche Diskussion der Nahverkehrstarife, wenn diese nicht mehr als 5 % betragen, aus der Hand gegeben. Diese Tarifsteigerungen werden ausschließlich in nicht öffentlichen Gremien beschlossen. Prozesse dieser Art, die sehr viele Bürger_innen betreffen, sollten transparent gestaltet sein. Diese Diskussion gehört öffentlich und für jeden nach-vollziehbar in den Stadtrat.Der Wortlaut des aufzuhebenden Beschlusses vom 23.09.15:ÄA von Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU

003 Übliche Tarifänderungen bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Darüber hinausgehende Tarifänderungen bedürfen der Zustimmung des Stadtrates. Eine Tarifänderung ist üblich, wenn sie lediglich eine Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung darstellt und nicht mehr als  5 % im gewichteten Durchschnitt je Tarifgattung nach oben beträgt. Änderungen in der Tarifstruktur (z.B. Einführung von Sozialtarifen, Änderung von Preisstufen usw.), Änderungen der Tarife über 5 % im gewichteten Durchschnitt je Tarifgattung nach oben sowie Änderungen nach unten bedürfen stets der Zustimmung des Stadtrates. Die gesellschaftsrechtlichen Zustimmungserfordernisse bleiben hiervon unberührt.

Die Vorlage wurde abgelehnt.

 

Umsetzung des Nahverkehrsplans 2014 - 2018 (Januar 2015)


Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Stadtratssitzung im März 2015 einen Sachbericht über den aktuellen Umsetzungsstand der Beschlusspunkte des Nahverkehrsplanes 2014 -2018 und weiterer Schritte seiner Realisierung zu geben.

002 Insbesondere soll ausgeführt werden:

  • welche Maßnahmen in welchem Zeitrahmen abgearbeitet werden
  • welche Vorhaben bereits jetzt einer Revision unterliegen, bzw. werden
  • wann, wie beschlossen, der Komfortzuschlag für die Anrufsammeltaxis wegfällt und wie die dadurch entstehenden Verluste ausgeglichen werden
  • wie insbesondere die Anbindung einzelner Ortsteile verbessert wird.


003 Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, eine Einschätzung zur
Situation und Beseitigung einer möglichen Überlastung des Jenaer Busbahnhofes zu geben.

Begründung:
In einigen Punkten wurden bereits Vorhaben des Nahverkehrsplanes abgearbeitet bzw. Lösungsansätze gefunden. Allerdings fordern sowohl Ortsteilbürgermeister_innen als auch Bürgerinnen und Bürger konkrete Aussagen zur Umsetzung der getroffenen Beschlüsse.

Bildung eines Fahrgastbeirates bei der Jenaer Nahverkehr GmbH (März 2013)


Der Stadtrat beschlließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung eines Fahrgastbeirates bei Jenah vorzubereiten. 

002 Der Fahrgastbeirat vertritt die Interessen der Fahrgäste und wird für jeweils 4 Jahre konstituiert. Seine Mitglieder sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jena.

003 Seine Schwerpunkte sind neben der Verkehrssicherheit, Maßnahmen zur Verbesserung des örtlichen Nahverkehrs, Vorschläge zur Tarifgestaltung, Haltestellenplanung und Fragen der Angebotsverbesserung.

004 Die Beratungen sind öffentlich.

005 Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich auch beim VMT für die Gründung eines Fahrgastbeirates einzusetzen.

Begründung:

Der Fahrgastbeirat kann ein wichtiges Bindeglied zwischen den Fahrgastinteressen und den Aufgaben des Unternehmens sein.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen. Im Februar 2014 wieder aufgerufen, wurde sie mehrheitlich bestätigt.

Evaluierung des Luftreinhalteplans (März 2013)


Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmenkatalog des Luftreinhalteplanes der Stadt bis zum September 2013 zu evaluieren und zeitgleich ein Sofortprogramm zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung der Stadt Jena zu erarbeiten.

