Bei angespanntem Wohnungsmarkt schikanöse Anforderungen

In Jena ist Wohnraum knapp – wahrlich keine neue Nachricht. Folgerichtig soll die Kappungsgrenze für Mieten verlängert werden. Das wurde heute in der Sitzung des Stadtrates beschlossen.

Gleichzeitig verschickt das Jobcenter jenarbeit Schreiben an Menschen, deren Miete über der vom Stadtrat im Dezember 2023 beschlossenen Angemessenheitsgrenze liegt. Wenn keine Gründe wie Schwangerschaft, Krankheit oder Behinderungen vorliegen, müssen sie eine neue Wohnung suchen und dafür ab sofort pro Monat 8 schriftliche Nachweise von Vermietern – mit Stempel und Unterschrift! – beibringen oder einen Teil der Kosten aus dem Regelsatz bezahlen. „Das müssen Betroffene als Schikane empfinden“, sagt die amtierende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Beate Jonscher. „Das Verfahren ist intransparent, die Aufforderung zu 8 Nachweisen im Monat bei der derzeitigen Wohnraumsituation völlig überzogen und die Formulierungen im Schreiben entsprechen in keiner Weise den Anforderungen an eine bürgernahe Verwaltung. Die Folgen sind Stress und Angst.“

Der Antrag der Fraktion, die Maßnahmen bei Kostensenkungsverfahren bei unangemessenen Kosten der Unterkunft, insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung und das Verfahren zur Suche nach günstigem Wohnraum, transparent zu gestalten und dem Sozialausschuss sowie dem Werkausschuss jenarbeit darüber zu berichten, war im Stadtrat abgelehnt worden.