Kommunalwahlprogramm 2014


Das Kommunahlwahlprogramm 2014 finden Sie hier.


Kommunalwahlprogramm 2009

„Jena für alle“
DIE LINKE - Kommunalwahlprogramm 2009

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Fraktion der LINKEN ist es in den letzten Jahren gelungen, die Entwicklung der Stadt Jena zu beeinflussen und sie lebens- und liebenswerter zu gestalten.
Diese Entwicklung wollen wir mit Ihnen gemeinsam fortführen und unsere Stadt weiter sozial, demokratisch und gemeinschaftlich gestalten. Dazu gehören Ihre Mitspracherechte bei der Planung wichtiger städtischer Vorhaben ebenso wie der Einsatz der Mitglieder unserer Fraktion für Ihre Belange bei der Gestaltung des Wohnens, des öffentlichen Nahverkehrs oder Möglichkeiten sich zu bilden, kulturellen oder sportlichen Aktivitäten nachzugehen.

Mitsprache & Gestaltung

Die Entwicklung einer Stadt hängt in hohem Maße von den Gestaltungsmöglichkeiten ab, über die die Bürgerinnen und Bürger verfügen.

DIE LINKE. Jena  fordert daher

  • genauere Informationen und verstärkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung des Gemeinwesens
  • eine verstärkte öffentliche Diskussion wichtiger Entscheidungen der Stadtpolitik
  • die Entwicklung des Bürgerbeteiligungshaushaltes als neue Kommunikationsform zwischen Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern und Politik


DIE LINKE. Jena setzt sich ein für

  • einen offenen und zielgerichteten Dialog mit Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden und deren Einbindung in die Sachentscheidungen der Stadtentwicklung
  • die Stärkung der Rechte der Ortsteilräte, insbesondere ein Antragsrecht, wenn es um die Belange ihrer Ortschaft geht
  • die Herausgabe einer Stadtzeitung, die anstelle des Amtsblattes und kostenlos verteilt wird
  • eine attraktive Internetseite, in der die Gewohnheiten jüngerer Nutzerinnen und Nutzer stärker berücksichtigt werden


Wir wollen, dass in unserer Stadt alle Menschen unabhängig von ihrem Aussehen, Herkunft, Behinderung, Lebens-entwürfen oder sozialem Status angstfrei leben können.

DIE LINKE. Jena beteiligt sich aktiv an

  • an der inhaltlichen Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen, rechtsextremen, antisemitischen und sexistischen Haltungen


DIE LINKE. Jena unterstützt

  • bürgerschaftliches Engagement, um das Auftreten rechtsextremer Parteien und Vereinigungen in der Stadt und deren Einzug in den Stadtrat zu verhindern 


DIE LINKE. Jena fordert

  • die Fortführung des städtischen Fonds für politische Bildung und zur Entwicklung von Strategien gegen Rechtsextremismus


Kommunalpolitik ist nicht auf die Kommune beschränkt und stößt dort an ihre Grenzen, wo Landes- und Bundespolitik wirksame Veränderungen behindern.

DIE LINKE fordert daher

  • die Abschaffung der Hartz IV – Gesetze und die Einführung eines sozialen Sicherungssystems, das die Würde des Menschen garantiert
  • die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit dem Ziel existenzsichernder Arbeit
  • die bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommune durch das Land Thüringen
  • die Rücknahme der „Thüringer Familienoffensive“ und damit der Kürzungen im Kita-Bereich



Stadtentwicklung

Stadtentwicklung umfasst für uns weit mehr als die Planung und Realisierung von Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen. Der Erhalt des Naturraums gehört ebenso dazu wie die Entwicklung der sozialen und kulturellen Struktur.

