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Statement zu den Maßnahmen gegen COVID-19 und den geplanten "Lockerungen"

Schutz der Gesundheit geht vor Schutz der Wirtschaft!

Unternehmen, die die Gesundheit ihrer Beschäftigte nicht schützen, jetzt schließen

Während Bürgerinnen und Bürger auch über Ostern hinaus aufgefordert bleiben, möglichst durchgehend zu Hause zu sein, Kinder nicht auf den Spielplätzen spielen dürfen, Kitas noch länger geschlossen sind und alte und kranke Menschen in Heimen keine Sozialkontakte mehr haben dürfen, werden die eigentlich vernünftigen Hygiene- und Abstandsregeln in vielen Betrieben nach wie vor nicht eingehalten. Produktionsabläufe lassen keinen Abstand zu, viele Büros sind zu klein für mehrere Personen, in Werksbussen herrscht dichtes Gedränge und Beschäftigte, die nach Schutzmaßnahmen fragen, werden schief angesehen. Und selbst wenn die Voraussetzungen theoretisch vorhanden sind, Arbeitshetze, Stress und Personalmangel lassen sorgfältigen Gesundheitsschutz nicht zu. Die Berichte sind bekannt.

DIE LINKE. Jena meint: Das ist nicht länger hinnehmbar. Von Privatpersonen wird zurecht verantwortliches Verhalten erwartet. Grundrechte werden teils erheblich eingeschränkt. Während Geschäfte wieder öffnen sollen, wird das soziale Leben auf absehbare Zeit untersagt bleiben.

WO IST DIE VERANTWORTUNG DER UNTERNEHMEN? Beschäftigte in Branchen, in denen man sich nicht so einfach ins Homeoffice zurückziehen kann, gefährden regelmäßig ihre Gesundheit. Betroffen sind verstärkt diejenigen, deren Arbeitsbedingungen ohnehin prekär sind: im Reinigungsgewerbe, beim Lieferservice, im Sicherheitsdienst oder im Onlinehandel. Die Pandemie gefährdet die Schwächeren besonders. Alle Beschäftigten brauchen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz!

DIE LINKE. JENA FORDERT:

Die Hygiene- und Abstandsregelungen müssen an allen Arbeitsplätzen eingehalten werden. Die Verantwortung dafür, dass der Mindestabstand von 1,5-2 Metern möglich ist, trägt der Arbeitgeber. Er muss auch die notwendige persönliche Schutzausrüstung, Waschgelegenheiten, Reinigung und Desinfektion zur Verfügung stellen. Zur Arbeit gehört auch der Arbeitsweg. Niemand darf auf die Nutzung des ÖPNV verwiesen werden, wenn dort kein Mindestabstand möglich ist.

UNTERNEHMEN, DIE DIE GESUNDHEIT NICHT EFFEKTIV SCHÜTZEN KÖNNEN ODER WOLLEN, SIND (WEITERHIN) ZU SCHLIEßEN. GESUNDHEIT GEHT VOR GEWINN!

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft keine Schuld an der Krise, sie dürfen nicht die Krisenverlierer sein. Weder gesundheitlich noch finanziell. Deswegen ist das Kurzarbeitergeld jetzt auf 90 % aufzustocken!