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Die Jenaer LINKE erklärt

Mit Trauer, Entsetzen und Abscheu haben wir von dem Tötungsdelikt an einer 87-jährigen Jenaerin erfahren. Wir sind tief betroffen und in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden, denen wir unserer tiefstes Mitgefühl aussprechen. Der oder die TäterIn muss schnellstens ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. 

Zur vermuteten Täterschaft:

Falls es sich bestätigen sollte, dass der mutmaßliche Täter ein Mensch nichtdeutscher Herkunft ist, so ist erstens festzustellen, dass jegliche Form einer Kollektivverurteilung von Menschen mit Migrationshintergrund von uns abgelehnt wird. Das Schutzrecht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Das Recht auf Asyl schließt die Voraussetzung und die Pflicht ein, sich an die Gesetze des Aufnahmelandes zu halten. Zweitens, rechtsstaatliche Prinzipien und Verfahren sind gegenüber allen mutmaßlichen Tätern anzuwenden. Jegliche Form von Gewalt und Kriminalität sind ohne Ansicht der Herkunft von den staatlichen Institutionen zu ermitteln und rechtsstaatlich zu verfolgen. Dies hat der Stadtverband DIE LINKE in Jena bereits im November 2015 in einem Beschluss der Mitgliederversammlung bekräftigt.

 

Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung am 21.11.15

Erklärung des Stadtverbandes DIE LINKE.Jena

DIE LINKE in Jena erklärt ihre tiefe Betroffenheit und ihr Mitgefühl gegenüber allen Menschen, die unter Terror leiden, in Paris ebenso wie in Syrien, im Irak und im Libanon. Das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen nehmen wir sehr ernst. Wir verurteilen jegliche Instrumentalisierung der menschenverachtenden Terrorakte des IS durch Rechtspopulisten wie der AfD, die so Geflüchtete ein zweites Mal zu Opfern des IS machen. Gleichzeitig sehen wir eine ungebrochen hohe Solidarität und Unterstützung weiter Teile der Jenaer Bevölkerung gegenüber Menschen, die alles außer ihr nacktes Leben verloren haben. Allen haupt- und ehrenamtlich Engagierten gebührt unser Respekt und großer Dank.

Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl. Statt Abschottung und Abwehr zu propagieren, plädieren wir für die Aufnahme von Schutzsuchenden als eine Chance für die Entwicklung unserer Gesellschaft.

Mit Entschiedenheit wenden wir uns gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Hass oder Rassismus und gegen alles, was eine menschenfeindliche Haltung unterstützt oder salonfähig macht. Sorgen und Fragen der Menschen, wie die Integration gelingen kann, müssen ernst genommen werden, dürfen aber nicht für menschenfeindliche Stimmungen missbraucht werden.

Die realen Herausforderungen bei der Erschließung von Unterbringungsmöglichkeiten in unserer Stadt müssen meist sehr schnell gelöst werden. Wir wollen, dass sich die gesamte Stadt weiterhin zu einer Willkommenskultur bekennt und nicht die hier lebenden Menschen gegen die neu ankommenden Menschen ausgespielt werden, wie dies von den Rechtspopulisten häufig und zum Schaden aller passiert.

Vorrang hat für uns dezentrale Unterbringung. Wir wollen zudem, dass alle Optionen zur Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften ergebnisoffen geprüft und nicht einseitig aus Kostengründen verworfen werden. Notunterkünfte wie Turnhallen sind nur dann eine Option zur vorübergehenden Unterbringung, wenn eine anderweitige menschenwürdige Unterbringung unmöglich ist. DIE LINKE Jena wird sich zukünftig noch stärker dafür einsetzen, dass Wohnraum für Alle wieder bezahlbar wird.

Für eine gelingende Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist es unabdingbar, dass diese sich bei der Aufnahme registrieren lassen. Rechtsstaatliche Prinzipien und Gesetze gelten für alle Menschen gleichermaßen und sind von jedermann zu beachten. Gesetzesverstöße sind zu ahnden.

Für Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, müssen die Stadt Jena, der Freistaat Thüringen und der Bund weiterhin Perspektiven finden, damit sie ein selbstverständlicher und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft werden können. Das Erlernen der deutschen Sprache durch Kinder, Jugendliche und Erwachsene nichtdeutscher Muttersprache ist dazu die erste zentrale Voraussetzung. Wir fordern zudem einen chancengleichen Zugang zu Kita, Schule und Berufsschule bis hin zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses in unserer Stadt.

DIE LINKE. steht für ein weltoffenes, menschenfreundliches Jena. Wir unterstützen aktiv Initiativen der interkulturellen Begegnung sowie individueller Hilfe für Geflüchtete.