Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Wir kämpfen für eine klare Mehrheit für Demokratie und Menschenrechte

Was gestern im Thüringer Landtag passiert ist, darf sich nie wiederholen. Dass sich der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der Faschisten der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten hat wählen lassen, gibt uns eine Ahnung, was passieren kann. Der Dammbruch lässt sich nicht rückgängig machen. Wir danken als Jenaer LINKE allen, die sich sofort und entschlossen entgegen gestellt und die Ankündigung des Rücktritts erzwungen haben. 

Nun müssen wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen den Druck hochhalten. Kemmerich muss so schnell wie möglich sein Amt niederlegen, um weiteren Schaden für die Demokratie und Thüringen abzuwenden. 

Wir werden gemeinsam in den nächsten Wochen für eine Mehrheit für Demokratie und Menschenrechte in Thüringen kämpfen. Seit Mittwoch hat DIE LINKE. Jena neun neue Mitglieder gewonnen. Das ist ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie. Kein*e Politiker*in darf auf die Idee kommen, auf Stimmen von Faschisten zu spekulieren! 

Die Fraktionsvorsitzende der Jenaer LINKEN, Lena Saniye Güngör, kritisiert derweil die erste offizielle Reaktion des Jenaer Oberbürgermeisters auf die Wahl Kemmerichs. "Die ausdrückliche Freude von Dr. Nitzsche über die Wahl seines Parteifreundes zum Ministerpräsidenten per Pressemitteilung über die Seite der Stadt zu verkünden, ist dem Amt nicht angemessen und nicht mit dem Grundsatz der politischen Neutralität vereinbar. Wir verurteilen diese Positionierung aufs Schärfste." Insofern sei die Rücknahme auf dem offiziellen Kanal der Stadt um 19 Uhr nach Hinweis im Hauptausschuss folgerichtig gewesen. 

"Als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist Thomas Nitzsche nicht unbeteiligt an der Kandidatur Kemmerichs und hat mindestens das Risiko einer Wahl mit Stimmen der AfD mitgetragen. Es muss ihm bewusst sein, dass das jetzige politische Chaos der Stadt Jena erheblich schaden kann. So stehen nicht nur die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für Kommunen in Frage, sondern auch die noch nicht genehmigten Landesfördermittel für Vorhaben in der Stadt Jena", ergänzt der Vorstand DIE LINKE.Jena. "Die schnelle Reaktion von CDU und FDP auf Bundesebene sind zu begrüßen, sie machen aber nicht ungeschehen, was passiert ist." 

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir danken den Demonstrant*innen auf der Straße sowie in den Medien und den Mitgliedern der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen sowie ihren (ehemaligen) Regierungsmitgliedern und engen Mitarbeiter*innen im Parlament, erklärt der Vorstand der Jenaer LINKEN.