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Philipp Kotchev

Aktion Energiepreise bezahlbar! am Holzmarkt

Im Rahmen der Kampagne "Energie muss wieder bezahlbar sein." war DIE LINKE. Jena am 11.07.2022 in der Jenaer Innenstadt, um den Bürgerinnen und Bürgern unsere Lösungsvorschläge in Hinblick auf die gegenwärtige Energiekrise vorzustellen.

Neben Ralph Lenkert MdB, umwelt-, energie- und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., waren ebenso die Mitglieder des Thüringer Landtages Torsten Wolf, Lena Saniye Güngör und Gudrun Lukin vor Ort.

Wir konnten feststellen, dass es in der Bevölkerung viel Gesprächsbedarf gibt. Die Sorge vor der weiteren Entwicklung dieser Krise und auch die gegenwärtigen Auswirkungen machen den Menschen zu schaffen. Besonders in Jena, einer Stadt mit vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten, braucht es daher schnell wirksame Konzepte zur Entlastung der Bevölkerung, da davon ausgegangen werden kann, dass sich die Krise gen Herbst und neuem Jahr weiter verschlimmern wird.

 

Dementsprechend fordert unsere Kampagne von der Bundesregierung u.a.:

➽ Deckelung der Energiepreise

➽ 125 € pro Haushalt und 50 Euro je zusätzlichem Haushaltsmitglied pro Monat, sofort!

➽ Übergewinnsteuer

➽ Verbot von Strom- und Gassperren

➽ Ein Mobilitätsgeld, das wirklich allen hilft!

➽ Härtefallfonds für arme Haushalte

 

Natürlich wissen wir, dass wir uns nicht allein auf die Bundesregierung verlassen können und versuchen auch vor Ort konkrete Entlastungen zu erreichen.

Dazu brachten wir zur letzten Stadtratssitzung eine Beschlussvorlage ein. Darin forderten wir die Einrichtung eines Härtefallfonds, um die schlimmsten Härten, also die Sperrung von Strom und Heizung, abzuwenden.

Leider wurde diese BV wegen angeblich fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Angesicht der aktuellen Lage ist dies für uns vollkommen unverständlich!

Wir werden den Druck im Stadtrat für adäquate Entlastungen für die Jenaer Bevölkerung aufrecht erhalten!