002 Dem Stadtrat ist dieses Konzept zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung bis zur Sommerpause 2013 vorzulegen.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Prüfung der Tarifstruktur des VMT (November 2012)


Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Oktober 2013 die Möglichkeit der
folgenden zusätzlichen Angebote für die Tarifstruktur im Verkehrsverbund
Mittelthüringen prüfen zu lassen:

1. die Einführung eines Kurzstreckentarifs
2. ein Angebot 65 Plus als preiswerte Monatskarte


Begründung:

Jena ist eine Bandstadt, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben den Wunsch
geäußert, für Kurzstrecken ein preiswerteres Angebot nutzen zu wollen. Damit lassen sich neue Nutzer_innen gewinnen, die kurze Strecken sonst zu Fuß zurücklegen würden.
Gerade ältere Bürger_innen sind verstärkt auf den öffentlichen Nahverkehr
angewiesen. In anderen Tarifverbünden, z.B. im VVW (Verkehrsverbund Warnow), gibt es eine Monatskarte 65 Plus zum Preis von 38,50 €. Damit können alle Linien des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden.
Mit der Beschlussvorlage „Tariffortschreibung 2013 des Verbundtarifes Mittelthüringen“ vom 12.09.2012 hat der Stadtrat unter Punkt 002 beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei zukünftigen Tarifanpassungen eine stärkere Differenzierung zugunsten der Tarife von Dauernutzern (Monatskarten etc.) zu verhandeln.“

Die Vorlage wurde zunächst in die Ausschüsse verwiesen und im Juli 2013 mit großer Mehrheit angenommen.



Änderung der Haustarife (Juli 2012)

Der Stadtrat beschließt:

001     Die gültigen Haustarife der Jenaer Nahverkehr GmbH werden wie folgt geändert:
Das Haustarifelement „Zuschlag AST-Verkehr“ wird abgeschafft.

002     Die Geschäftsführung der Stadtwerke Jena GmbH wird ermächtigt, in ihrer Funktion als Vertreter des Gesellschafters Stadtwerke Jena GmbH die Geschäftsführung der Jenaer Nahverkehr GmbH zu beauftragen, die Änderung der Haustarife der Jenaer Nahverkehr GmbH ab 01.09.2012 umzusetzen.


Begründung:

Das Anrufsammeltaxi (AST) verkehrt zu ausgewählten Tages- und festgelegten Fahrzeiten nach
·    Ammerbach
·    Maua/Leutra
·    Closewitz/Cospeda/Krippendorf/Vierzehnheiligen/Isserstedt
·    Ziegenhain
·    Rautal/Jena-Nord
·    Münchenroda (ausschließlich AST)
·    Wöllnitz
·    Kunitz/Laasan
·    Wohngebiet Himmelreich.
Der Fahrtwunsch muss mindestens 30 Minuten vor Fahrtantritt in der Einsatzzentrale des Taxiunternehmens angemeldet werden.
Insbesondere eingemeindete Ortsteile und das Wohngebiet Himmelreich werden über das Anrufsammeltaxi an den Nahverkehr angeschlossen.
Bereits die Anmeldung 30 Minuten vor Fahrtantritt stellt für potentielle Nutzer eine Zugangshürde dar.
Der Zuschlag von 3 Euro pro Fahrgast zusätzlich zum regulären Fahrausweis senkt die Attraktivität des Angebots gegenüber dem zuschlagfreien Nahverkehrsangebot jedoch erheblich.
Ziel der Abschaffung des Zuschlags von 3 Euro ist es, die Nutzung des Verkehrsmittels AST gerade für die Einwohner der Ortsteile in den Tagesrandlagen deutlich attraktiver zu machen.
Zuletzt zum 1.04.2008 wurden die Haustarife der Jenaer Nahverkehrsgesellschaft fortgeschrieben. Dies beinhaltete auch eine Erhöhung des Zuschlages für das Anrufsammeltaxi auf 3 Euro. Ab 1.09.2012 soll der Zuschlag AST-Verkehr entfallen:

                                    neuer Preis     bisheriger Preis
Zuschlag AST-Verkehr         0,00        3,00

Geringere Einnahmen der Jenaer Nahverkehrs GmbH sind im Rahmen der Verlustübernahme im Querverbund der Stadtwerke GmbH auszugleichen.

Die Beschlussvorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen. Sie sollte im Zusammenhang mit dem neuen Nahverkehrsplan diskutiert werden. Da sich dies sehr lange hinzog, wurde die Vorlage erneut eingebracht sollte im November 2013 abgelehnt werden, aber die Beschlusszeit war vorbei.

