Solidarisches Nothilfeprogramm der Landesregierung
Zum am Freitag, den 14.10. im Thüringer Landtag verabschiedeten Soforthilfeprogramm erklärt der Landesvorstand:
Im Sonderplenum des Thüringer Landtags am 14.10. wird ein solidarisches Nothilfeprogramm für die Menschen, Vereine, Unternehmen und Kommunen in Not auf den Weg gebracht. LINKE, SPD, Grüne und CDU haben gemeinsam ein Paket von rund 407 Millionen Euro geschnürt. Es stehen Hilfen für private und kommunale Unternehmen von 300 Mio. € und 107 Mio. € für Haushalte, Vereine, freie Träger, Krankenhäuser und Einrichtungen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe, Wissenschaft und Forschung, Sport, Kultur und Erwachsenenbildung zur Verfügung.
Damit will DIE LINKE. kurzfristige Hilfen möglich machen, für alle, die auf Bundesebene durch das Raster gefallen sind. Während der Bund mit der Gießkanne Mittel verteilt, soll mit dem erweiterten Sondervermögen des Landes Thüringen zielgerichtet gehandelt werden. Möglich sind Auszahlungen bis zum 31. Dezember 2025, damit wird Planungssicherheit geschaffen.
Es geht um konkrete Hilfen für private Haushalte, welche die Energiekosten nicht mehr tragen können. Außerdem haben hat sich DIE LINKE. neben der Absicherung für Unternehmen insbesondere für Hilfen im Bildungs- und Sozialbereich verständigt. Wie wichtig der Ort Schule ist, um Bildung gut zu gestalten, haben uns die Jahre mit Corona gezeigt. Schulen, Kindergärten und andere frühkindliche Betreuungsangebote können durch das Paket mit Heizkostenzuschüssen unterstützt werden. Auch Härtefallhilfen und Zuschüsse für Vereine, freie Träger, Krankenhäuser und weitere Organisationen und Einrichtungen aus Sport, Kultur, Erwachsenenbildung, Kinder- und Jugendhilfe, Wissenschaft und Forschung und im Sozialbereich sind möglich, wenn diesen aufgrund der Energiekrise Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht. Dafür sind 107 Millionen Euro vorgesehen.
Im Thüringer Sondervermögen sind bis zu 300 Millionen Euro Liquiditätshilfen für private und kommunale Unternehmen eingeplant. Private oder kommunale Unternehmen, denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht, steht dieses Budget zur Verfügung.
Das Sondervermögen ist auch in die Zukunft gerichtet. Damit will DIE LINKE. die Möglichkeit nutzen, Unternehmen bei der notwendigen Transformation im Sinne einer sozialen und ökologischen Wende zu unterstützen.
All diese Maßnahmen werden nach dem Beschluss des Gesetzes im Landtag am Freitag mit einem konkreten Wirtschaftsplan untersetzt und in den kommenden Wochen und Monaten entsprechend der aktuellen Lage angepasst. So sorgt DIE LINKE. mit einem solidarischen Nothilfeprogramm gemeinsam für Entlastung.