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Jenaer LINKE steht zu ihren Zusagen: Antrag für soziale gerechte Stadtpolitik eingebracht

 

 

"Die Partei DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat kämpfen zusammen mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren dafür, dass es keine Kürzungen zu Lasten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gibt. Dafür setzt sich die LINKE im Bund mit der Forderung nach einer Vermögensabgabe für Superreiche, im Thüringer Landtag mit ihrem Beharren auf ein Kommunalrecht, das den Kommunen auch bei knappen Kassen Handlungsspielraum erhält und auch in der Stadt Jena ein. Wir begrüßen, dass dies erste Früchte trägt und nun auch die Jenaer Stadtspitze nicht mehr auf ein Haushaltssicherungskonzept beharrt", erklärt die Vorsitzende des Stadtverbands Julia Langhammer.

 

"Unsere Fraktion hat zur ersten Behandlung des Haushalts im Stadtrat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der einen klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit vorgelegt", so die Fraktionsvorsitzende Lena Saniye Güngör. "Wir beantragen, dass die Stadt im Jahr 2021 weder Kita- noch Hortgebühren erhöht. Mit uns wird es weder bei den Frauen-, noch bei den Sozial- oder den Migrations-/Integrationsvereinen die geforderten Kürzungen geben.
Ebenso lehnen wir Kürzungen bei der kulturellen Vereinsförderung und bei der Sportförderung ab. Die LINKE bekennt sich auch zur Jenaer Bildungslandschaft und beantragt, die Finanzierung der Beförderung zur Wahlschule zu erhalten und auch das Projekt Rabatz, die Kindersprachbrücke und Witelo nicht zu beschneiden. Eine klare Absage gibt es auch zur Abschaffung des Sozialtickets Jenabonus." Dessen Umfang wurde bereits in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt und die Verwaltung betreibt schon seit Einführung auf Initiative der LINKEN dessen Abschaffung.

Die LINKE stehe damit zu ihren Aussagen vor der Wahl auch in Krisenzeiten, betonen Fraktion und Stadtverband. Dabei kann die Finanzlage der Stadt 2021 als stabiler eingeschätzt werden als zunächst angenommen, auch weil weitere Ausgleichszahlungen durch das rot-rot-grün geführte Land Thüringen in Vorbereitung seien und die Fraktionen von LINKE, Grüne und SPD im Landtag Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hätten. "Der angebliche Sachzwang für einschneidende Sparmaßmahmen liegt nicht vor. Jena kann und muss politisch gestalten und Schwerpunkte setzen. Wir fordern deswegen die demokratischen Fraktionen im Jenaer Stadtrats auf, nicht an ideologisch begründeteten Sparzielen festzuhalten, sondern in den weiteren Beratungen im Sinne unserer Stadt zu entscheiden", so Julia Langhammer.