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Ostthüringer Zeitung

1. Warum soll der Wähler Ihre Partei wählen?
Wir werden Jena offen, transparent, sozial und demokratisch gestalten. Unsere Kernthemen sind Bürger*innenbeteiligung, soziales Wohnen und günstiger Nahverkehr, unsere Kandidat*innen ein Querschnitt Jenas. Wer nachhaltige Politik und die klare Absage an menschenverachtende Ideen will, wählt links! 

2. Was ist besser für Jena: Eine Koalition oder wechselnde Mehrheiten?
Bis 2009 haben wir sehr gute Erfahrungen mit wechselnden Mehrheiten gemacht; wir konnten viel für Jena erreichen. Dagegen war eine konstruktive Zusammenarbeit mit der damaligen Koalition aus SPD/CDU und B‘90/Die Grünen nicht möglich. 

3. Wieviel Geld gibt Ihre Partei für den Kommunalwahlkampf aus?
DIE LINKE nimmt im Sinne der inhaltlichen Unabhängigkeit als einzige Partei keine Firmenspenden an, entsprechend ist das Budget für den Wahlkampf begrenzt. Uns stehen Beiträge und Spenden unserer Mitglieder, Mandatsträger*innen und Kandidat*innen zur Verfügung. 

3.1. Was ist das wichtigste Ziel in dem Wahlprogramm Ihrer Partei?
Wir wollen Jena gemeinsam mit den Bürger*innen sozial und ökologisch gestalten. DIE LINKE setzt sich ein für: bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, eine leistungsfähige Infrastruktur, einen günstigen ÖPNV, starke soziale Angebote, lebendige Kultur und Freiräume, eine intakte Natur und gesunde Umwelt. 

4. Welches Thema wird den Wahlkampf entscheiden? 
Zentral sind die Themen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. DIE LINKE will, dass Wohnort, Mobilität, Bildung und Kultur keine Fragen des Geldes sind. Damit treten wir der sozialen Spaltung innerhalb der Stadt aktiv entgegen.

5. Finden die Ortsteile im Stadtrat genügend Gehör?
DIE LINKE setzt sich für die rechtzeitige Einbeziehung der Ortsteilräte vor  Entscheidungsprozessen ein, für eine echte Mitbestimmung von Anfang an. Bei der Eingemeindung gemachte Zusagen sollen eingehalten werden. Eine ehrenamtliche Dezernentin könnte erneut die Zusammenarbeit mit der Stadt koordinieren.

6. Wie wollen Sie als Mitglied des Jenaer Stadtrates Bürgernähe garantieren? 
Wir stehen für mehr Bürger*innenbeteiligung, z.B. für eine Servicestelle, die über Zuständigkeiten informiert. Unsere Sitzungen sind öffentlich. Wir sind ansprechbar: persönlich, bei Veranstaltungen, Vor-Ort-Terminen, in sozialen Medien. Auf unserer Liste kandidieren außerdem parteilose Menschen. 
 
7. Soziales: Was ist für Ihre Partei das größte Problem und wie wollen Sie es lösen?
Wir bekämpfen Armut, jede*r soll am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Wohnen und ÖPNV müssen für alle bezahlbar sein. Wir wollen außerdem mehr öffentlich geförderte Beschäftigung und für Wohngeldempfänger*innen den Anspruch auf den JenaBonus durchsetzen.

8. Ist der soziale Wohnungsbau zu verstärken?
Ja, es ist unser zentrales Ziel, den beschlossenen Sozialwohnungsanteil von 20% am Neubau durchzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir wollen keine soziale Spaltung, deshalb: sozialer Wohnungsbau in allen Stadtteilen. Zudem brauchen wir mehr günstige barrierefreie Wohnungen im Neubau und im Bestand. 

9. Ist die Forderung richtig: Jenawohnen muss rekommunalisiert werden?
Ja. Wir schlagen die Wahrnehmung des Ankaufrechts für Jenawohnen durch die Stadtwerke Jena GmbH vor und stärken damit den städtischen Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Der Ankauf ist durch die Gewinnausschüttung refinanzierbar bei gleichzeitiger sozialer Mieten- und Baupolitik. 

