Stadtratsitzung zum 29.04.25

Schon heute zum Dienstag tagt ab 17 Uhr der Jenaer Stadtrat im Historischen Rathaus, die öffentliche Sitzung beginnt etwa eine halbe Stunde später. Unsere Themen auf der gut gefüllten Tagesordnung: 

Der Emil-Höllein-Platz in Jena-Nord ist derzeit wenig einladend. Wir unterstützen das Anliegen des Ortsteilrat, den Platz in einen attraktiven Treffpunkt für Kinder, wie für Ältere zu verwandeln. Mit mehr Pflanzen und Sitzgelegenheiten soll er künftig Raum zum Verweilen bieten.

200.000 € will die Stadt dafür zusätzlich ausgeben: Unserer Meinung nach sollte das neue Konzept für das Amtsblatt noch einmal im Stadtrat diskutiert werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig soll das Bürgerbudget um die Hälfte gekürzt werden, auf nur noch 50.000 €. Nicht mit uns!

Die Neugestaltung des Umfeldes am Bahnhof West ist wichtig. Wir setzen uns für sichere, barrierefreie Radwege zum Stadtzentrum ein, damit die Verbindung von ÖPNV und Radverkehr klappt.

Nach einem Antrag der Linken besteht bereits seit 2010 ein Beschluss für ein neues Gedenk- und Erinnerungskonzept zur NS-Herrschaft, dessen Umsetzung ständig verschoben wurde. Nachdem wir immer wieder angemahnt haben, tätig zu werden, scheint es nun endlich so weit.

Die Anfragen unserer Stadträt*innen beschäftigen sich diesmal mit der Auslastung des Schwimmparadieses, möglichen Synergien zwischen Kernverwaltung und Eigenbetrieben der Stadt und den Protokollen aus den Beiräten.