Ärgerliche Anpassung der Abfallgebührensatzung

Höhere Gebühren nötig durch Gesetzesänderung im Bund

Kritisch sieht Die Linke im Stadtrat Jena die Erhöhung der Abfallgebühren in der Stadt. Diese soll in der kommenden Stadtratssitzung beschlossen werden. Die höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger sei problematisch, meint Lena Saniye Güngör, Fraktionsvorsitzende der Linken im Jenaer Stadtrat: „Die Gebührenerhöhung kommt im Empfinden der Menschen noch auf eine ohnehin ausufernde Teuerung der Lebenshaltung obendrauf. Bei vielen Familien ist irgendwann das Geld schlicht am Ende – die Erhöhungen bei Lohn, Gehalt und Rente halten kaum Schritt.“

Trotzdem sieht Die Linke keine Möglichkeiten, die Abfallwirtschaft der Stadt ohne die Erhöhung der Gebühren wirtschaftlich weiterzuführen. Dass die Gebührensatzung nun angepasst werden müsse, sei vor allem auf Gesetzesentscheidungen auf Bundesebene zurückzuführen. Stadträtin Güngör hält fest: „Der Jenaer Eigenbetrieb bemüht sich seit Jahren darum, die anfallenden Kosten zu minimieren. Über viele Jahre hinweg konnten so die Gebühren für die Einwohner*innen konstant gehalten werden. Mit den Veränderungen in der Gesetzeslage durch die Ampel-Regierung im Bund ist nun aber das Ende der Fahnenstange erreicht und eine Anpassung leider nötig. Daher sehen wir uns gezwungen, dem Vorhaben zuzustimmen.“