Stadtratsmehrheit kürzt beim Nahverkehr - Linke spricht sich dagegen aus

In der Mai-Sitzung des Jenaer Stadtrates entschied sich eine Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP dafür, die von der Stadtverwaltung vorgelegten Einsparungen im Nahverkehr umzusetzen. Die Fraktion Die Linke bedauert diese Entscheidung sehr. Es ist das falsche Signal angesichts der bevorstehenden Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel. Wenn Menschen langfristig auf ihr Auto verzichten sollen, brauchen sie nicht nur bezahlbaren, sondern auch verlässlichen Nahverkehr.

Gestrichen werden nun Verbindungen nach Ammerbach, Cospeda, Isserstedt, Ziegenhain, Wogau/Jenaprießnitz, Fuchslöcher, Kunitz - Laasan. Hier fallen die Anrufsammeltaxis ersatzlos weg, die abends und am Wochenende zum Teil die einzige Verbindung in die Ortsteile sind. An anderen Stellen werden die teilweise schon sehr vollen Busse künftig noch voller. Auf der Strecke ins Himmelreich soll der Regionalbus zu zusätzlichen Stopps verpflichtet werden, als Ersatz für eine gute Anbindung im Stadtverkehr. Ob das klappt, wird sich zeigen.

In der Diskussion gab es verschiedene Vorschläge von der Linken, woher das fehlende Geld kommen sollte, das man mit den Kürzungen beim Nahverkehr einsparen will. Ralph Lenkert wies zum Beispiel darauf hin, dass bereits 200.000 € eingespart werden könnten, wenn die Ampelschaltungen für den Nahverkehr optimiert werden würden. Er kritisierte zudem, dass die Stadtverwaltung den Zuschussbedarf des Nahverkehrs künstlich erhöht, um Ausgaben der Stadt an anderer Stelle zu minimieren. Unberücksichtigt blieb, dass die Stadt weitere Mittel aus dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen von der Landesregierung erhalten wird. Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat und gleichzeitig Abgeordneter im Thüringer Landtag, verwies darauf, dass die zusätzlichen Mittel vom Land ganz explizit für solche Aufgaben wie den Nahverkehr gedacht seien und nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden sollten. Man müsste nicht einmal alle zusätzlichen Mittel für den Nahverkehr aufbrauchen – ein Bruchteil würde genügen.

Anstatt diese Spielräume zu nutzen, bleibt die „Verantwortungsgemeinschaft“ bei ihrer bisherigen Prioritätensetzung: Geld für ein aufgehübschtes Amtsblatt ist da, für den Nahverkehr nicht. Weitere Kürzungen wurden bereits angekündigt. Kritik daran ist nicht erwünscht und wird der Linken sogar zum Vorwurf gemacht. Doch davon lässt sich Die Linke nicht abschrecken. Auch zukünftig werden wir uns für die gute Anbindung der Ortsteile an den Nahverkehr einsetzen und versuchen, Lösungen im Sinne der Einwohner*innen zu finden.