Für die Stadtratssitzung im Mai 2013 hat die Fraktion DIE LInke den Antrag eingebracht, den Eichplatz als kommunaler Fläche zu belassen.
Begründet wird die Forderung unter anderem damit, dass eine Neugestaltung des Platzes auch ohne Verkauf möglich ist und dem kurzfristig erzielten Erlös langfristig Einnahmeverluste gegenüberstehen.
Der Verbleib des Eichplatzes als kommunale Fläche ermöglicht es Alternativen zu prüfen, bei denen bezahlbare Wohnungen, Geschäfte des regionalen Einzelhandels und Grünflächen im Mittelpunkt stehen.

In der Stadtratssitzung am 17. April 2013 brachten die Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/ Grünen und Bürger für Jena gemeinsam eine Beschlussvorlage ein:  "Gemeinsame Bleiberechtsresolution zum Schutz von Minderheiten aus Bosnien, Kosovo, Mazedonien und Serbien." Die Resolution, in unter anderem das Land Thüringen aufgefordert, die drohende Abschiebung für sechs Monate auszusetzen, finden Sie hier.
Da die Fraktionen der CDU und FDP dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmten, konnte die reslution nicht auf die Tagesordnung genommen werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat insgesamt 15 Anträge für den Haushalt der Stadt Jena eingebracht.Es ist in doppelter Hinsicht eine ebenso neue wie schwierige Situation. Zu einem soll erstmals ein Doppelhaushalt verabschiedet werden, zum anderen wird 2013/ 2014 mit einem Defizit von insgesamt 6,5 Millionen Euro gerechnet, nachdem über Jahre hinweg ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden konnte.
Die Stadtverwaltung sieht es als dringend geboten an freiwillige Leistungen zu kürzen. Dem kann sich DIE LINKE nicht anschließen. Sie fordert die Kürzungen zurückzunehmen – das betrifft unter anderem das Budget der Ortsteilräte und des Bürgerhaushalts, die  Sprachförderung in Kindertagesstätten und die Schülerbeförderung zur Wahlschule, die Fahrpreisermäßigung für Jena-Bonus-Inhaber_innen und das Frauennachttaxi. [weiter]

Ein Kennzeichen der Stadt Jena ist der geringe Wohnungsleerstand mit entsprechend hohen Mieten. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher unter anderem Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus.

Um sich ein Bild über die Situation verschaffen zu können, hat die Fraktion im Februar 2013 eine Große Anfrage zum Thema Wohnen eingereicht. Sie umfasst insgesamt 77 Fragen zum Bestand und Neubau von Wohnungen sowie der Preisgestaltung, zur Entwicklung des Bedarfs, der Barrierefreiheit, der Anbindung der Wohngebiete an den öffentlichen Nahverkehr u.a. Die Große Anfrage im Wortlaut finden Sie hier.

Für die Stadt Jena wird derzeit ein Mietspiegel erarbeitet. Das mit der Datenerhebung beauftragte Unternehmen verwendete einen Fragebogen, bei dem auf der Rückseite Namen und Adresse der Befragten eingetragen waren. Dies verstößt – auch nach Auskunft des Thüringen Landesdatenschutzbeauftragen – in eklatanter Weise gegen den Datenschutz.

Die Fraktion hat daher eine Beschlussvorlage eingebracht, in der die Stadtverwaltung aufgefordert wird, die personengebundenen Daten zu vernichten und bei der Erarbeitung des Mietspiegels die Anonymität der Befragten zu gewährleisten.

Das 2007 ins Leben gerufene kommunale Programm „Vielfalt ist unsere Stärke“ zielt auf die Verbesserung  der Sprachkompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund sowie von Kindern mit Sprachentwicklungsstörungen.

Als das Programm im vergangenen Jahr evaluiert wurde, konnte nicht nur festgestellt werden, dass sich durch die gezielte Förderung die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder erhöhten. Die Erzieher/innen profitieren von der Möglichkeit zur Weiterbildung und der professionellen Koordinierung durch eine Mitarbeiterin der Stadt. Auch der Kontakt zu den Eltern hat sich verbessert.

Die Stadt will nun, um Geld zu sparen, das Programm beenden. Ein Fortsetzung fordert inzwischen nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch der Jugendhilfeausschuss hat einen enstprechenden Antrag eingebracht.

