Protest in Jena: Brandmauer verteidigen - keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag

Zu einer spontanen Mahnwache kamen gestern 150 Menschen vor dem Historischen Rathaus in Jena zusammen und forderten „Hände weg von der #Brandmauer – kein Pakt mit Faschisten im Bundestag“. Mit zahlreichen Redebeiträgen machten Aktive aus der Zivilgesellschaft auf das fatale und brandstiftende Vorgehen der CDU und ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aufmerksam. Die mehrheitliche Abstimmung von asylfeindlichen, im Kern verfassungswidrigen, Gesetzesinitiativen im Bundestag von #CDU und #FDP - mit den Stimmen der #NoAfD - ist eine historische #Schande und ein Angriff auf die Fundamente des Grundgesetzes.

„An die CDU-Mitgliedern in Jena: Machen Sie Herrn Merz klar, dass die AfD zwar demokratisch wählbar ist, aber im Kern eine tiefe Abneigung gegenüber demokratischen Institutionen hat und sowohl programmatisch als auch personell belegt, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ - so Philipp Gliesing vom Stadtvorstand Die Linke Jena. Er verwies auch auf die am kommenden Wochenende bevorstehende Tagung der völkischen und ultranationalistischen „Jungen Alternative“ in Apolda und forderte den antifaschistisch Engagierten im ländlichen Raum den Rücken zu stärken.

„Wir erklären unsere Solidarität mit allen Menschen, die sich bereits jetzt bedroht fühlen oder durch die antisoziale Politik von Rechts zunehmend ausgegrenzt werden. Faschisten schüren Feindbilder und instrumentalisieren Ängste und Unsicherheit in der Gesellschaft. Die AfD löst dabei kein einziges Probleme, sondern ist selbst Teil des Problems.“, mahnte Versammlungsleiter Florian Demmler, der sich als Geschichtsstudent und Linke-Mitglied sichtlich empört zeigte.

So ist es auch nach dem furchtbaren Gewaltverbrechen in Aschaffenburg. Die Hintergründe der Tat, das Versagen der Behörden und die Perspektive der Opfer sind kaum aufgearbeitet, da werden fundamentale Asylrechte beschnitten, Staatsbürgerschaften in Frage gestellt und Scheindebatten geführt. Denn Abschiebungen und Grenzkontrollen werden die Herausforderungen und Aufgaben im Bereich der Integration von Geflüchteten doch nicht verändern oder verbessern – im Gegenteil.

Mit der Übernahme von menschenfeindlichen Positionen der AfD in der sogenannten „Asyl-Debatte“ durch fast alle Parteien im Bundestag, wird die AfD gestärkt und all ihre Steigbügelhalter verlieren letztlich an Glaubwürdigkeit. Die CDU hat sich seit Monaten auf die AfD zubewegt. Sei es beim Bürgergeld, der Geschlechtergerechtigkeit oder beim Umgang mit Geflüchteten. Das ist brandgefährlich und verlangt unseren entschiedenen Widerstand!

Nächste Aktionstermine gegen den #Rechtsruck:

• Kundgebung „Jena bleibt bunt“ – Freitag, 31.01.2025, 17 Uhr, Holzmarkt Jena
• Großkundgebung „Ja zur Vielfalt, Nein zur J.A.!“ – Samstag, 01.02.2025, 8-16 Uhr, an der Stadthalle Apolda (mehr Infos: www.nein-zur-ja.de)
• Radtour nach Apolda „Für ein weltoffenes Thüringen“ – Samstag, 01.02.2025, Start: 8 Uhr, Holzmarkt Jena

Demokrat*innen aller Länder vereinigt euch!

#wirsinddiebrandmauer