DIE LINKE. Jena fordert

  • die Entwicklung bzw. Fortführung von Konzepten zur Entwicklung der einzelnen Stadtteile sowie einzelner herausragender Standorte
  • eine familienfreundliche Umgestaltung der Innenstadt durch Einrichtung von Ruhezonen mit Grünanlagen, Brunnen und Spielplätzen sowie weiterer verkehrsberuhigter Zonen
  • die Erarbeitung eines Konzeptes für die Gestaltung des Eichplatzes, die Schaffung von Baurecht und die Bebauung unter Berücksichtigung einer Ruhezone
  • die zügige Fertigstellung der Bebauung des Inselplatzareals in kleingliedriger Bauweise und dem Ziel, einen urbanen Lebensraum zu schaffen
  • die Verlängerung der Wiesenstraße und die Anbindung an die B 88 am Ortsausgang
  • die Revitalisierung der Fläche des ehemaligen Kulturhauses in Lobeda-West


DIE LINKE. Jena fordert ebenso

  • die Bürgerinnen und Bürger zu städtischen Baumaßnahmen, die sie betreffen, anzuhören
  • bei allen Planungs- und Baumaßnahmen von öffentlichen Gebäuden die Barrierefreiheit zu gewährleisten
  • an alle Vorhaben der Stadt die Maßstäbe einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 anzulegen
  • dass kommunale Einrichtungen verstärkt Ökostrom nutzen und Solaranlagen auf städtischen Gebäuden errichtet werden, deren Standort die Nutzung von Solarenergie ermöglicht
  • dass neue Antennenstandorte hinsichtlich ihrer elektromagnetischen Emissionen überprüft werden


DIE LINKE. Jena setzt sich ein für

  • den Erhalt der bestehenden und die Ausweisung neuer Flächen für Kleingärten und deren Aufnahme in den Flächennutzungsplan
  • die zügige Sanierung der Schwimmhalle in Lobeda-West, des Ostbades und des Schleichersees
  • den Erhalt der Saaleauen als Rückzugsraum und Erholungsgebiet



Wohnen in Jena


Eine Stadt wird lebenswert durch die vorhandenen Wohnmöglichkeiten. DIE LINKE. Jena setzt sich ein für eine  Wohnraumentwicklung, in der demographische  ebenso wie soziale Aspekte Berücksichtigung finden.

DIE LINKE. Jena fordert

  • die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus
  • die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen
  • den verstärkten Bau bzw. Umbau von Gebäuden zu alters- und behindertengerechten Wohnungen
  • die Bereitstellung einer höheren Anzahl von Ein- und Zweiraum-Wohnungen
  • dass in Zusammenarbeit mit Wohnungsgesellschaften und Studentenwerk neue Möglichkeiten für studentisches Wohnen erschlossen werden und die Wohnungsvermittlung für Studierende durch eine zentrale Anlaufstelle, zum Beispiel eine gemeinsame Internetplattform, verbessert wird.



Straßen & Verkehr

Ein preiswerter und benutzerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr gehört zu den wichtigsten Standtort-faktoren für eine lebenswerte Stadt. Jena braucht auch eine attraktive Fernverkehrsanbindung. Beim Nebeneinander von öffentlichen und Individualverkehr hat der Schutz der Umwelt Priorität.

DIE LINKE. Jena fordert
› eine Überarbeitung des Nahverkehrskonzeptes, insbesondere

  • die Straßenbahnanbindung der Wohngebiete Himmelreich und  Fuchslöcher sowie des Bereichs Wogau
  • Wiederanbindung von Wöllnitz und Lichtenhain an den Nahverkehr
  • die Verbesserung der Nahverkehrsbedingungen der Ortschaften Ilmnitz, Maua und  Leutra
  • die Verlängerung der Busverbindung bis zur Wendeschleife Kunitz
  • die Einrichtung einer Straßenbahnhaltestelle nach der Saalequerung am südlichen Rand Sportgelände Oberaue

› die Einführung eines Kurzstreckentarifs im Jenaer Nahverkehr
› die Überprüfung der Taktfrequenzen im gesamten Nahverkehrsraum
› die Erhöhung der Taktfrequenzen in den Abend- und Nachtstunden, insbesondere in das Westviertel und nach Jena-Ost

außerdem

  • Mitspracherechte der Kommune bei der Gestaltung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen, insbesondere bei der Preisgestaltung und der Nutzerfreundlichkeit (zum Beispiel Mitnahme weiterer Personen bei Monats- und Jahreskarten)
  • den Erhalt der ICE-Anbindung und den Ausbau der Mitte-Deutschland-Strecke
  • weitere autofreie Tage mit kostenloser Nutzung des städtischen Nahverkehrs
  • die Beibehaltung und den Ausbau der geltenden Sozialtarife
  • keine weitere Erhöhung der Fahrpreise, einschließlich des Semestertickets für Studierende