10. Was halten Sie vom kostenlosen Schüler-Ticket für alle Jenaer Kinder? 
DIE LINKE steht für einen günstigeren Nahverkehr als Zwischenschritt hin zur Ticketfreiheit im ÖPNV. Dabei hat die Ticketfreiheit für Kinder und Jugendliche Priorität. Sofort wollen wir das Kinderticket im Jenaer Nahverkehr für einen Euro. 

11. Wirtschaft: Was ist für Ihre Partei das größte Problem und wie wollen Sie es lösen?
Der Wirtschaft fehlt Fläche. Diese muss in Kooperation mit dem Umland entwickelt werden. Nur in einem sozialen und offenen Jena werden wir die notwendigen Fachkräfte gewinnen. Als LINKE bekämpfen wir prekäre Arbeit und  Mindestlohnbetrug. Wir wollen Gleichberechtigung und einen inklusiven Arbeitsmarkt. 

12. Schließen Sie Gewerbe-Steuererhöhungen aus?
Wenn Jena als Wirtschaftsstandort auch in Zukunft lukrativ sein soll, dann schließen wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus, was auch für die Grundsteuer gilt. Außerdem macht die derzeit positive Entwicklung der städtischen Einnahmen die Diskussion über Steuererhöhungen überflüssig. 

13. Was halten Sie von einer finalen Bürgerbefragung zum Eichplatz-Projekt?
Nach dem Debakel 2014, als zwei drittel der Bevölkerung die vorgelegten Pläne der Verwaltung ablehnten, erfolgte ein erstes Umdenken. Hinsichtlich Demokratie, Transparenz und Partizipation der Bürger*innen befürwortet DIE LINKE eine finale Bürger*innenbefragung. 

14. Was ist für Ihre Partei das größte Problem im Bereich der Schulen und Kitas und wie wollen Sie es lösen?
Es fehlen Schul- und Kita-Plätze insbesondere in den wachsenden Stadtteilen. DIE LINKE will zwei Schulneubauten.  Außerdem setzen wir uns ein für die personellen Voraussetzungen für eine bessere Kita-Qualität und die Förderung der Schulsozialarbeit an Grundschulen.  

15. Wo sollte der nächste Schulneubau passieren?
Wir wollen eine neue Schule im Stadtteil Nord und die Planung einer weiteren Schule dort, wo sie ausweislich der Kinderzahlen am meisten benötigt wird. Wir setzen dabei auf Gemeinschaftsschulen. 

16. Jena muss wachsen, aber was ist für Ihre Partei das größte Problem und wie wollen Sie es lösen?
Das Hauptproblem sind die fehlenden Flächen für Wohnen und Gewerbe, eine gute Zusammenarbeit mit dem Umland ist notwendig. Wachstum ist aber auch sozial und ökologisch zu gestalten. Die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sowie der Schutz von Natur und Umwelt sollten wichtige Faktoren sein. 

17. Wo können neue Baugebiete entstehen?
In innerstädtischen Gebieten sollte behutsam nachverdichtet werden, höhere Gebäude können entstehen. An den Stadträndern kann neu gebaut werden, die dörflichen Ortskerne sind zu schützen. Anwohner*innen sind einzubeziehen, die verkehrliche und soziale Infrastruktur muss parallel entwickelt werden. 

18. Welche Chancen sehen Sie in einer Kooperation mit dem Landkreis?
Stadt und Landkreis sind auf vielfältige Weise miteinander verwoben. Diese Kooperation sollte weiter von unten wachsen und auf Augenhöhe erfolgen. Die Flächenentwicklung und eine gemeinsame Bildungslandschaft bieten Potentiale. Die Abstimmung in der Verkehrsplanung muss intensiviert werden.

19. Stimmen die weichen Standortfaktoren?
Da gibt es immer etwas zu verbessern - Stichwörter: Schwimmhalle, Kunsthaus, Brunnen, städtisches Grün, attraktiver Nahverkehr, Kita- und Schulplätze, Kultur. Vor allem sollte für unterschiedliche Lebenssituationen ausreichend bedarfsgerechter Wohnraum zur Verfügung stehen, der für alle bezahlbar ist. 

20. Welche Schwerpunkte würden Sie im Bereich der Kultur setzen? 
DIE LINKE setzt sich ein für: eine konzeptionelle Neugestaltung der Museen, Erhöhung der Honorare für freiberufliche Lehrkräfte an VHS und MKS, entgeltfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche in Kultureinrichtungen und öffentliche Flächen und Räume für Kunst und Kultur in jedem Stadtteil.

