Die Fraktion Die Linke kritisiert die Stellungnahme des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Herr Dr. Nitzsche reagiert in seiner wöchentlichen Videobotschaft auf die Debatte zum Einwohnerantrag, die Linie 42 beizubehalten. Er beschreibt diese als ungesund und beharrt auf den Einsparungen im Nahverkehr. Die Frakion Die Linke kritisiert diese Stellungnahme des Oberbürgermeisters, wie Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion im Stadtrat erklärt: "Fraglich ist aus unserer Sicht, ob der Oberbürgermeister mit seiner Videobotschaft nicht die Pflicht zur politischen Neutralität verletzt. Er diffamiert andere politisch Meinungen und deren Vertreter in einer Art, die eben nicht sachlich ist. Dabei unterstellt er unlautere Motive. Diese Art des Umgangs mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen ist unerträglich."

Dr. Heidrun Jänchen pflichtet dem bei: "Bei der Verabschiedung von Friedrich Wilhelm Gebhardt (SPD) hat der Oberbürgermeister noch dessen Einsatz für Winzerla gelobt. Doch wenn Stadträte aus der Opposition für die Interessen ihrer Stadtteile eintreten, wirft man ihnen Partikularinteressen und Egoismus vor. Die Stadt ist die Summe ihrer Stadtteile, und natürlich muss sich der Stadtrat mit den Bedürfnissen aller beschäftigen."

Sorgen macht der Stadträtin auch die politische Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, für deren Kritikpunkte es nicht einmal ein Kompromissangebot, wie etwa einen zusätzlichen Bus am Abend, gab. Stattdessen werde so getan, als ob die Einsparung von etwa 133.000 Euro durch die Streichung der Linie 42 über das Wohl und Wehe der ganzen Stadt entscheide: "Damit signalisiert man, dass Engagement zwecklos ist, und fördert die Politikverdrossenheit."

Unverständlich erscheint in diesem Kontext der Vorwurf, dass man doch nicht auf einzelne Stadträte "Druck ausüben" dürfe, weil sie sich in der Vergangenheit für die Linie 42 ausgesprochen haben. Jens Thomas sagt dazu: "Es ist eine demokratische Angelegenheit, wenn man deutlich macht, dass Politiker sich nach der Wahl anders verhalten, als sie es vor der Wahl versprechen. Diejenigen, die jetzt so entschieden haben, müssen dafür auch vor der Wählerin und dem Wähler die Verantwortung dafür übernehmen. Das ist doch der Kern der Demokratie! Aber es ist offenbar nicht die Verantwortung, die die selbsternannte "Verantwortungsgemeinschaft" meint."