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Dr. Beate Jonscher
Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat

Zur Frage „Pro und Kontra Optionskommunen“

„In der Debatte um die Neuorganisation der Jobcenter spricht sich DIE LINKE gegen eine Ausweitung der Optionskommunen aus und fordert ein hochwertiges, verlässliches und einheitliches System einer sanktionsfreien Mindestsicherung“, heißt es in der Vorrede zum Beitrag von MdB Katja Kipping im Bundestag am 06.05.2010. In der Rede selbst, als Reaktion auf die Zwischenfrage eines CDU-Abgeordneten, warum sich LINKEN-Politker für die Optionskommune einträten, äußerte sie, dass es verständlich sei, wenn manche Kommunalpolitiker die Sache anders sähen.

Ich bin  - nach mehr als fünf Jahren Hartz IV - mehr denn je der Überzeugung, dass dies ein so schlechtes Gesetz ist, dass es letztlich keinen Unterschied macht, welche Behörde zuständig ist.
Als Kommunalpolitikerin der Optionskommune Jena halte ich die Entscheidung für das Optieren allerdings nach wie vor für richtig, und zwar aus zwei Gründen: erstens weil diese Konstellation es  den Kommunalpolitikern tatsächlich  erlaubt, sich  - in bestimmten Fällen - stärker einzumischen und Einfluss zu nehmen als das bei einer ARGE möglich ist und zweitens in Jena die politischen Verhältnisse damals so waren, dass solche Einflussmöglichkeiten auch bestanden.

Politische und organisatorische Voraussetzungen
In Thüringen gibt es derzeit nur  zwei optierende Kommunen:  außer Jena noch das Eichsfeld. Die Entscheidung für die Option wurde im Dezember 2004 mehrheitlich von Stadtrat – mit den Stimmen der PDS – beschlossen. Hintergrund war die Überzeugung, dass  die Betreuung und Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen durch die Kommune – „aus einer Hand“ – besser funktionieren würde als in einer ARGE.
In der Legislaturperiode 2004 – 2009 gab es im Jenaer Stadtrat keine Koalition. Die Fraktion der PDS / DIE LINKE konnte daher nicht nur Beschlussvorlagen einbringen, sondern es bestand auch die Chance, diese (zum Beispiel mit Hilfen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen  und Bürger für Jena) durchzubringen.
Es gibt mehrere Ausschüsse: für den Aufbau der organisatorischen Strukturen war der Ausschuss für Wirtschaft und Soziales zuständig (der 2009 nicht wieder aufgestellt wurde), darüber hinausgehend der Sozialausschuss sowie der Werkausschuss.
Diese Form ergab sich, da die Stadt den Eigenarbeit „jenarbeit“ gründete. Zu diesem Zeitpunkt existierten bereits drei Eigenbetriebe (Kommunale Immobilien, Kommunalservice und  Kultur & Marketing), so dass entsprechende Erfahrungen vorhanden waren. Eigenbetriebe sind Einrichtungen ohne eigene Rechtsform, so dass der Oberbürgermeister Dienstherr ist und die Widerspruchstelle das Rechtsamt der Stadt.
Neben dem Werkausschuss gibt es einen Beirat, dem unter anderem Vertreter der IHK, örtliche Verbände, des DGB und der Universität angehören.
Jenaer Besonderheiten
Auf Initiative der PDS-Fraktion wurde außerdem ein Vertreter von Erwerbsloseninitiativen in den Beirat aufgenommen.
Als Jenaer Besonderheit wurde im Sommer 2005 eine so genannte Ombudsstelle eingerichtet. Für einen monatliche Aufwandsentschädigung von 400 € wurde eine Angestellte eines Vereins mit dieser Aufgabe beauftragt. Alle Menschen, die bei „jenarbeit“ gemeldet sind, können dort ihre Probleme vortragen. Sie hat dann die Möglichkeit, sich direkt an die Mitarbeiter_innen von „jenarbeit“ zu wenden. Ein tatsächlicher Vorteil gegenüber einer ARGE besteht darin, dass jeder Mitarbeiter, Teamleiter etc. direkt telefonisch und persönlich zu erreichen ist.

Möglichkeiten der Kommunalpolitik
Einflussmöglichkeiten gibt es verschiedene. Obwohl der Werkausschuss im Wesentlichen über Jahreabschlüsse und Wirtschaftspläne entscheidet, bieten die Sitzungen die Möglichkeit, Auskünfte über die Arbeit der Behörde einzufordern, die verschiedensten Probleme anzusprechen und zu diskutieren und - wo möglich - auf Veränderungen zu drängen. Ein Beispiel dafür ist die lange Dauer der Bearbeitung von Widersprüchen, die ja durch das Rechtsamt der Stadt erfolgt. Durch Nachfragen und wiederholte Behandlung in den Ausschüssen wurde erreicht, dass die Stadt weitere Mitarbeiter einstellte.