21. Welche Schwerpunkte würden Sie im Bereich der Jugendhilfe setzen?
DIE LINKE will: bedarfsgerechte Finanzierung des Jugendförderplans, überdachte Plätze für Jugendliche im öffentlichen Raum zur Nutzung ohne Repression mit Toiletten und offenem WLAN, Sanierung der Elemente im Skate- und BMX-Parks,  Schaffung weiterer Spielplätze, mehr öffentliche Graffiti-Walls.

22. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der neuen Stadtspitze?
Nach Beenden der Koalition wurde die Arbeit fachorientierter, was beispielgebend für die neue Legislatur wäre. Sorgen bereitet uns das nachlassende Bekenntnis zu Vielfalt und die Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen. Der OB hat gefasste Beschlüsse des Stadtrates beanstandet und nicht umgesetzt.

23. Wie stellen Sie sich das ideale Verhältnis von Stadtrat und Verwaltung vor?
Der Stadtrat ist Teil der Verwaltung und frei in seiner Entscheidung. Vorschläge der Stadtverwaltung und der Fraktionen werden kommuniziert, fachlich diskutiert und Argumente ausgetauscht. Die Entscheidung erfolgt nach der Akzeptanz der Argumente und nicht nach der Verabredung für eine Koalition. 
                                            
24. Was ist für Ihre Partei das größte Verkehrsproblem und wie wollen Sie es lösen?
Wir wollen Mobilität für alle unabhängig von gesundheitlichen Einschränkungen und dem Geldbeutel. Der ÖPNV soll für alle bezahl- und nutzbar sein. Ein Problem ist die Durchquerung der Stadt in ihren Grundachsen. Um die Innenstadt zu entlasten möchten wir mehr Park & Ride und ein neues Parkraumkonzept.

25. Muss man angesichts des Klimaschutzes den motorisierten Individualverkehr stärker zurückdrängen?
Verkehrsplanerische Maßnahmen für Interessen von Fußgehenden, Radfahrenden und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) genießen Vorrang vor motorisiertem Individualverkehr (PKW-Verkehr), der jedoch als notwendiger Bestandteil der Mobilität weiterhin Berücksichtigung findet.

26. Himmelreich, Zeiss-Campus oder Jena-Ost: In welche Richtung sollte das Straßenbahnnetz als nächstes wachsen?
Zunächst ins Himmelreich - das ist gegenwärtige Beschlusslage. Ergänzend sollte die Erschließung des Wohngebietes durch eine Busanbindung erfolgen. Die Verlängerung der Straßenbahn von Jena-Ost, Wogau/Jenaprießnitz weiter bis Großlöbichau ist eine naheliegende Vision.

27. Welchen Beitrag kann die Stadt Jena für den Klimaschutz leisten?
DIE LINKE streitet für effektiven Klimaschutz, besonders im Bereich des Verkehrs und des Wohnens. Wir wollen: das Stadtgrün und die Gartenflächen erhalten, den ÖPNV ausbauen, Fassaden- und Dächer begrünen, Anreize für Müllvermeidung schaffen, Bebauung der Korridore für die Frischluftzufuhr verhindern.

28. Ist Jena eine sichere Stadt?
Ja, aber nicht für alle Menschen. DIE LINKE will, dass Jena facettenreich und vielfältig bleibt. Hier leben Menschen mit unterschiedlichen Ideen, Weltanschauungen, Identitäten, Lebensweisen. Wir wollen die Vielfalt fördern und dazu beitragen, dass alle ein angstfreies Leben führen können.

29. Wird die Soziokultur genügend berücksichtigt?
Nein, sie muss mehr Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung erhalten. Deshalb setzt sich DIE LINKE für mehr Freiräume ein und fordert, dass Soziokultur am Bedarf orientiert finanziert wird. 

30. Jena ist auf einem guten Weg, … (bitte den Satz vervollständigen)
eine weltoffene, multikulturelle Stadt zu sein und zugleich als interessanter Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort zu prosperieren. Sie muss aber im Sozialen nachlegen und allen Einwohner*innen ein lebens- und liebenswertes Zuhause bieten.