Fraktion Die Linke fordert Neuwahl des Aufsichtsrates des Jenaer Nahverkehrs

Aufgrund eines Fehlers der Stadtverwaltung muss die Besetzung des Aufsichtsrates der Jenaer Nahverkehrs GmbH wiederholt werden. Das sieht eine Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur nächsten Stadtratssitzung vor: statt fünf wurden sechs Vertreter durch den Stadtrat gewählt. Zur Absicht des Oberbürgermeisters, die letztplatzierte Gewählte (Marion Hippius, BÜRGER FÜR JENA) einfach zu streichen, erklärt Jens Thomas, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Jenaer Stadtrat: „Wir fordern stattdessen eine Neuwahl des Aufsichtsrats für den Jenaer Nahverkehr und insbesondere die Grüne Fraktion auf, eines ihrer zwei Aufsichtsratsmandate wieder abzugeben. Andernfalls wären einzig die Fraktionen CDU, Grüne, SPD und Grüne im Aufsichtsrat vertreten, die sich auch bei allen anderen Wahlen zu Aufsichtsgremien abgestimmt hatten.“

Die Linke kritisiert das Prozedere der Gremienwahlen zur letzten Stadtratssitzung insgesamt, weil erst kurz vor der Wahlhandlung feststand, welche Vorschläge überhaupt vorlagen, da durch die Mehrheits-Fraktionen CDU/Grüne/SPD/FDP mehrfache Änderungen und Nachmeldungen vorgenommen wurden. „Es ist ja im Interesse aller Beteiligten, wenn die Gremienwahlen zügig voran gehen. Wenn aber der Überblick verloren geht und am Ende auch nicht allen klar ist, wer überhaupt auf der Liste steht, dann haben auch die Stadträte praktisch keine Möglichkeit mehr, über die Eignung der Vorgeschlagenen zu urteilen – dann geht es offenbar nur noch nach Parteizugehörigkeit", kritisiert Thomas. Seine Fraktion wird deshalb beantragen, dass sich alle Vorgeschlagenen in der Stadtratssitzung kurz vorstellen.