Behandlung des Einwohnerantrags längst überfällig
Linke kritisiert späte Behandlung und Änderungen im Wortlaut
Endlich konnte in der Stadtratsitzung im Oktober der bereits im April eingereichte Einwohnerantrag zum Erhalt der Jenaer Kleingärten behandelt werden. Ausdrücklich teilt die Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat die Kritik des Thüringer Bürgerbeauftragten, der unter anderem die längst überfällige Behandlung monierte. Dazu erklärt Dr. Heidrun Jänchen von der Fraktion Die Linke: „Der Gesetzgeber hat das Instrument des Einwohnerantrags geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit zu geben, die politische Willensbildung mitzugestalten. 477 Stimmberechtigte unterstützten den Antrag zum Erhalt der Kleingärten. Das ist eine erhebliche Zahl und zeigt, wie wichtig das Thema in der Stadt ist. Umso ärgerlicher finde ich den respektlosen Umgang mit diesem, wie auch schon mit früheren Anträgen.“
„Zwei Monate sind die Frist zur Behandlung des Einwohnerantrags laut Gesetz. Außerdem sind zwei Behandlungen im Stadtrat vorzunehmen: Erstens die Zulassung des Antrags und zweitens die Entscheidung in der Sache. Dass der Jenaer Stadtrat es erst nach sechs Monaten schafft, die Angelegenheit zu bearbeiten, ist beschämend. Es macht aber deutlich, welchen Stellenwert die Stadtverwaltung der Bürgermeinung zugesteht. Denn immer wieder sind andere Angelegenheiten auf der Tagesordnungspunkte vorangestellt worden." ergänzt Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat. Die Linke weist zudem auf die Problematik hin, dass die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zwar suggeriert, den Einwohnerantrag aufzunehmen, ihn aber letztlich ins Gegenteil verkehrt: „Wir finden es problematisch, nicht über den eigentlichen Antrag der Einwohnerinnen und Einwohner abstimmen zu können, sondern etwas anderes vorgesetzt zu bekommen. Daher haben wir versucht, mit unserem Änderungsantrag die ursprüngliche Formulierung weitgehend wieder herzustellen. Leider konnte sich die Mehrheit der Stadträte nicht anschließen.“
Die Fraktion macht darauf aufmerksam, dass gemäß dem Kleingartenkonzept auf 7,1 % der Kleingartenfläche die Nutzung vollständig aufgegeben werden soll, was rund 240 Gärten entsprechen dürfte. Bei weiteren 22,6 % der Kleingartenfläche soll es zu Änderungen in der Nutzung kommen. Eine lange Warteliste bei der Vergabe von Kleingärten weist darauf hin, dass der Bedarf keineswegs erfüllt oder gar übererfüllt ist. „Auch wenn Jena gut dasteht im Vergleich mit manch anderer Stadt, so ist es dennoch keineswegs so, dass der eigentliche Bedarf gedeckt ist. Dass von vielen Stadträten immer wieder Wohnbebauung als möglicher Grund zur Beseitigung von Kleingärten angeführt wird, erschreckt uns. Beides kann und darf nicht gegen einander ausgespielt werden.“ erklärt Jens Thomas abschließend.