Im Sommer 2011 musste das Jenaer Freizeitbad „Galaxsea“ geschlossen werden, da während der routinenmäßigen Reinigung ein Gutachter Schäden an der Dachkonstruktion über Schwimmer- und Lehrschwimmbecken. Zunächst war nur von einer kurzeitigen Schließung die Rede. Im Laufe der Zeit wurden immer neue Mängel festgestellt, so dass nicht nur das Bad seit mehr als anderthalb Jahren geschlossen ist, sondern ernsthaft nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten zu fragen ist.

Die Fraktionen Bürger für Jena und LINKE forderten daher in de Stadtratssitzung im Dezember 2012 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Da ein solcher zwar in der Thüringer Kommunalordnung vorgesehen ist, aber nicht in der Geschäftsordnung  des Stadtrates Jena, hat die Fraktion DIE LINKE jetzt die Bildung eines Sonderausschusses beantragt.

Die Stadt Jena plant, anlässlich eines von ihr prognostizierten strukturellen Haushaltsdefizits in Höhe von derzeit ca. 6 Millionen Euro eine Kürzung freiwilliger Leistungen und spekuliert offen über Beitragserhöhungen. Und dies, obwohl für das Jahr 2011 ein Überschuss in Höhe von über 26,5 Millionen € (genau 26.515.494,42 €) zu verzeichnen ist. Davon sollen 4 Millionen Euro in eine außerplanmäßige Entschuldung gesteckt werden. [weiter]

Vor zwei Monaten lehnte die Fraktion die „Fortschreibung des Verbundtarifs Mittelthüringen“ mit der geplanten Preissteigerung ab. Zu Stadtratssitzung im November 2012 wurde eine Vorlage eingereicht, in der Vorschläge zur Erhöhung der Attraktivität des Nahverkehrs gemacht werden. Zum einen geht es um die Einführung eines Kurzstreckentarifs, zum anderen um die Möglichkeit einer preiswerten Monatskarte 65 PLUS, wie es sie in anderen Verkehrverbünden bereits gibt.

Da die Kommunalparlamente nicht direkt Einfluss auf den VMT können, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Vorschläge einzubringen.

In Jena gibt es rund 56.000 Wohnungen, nur etwa 500 stehen leer. Diese kürzlich veröffentlichte Meldung hat keinen Neuigkeitswert. Seit Jahren schon haben Wohnungssuchende mit einem geringen Angebot und – die Nachfrage regelt den Preisen – viele Bürger/innen mit steigenden Mieten zu kämpfen. Wer als Erwerbsloser oder Geringverdiener auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss sich zudem sagen lassen, welcher Wohnraum für ihn angemessen ist. Die Richtwerte für die so genannten Kosten der Unterkunft wurden im Oktober 2008 festgelegt und seitdem nicht mehr angepasst.

Derzeit gilt als für eine Person eine Bruttokaltmiete von 283,50 € als angemessen. Das entspricht bei einer Wohnungsgröße von 45 qm einer Kaltmiete von 5,10 € / m² und kalten Nebenkosten von 1,20 € / m². [weiter]

"Wir fremdeln nicht", antwortete Fraktionsvorsitzende Jens Thomas auf den Vorwurf des Oberbürgermeisters, genau dies im Verhältnis zum Eigenbetrieb Kommunale Immobilien zu tun. "Aber wir müssen auch nicht mit KIJ befreundet sein", brachte er das Verhältnis zum Eigenbetrieb auf den Punkt. Die Fraktion DIE LINKE  sieht es aber als ihre Aufgabe an, KIJ als größten städtischen Immobilenverwalter und Grundstücksvermarkter kritisch zu betrachten.
Ursache für die Diskussion war die Aussprache über den Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes in der Stadtratssitzung. Der Fraktionsvorsitzende hatte nachgefragt,  warum im vergangenen Jahr  wesentlich mehr Grundstücke verkauft worden waren als geplant und angemahnt, dass es auch in Zukunft noch ausreichend Flächen im kommunalen Eigentum geben muss.

