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Angesichts der Sachbeschädigungen in der Löbderstraße in der Nacht von Samstag zu Sonntag ruft die LINKE zu politischem Anstand auf

 

 

DIE LINKE wirbt als Partei um politische Mehrheiten für eine bessere, gerechtere Gesellschaft. Dazu passen Sachbeschädigungen und sinnlose Gewalt definitiv nicht. DIE LINKE Jena lehnt den nächtlichen Vandalismus in der Löbderstraße ab. Politische Veränderungen werden durch Mehrheiten erstritten - in lokalen Bündnissen, durch Demonstrationen und in den Parlamenten. Kleinstgruppen hingegen, die in der Öffentlichkeit nur als blind zerstörungswütig wahrgenommen werden, tragen nichts zur Erreichung dieser Ziele bei.

 

DIE LINKE ist aber auch besorgt über die öffentliche Debatte zu dieser Sachbeschädigung. Dass die FDP Demonstrationen und Graffitis im öffentlichen Raum sowie die Sachbeschädigungen als "Alltagsterrorismus" bezeichnet, überzieht deutlich. Das verharmlost das Leid, das Terrorismus weltweit verursacht, massiv. Eingeworfene Fensterscheiben sind eine - strafbare - Sachbeschädigung, aber sicher kein Terrorismus. Im Gegensatz dazu ist die Teilnahme an Versammlungen die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Dass verschiedene politische Parteien den Vandalismus in der Innenstadt scheinbar für ihren Wahlkampf nutzen wollen, ist bedauerlich.

 

DIE LINKE bemüht sich um Bündnisse im Stadtrat und in der Zivilgesellschaft für bezahlbares Wohnen, lebendige Kultur sowie eine solidarische Stadtentwicklung. Die Stadtgesellschaft konnte massive Kürzungen durch ihr Engagement abwenden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg, Veränderungen für ein besseres Zusammenleben zu erreichen und das sollte im Mittelpunkt der öffentichen Aufmerksamkeit stehen.