Gestalten statt Abnicken - DIE LINKE geht mit konkreten Änderungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte

„Wir wollen den Haushalt der Stadt als Stadträte nicht einfach zum Abnicken vorgesetzt bekommen, sondern ihn und durch ihn gestalten. Deswegen ist diese Eile, die der Oberbürgermeister zeigt, fehl am Platz.“ meint Lena Saniye Güngör, Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat zur anstehenden Haushaltsdebatte. Die Fraktion hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, den Beschluss zum Haushalt bereits in der Dezember-Sitzung des Stadtrates zu fassen.

Trotz zeitlicher Bedrängung legt die Fraktion DIE LINKE konkrete Änderungsvorschläge zur Haushaltsdebatte vor. Dazu gehört die Einrichtung eines Nothilfefonds, wie Frau Güngör erläutert: „Wir wollen Änderungen im Haushalt, um etwa den Vereinen und Verbänden in der Stadt helfen zu können, wenn sie wegen der gestiegenen Energie-, Heiz- und sonstigen Betriebskosten in Schwierigkeiten kommen. Weiterhin wollen wir , dass die Nahverkehrspreise insbesondere für JenaBonus-Inhaber erschwinglich bleiben. Außerdem soll das Mittagessen in den Schulen bezuschusst werden.“