Vor zwei Jahren beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Vergünstigungen des JenaPasses auf Bezieher/innen von Wohngeld zu erweitern. Der Grund dafür war, dass in Jena zwar Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner mit Anspruch auf Wohngeld einen JenaPass erhalten können, nicht aber Menschen, die auf Grund von geringem Einkommen wohngeldberechtigt sind. Wobei wiederum Eltern Anspruch auf den JENA-BONUS haben,  wenn sie einen Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz erhalten. Das sind Eltern, deren Einkommen so ist, dass sie nur wegen ihrer  Kindern bedürftig sind und die in der Regel auch Wohngeld erhalten.
Dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung, die auch deshalb nicht nachvollziehbar ist, weil es inzwischen für Geringverdiener – vor allem Alleinstehende – finanziell oft günstiger ist, Hartz IV anstelle von Wohngeld zu beantragen.
Der Sozialpass der Stadt mit dem etwas irreführenden Namen JENA-BONUS berechtigt zu ermäßigtem Eintritt in städtische Einrichtungen, wird aber überwiegend für den Nahverkehr genutzt. Die Preise dafür werden zu Beginn des kommenden Jahres wieder steigen – umso wichtiger ist es, dass die Haustarife erhalten bleiben. Aber auch, dass alle Menschen mit geringem Einkommen, die in der Stadt leben, die Möglichkeit erhalten mobil zu bleiben. Zusätzlich begünstigt wären etwa 600 Jenaer Haushalte.
Der Antrag der LINKEN einige Monate später aus finanziellen Gründen abgelehnt. Grund genug ihn im Oktober 2012 erneut einzubringen.

Am 19. September 2012 beriet der Stadtrat in erster Lesung über den Schulnetzplan für die Jahre 2012 - 2015. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Martina Flämmich-Winckler. Sie erklärte, dass die Fraktion einer Zusammenlegung der beiden Berufschulen am Standort Göschwitz nicht zustimmen wird.
Martina Flämmich-Winckler plädierte dafür, dass bereits im nächsten Haushalt der Stadt die Voraussetzungen für den Schulneubau in Jena-Ost geschaffen werden, damit Kapazitäten für die Gesamtschule nicht erst zum Schuljahr 2016/2016  geschaffen werden.
Sie erläuterte, dass das Schulgebäude in Burgau sich auch als Standort für ein Gymnasium eignet. Auch wenn sie nicht im Standzentrum liegt, ist die Schule ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Martina Flämmich-Winckler verwies darauf, dass die Stadt Jena sich durch eine vielfältige Bildungslandschaft auszeichnet  und sich das Ablegen des Abiturs inzwischen an allen Schulen möglich ist. Außerdem suchen vielen Eltern die Schule nicht nach Wohnortnähe, sondern nach dem Schulprofil aus. [weiter]

Der Stadtrat Jena stimmte in seiner Sitzung am 12. September über die "Fortschreibung des Verbundtarifs Mittelthüringen" für das Jahr 2013 ab. Wie Julia Langhammer für die Fraktion DIE LINKE erklärte, ist diese „Fortschreibung“ ist ein Euphemismus für eine erneute Tariferhöhung. Begründet wird diese mit der Erhöhung der Kosten im Nahverkehr, wobei die Tariferhöhung weit über einen Inflationsausgleich hinausgeht. Jedoch könnte der Stadtrat  nichts daran ändern, selbst wenn sich Mehrheiten dafür finden würden, denn der VMT beinhaltet eine automatische Erhöhung. Dass den Kommunalparlamenten damit jeder Einfluss auf die Preisgestaltung entzogen wird, hatte die Fraktion DIE LINKE von Anfang an kritisiert und daher der Gründung des VMT abgelehnt. Schon jetzt sind die Preise für den Nahverkehr zu hoch und von vielen Menschen kaum zu bezahlen.
Die Fraktion DIE LINKE stimmte der Vorlage daher nicht zu. [mehr]

Zur Stadtratssitzung im Juli 2012 hat die Fraktion DIE LINKE fünf Anträge eingebracht. Unter anderem wird ein Bericht zum Thema Wohnen gefordert. Grundlage dafür ist ein Beschluss des Stadtrates aus dem vergangen Jahr. In diesem war unter anderem festgelegt worden, dass in Jena bis zum Jahr 2015 mindestens 1500 Wohnungen neu zu errichten sind.

Darüber berichtete heute auch die TLZ.

