Internetkonzerne zur Kasse

Am 3. Mai fand auf Einladung des „ND“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Digitalsteuer – Friendly fire aus Berlin“ in Jena statt. Es diskutierten Lena Saniye Güngör, Christian Schaft und Martin Schirdewan.

Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der LINKEN zur Europawahl, berichtet, dass sich die EU-Regierungen nicht auf eine gemeinsame Besteuerung der Internetkonzerne einigen konnten – unter anderem wegen Deutschlands Hinhaltetaktik. Dabei ist die Digitalsteuer nur eine Übergangslösung, bis Internetunternehmen wirklich besteuert werden können. Aktuell zahlen sie viel zu wenig. Apple hat im Jahr 2014 ganze 50 Euro auf eine Million Gewinn in Irland gezahlt. Das sind 0,005 Prozent.

Einzelne EU-Mitgliedsstaaten erlassen Internetkonzernen wie Apple, Facebook und Google weitestgehend    Steuerzahlungen, unter dem Vorwand der Arbeitsplatzsicherung. Die Sanktionen der EU-Kommission aufgrund unberechtigt bezogener Subventionen der Internetkonzerne dienen mehr der medialen Öffentlichkeit, als einer konsequenten Unternehmensbesteuerung.

Verhindern ließe sich dieses Vorgehen einzelner Länder durch eine europaweite Digitalsteuer, also einer Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäften. Doch ein Verstoß dazu ist am Widerstand der einzelnen Mitgliedsstaaten gescheitert. Allen voran der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte sich gegen eine einheitliche europaweite Besteuerung. Aus diesem Grund zeigte sich Martin Schirdewan verwundert, dass die SPD im Europawahlkampf mit Plakaten zur gerechten Besteuerung von Google & Co. Werbung für sich macht.

Wie kann DIE LINKE das Geschehen in der EU, weg von der Ideologie des Wettbewerbsvorteils, hin zu einer Steuerharmonisierung mitgestalten? Einen Hoffnungsschimmer sahen die Podiumsteilnehmer*innen, MdL Christian Schaft und die LINKE Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl in Jena, Lena Saniye Güngör, in den kürzlich stattgefundenen Protesten gegen die Urheberrechtsreform Artikel 13 in der EU. 

Es sei zwar aufgrund der starken Lobbyarbeit nicht gelungen, die Reform im Parlament zu verhindern, doch es habe sich wieder gezeigt, dass starker Druck aus der Zivilgesellschaft durch Petitionen und Demonstrationen sowie eine die politischen Anliegen unterstützende Fraktion im Parlament einiges bewegen kann. Das sei  auch bei den Themen TTIP oder dem Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zu beobachten gewesen. 

Denn nötigen Druck von der Straße könne aber nur erreicht werden, wenn an der unterschiedlichen Lebenswirklichkeit der Menschen angesetzt wird, ergänzte Lena Güngör. So müssten auch die derzeit stattfindenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu ökologischen Fragen und den sozialen Auswirkungen der Globalisierung stets zusammen gedacht werden. 

Christian Schaft wies darauf hin, dass DIE LINKE dabei Proteste anstoßen und unterstützen sollte, aber sie nicht vereinnahmen sollte. Entscheidungen auf europäischer Ebene beeinflussen also durchaus das Leben in der Kommune vor Ort.