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Gesamtmitgliederversammlung der Jenaer LINKEN fordert eine humane Flüchtlingspolitik

Die Gesamtmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.Jena hat sich am 05.09. auch mit der aktuellen Situation geflüchteter Menschen auseinandergesetzt und eine Erklärung dazu verabschiedet. Ein Jahr vor der Bundestagswahl erklärt die Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE Jena:

Europäische Flüchtlingspolitik bedeutet für die Menschen, die im Vertrauen auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention Sicherheit und Schutz in Europa, insbesondere in Deutschland, suchen, weiterhin Abschottung, die zu Tod und Leid im Mittelmeer sowie inakzeptablen und inhumanen Zuständen in den Flüchtlingslagern führt.

Diese geflüchteten Menschen brauchen eine Zukunft. Mit der Weigerung von Innenminister Seehofer (CSU), eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzuleiten und das Leid der Menschen im griechischen Flüchtlingslager Moria zu beenden, wird wieder deutlich, dass es bei der Bundestagswahl auch um eine Richtungsentscheidung geht: Bleibt Deutschland ein weltoffenes Land, das Menschenrechte und humanitäre Werte lebt, oder wird es ein von Angst, Hass und Ausgrenzung besetztes Land, wie es die neofaschistische AfD anstrebt?


DIE LINKE JENA stellt im Ergebnis fest: Humane Flüchtlingspolitik geht nur mit einer starken Linken im Bund. Moria muss evakuiert werden!