Die Linke kritisiert fehlende Haushaltsberatungen im Stadtrat

Die Linke im Stadtrat kritisiert das Vorhaben der Stadtspitze, den Doppel-Haushalt 2025/26 schon im Dezember-Stadtrat am 18. Dezember beschließen zu lassen. „Eine ernsthafte und tiefergreifende Auseinandersetzung mit dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe ist uns so nicht möglich“, kritisiert Jens Thomas, der Fraktionsvorsitzende.

„Bis heute liegt uns keine Beschlussvorlage vor, eine Beratung im Finanzausschuss fand jenseits allgemein gehaltener Aussagen nicht statt. Obwohl unsere Fraktion das Zahlenwerk zum Doppelhaushalt 2025/2026 mehrfach angefordert hat, wurde es uns noch immer nicht zugänglich gemacht. In weniger als zwei Wochen soll nun schon die abschließende Abstimmung stattfinden. Daher ist es ein unhaltbarer Zustand, dass wir über die genauen Zahlen und Pläne der Verwaltung, zum Beispiel für den Hebesatz der Grundsteuer, weiterhin im Dunkeln gelassen werden."

Durch dieses Vorgehen wird im Endeffekt eine ausführliche Haushaltsdebatte verhindert, sagt Thomas. Änderungsvorschläge für den Haushalt, die auch Die Linke einbringen will, können so in den Ausschüssen, den Fraktionen und im Stadtrat gar nicht mehr ausdiskutiert werden. „Mir scheint hier der Unwillen des Oberbürgermeisters, alle Fraktionen des Stadtrates in eine Haushaltsdebatte einzubinden, auf die Bereitschaft des amtierenden Finanzdezernenten zu treffen, das Zahlenwerk so lange wie möglich den Stadträten vorzuenthalten. Und ich kann nur spekulieren, dass eine Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und FDP dieses Vorgehen unterstützt. Das ist kein guter Stil.

Bereits der Doppelhaushalt 2023/24 wurde im Hauruck-Verfahren durchgedrückt, das diesjährige Verfahren sei aber beispiellos, so Thomas.