Fortführung der Anerkennung des Semestertickets für Studierende im Jenaer Stadtgebiet (Oktober 2011)

Der Stadtrat beschließt:

001 Für einen Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten eines Verbundbausteins in Erweiterung des geltenden Semestertickets leistet die Stadt Jena weiterhin Ausgleichszahlungen an die anderen in Jena tätigen Busunternehmen, damit das Semesterticket für Studierende im Jenaer Stadtgebiet auf deren Linien anerkannt wird.

002 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Verbundbeirat dafür
einzusetzen, dass der entsprechende Verbund-Baustein deutlich weniger als 7-9 Euro pro Semester und Studierenden kosten wird.

Begründung:
Die Ausgleichszahlungen durch die Stadt Jena sind bis 2011 befristet, das Inkrafttreten einer Anschlusslösung in Form eines erweiterten Semestertickets erscheint zum 01.01.2012 unrealistisch.
Der VMT arbeitet an einem Verbund-Baustein, der die städtischen Nahverkehrstickets erweitern soll. Angedacht ist ein Preis von 7-9 Euro zusätzlich zum Semesterticket.
Diese Mehrkosten stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen für die Studierenden.
Deswegen sollte sich die Stadt Jena im Verbundbeirat für eine realistische Summe einsetzen. Bisher wurde noch kein Angebot an das Studentenwerk als Vertragspartner der Verkehrsunternehmen übermittelt. Vorbehaltlich weiterer Verhandlungen müssten dann die Studierendenräte zustimmen. Insgesamt ist nicht zu erwarten, dass vor dem Wintersemester (Oktober) 2012 eine Lösung gefunden ist. Deswegen ist eine Übergangslösung notwendig.

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen. Im Dezember 2011 legte die Stadtverwaltung einen eigenen Beschluss, der eine eingeschränkte Möglichkeit für die Studierende vorsah. Die Vorlage der Fraktion wurde im Punkt 1 abgelehnt, im Punkt 2 zugestimmt, nachdem "deutlich" durch "möglichst" ersetzt wurde.


Evaluierung des Parkraumkonzepts (September 2011)

Der Stadtrat beschließt:

001 Das Parkraumkonzept der Stadt Jena wird bis September 2012 unter besondere Berücksichtigung der innerstädtischen Bauprojekte evaluiert.
002 Es wird bis November 2011 eine Auflistung der Parkplätze für Menschen mit Behinderung sowie von Frauenparkplätzen erhoben.
003 Die Stadt Jena integriert noch in diesem Jahr in das Parkraumkonzept die Schaffung von Dauerparkplätzen an den Bahnhöfen der Stadt Jena. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat zeitnah über Gespräche mit der Bahn zur Bereitstellung von geeigneten Flächen.
004 Die Stadtverwaltung prüft nochmals die Einrichtung von Plätzen für park & ride an Bahnhöfen und im Endhaltestellenbereich des Jenaer Straßenbahnnetzes sowie an anderen geeigneten Orten.

Begründung:
Die Parkraumsituation ist nach wie vor unbefriedigend. Insbesondere fehlen Bemühungen, über Verkehrsverknüpfungen (wie z.B. park & ride oder Umsteigemöglichkeiten von PKW auf Bahn/Straßenbahn gerade im Bereich der Bahnhöfe und Nahverkehrsendhaltestellen) eine Verringerung des Individualverkehrs anzustreben.

Die Vorlage wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Danach wurde die Vorlage überarbeitet und es gab Änderungsvorschläge der Fraktionen FDP und Bündnis 90 / Die Grünen. Im Dezember 2011 wurde die Vorlage im Stadtrat behandelt und erneut in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.
Im Mai 2012 wurde die Vorlage angenommen, nachdem Änderungsanträge der FDP und Bündnis 90/ Die Grünen übernommen worden waren. Diese betrafen den Abschluss der Evaluierung (Verschiebung auf Oktober 2012) und die Eingrenzung des park & ride System auf den Bahnhof Göschwitz.


ICE-Anschluss: Stand der Verhandlungen (Januar 2010)

Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Stadtratssitzung im Februar 2010
eine Berichtsvorlage über den Stand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn
zum ICE-Halt Jena und zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung
vorzulegen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich angenommen. Der Bericht soll im März 2010 vorgelegt werden.