In den regionalen Nachrichten wurde über die Besetzung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke Jena und Stadtwerke Energie Jena-Pößneck informiert und diskutiert. Im Frühherbst diesen Jahres scheidet Herr Martin Fürböck, der Geschäftsführer beider Unternehmen seit ihrer Gründung, aus. An dieser Stelle sei ihm ausdrücklich der Dank der Fraktion DIE LINKE ausgesprochen. Mit ihm gab es eine angenehme, klare verbindliche und stets fachbezogene Zusammenarbeit. Er war für unsere Fraktion immer da, wenn er gebraucht wurde. Mit Martin Fürböck wurde die Meßlatte der vertrauensvollen Zusammenarbeit sehr hoch gesetzt. [weiter]

In der Stadtratssitzung am 13. Juni 2012 wurde Denis Peisker (Bündnis 90/ Die Grünen) mit den Stimmen der Koalition zum Dezernenten für Stadtentwicklung gewählt. Die Fraktionen LINKE, FDP und Bürger für Jena hatten die Amtsinhaberin Frau Schwarz vorgeschlagen. Trotz ausgewiesener Fachkompetenz, die die Dezernentin auch in ihrer Vorstellungsrede unter Beweis stellte, und der vorhanden Erfahrungen nach mehr als fünf Jahren im Amt unterlag sie in der Wahl.

Darauf verließen  die  Fraktionen DIE LINKE, Bürger für Jena sowie die fraktionslosen Abgeordneten Heike Seise und Martin Michel die Sitzung, was Frau Dr. Kaschuba damit begründete, dass hier eine rein politische Wahl erfolgt sei. Und wenn es eine politische Wahl sei, könne man auch die anderen Kandidaten nicht wählen, selbst wenn man es wolle, führte sie aus. Die Stadträtinnen und Stadträte wollten sich nicht an einem solchen Verfahren beteiligen.

Den auf diese Weise vorgetragenen Protest bezeichnete der Oberbürgermeister als Sanktion, mit der eine demokratische Entscheidung belegt worden sei.

Es handelt sich zwar um eine demokratische Entscheidung, aber eine, in der die Politik über die fachliche Kompetenz gesiegt hat und der Erhalt der schwarz-rot-grünen Koalition über die Interessen der Stadt gestellt wurde. Aus diesem Grund wurde die Würde des Stadtrates beschädigt und nicht, weil die Stadtratsmitglieder aus Protest die Sitzung verließen.

In der Stadtratssitzung am 13. Juni 2012 werden die drei Dezernenten der Stadtverwaltung Jena neu gewählt. Neben den Amtsinhabern gibt es weitere 24 Bewerberinnen und Bewerber. Es ist zu erwarten, dass der Oberbürgermeister für das Dezernat Stadtentwicklung Denis Peisker (Bündnis 90 / Die Grünen) vorschlagen wird.

In diesem Zusammenhang spricht sich die Fraktion DIE LINKE dafür aus, dass es im Dezernat für Stadtentwicklung keinen Wechsel gibt und Frau Schwarz ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. „Entscheidend für die Auswahl eines Dezernenten sollte die Qualifikation sein,“ so der Fraktionsvorsitzende Jens Thomas.

Das Angebot des Frauennachtaxis zu erhalten, fordert Dr. Gudrun Lukin. Auf ihre Initiative hin wurde der Antrag eingebracht, dafür 5.000 Euro bereit zustellen. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel waren auf Beschluss des Gleichstellungs- und Sozialausschusses hin dem Frauenzentrum „Lucie“ zur Verfügung gestellt worden, um dessen Arbeit zu sichern.
„Das Frauennachttaxi ist jedoch inzwischen zu einer festen Größe für die sichere Beförderung von Frauen in Nachtzeiten, für ihre Teilhabe an abendlichen Kulturveranstaltungen und für die nächtliche Fahrt in schwierig mit dem ÖPNV zu erreichende Ortsteile geworden.  Seine Weiterführung ist deshalb dringend geboten,“ so Gudrun Lukin zur Begründung.

Der Stadtvorstand DIE LINKE. Jena hat am 23.04.12 einstimmig beschlossen, keine Wahlempfehlung zur kommenden Stichwahl auszusprechen. "Wir möchten zunächst unserer OB-Kandidatin Dr. Gudrun Lukin für ihren engagierten Wahlkampf und all ihren Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme und ihr Vertrauen danken", so Jens Thomas, Vorsitzender des Stadtverbandes. Für den Wahlgang am 6. Mai sei jeder Wähler selbst gefordert, eine Entscheidung zu treffen.