Kosten der Unterkunft
Ein großes Problem - und auch die beinahe einzige Möglichkeit im Bereich von Hartz IV Einfluss zu nehmen - sind die Kosten der Unterkunft, hier zum einen auf die Höhe der „Richtwerte“, d.h. die „Angemessenheit“ der Wohnungen, und zum anderen auf die Ausgestaltung der örtlich geltenden Richtlinien, vor allem in Hinblick auf die sich entwickelnde Rechtssprechung.
Jena hatte bereits vor Einführung der Hartz-IV-Gesetze einen geringen Wohnungsleerstand und vergleichsweise hohe Mieten. Dennoch lag die Angemessenheitsgrenze unter der, die für Sozialhilfeempfänger galt. Deshalb bestand eine Aufgabe darin, die Grenze anzuheben, was 2006 und 2008 gelang.
Zweitens wurden auf Drängen der PDS-Fraktion die Richtlinien überarbeitet. Hier ging es insbesondere darum, das „Kappen“ der Miete zu verhindern.  So konnte in den Richtlinien verankert werden, dass „unangemessene“ Kosten auch über den Zeitraum von sechs Monaten übernommen werden, solange Bemühungen um preiswerten Wohnraum  nachgewiesen wurden. (Nicht verhindert werden konnte allerdings das Gebaren der Behörde, die Betroffenen mit einer Unterschrift dazu zu bringen,  den „unangemessenen“ Teil ihrer Miete selbst zu tragen. )
Des weiteren wurden die Richtlinien der Entwicklung der Rechtssprechung (zum Beispiel bei den Heizkosten) angepasst und über den Werkausschuss auf die Einhaltung geachtet.

Soziale Hilfen
In Jena gibt den JenaPass, der Ermäßigungen unter anderen im Nahverkehr vorsieht. In diesem Fall wurde verhindert, dass Fahrpreisermäßigungen verringert oder gekappt wurden
2008 wurden auf Initiative der Fraktion für ein Jahr kommunale Schulbeihilfen (50 € pro Kind) eingeführt. Weitere Erfolge waren die Einführung (und Beibehaltung) eines kostenlosen Essens in Kindertagesstätten und Schulen. Nicht gelungen ist die Einführung eines Sozialfonds, der Kindern und Jugendlichen zu einem kostenlosen Besuch der Musik- und Kunstschule oder Sportvereinen u.ä. verhelfen sollten.

Öffentliche Beschäftigung
Die Einführung der Beschäftigungsförderung  nach § 16e SGB II veranlasste die Fraktion eine Beteiligung der Stadt an dieser Form der öffentlichen Beschäftigung zu fordern. Insgesamt wurden seit 2008 45 solcher Stellen  mit einer Kofinanzierung durch die Stadt eingerichtet, davon 33 bei der Verwaltung selbst und 15 bei gemeinnützigen Vereinen. Das ist angesichts von mehr als 3000 gemeldeten Langzeitarbeitslosen ein Tropfen auf den heißen Stein, für den einzelnen Menschen aber eine Verbesserung seines Lebens.
Was die Arbeit der Behörde in Hinblick auf das „Fördern und Fordern“, vor allem die Arbeitsvermittlung insgesamt betrifft, gibt es kaum Unterschiede zwischen ARGEn und Optionskommunen, was aber vor allem daran liegt, dass niemand etwas vermitteln kann, was nicht vorhanden ist.

Parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit
In Jena finden nach wie vor Montagsdemonstrationen statt, die vom „Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau“ organisiert werden. Seit 2005 existiert der Verein „Menschen ohne bezahlte Arbeit – Hilfe und Selbsthilfe e.V.“, in dem unter anderem eine Hartz IV – Beratung durch zwei ehrenamtlich tätige Rechtsanwälte stattfindet.
Da ich ebenfalls im MobB e.V. ehrenamtlich berate, kenne ich die Probleme und kann auf aktuelle schnell reagieren, in dem ich Anfragen stelle oder beantrage, dass die Probleme im Werkausschuss behandelt werden. Zwei Beispiele: So musste die Stadt bei Klassenfahrten die vollen Kosten übernehmen (was ja eigentlich so im Gesetz steht, dennoch nicht gemacht wurde). Als eingeführt wurde, dass Kinder mit Einkommen Wohngeld bekommen und „jenarbeit“ die Leistungen kürzte, obwohl das Wohngeld nicht da war, konnte ich per Anfragen in den Ausschüssen und dem Stadtrat erreichen, dass dieses Verfahren beendet wurde.

Fazit
Ein schlechtes Gesetz lässt sich nicht gut umsetzen! Dennoch sind m.E. die Einflussmöglichkeiten in einer optierenden Kommune insgesamt größer als in einer ARGE und deshalb dieser vorzuziehen.