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LINKE Fraktion lehnt Kürzungen im Sozial-, Jugend,- Kultur-, Bildungs- und Vereinsbereich ab

Im Jenaer Stadtrat liegt derzeit keine Beschlussvorlage für den Haushalt des Folgejahres vor. „Ein Haushaltssicherungskonzept in der Form, wie es uns jetzt unterbreitet wurde, ist für uns nicht tragbar" so Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Jena. „Die Fraktion fordert die schnellstmögliche Vorlage eines diskussionswürdigen Haushaltsentwurfs". Weitere Schritte wie die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts können nur anhand konkreter Planzahlen diskutiert werden.

Die Zuweisungen von Bund und Land an die Kommunen werden den finanziellen Handlungsraum der Stadt Jena verbessern. Dr. Gudrun Lukin betont: „Die Einnahmeverluste für 2020 und 2021 werden durch das Land weitgehend kompensiert, im aktuellen Haushaltssicherungskonzept sind jedoch die geplanten Zuweisungen von Land und Bund noch nicht konkret mit einbezogen."

Kürzungen der Bildungsangebote wie die von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung der Bibliothek in Lobeda oder die 20 % Kürzung von Vereinszuschüssen wird die Fraktion nicht mit beschließen. Unsere Vereine aus den sozialen, kulturellen und bildenden Bereichen und Jugendarbeit bilden das Rückgrat dieser Stadt, besonders in der Zeit des Teil-Lockdowns. „Auf dem Spiel stehen nicht nur Ausgaben für das nächste Jahr, sondern damit auch die generelle Ausrichtung der Jenaer Stadtpolitik" führt Jens Thomas weiter aus. Damit bezieht sich die Linksfraktion auch auf die Stellungnahme des Personalrats der Stadt Jena, der die Folgekosten bei Nicht-Investitionen in Soziales und Kultur in den Blick nimmt.

Inhaltlich ist es bedauerlich, dass die erste Diskussion zum Haushalt nicht wie geplant diese Woche stattfinden wird, wenn auch die veränderte Tagesordnung des Stadtrates aus Infektionsschutzgründen folgerichtig ist. „Wir sollten alles daran setzen eine haushaltslose Zeit zu vermeiden".