DIE LINKE.  Jena setzt sich ein für

  • die Einführung eines Park & Ride System zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt
  • die Schaffung neuer Parkplätze in den Randgebieten, mit Anbindung an den städtischen Nahverkehr und Nutzung des Parktickets als Fahrschein
  • verstärkte Kontrollen und Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte
  • ein System zur Nutzung von Fahrrädern als umweltfreundliches Verkehrsmittel, darunter die Bereitstellung von öffentlichen Stadträdern
  • die Bereitstellung von Fahrradgaragen oder Fahrradständern an prägnanten  Haltepunkten des Nahverkehrs und der Bahn
  • die Erhöhung der Zahl der Fahrradstellplätze insgesamt
  •  den Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere entlang der Erfurter und der Humboldtstraße bis zum Lutherplatz, von der Innenstadt bis zur Tatzendpromenade sowie entlang der Saale
  • die durchgängige Kennung bzw. farbige Markierung von Radwegen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung des Weges durch Fußgänger und Radfahrer



Wirtschaft & Arbeit

Jena ist Universitätsstadt, Fachhochschulstandort sowie Sitz vieler Forschungseinrichtungen und Wirtschafts-unternehmen. Deren effektive Kooperation und attraktive Standortbedingungen begründen Jenas Zukunft als Hoch-technologiestandort.

DIE LINKE. Jena setzt sich ein für

  • die Weiterentwicklung der Kooperationsbeziehungen zwischen der Stadt, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie den Unternehmen
  • eine verstärkte Zusammenarbeit mit angrenzenden Städten und Regionen, insbesondere dem Saale-Holzland-Kreis
  • die Entwicklung von gemeinsamen Entwicklungs- und Marketingstrategien durch die Stadt und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft
  • die Erschließung neuer Standorte und die Schaffung der benötigten Infrastruktur
  • die Entwicklung und Erweiterung des Technologie- und Innovationsparks


DIE LINKE. Jena fordert

  • die Weiterführung und den Ausbau des Programms „Kommunale Arbeit“
  • die Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen Bereich


Eine starke Stadt benötigt stabile Eigenbetriebe und Gesellschaften, um ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können. Vorrangiges Ziel der wirtschaftlichen Tätigkeit ist die kommunale Daseinsvorsorge.

DIE LINKE. Jena setzt sich ein für

  • den Erhalt und die Ausweitung des kommunalen Eigentums
  • die  Stärkung des politischen Einflusses in den städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften


DIE LINKE. Jena wendet sich gegen

  • die Privatisierung städtischen Eigentums
  • die weitere Ausgliederung städtischer Aufgaben in Eigenbetriebe bzw. private städtische Gesellschaften



Soziale Stadt

Eine wirtschaftlich und finanziell gut ausgestattete Kommune wie Jena steht in der Pflicht, sozial schwache und benachteiligte Bürgerinnen und Bürger in besondere Weise zu unterstützen, um eine Chancengleichheit und die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben zu gewährleisten.
Auf der Grundlage des vorliegenden Sozialberichts sind daher Konzepte für die Entwicklung der Stadt  insgesamt und der großen Wohngebiete zu erarbeiten. Das Älterwerden der Gesellschaft muss als Herausforderung für die künftige Entwicklung Jenas begriffen und langfristig berücksichtigt werden.

DIE LINKE. Jena fordert

  • den kostenfreien Zugang zu kulturellen und Bildungseinrichtungen der Stadt Jena für sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger
  • die Ausweitung des JenaPasses auf alle Wohngeldberechtigten
  • die zügige und konsequente Umsetzung des Integrationskonzeptes der Stadt Jena
  • eine nachhaltige Unterstützung des Integrationsbeirates und der Arbeit von Vereinen und Projekten, die sich um die Integration von MigrantInnen bemühen
  • die Integration von AsylbewerberInnen und Kontingentflüchtlingen durch eine dezentrale Unterbringung und die Möglichkeit der Nutzung von Bargeld (anstelle von Chipkarten) zu unterstützen


DIE LINKE. Jena setzt sich ein für

  • die bewusste Einbindung älterer Menschen in Entscheidungsprozesse der Stadtentwicklung
  • die Prüfung aller städtischen Vorhaben auf eine die Generationen übergreifende Tauglichkeit
  • die Entwicklung von Standorten für Mehrgenerationenhäuser und –zentren
  • den Erhalt und Ausbau des Pflegestützpunktes
  • die ergänzende Gestaltung von Spielplätzen als „Bewegungsparks“



Kinder und Jugendliche

Jena ist auch eine junge Stadt. Die hohe Geburtenrate zeigt deutlich, dass immer mehr junge Menschen hier eine Familie gründen wollen. Dafür sind die Voraussetzungen zu schaffen.

