Der Stadtverband DIE LINKE Jena hat am Sonntag, den 19.10.2025 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der CDU Friedrich Merz estellt. Gegenstand der Anzeige ist eine Äußerung, die Merz am 14. Oktober 2025 während einer Pressekonferenz in Potsdam im Rahmen seines Antrittsbesuchs tätigte. Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Strategie gegen die AfD erklärte Merz unter anderem, man sei in der Migrationspolitik „sehr weit“, fügte jedoch hinzu: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Der Stadtverband DIE LINKE Jena wertet diese Aussage als diskriminierende und herabwürdigende Äußerung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sei geeignet, gesellschaftliche Vorurteile zu verstärkenden die Menschenwürde der Betroffenen zu verletzen „Wenn der Bundeskanzler Menschen, die ohne wenn und aber Teil unserer Gesellschaft sind, zu einem „Problem im Stadtbild“ erklärt, überschreitet er erneut eine rote Linie und verkennt gesellschaftliche Realitäten. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre unser öffentlicher Sektor, wie beispielsweise das Gesundheitssystem längst zusammengebrochen. Wer so spricht, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei, statt sie zusammenzuhalten“, erklärt Florian Demmler, Sprecher*innenteam Die Linke Jena. Die Anzeige stützt sich auf den Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie auf einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert. Gerade ein Bundeskanzler und Parteivorsitzender einer regierungstragenden Partei trage eine besondere Verantwortung, durch seine Worte keinen gesellschaftlichen hass oder Ausgrenzung zu befördern. „Diese Wortwahl ist kein Ausrutscher, sondern hat System. Sie ist der Versuch den gesellschaftlichen Diskurs anzuheizen und Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft zu stigmatisieren. Das dürfen wir als demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen“, so Florian Demmler weiter.