Gefordert wird die Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie der Satzungen der Eigenbetrieben. Hintergrund dafür ist, dass Entscheidungen mit erheblicher finanzieller Tragweite nicht mehr im Stadtrat, sondern nur in den Werkausschüssen abgestimmt werden. Daher soll bei Entscheidungen über 250.000 € der Stadtrat entscheiden, so wie dies der Praxis der Stadtentwicklungsausschusses entspricht. [mehr]  

Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wohnraumsituation und Mietpreisentwicklung in Jena“ beantragt.  Anlass waren die Mietpreiserhöhungen durch jenawohnen in Winzerla und Lobeda.
Für die Fraktion begründete Gudrun Lukin den Antrag. Sie wies zunächst darauf hin, dass Mieterhöhungen zwar rechtlich möglich seien, es aber angesichts der ohnehin sehr hohen Preise kontraproduktiv erscheint, wenn die Mieterhöhungen im Vorfeld der Erarbeitung eines neuen Mietspiegels  ausgesprochen werden. [weiter]

Die neue Ausgabe der Zeitung „ALSO“, der Zeitung des Stadtverbandes DIE LINKE.Jena / „Fensterleder“- Zeitung der Fraktion Die LINKE im Jenaer Stadtrat ist erschienen.

Sie finden unter anderem Beiträge zu folgenden Themen: zum Verhältnis von Wohnungsbau und Stadtgrün, zur Entwicklung des Semesterstickets, Impressionen zur OB-Wahl. Außerdem wird der Frage nachgegangen: "Wem gehört die Stadt und ihre Mitte?"

Die Zeitung können Sie hier herunterladen.

Seit der Kommunalwahl 2009 besteht die Fraktion DIE LINKE aus neun Mitgliedern, sechs Frauen und drei Männern im Alter zwischen 27 und 62 Jahren. Vorsitzender ist Jens Thomas.

Nachdem es in der Zeit von 2004 bis 2009 keine Koalitionen gab und die Fraktion daher durchaus Erfolge in der Kommunalpolitik aufweisen konnte, steht sie nun einer Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen gegenüber. Leider wurden durch diese Koalition auch vernünftige, im Interesse der Stadt liegende, Vorschläge abgelehnt. Die gute finanzielle Lage der Stadt würde jedoch weitaus mehr Spielraum für die Gestaltung des städtischen Lebens in Jena zulassen. Dennoch konnten wir eigene Vorhaben einbringen und durchsetzen. Hier ein kleiner Überblick über unsere Arbeit in dieser Legislatur.

Den Text finden Sie hier! Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat

Im November 2011 hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Änderung der Gebührensatzung der Jenaer Kindertagesstätten eingebracht. Nach ausführlichen Diskussionen in den Ausschüssen sollte über die Vorlage in der gestrigen Sitzung des Stadtrates entschieden werden. Dazu kam es jedoch nicht, weil zu anderen Punkten der Tagesordnung so ausführlich diskutiert wurde, dass keine Zeit mehr blieb. [weiter]

Mit dem Beschluss „Wohnen in Jena“ wollte der Stadtrat schrittweise eine Verbesserung erreichen. Leider wurden im Beschluss Forderungen der LINKEN, Wohnungsbau in verschiedenen, vor allem bezahlbaren Preissegmenten zu bauen, die Flächenpotentiale der Ortschaften zu nutzen und gleichzeitig ihre Verkehrsanbindung zu verbessern, nicht aufgenommen. Zugesichert wurde die Schwerpunktsetzung: Bestandsentwicklung im innerstädtischen Bereich mit kompakten mehrgeschossigen Häusern, eine Initiative für barrierefreies Bauen, die Kooperation mit dem Saale-Holzlandkreis, das Bemühen um verbessertes studentisches Wohnen sowie die Mobilisierung vorhandener Flächenpotentiale und innerstädtischer Bebauungsgebiete. [weiter]

Jens Thomas wurde zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Er setzte sich gegen Beate Jonscher durch, die sich ebenfalls um den Vorsitz beworben hatte.
Als Stellvertreterinnen wurden Martina Flämmich-Winckler und Julia Langhammer gewählt.