DIE LINKE. Jena fordert

  • Familienermäßigungen für kulturelle und soziale Einrichtungen, die auch Alleinerziehende berücksichtigen
  • eine bedarfsgerechte Anzahl von Plätzen in Kindertagestätten
  • den Ausbau ergänzender Tagespflege sowie von Tagesmütterplätzen mit flexiblen Öffnungszeiten
  • die Verbesserung der sozialen Situation von Tagesmüttern
  • die Überarbeitung des Kindertagesstätten-Bedarfsplans unter Berücksichtigung der neuen Wohngebiete und der demographischen Entwicklung, aber auch der besonderen Situation von Studierenden und Akademiker-Innen sowie von Menschen, die Schichtarbeit leisten
  • die Beibehaltung des kostenlosen Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen für Kinder erwerbsloser und einkommensschwacher Eltern


DIE LINKE. Jena setzt sich ein für

  • Schulsozialarbeit in allen Schulformen ab der Grundschule
  • den Erhalt der städtisch gestützten Schülerbeförderung
  • den Erhalt der bestehenden Spielplätze im Stadtgebiet und die Erweiterung des Spielplatzangebotes in den Ortschaften und Errichtung eines städtischen Indoor-Spielplatzes
  • den Erhalt und die bedarfsgerechte Ausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • die Erweiterung der Freizeitangebots für Kinder und Jugendliche, insbesondere in den großen Wohngebieten



Bildung, Kultur & Sport

DIE LINKE. Jena fordert

  • die Förderung gemeinsamen Lernens von behinderten und nichtbehinderten Kindern – von der integrativen zur inklusiven Erziehung und Bildung
  • die Weiterentwicklung des Schulnetzplans, darunter eine Regelschule mit gymnasialer Oberstufe in Jena-Nord
  • die Ausweitung des Programms zur Sprachförderung in den Kindertagesstätten, Unterstützung von Projekten zur Mehrsprachigkeit
  • ein kostenfreies Vorschuljahr auf Landesebene
  • die Weiterentwicklung von Schulen in Hinblick auf eine Mehrsprachigkeit bereits in der Grundschule sowie den naturwissenschaftlichen und polytechnischen Unterricht


DIE LINKE. Jena setzt sich ein für

  • ein Konzept für die Erhaltung und Pflege von Gedenkstätten
  • die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes für die Schulen in Zusammenarbeit mit dem Schulamt
  • die Bewahrung der kulturellen Vielfalt durch die Umsetzung des Kulturkonzeptes der Stadt
  • eine adäquate finanzielle Ausstattung von Sozial-, Kultur- und Bildungsvereinen, insbesondere in den großen Wohngebieten
  • die Erweiterung des Angebots für Kinder und Jugendliche durch die der Jenaer Philharmonie
  • den Ausbau der Bibliotheken in den Stadtteilen
  • eine zügige Erarbeitung und Publikation der Stadtgeschichte
  • die Auslobung von Projekten für Kunst im öffentlichen Raum
  • die Errichtung einer Kunsthalle


DIE LINKE. Jena fordert

  • die konsequente Umsetzung des Sportentwicklungsplan mit der Priorität, eine Mehrzweckhalle am Standort Sportforum zu errichten
  • dass bei der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Umbau des Ernst-Abbe-Sportfelds die Belange der Vereine und Verbände, Naturschutzauflagen und die Errichtung von Parkplätzen berücksichtigt werden; einen Bürgerentscheid, wenn beim Umbau öffentliche Gelder eingesetzt werden sollen


DIE LINKE. setzt sich ein für

  • die mietfreie Nutzung der Sportanlagen für Kinder und Jugendliche
  • den Ausbau von Anlagen für den Freizeitsport wie den Westsportplatz und den Sportplatz in Isserstedt